Von Maschendraht und Stacheldraht

Der Pappenheimer Stadtrat hat jetzt gegen die Stimmen der Grünen und großen Teilen der SPD der Errichtung eines Zaunes zugestimmt. Dieser soll im Außenbereich und im Überschwemmungsschutzgebiet der Altmühl errichtet werden. Durch den Zaun wird der den Zugang zum Gemeinschaftsgarten, der Offenen Behindertenarbeit und des Helferkreises Asyl erschwert.

Zwischen der Altmühl und der Schrebergartenkolonie an der Bürgermeister-Rukwid-Straße, auf Höhe er Wohnanlage „Waldfrieden“ liegt die Wehrwiese, die zur Schrebergartenkolonie hin schon im März dieses Jahres mit einem 1,75 m hohen Maschendrahtzaun abgegrenzt wurde. Nachdem es sich bei dieser Einfriedung um eine bauliche Anlage handelt, die im baurechtlichen Außenbereich einer Baugenehmigung bedarf, hat die Baubehörde des Landratsamtes damals den Weiterbau der Zaunanlage eingestellt.

Nun ist ein Baugenehmigungsverfahren eingeleitet, mit dem sich der Stadtrat in seiner jüngsten öffentlichen Sitzung zu beschäftigen hatte.

Demnach ist die Genehmigung des zumindest schon teilweise errichteten Maschendrahtzauns beantragt. An der Westseite der Wehrwiese, zum Badweg, Richtung Campingplatz hin ist eine Einzäunung mit sechs Stacheldrahtreihen vorgesehen, die im Falle einer Genehmigung aber größtenteils hinter einer dichten Buchenhecke versteckt wären. Der Bauort für die Zäunung liegt nicht nur im baurechtlichen Außenbereich sondern auch im Überschwemmungsschutzgebiet, in dem bei Hochwasser ein ungehinderter Durchfluss der Wassermassen gewährleistet sein muss. Aus diesem Grund hat das Wasserwirtschaftsamt schon im Vorfeld der Baugenehmigung die Stacheldrahtstänge vorgeschlagen, damit sich bei Hochwasser kein Treibgut am Zaun fangen und den Wasserfluß behindern kann. Allerdings bleibt die Frage offen, ob sich das Treibgut nicht schon vor dem Stacheldraht, nämlich an der Buchenhecke entlang des Badweges fängt und an den Stacheldraht ohnehin nur noch vorgefiltertes Wasser vordringt.

Über die Genehmigung der Einzäunung entscheidet letztlich das Landratsamt Weißenburg Gunzenhausen nach der Einbindung verschiedener Fachbehörden, zu denen auch das Wasserwirtschaftsamt gehört.

Der Pappenheimer Stadtrat hatte lediglich über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu entscheiden. Dabei kam es erstmals in der neuen Legislaturperiode zu abweichenden Meinungen bei der öffentlichen Sitzung des Stadtrates. Christa Seubert (SPD) und Bettina Balz Fraktionsvorsitzende Der Grünen meinten, dass Stacheldraht in einer Touristenstadt unangebracht sei und Anette Pappler brachte an, dass der Gemeinschaftsgarten der von der offenen Behindertenarbeit und dem Helferkreis Asyl angelegt wurde nach der Zäunung für manche behinderte Menschen nicht mehr erreichbar sei. Rechtlich sei die Sache in Ordnung hielt ihnen Bürgermeister Florian Gallus der Kritik aus der Opposition entgegen.

Das gemeindliche Einvernehmen für die Zaunanlage hat der Stadtrat mit der Mehrheit von CSU, Freien Wählern und Bürgerliste gegen die Stimmen der Grünen und drei Stimmen der SPD per Beschluss erteilt.