Der vor Jahresfrist vom Stadtrat beschlossene städtische Eigenbetrieb Abwasser wird seine Buchführung nicht wie vorgesehen von der Stadtwerke GmbH durchführen lassen. Das hat die 11er Ratsgemeinschaft im Pappenheimer Stadtrat jetzt gegen 6 Stimmen aus dem SPD-Lager durchgedrückt. Die Buchführung, so der Beschluss, soll von der Stadtkämmerei durchgeführt werden. Obwohl letzteres ursprünglich von Stadtrat Karl Satzinger (BGL), dem Initiator des Beschlusses nicht gewollt war, kam es zu der Machtdemonstration weil Anträge Satzingers vier Monate lang nicht zur Behandlung auf die Tagesordnung kamen.
Wie alles begann
Der Eigenbetrieb Abwasser ist ein städtisches Unternehmen, das außerhalb der allgemeinen Verwaltung als Sondervermögen geführt wird. Die Gründung eines solchen Eigenbetriebs hat der „Stadtrat 2008“ am 19. Dezember 2013 mit Wirksamkeit zum 01.01.2014 beschlossen. Die Buchführung für diesen Eigenbetrieb wurde seit seiner Gründung von der Pappenheimer Stadtwerke GmbH durchgeführt, ohne dass dafür ein Dienstleistungsvertrag bestanden hätte.
Ein solcher Dienstleistungsertrag sollte nun nach der Konstituierung des „Stadtrates 2014“ in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses „Eigenbetrieb Abwasser“ beschlossen werden. Da aber unmittelbar vor der Sitzung ein modifizierter Vertragsentwurf vorgelegt wurde, legte Stadtrat Karl Satzinger (BGL) Veto ein und lies so die Beschlussfassung zum Dienstleistungsvertrag platzen.
Am 30. Juni 2014 kam bei der Stadt Pappenheim ein schriftlicher Antrag Satzingers in Einlauf, der zwei Antragspunkte enthielt. Zum einen forderte er, die im Entwurf des Dienstleistungsvertrages ausgewiesenen Kosten für die Leistungen der Stadtwerke GmbH überprüfen zu lassen. Zum Preisvergleich sollen Angebote von mindestens zwei Anbietern eingeholt werden. Satzinger weist in diesem Schreiben ausdrücklich darauf hin, dass er es sehr begrüße, wenn die Stadtwerke GmbH die Dienstleistung für den Eigenbetrieb übernimmt. Ein weiterer Antragspunkt war die Streichung eines im Vertragsentwurf vorgesehenen jährlichen Kostenaufschlags um 5 Prozent.
„Bei meinem Antrag hatte ich immer die Kostenbelastung für die Anschlussteilnehmer, also unserer Bürger im Auge“, erklärt Karl Satzinger im Gespräch. Als Kaufmann seien ihm die Kosten für gut 1.500 Buchungen pro Jahr reichlich hoch vorgekommen. Deshalb wollte er auch den Vergleich mit externen Anbietern. „Niemals habe ich in der Phase der Antragstellung daran gedacht, die Buchführung des Eigenbetriebs an die Kämmerei zurückzuführen“, versichert Satzinger.
Nach mehr als einem viertel Jahr hat Satzinger am 16. Oktober im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung an seine beiden Anträge erinnert. „Die Zeit drängt- wir müssen handeln“, mahnte er bei der Sitzung.
Vier Monate nach Antragstellung
Nachdem die Bemühungen Satzingers, eine Bearbeitung seines Antrages zu erreichen bis Anfang November erfolglos geblieben waren wendete er sich mit einer Rundmail an den Bürgermeister, das Stadtratskollegium und die Rechtsaufsicht. Diesmal forderte Stadtrat Satzinger ultimativ, die Mitte November anstehende Sitzung des Ausschusses Eigenbetrieb Abwasser um seine beiden Anträge zu erweitern, was letztlich auch geschah. Was in der nichtöffentlichen Ausschusssitzung alles abgelaufen ist, wissen wir nicht genau. Jedenfalls stellte Stadtrat Karl Satzinger am 10.11. 2014 bei der Stadt Pappenheim einen Dringlichkeitsantrag, in dem er seine ursprünglichen Anträge dergestalt erweiterte, dass er nun einen Stadtratsbeschluss forderte. In diesem Beschluss – so die Antragserweiterung – sollte nun die gesamte Buchführung für den Eigenbetreib Abwasser weg von der Stadtwerke GmbH und hin zur Stadtkämmerei überführt werden.
Diskussion und Entscheidung im Stadtrat
Bei der Aufarbeitung der Thematik in öffentlicher Stadtratssitzung stellte Stadtrat Satzinger (BGL) seinen Standpunkt dar. „Mir ist gesagt worden, dass die Buchführung durch die Stadtkämmerei ein Vorteil ist und wir mehr Einsicht haben.“ Bürgermeister Sinn stellte heraus, dass er es als deutlichen Nachteil sehe, wenn nach einem Jahr die kaufmännische Buchführung der Stadtwerke GmbH in eine kameralistische Buchführung der Kämmerei zurückgeführt wird. „Das kostest wieder Geld und bringt zusätzliche Kosten“, beklagte Sinn. Darüber hinaus arbeite man in der Verwaltung und in der Kämmerei „am Anschlag„ und für die neue Aufgabe sei zusätzliches Personal von Nöten, weil die neue Aufgabe mit dem derzeitigen Personalstand nicht zu leisten sei.
Interims-Stadtkämmerer Roth stellte fest, dass eine Buchführung für den Eigenbetreib auf jeden Fall mit der kameralistischen Buchführung abgearbeitet werde. Ohne die Beweggründe zu der anstehenden Entscheidung zu bewerten stellte Roth fest: „Es ist eine Kostenfrage“. Die Kosten hat Roth in drei Varianten dargestellt, die je nach Variante von 9.000 bis 14.000 Euro ausgehen. In den von Roth dargestellten Kosten – so argumentierte Stadtrat Satzinger – seien viele Einmalkosten wie die Beschaffung eines Buchungsprogramms und Schulungen des Personals eingerechnet, die ohnehin angefallen wären. Der Kämmerer machte neben der Kostenthematik auch deutlich, dass eine kameralistische Buchführung im Gegensatz zu einer kaufmännischen keine Aussagekraft habe und deshalb auch weniger transparent sei.
Aus einem brandneuen Schreiben des Städtetages konnte Roth bekanntgeben, dass bis zum Jahr 2018 die Rechnungsführung in den Bayerischen Gemeinden und Landkreisen auf die kaufmännische Buchführung umgestellt werden sollen. Zumindest so lange, empfahl Roth sollte man mit der Verlagerung der Buchführung noch warten. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass 2018 wieder alles umgestellt werden muss. „Dann müssen wir Unterlagen neu erarbeiten, die jetzt schon da sind“, erklärte Roth. Stadtkämmerer Roth ließ keinen Zweifel daran, dass nach seiner Sicht der Dinge bei einer Umstellung zusätzliche Arbeitskräfte in der Kämmerei notwendig werden.
Wenn der städtische Einzelbetrieb Abwasser in seinem Bestand erhalten bleibt sind die gesetzlichen Vorgaben der Eigenbetriebsverordnung zu beachten. Das bedeutet, dass jährlich ein nach kaufmännischer Buchführung erstellter Jahresabschluss vorgelegt werden muss. Darauf wies Dr. Peter Storg von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dünkel&Storg hin. Dies nutzte CSU Fraktionsvorsitzender Florin Gallus als Vorlage um festzustellen, dass die Auflösung des Eigenbetriebs für die Verwaltung die einfachste Lösung wäre. Dann könne man sich auch die Kosten für die Rechnungsprüfung sparen.
Stadtrat Satzinger machte nochmals seinen Standpunkt und die Entstehungsgeschichte der Entscheidung deutlich und forderte zur Abstimmung auf.
„Das war so nicht gewollt“ sprang Stadtrat und Fraktionsführer der FW Walter Otters dem Antragsteller bei. Der Vertrauensbruch sei entstanden weil klar wurde, dass man sich nicht in die Karten schauen lassen will. Als Dienstleistungsunternehmen müsste sich die Stadtwerke GmbH auf Konkurrenzfähigkeit überprüfen lassen. „Warum soll das nicht kaufmännisch in der Kämmerei gebucht werden können?“ frage er sich. Nach wie vor – so Otters- sei er der Meinung, dass beide Buchungsarten möglich sind.
Der Verweis von Stadträtin Christa Seuberth (SPD) auf die hohen Kosten der Umstellung und der Vorschlag von Stadtrat Günther Rusam (SPD) ,die Buchführung wenigstens ein weiteres Jahr bei den Stadtwerken zu belassen, prallten an der hinter dem Antragsteller aufgestellten Front förmlich ab.Das Ergebnis der Abstimmung ist bereits oben angeführt (11:6).
Zu einem hitzigen Wortgefecht kam es dann noch als Bürgermeister Sinn nach der Abstimmung verkündete, jegliche Verantwortung für diese Entscheidung abzulehnen. „Die Abrechnungen werden sich verzögern, weil wir nicht das Personal haben“, so Sinn. „Hätten Sie reagiert“ konterte Stadtrat Friedrich Hönig (FW). Alexius Lämmerer, der Fraktionsführer der BGL hielt dem Bürgermeister vor, dass er die Verantwortung in der Form nicht von sich weisen könne. „Das werden wir sehr genau zu beobachten haben“, meinte der BGL-Fraktionschef.
Regeländerung während des laufenden Spiels
Stadtrat Günther Rausam (SPD), der Einblick in die Geschehnisse hat, ist bestürzt über die Entscheidung im Stadtrat. Vor allem versteht er den Vorwurf nicht, dass man sich nicht in die Karten schauen lasse. Stadtrat Satzinger – so argumentiert Rusam – ist im Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH und auch Mitglied im Ausschuss Eigenbetreib Abwasser. In dieser Funktion hat er alle Möglichkeiten der Einsichtnahme und Kontrolle. „warum er seine Möglichkeiten nicht nützt, weiß ich auch nicht“ wundert sich Rusam. Für ihn ist die Auflösung des Eigenbetriebs Abwasser eine unabwendbare Angelegenheit. Er meint, man hätte den Eigenbetrieb mindestens noch ein zwei Jahre laufen lassen sollen. Dann hätte man sagen können ob das so funktioniert oder nicht. Die jetzige Situation komme ihm so vor, „als wenn man während eines laufenden Fußballspiels die Regeln ändern würde.“
Mehr Einsicht und Einflussnahme
Wenn auch Initiator Stadtrat Karl Satzinger ( BGL) das Ergebnis ursprünglich so nicht im Sinn hatte, ist er doch mit der jetzigen Situation zufrieden. Als Wirtschaftsunternehmen muss die Stadtwerke GmbH – so erklärt Satzinger – eine Gewinnerzielungsabsicht haben. Das ist bei der Kämmerei nicht der Fall. Durch den jetzt gefassten Beschluss erkennt Satzinger mehr Einsicht und mehr Einflussnahme durch die Stadträte in der Buchführung des Eigenbetriebs Abwasser. Damit sieht er auch seine ursprüngliche Intension verwirklicht, dass Kosten für den Abwasserkunden möglichst günstig bleiben. Nach Satzingers Einschätzung muss durch die Überleitung der Buchführung an die Stadtkämmerei der Eigenbetreib Abwasser nicht zwangsläufig aufgelöst werden. „Das wäre aber sinnvoll“, meint Satzinger „weil man sich dann weitere Kosten spart.“
