Verschärfte Maßnahmen gegen Täter häuslicher Gewalt gefordert

(Büro MdL Schmitt-Bussinger) Im Rahmen ihrer Frauenpolitischen-Tour informierten sich die SPD-Landtagsabgeordneten Helga Schmitt-Bussinger, Ruth Müller und Dr. Simone Strohmayr bei der mittelfränkischen Beauftragten der Polizei für Frauen und Kinder (BPFK)

Ein wichtiges Mittel nach häuslicher Gewalt ist das polizeiliche Kontakt- und Näherungsverbot, das gegen den Täter ausgesprochen wird, um das Opfer zu schützen. Ein Problem, so Steiger, sei, dass es nicht mit einem Bußgeld belegt würde. Helga Schmitt-Bussinger: „Wir werden diese Möglichkeit prüfen. Denn ein deutliches Stopp für einen Täter wirkt besser, wenn bei Missachtung Konsequenzen folgen. Da kann ein Bußgeld oder der Führerscheinentzug ein gutes Mittel sein.“ Momentan wird die Einführung eines Fahrverbotes als Hauptstrafe von SPD-Justizminister Heiko Maas geprüft.

Insbesondere nach häuslicher Gewalt sei derzeit das Problem des Stalkings groß, so Steiger. Die Täter wollten die Kontrolle über das Opfer behalten. 95 Fälle gab es in diesem Kontext letztes Jahr in Mittelfranken. Das Internet mache es heute viel leichter, Kontakt zum Opfer zu halten, als früher. Dr. Simone Strohmayr: „Gerade junge Menschen nehmen Stalking, anders als Mobbing, leider zu wenig wahr. Hier muss mehr Sensibilität entstehen.“

Abgeordnete Ruth Müller wies in diesem Zusammenhang auf eine Initiative der SPD-Landtagsfraktion hin, mit der die Staatsregierung aufgefordert werden soll, ein Konzept mit dem Ziel zu erstellen, Opfern von Stalking eine Anlaufstelle für Beratung und Unterstützung an die Seite zu stellen. „Bisher gibt es in Bayern keine speziellen Anlaufstellen für Stalking-Opfer“, so Müller. „Es fehlen eine zentrale Telefon-Hotline und Anlaufstellen in jedem Regierungsbezirk. In den USA ist das Thema viel mehr in der Öffentlichkeit bekannt und das Hilfsangebot besser.“

Die Beauftragten der Polizei für Frauen und Kinder, die seit 1987 beim Polizeipräsidium Mittelfranken tätig sind, hatten im letzten Jahr rund 400 Beratungsgespräche, vornehmlich im Städteviereck Nürnberg, Fürth, Erlangen, Schwabach. Frau Steiger lobte außerdem die gute Zusammenarbeit mit den mittelfränkischen Frauenhäusern. Diese sei auch dringend notwendig, um ein entsprechendes Netzwerk bilden zu können. Probleme gäbe es allerdings im ländlichen Raum. Hier gäbe es zu wenig Angebote für Opfer von häuslicher Gewalt.

[Im Bild (vlnr.): MdL Ruth Müller, Kriminaloberkommissarin Annegret Steiger, MdL Helga Schmitt-Bussinger, MdL Dr. Simone Strohmayr]