Am Donnerstag, 02. Juli 2015, tritt der Stadtrat um 19:00 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Sitzungsort ist der Sitzungssaal des Rathauses oder der Bürgersaal im EHP. Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung ist nachfolgend abgedruckt.

ÖFFENTLICHER Teil der Sitzung

Das Europäische Haus Pappenheim wird unter vom Stadtrat festgelegten Bedingungen voraussichtlich für drei Jahre fortgeführt. Das hat der Pappenheimer Stadtrat bei einer Gegenstimme beschlossen. Der parteiübergreifende Kompromiss wurde nach einem nichtöffentlichen „Gefecht“ in der Stadtratssitzung am 11. Juni in die Öffentlichkeit getragen. Vereinzeltes Zähneknirschen war unüberhörbar.

Schon seit den ersten Planungen ist das Europäische Haus Pappenheim (EHP) in der öffentlichen Diskussion. Im Kommunalwahlkampf 2013/2014 konnte man zumindest bei einer Wahlversammlung Zustimmungsrufe und Applaus miterleben, als der Fortbestand des EHP infrage gestellt wurde. Auch im Stadtrat war die Besetzung einer Vollzeit und einer Halbtagesstelle im EHP immer wieder Thema in öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen.

„Niemand hat die Absicht das EHP zu schließen“ das ist der allgemeine Ratstenor immer dann, wenn es öffentlich um den Fortbestand des EHP geht. So war es auch bei der jüngsten öffentlichen Sitzung des Stadtrates. Einzige Ausnahme war Alex Lämmerer, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste (BGL), der sich vor der Diskussion einmal mehr offen gegen den Fortbestand des EHP aussprach und dazu eine schriftliche Erklärung zu Protokoll gab.

Dabei argumentiert Lämmerer, dass die Erwachsenenbildung, wie sie im EHP praktiziert wird, in der Gemeindeordnung als einefreiwillige Aufgabe definiert ist, die in den Grenzen der Leistungsfähigkeit zu betreiben ist. Angesichts des Verwaltungshaushalts und eines noch nicht erstellten Finanz- und Investitionsplans sei es nicht zu verantworten freiwillige Aufgaben in der vorgesehenen Größenordnung wahrzunehmen.

Die Bedingungen
Grundvoraussetzung für den Fortbestand des EHP und die Verlängerung der Arbeitsverträge für Professor Dr. Joachim Grzega und Wilma Vogel ist die weitere Förderung der Personalkosten mit 50 Prozent. Sollte die Förderung ausbleiben, bedeutet das das Ende der Dienstzeit für Dr. Grzega und seine Mitarbeiterin im Pappenheimer EHP. Beide Stellen werden in diesem Fall von der Stadt 6 Monate weiterbezahlt. Eine gewisse Pikanterie mit allerhand Interpretationsspielraum liegt in dem Nachsatz: „Die beiden Stelleninhaber haben in diesem Monaten normalen Dienst in Pappenheim zu leisten und können auch in anderen Bereichen der Verwaltung nach Bedarf eingesetzt werden.“

Weitere Vorgabe ist eine Kostendämpfung für den Betrieb des EHP in den nächsten Jahren. Für die Jahre 2013 hatte Stadtkämmerer Valentin Mindrean rund 57.000 Euro und für das Jahr 2014 rund 64.500 Euro als EHP-Defizit errechnet.

Einschließlich aller Nebenkosten, bei mietfreier Nutzung der EHP-Räume sollen in den nächsten drei Jahren nach unten gestaffelte Gesamtkosten von 70.000 Euro im Jahr 2016 bis 30.000 Euro im Jahr 2018 anfallen. Das Endziel ist schließlich ein Kosten neutraler Betrieb des EHP.

Schließlich war noch beabsichtigt, die Nutzungsrechte an den Forschungsergebnissen Dr. Grzegas auf die Stadt zu übertragen. Der Stadtrat hatte beabsichtigt, „dass sämtliche Rechte der Forschungsergebnisse, sowie die pädagogischen Konzepte bei der Stadt Pappenheim verbleiben und eine private Publikation oder Verwendung der erarbeiteten Methoden unzulässig ist. Dieser Beschluss wurde allerdings (noch) nicht gefasst, weil während der Beratungen Zweifel aufkamen, ob diese Bedingung einer rechtlichen Prüfung standhalten würde.

 Von einem langen Ringen bei den nichtöffentlichen Beratungen sprach Stadträtin Anette Pappler (SPD). Sie sprach von einem Innovativen Projekt mit Strahlkraft nach außen, das erhalten werden müsse.

Niemals habe seine Fraktion die Absicht gehabt das EHP zu schließen betonte FW-Fraktionsvorsitzender Walter Otters einmal mehr bei den öffentlichen Beratungen. „Wir müssen genau anschauen was wir uns leisten können“, schränkte Otters aber ein. Man habe für den Moment einen tragfähigen Kompromiss geschaffen, bei dem das EHP nicht nur an Zahlen gemessen wird. Es gehe auch um die beachtliche Leistung und das persönliche Engagement des EHP-Leiters und seiner Mitarbeiterin.

„Die Gewerbetreibenden wollen, dass das EHP erhalten bleibt“, stellte 3. Bürgermeister Holger Wenzel (BGL) bei den Beratungen fest. Er halte es für richtig, den Fortbestand des EHP weitere drei Jahre zuzusichern. „Kultur kostet nun mal Geld“, erläuterte Wenzel dem Ratskollegium. Diesem Tenor schloss sich Christa Seuberth (SPD) an. „Wir haben es uns alle nicht leicht gemacht eine Lösung zu finden“, stellte Seuberth in ihren emotional betonten Ausführungen fest. Das Ergebnis sei ein hart errungener Kompromiss, der für die europäische Bildungseinrichtung in Pappenheim gelungen sei. „Das ist unser Europäisches Haus“ rief sie in die Runde, wofür sie aus allen Fraktionen spontanen Applaus erhielt.

Von einem ganz harten Kompromiss sprach Friedrich Obernöder (CSU), mit dem man letztlich auch aus Sicht seiner Fraktion leben könne.

Bei der Abstimmung votierten mit einer Ausnahme alle Ratsmitglieder für die Fortführung des EHP unter den genannten Bedingungen.

Während es in Pappenheim Diskussionen darüber gibt, ob der neue Eichwiesensteg barrierefrei geplant werden darf oder nicht, beschäftigt man sich auch im bayerischen Landtag mit dem Thema Barrierefreiheit. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte versprochen Bayern bis 2023 barrierefrei zu machen. Ein barrierefreier Eichwiesensteg in Pappenheim könnte ein Schritt in diese Richtung sein.

Aus einer Pressemitteilung der Kreis-SPD:
Im Rahmen ihrer jüngsten Vorstandssitzung in Gunzenhausen befasste sich die Kreis-SPD mit einer aktuellen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur Situation in Sachen Barrierefreiheit im Freistaat an die bayerische Staatsregierung. Wie SPD-Kreisvorsitzender Harald Dösel berichtete, wüsste diese schlicht zu wenig über die Situation der Barrierefreiheit im Freistaat. Eine große parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion habe nun aktuell ergeben, dass es weder einen konkreten Zeitplan, noch eine realistische Kostenschätzung dafür gäbe, wie das Versprechen von Ministerpräsident Seehofer, Bayern bis 2023 barrierefrei zu machen, erfüllt werden könnte.

Barrierefreiheit ist nach Ansicht der Kreis-SPD dabei kein Zugeständnis an eine kleine Gruppe von Betroffenen. „Vielmehr haben Menschen mit Behinderung ebenso wie ältere Menschen oder auch Eltern mit Kinderwägen das Recht auf einen barrierefrei zugänglichen öffentlichen Bereich“, stellte die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Anette Pappler fest. Das sei eine Investition in eine gemeinsame Zukunft, die Bayern gut zu Gesichte stünde. „Barrierefreiheit ist für 10 Prozent der Bevölkerung zwingend erforderlich, für über 30 Prozent eine enorme Erleichterung und für 100 Prozent komfortabel“, brachte es die Pappenheimer Sozialdemokratin auf den Punkt.

Der SPD-Kreisverband zeigte sich erfreut darüber, dass die SPD-Landtagsfraktion angekündigt hat, sich jeden einzelnen Bereich – den Zugang zum Gesundheitswesen, das barrierefreie Bauen und Wohnen, die Bereiche Mobilität, Tourismus, Information und Kommunikation, die Barrierefreiheit in Kultur, Bildung und am Arbeitsplatz – vorzunehmen, um konkrete Lösungsansätze zu erarbeiten und parlamentarische Initiativen zu starten. Schließlich gebe es bekanntlich auch im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen an etlichen Stellen übergeordneten Handlungsbedarf, etwa bei den Bahnhöfen und hinsichtlich einer tatsächlich barrierefreien Tourismusregion.

SPD-Kreischef Dösel dazu: „Das ist eine Riesenaufgabe, die jedes einzelne Ressort betrifft. Entsprechend müssen auch die Prioritäten beim Staatshaushalt gesetzt werden: der barrierefreie Ausbau gehört nach ganz oben, wenn man es mit dem Versprechen ernst meint.“

Der Eichwiesensteg in der Fischerleite soll abgebrochen und durch einen neuen barrierefreien Steg ersetzt werden. Das hat der Stadtrat jetzt einstimmig beschlossen. Die Planungen stellen 6 Varianten in Stahl, Aluminium und Holz zur Verfügung.
Seit Februar 2015 ist der von Pappenheimern und Gästen unserer Stadt gleichermaßen viel genutzte Eichwiesensteg gesperrt.

[Unseren Artikel vom Februar 2015 finden Sie hier …]

Fest steht, dass der bestehende Steg aus statischen Gründen nicht erhalten werden kann. Deshalb erteilte der Stadtrat dem Pappenheimer Ingenieurbüro Hildebrand den Auftrag, den Abbruch des Steges, sowie den Neubau einer Brücke an gleicher Stelle zu planen. Für den Neubau des Steges stehen 50 % Fördermittel in Aussicht, sofern die baulichen Vorgaben eingehalten und eine Verbesserung der Fußgängerbrücke erreicht wird. Die Vorgaben des Stadtrates waren eine Fußgängerbrücke mit barrierefreiem Übergang zu planen, bei der Alumium, Holz oder Stahl in Betracht kommen.
Bei der öffentlichen Sitzung am 11.06. hatte dieser nun zu entscheiden, ob er einem Abbruch des etwa 100 Jahre alten Eichwiesensteges und dem Neubau eines neuen Steges zustimmen kann. Diese grundsätzliche Zustimmung erteilte der Stadtrat mit jeweils einstimmigem Votum. Bei den Beratungen wurde deutlich, dass die Fundamente des alten Eichwiesensteges auch für die neue Brücke Verwendung finden sollen. Wie eine Nachfrage beim planenden Statikbüro ergab, handelt es sich dabei um den Teil der Fundamente, der etwa 2 m tief im Erdboden versenkt ist.

Die wichtigsten Merkmale des neuen Steges werden zwei Rampen sein, die auf der Südseite (Bahnseite ) eine steile Böschung überwindet und auf der Nordseite (Fischerleiten) mit einer Richtung Westen abgehenden Schräge einen barrierefreien Zugang zum Steg ermöglicht. Man wolle zwar weitgehend dem Wunsch der Bürger nachkommen, betonte FW-Fraktionsführer Walter Otters, aber man wolle keine Umgehung von Pappenheim schaffen. Der barrierefreie Zugang wird nicht behindertengerecht sein, weil eine Rampe von 6 % Steigung nicht erreicht werden kann. Wichtig sei aber der barrierefreie Übergang betonte Stadträtin Anette Pappler (SPD), denn man müsse auch an Personen mit Kinderwagen und Benutzer von Rollatoren denken, die durchaus auch mit steileren Rampen zurechtkommen.

In der öffentlichen Sitzung stellte Bürgermeister Uwe Sinn sechs Varianten für einen möglichen Brückenneubau vor, die das Ingenieurbüro Hildebrand mit einer Kostenaufstellung geplant hatte. Alle Brücken sehen einen barrierefreien Übergang durch Rampen vor und sind mit einer Breite von 1,75 m von Geländer zu Geländer als Fußgängerbrücken konzipiert. Die Spannweite über die Altmühl von Fundament zu Fundament beträgt 28,80 m.

Zwei der Brücken sind mit Fachwerkträgern als Tragwerk geplant, wobei als Material Stahl oder Aluminium infrage kommt.

Zwei Brücken sehen als Tragewerk Stahlträger vor die eine Höhe bis zu 80 cm haben. Eine der beiden Stahlträgerbrücken ist mit einem Pylon geplant der einen Teil der Stützlast der Brücke übernimmt. Des halb ist bei dieser Variante auch ein Stahlträger von 40 cm Höhe ausreichend.

Ähnlich ist es bei den beiden Stegen, bei denen als Tragwerk Holzleimbinder in einer Höhe bis zu 1,30 m vorgesehen sind. Die Holzleimbinder dienen dabei teilweise als Geländer. Auch bei der Holzausführung gibt es eine Planungsvariante mit einem Pylon, bei dem dann die Leimbinder auch nicht ganz so hoch sind..

Auch die voraussichtlichen Kosten für die sechs Varianten des neuen Eichwiesensteges wurden in der öffentlichen Sitzung vorgestellt und sind aus der Tabelle weiter unten ersichtlich.

Variante 1
2 Stahlträger über dem Wasser 80 cm hoch

Variante 2+3
2 Fachwerkträger über dem Wasser; Variante 2 in Stahl, Variante 3 in AluminiumVariante 4
Stützpfeiler wird durch einen Pylon mit 8 m Höhe ersetzt. Zuganker halbieren die Stützweite von 28,80m.
Variante 5
Brücke besteht aus 2 Leimträgern mit 25 cm Stärke und 1,30 m Höhe.
Variante 6
Brücke besteht aus 2 Leimträgern mit 25 cm Stärke und variabler Höhe von 60 cm bis 1,10 cm. Die variable Höhe wird durch den Einbau eines Pylons erreicht, dadurch Verminderung der Stützkraft, wie in Variante 4 beschrieben.
Kostenaufstellung:

Städtebauliche Maßnahmen in Pappenheim können im Jahr 2015 mit staatlichen Fördermitteln in Höhe von 470.000 Euro bezuschusst werden. Das teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Manuel Westphal in einer Presseerklärung mit. Und auch der CSU Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer freut sich auf seiner Facebookseite mit den Pappenheimern über die hohe Fördersumme. Ob diese Fördermittel tatsächlich nach Pappenheim fließen werden, entscheidet die Stadtratsmehrheit voraussichtlich in naher Zukunft.

Die Fördermittel stammen aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramms für „Aktive Zentren“ und „Städtebaulichen Denkmalschutz“.
„Die Stadt Pappenheim erhält aus diesem Programm 470.000 Euro. Mit diesen Geldern sollen unter anderem der Marktplatz und die Deisingerstraße neu gestaltet werden“, schreibt Manuel Westphal in seiner Presserklärung.

Die vollständige Presseerklärung des
CSU-Landtagsabgeordneten Manuel Westphal ist nachfolgend abgedruckt:

Anlässlich ihres sechzigsten Geburtstages im Februar dieses Jahres hatte die Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten Christa Naaß einen Spendenaufruf zugunsten der Landesarbeitsgemeinschaft Bayern Entwicklungshilfe Mali e.V. (LAG Mali) gestartet. Für die dadurch zusammengetragene Spende in Höhe von 3.500 € bedankte sich nun der Vorsitzende Stefan Schuster, MdL persönlich bei der gebürtigen Gunzenhäuserin.

Dies war nicht das erste Engagement von Christa Naaß für die LAG. Seit zehn Jahren ist sie eine ihrer tatkräftigsten UnterstützerInnen und im Vorstand des gemeinnützigen Vereins aktiv.

Die Spende wird in der malischen Region Dioila, etwa 150 Kilometer östlich der Hauptstadt Bamako, ihre Verwendung finden. Dort setzt sich die LAG Mali seit 2005 zusammen mit der malischen Partnerorganisation AMSOPT gegen die Beschneidung von Mädchen ein. Mit Aufklärungskampagnen über die fatalen gesundheitlichen Folgen der „Excision“, der Genitalverstümmelung junger Mädchen und Frauen, wird in 15 Dörfern Überzeugungsarbeit geleistet, damit den Mädchen in Zukunft diese grausame Praxis erspart bleibt.

Weitere Informationen zur LAG Mali e.V. und ihren Projekten unter:
www.lag-malihilfe.de

Ehrenamtliches Engagement macht es möglich, dass auch Pappenheim kostenlose Computerkurse für Senioren angeboten werden. Ressentiments und politische Interventionen konnten das Engagement der Initiatoren nicht aus dem Takt bringen.

Derzeit läuft im Pappenheimer Bürgersaal ein PC-Kurs, der speziell für die Bedürfnisse von Senioren ausgerichtet ist. Veranstalter ist die Stadt Pappenheim, die zusammen mit der Stadt Treuchtlingen das Projekt von Thomas Latteier und dem Pappenheimer Hans-Jürgen Porsch nach Kräften unterstützt. Die beiden bieten das Schulungsprogramm und die Moderation der Kurse in ehrenamtlicher Leistung an.

Im Herbst 2013 fing alles an. Bei den Ausbildungsveranstaltungen zur Ausbildung von Seniorenberatern für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen lernten sich Thomas Latteier aus Treuchtlingen und Hans-Jürgen Porsch kennen. Thomas Latteier hatte als IT-Fachmann die Idee PC-Kurse anzubieten und dabei die Lehrinhalte speziell auf Senioren auszurichten. Mit seiner Idee rannte er bei Hans-Jürgen Porsch offene Türen ein, denn der Wahlpappenheimer ist ebenfalls fit auf dem Gebiet der Computertechnik und hat inzwischen als Hauptmoderator auch das Schulungskonzept, ein Schulungsprogramm und die Schulungsunterlagen geschaffen.

Aber bevor im Frühjahr 2014 schließlich der erste Kurs durchgeführt werden konnte, galt es noch die Schulungs-Laptops zu beschaffen und geeignete Schulungsräume zu bekommen. Obwohl die beiden Bürgermeister Werner Baum und Uwe Sinn sowohl die Material- und Raumbeschaffung sehr engagiert unterstützten, war der Ablauf der Material und Raumbeschaffung in Treuchtlingen um ein vielfaches geschmeidiger als in Pappenheim. So jedenfalls weiß Hans-Jürgen Porsch zu berichten. Letztlich ist aber alles gut gegangen. Die Stadt Treuchtlingen hat für das Projekt der Ehrenamtlichen Seniorenberater 10 Laptops finanziert. Dem Pappenheimer Bürgermeister ist es schließlich auch gelungen mit Sponsorengeldern über die Stadt Pappenheim 3 Laptops zu der Schulungsanlage beizusteuern.

Derzeit laufen in Pappenheim und Treuchtlingen der fünfte und sechste PC-Kurs für Senioren. Dabei hat Administrator Thomas Latteier beim Umbau der Schulungsanlage zwischen Pappenheim und Treuchtlingen alle Hände voll zu tun. .Konnten die ersten Pappenheimer Kurse im Saal des EHP stattfinden, wurde der Schulungsraum nun in den Bürgersaal der Stadt Pappenheim verlegt. Der neue Schulungsraum ist zwar aus mehreren Gründen nicht so ideal wie der Saal des EHP, sagt Hans-Jürgen Porsch. Aber –so weiß er zu berichten – es habe in Pappenheim kritische Interventionen gegeben, die zur Verlegung des Schulungsraumes geführt haben.

„Solchen Problemen begegnen wir in Treuchtlingen nicht“,
weiß Hans-Jürgen Porsch zu berichten. Wegen der Erfahrungen in Pappenheim habe sich beim ihm zeitweise schon Unverständnis und Resignation breitgemacht. „Wir haben für unsere Arbeit von vielen Seiten Lob und Anerkennung hören dürfen. Nur von Pappenheimer Stadträten ist unser Engagement bislang negiert worden“, ärgert sich Hans-Jürgen Porsch. Während man vom Treuchtlinger Stadtrat eingeladen war, das ehrenamtliche Projekt vorzustellen sei in Pappenheim Fehlanzeige, was Porsch als Desinteresse mancher Stadträte wertet.“Dass sich dann ein Pappenheimer Stadtrat zum Gralshüter von 2 Dienstleistern aufschwingt ist schon ein wenig makaber“, meint Hans-Jürgen Porsch. Und er fährt fort: „Das soll uns einmal einer nachmachen – da steckt Herzblut, Kreativität, Überzeugungskraft, Wissen sowie pädagogische und rhetorisches Vermögen dahinter. Wir beide bekommen weder die Erstattung unserer privaten Kosten, noch eine Kostenpauschale für allunsere Zweitspende. Wir arbeiten kostenfrei, das heißt ehrenamtlich und voller Idealismus.“.

Das Schulungskonzept der Kurse richtet sich an Anfänger und leicht Fortgeschrittene gleichermaßen und beschäftigt sich mit den einfachsten Grundlagen wie beispielsweise damit, dass man einen PC nicht mit dem Schalter ausschaltet, sondern dass man ihn „herunterfahren“ muss. Die Senioren lernen das Einrichten von E-Mail Postfächern sowie das Scheiben und Verwalten von E-Mails. Dabei werden auch die Gefahren der „Phishing- und Trojaner-Mails“ eingehend erklärt.

Gelehrt wird auch die Textverarbeitung und nach der Schulung sollten die Teilnehmer in der Lage sein einen eigenen Briefkopf zu erstellen und einen formschönen Brief zu schreiben. Bei der Schulung unterstützt Thomas Schröder aus Treuchtlingen die beiden Moderatoren und hilft den „Schülern“ weiter, wenn bei den praktischen Übungen am Laptop mal was nicht so richtig klappt. Sowohl bei dem Kurs in Pappenheim als auch bei dem parallel dazu verlaufende Kurs in Treuchtlingen sind alle 12 Schulungsplätze belegt. Der Kurs ist für die Teilnehmer kostenlos. Eventuell eingehende Spenden werden von den Moderatoren für die Zukunft des Schulungsprojektes verwendet. Dabei gilt es in Softwarelizenzen und Hardwareprodukte zu investieren.

Als Zukunftsperspektiven sehen die beiden ehrenamtlichen PC-Ausbilder einen Kurs, in dem sie die digitale Fotografie und die Bearbeitung digitaler Fotos und Bilder anbieten wollen.

Sie leiten den PC-Kurs für Senioren.
V.l. Thomas Schröder (Unterstützer), Thomas Latteier (Administrator), Hans-Jürgen Prosch (Schulungsleiter)

Hans-Jürgen Porsch: Unverständnis und Resignation wegen der Desinteresse und Interventionen in Pappenheim.

Bei den Bürgerversammlungen in Pappenheim und den Ortsteilen hat Bürgermeister Uwe Sinn wieder eine ganze Reihe von Pappenheimer Themen präsentiert von denen wohl die Sanierung der Pappenheimer Innenstadt, der Breitbandausbau und die Stromnetzübernahme die größte Ausstrahlung auf die Zukunft haben werden. In seinem Vortag stellte Sinn eine positive Finanzentwicklung dar.

Im Bereich der laufenden Maßnahmen stellt Sinn die Brandschutzmaßnahmen im Grundschulgebäude dar, die inzwischen auf eine Bausumme von 500.000 Euro angewachsen sind, wovon allerdings 50 % Zuschüsse in Aussicht gestellt sind. Angesprochen wurde auch die Dorferneuerung in Ochsenhart, wo die Ortsdurchfahrt und Etterwege saniert werden sollen. Das Kernprojekt der Dorferneuerung in Osterdorf ist der Bau des Dorfgemeinschaftshauses bei dem die Ortsvereine Eigenleistung in Höhe von rund 150.000 Euro einbringen.
Weitere angegangene Großprojekte, die in der Bürgerversammlungen kontrovers diskutiert wurden sind das Städtebauliche Entwicklungskonzept in der Kernstadt sowie und der Breitbandausbau in den Ortsteilen.
Ein Großprojekt wird in den kommenden Jahren auch die Zusammenführung der Kläranlagen Neudorf, Geislohe und Göhren sein. Weil die Genehmigungen dieser Ortskläranlagen auslaufen, bzw. schon ausgelaufen sind, wurde nach einer neuen Lösung der Abwasserbeseitigung gesucht. Dabei laufen laut Sinn die Planungen darauf hinaus, dass das Abwasser von Geislohe und Neudorf nach Göhren gepumpt und von dort über eine Druckleitung durch das Göhrener Tal zur Kläranlage Pappenheim gepumpt wird.
Der von Stadtrat beschlossene Feuerwehrbedarfsplan für die Wehren im Pappenheimer Gemeindegebiet wird voraussichtlich noch in diesem Frühjahr vorliegen. Weiter erörterte der Bürgermeister die Sanierung der historisch sehr wertvollen Epitaphien, die aus der westlichen Friedhofsmauer bei der Galluskirche zur Sanierung entnommen worden sind. Bei dieser Gelegenheit soll demnächst die gesamte Friedhofsmauer saniert werden.
Der Eichwiesensteg ist seit einigen Wochen dauerhaft gesperrt und wird in dieser Form nicht mehr begehbar gemacht werden können. Derzeit laufen die Kostenerhebungen für einen neuen Steg an dieser Stelle und man darf gespannt sein, ob die derzeitige Stadtratsmehrheit bereit ist, einem neuen Steg über die Altmühl zu den Eichwiesen in der Fischerleite zuzustimmen

Im Bereich der Anschaffungen wurde bei den Bürgerversammlungen über eine neue Heizung im katholischen Kindergarten berichtet, über die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für die Bieswanger Wehr (wir haben berichtet), das Mehrzweckfahrzeug für den städtischen Bauhof, Bänke für die Galluskirche und die Gestaltungsmaßnahmen im Außenbereich des Grundschulhauses.

Mit viel Lob bedachte Bürgermeister Sinn die Pappenheimer Leihbücherei, die über modernen Lesestoff in allen Bereichen verfüge und von Ina Strunz in ganz hervorragender Weise geführt werde. Für die Leseecke der Bücherei haben die Städtischen Werke zwei Sitzsäcke angeschafft.

Positive Finanzentwicklung aufgezeigt
Es versteht sich, dass es auch Erläuterungen darüber geben muss, ob denn genügend Geld da ist um die Vorhaben auch finanzieren zu können. Für die Stadtfinanzen konnte Bürgermeister Sinn eine positive Bilanz darstellen. Das Steuernettoeinkommen der Stadt Pappenheim betrug im Jahr 2014 rund 2,7 Millionen Euro und ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 381.000 Euro gestiegen. Dieser Anstieg resultiert hauptsächlich aus der höheren Einkommensteuerbeteiligung die im Vergleich zum Vorjahr um 152.410 auf 1,45 Millionen angestiegen ist. An Schlüsselzuweisungen (wir haben berichtet) hat die Pappenheimer Stadtkasse im Jahr 2014rund 970.000 Euro überwiesen bekommen. Das sind 147.000 Euro mehr als im Vorjahr. Allerdings sind schlagen auf der Ausgabenseite die Kreisumlage mit 1,5 Millionen(+69.824) und die Gewerbesteuerumlage hat sich auf 209.000 (+11.895)Euro auf.

Die Verbindlichkeiten der Stadt Pappenheim, die im Jahr 2008 noch rund 3,2 Millionen Euro betrugen haben sich im vergangenen Jahr von 2,4 Millionen um 300.434 Euro auf 2,1 Millionen verringert.

Von dieser Schuldensummen entfallen auf die Stadt selbst rund 842.000Euro. Der Abwasserbereich ist mit 765.000 Euro belastet und auf die Stadtwerke tragen 462.000 Euro der Gesamschulden.

Die Höhe der Rücklagen beträgt bei der Stadt Pappenheim zum Jahresbeginn 5 Millionen Euro. Das bedeutet, eine Anstieg der Gesamtrücklagen um fast eine Million Euro (995.062 €). Die Sonderrücklangen zu der die Sonderrücklage Altenheim sowie mehrere Stiftungen und Nachlässe gehören, betragen 1.4 Millionen Euro. Davon sind die Nestlerstiftung und der Nachlass von Marie Pfister aus Bieswang die beiden größten Posten. Die Allgemeine Rücklagen, also der Betrag der zur Finanzierung von städtischen Maßnahmen zur Verfügung steht beträgt 3,6 Millionen Euro.

Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung das Bürgerbegehren als zulässig bewertet und das Ratsbegehren beschlossen. Die Entscheidung über die beiden Begehren wird am Sonntag, 26.04.2015 fallen. Beide Begehren und eine Stichfrage werden sich auf dem Wahlschein befinden.

Angesicht der turbulenten Vorgeschichte um die städtebauliche Sanierung des Marktplatzes und der Deisingerstraße verliefen die Beratungen im Pappenheimer Stadtrat zu Bürgerbegehren und Ratsbegehren in auffallend sachlicher Atmosphäre ab. Geschäftsleiter Eberle hatte die schwere Aufgabe, in die zum Teil recht unübersichtliche und facettenreiche Thematik rund um die beiden Begehren Ordnung und vor allem Rechtssicherheit zu bringen. Da die Textvorlagen beider Begehren mit redaktionellen Mängeln behaftet waren, galt es diese redaktionell umzugestalten (wir haben berichtet).

Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens des SPD-Ortsvereins Pappenheim hatte der Gemeindetag nach einer eingehenden Überprüfung für grundsätzlich zulässig erachtet. Kritikpunkte waren u.a. dass der Begriff „Städtebauliches Entwicklungskonzept„ zu wenig konkret ist und besser den Begriff “Vorplanungen“ hätte verwenden sollen. Allerdings war eine Änderung auch nicht notwendig, weil man davon ausgeht, dass jeder weiß welches Konzept gemeint ist. Unklar sei auch ob die Neugestaltung des Lämmermannareals Teil der aktuellen Vorplanungen zur Innenstadtsanierung ist. Planer Clemens Frosch erklärte zwar bei der Bürgerversammlung in Pappenheim dazu, dass dies nicht der Fall sei, wie er hierzu keinen Planungsauftrag habe, aber in dem Plan auf den sich das Bürgerbegehren bezieht, ist anstelle des Lämmermannhauses ein Platz eingezeichnet. Nach unseren Informationen ist das Landesamt für Denkmalpflege derzeit ohnehin nicht bereit das Einzeldenkmal Lämmermannhaus abreißen zu lassen.

Stadtrat Hönig (FW) brachte bei den Beratungen den Bürgerantrag der Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) mit dem Bürgerbegehen in Zusammenhang. Dieser war am 18. 12.2014 per Beschluss vom Stadtrat als zulässig erklärt worden. In dem Bürgerantrag hatte die BISP gefordert, dass die noch offenen Punkte im Zusammenhang mit der Innenstadtsanierung wie Fahrbahnbelag in der Deisingerstraße, Podest vor dem Hirschen und Wasserspiel auf dem Marktplatz in öffentlicher Stadtratssitzung behandelt werden. „Der Antrag sollte schriftlich beschieden werden – oder verläuft das alles im Sand dann?“ fragte Stadtrat Hönig. Bürgermeister Sinn vertrat die Meinung, dass am gleichen Tag die genannten Punkte auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung standen, allerdings ohne Beschluss geendet haben. Die Behandlung in öffentlicher Sitzung habe somit stattgefunden.

Stadträtin Pappler erkannte keinen Zusammenhang zwischen dem Bürgerantrag und dem Bürgerbegehren. Allerdings wird noch abzuklären sein ob dieser Zusammenhang besteht und ob dieser dann Auswirkungen auf das Bürgerbegehren haben kann.

Letztlich wurde das Bürgerbegehren vom Stadtrat mit einer Gegenstimme als zulässig gewertet. Per Beschluss wurde auch festgelegt, dass der Bürgerentscheid am Sonntag den 26.04.2014 stattfinden soll.

Auch beim Ratsbegehren wurden geringfügige Textänderungen vorgenommen. So wurde ein Fragezeichen von oben nach unten versetzt und bei den Kosten des Straßenbelags wurde der Begriff „zum Teil“ ergänzt.

Walter Otters, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler forderte, dass am Tag des Bürgerentscheids alle Wahllokale im Pappenheimer Gemeindegebiet besetzt werden. Er wünsche nicht, dass es wie bei der Europawahl in einigen Ortsteilen keine Wahllokale gibt. Dem wurde von Bürgermeister Sinn zugestimmt und auch in einem Ratsbeschluss wurde festgelegt, dass am Tag der Bürgerentscheids in allen Ortsteilen mit Ausnahme von Ochsenhart die Wahllokale besetzt sind.

Die Stichfrage
Eine gültige Entscheidung des Bürgerbegehrens oder des Ratsbegehrens ist dann getroffen, wenn sich 20 Prozent (ca. 620 Stimmen)der Gemeindebürger (Wahlberechtigte) an der Abstimmung für das jeweilige Begehren beteiligt haben. Sollte eines der beiden Begehren weniger als 620 Stimmen (Summe der Ja- und Neinstimmen) bekommen, gilt das Begehren als abgelehnt.

Als angenommen gilt das Begehren, das die Absolute Mehrheit erreicht. Werden beispielsweise beide Begehren mehrheitlich mit JA abgestimmt so liegt eine widersprechende Entscheidung vor, die mit einer Stichfrage aufgelöst werden muss. Deshalb werden sich auf dem Wahlschein für den Bürgerentscheid neben dem Text zu Bürger- und Ratsbegehren auch noch eine Stichfrage finden in der sich die Wähler im Falle einer Pattsituation für das Bürgerbegehren oder das Ratsbegehren entscheiden können.

Die Gegenüberstellung von Bürgerbegehren und Ratsbegehren und auch die Stichfrage finden Sie im Artikel  [Bürgerbegehren und Ratsbegehren im Vergleich …]

Der SPD Ortsverein Pappenheim teilt mit, dass den Fragetext des Bürgerbegehrens eine Konkretisierung eingearbeitet wurde. Die neue Textversion wurde der Stadtverwaltung bereits zugeleitet. Der Text des Bürgerbegehrens lautet nun:

„Soll das vom Architekten Clemens Frosch dem Stadtrat empfohlene städtebauliche Entwicklungskonzept (präsentiert am 24.07.2014) der Deisingerstraße und des Marktplatzes umgehend umgesetzt und somit in beiden Bereichen Plätze, Gehwege und Fahrbahnen einheitlich in gesägtem ebenengleichen Granit (kein Kopfsteinpflaster!) gestaltet werden?“

Die Pappenheimer Stadtratsfraktionen der CSU, Freie Wähler und der Bürgerliste haben jetzt ein sogenanntes Ratsbegehren eingereicht, über das ein Bürgerentscheid herbeigeführt werden soll. Das Begehren wurde am gestrigen 04.03.2015 bei der Stadtverwaltung Pappenheim eingereicht, das teilt Florian Gallus der Vorsitzende der CSU-Stadratsfraktion mit.

Ja zum Ratsbegehren – Miteinander für Pappenheim – Bezahlbare Stadtentwicklung das sind die Slogans, mit denen die drei Mehrheitsfraktionen des Pappenheimer Stadtrats ein Ratsbegehren zum Städtebaulichen Entwicklungskonzept (SEK) eingereicht haben.

Rechtlich gestützt ist diese Begehren auf Artikel 18a Absatz 2 der Gemeindeordnung in der es heißt:
„Der Gemeinderat kann beschließen, dass über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet.

Das Ratsbegehren, über deren Zulässigkeit der Stadtrat nicht zu beschließen hat, sieht die Planungen des Architekturbüros Frosch als Grundlage für die Innenstadtsanierung, will aber zusammen mit einigen Änderungen den gesamten Stadtkern mit Bauhofstraße und Graf-Carl-Straße in die Planungen einbeziehen. Insbesondere soll die Fahrbahn der Deisingerstraße nicht gepflastert sondern asphaltiert werden.

Den Wortlaut des Ratsbegehrens lesen Sie im nachfolgenden Kasten.

Die Frage ob und wie das Europäische Haus Pappenheim (EHP)weitergeführt wird, wurde in der jüngsten Sitzung des Pappenheimer Stadtrates vertagt. Im Vorlauf des Sachvortrags ereiferten sich die Fraktionsführer Walter Otters (FW) über die Formulierung der Sitzungseinladung und Alexius Lämmerer (BGL) über das Erscheinen eines Zeitungsberichtes über das EHP.

Natürlich hat es auch in der jüngsten Stadtratssitzung wieder richtig Zoff gegeben. Während die Neuordnung des Ochsenharter Klärsystems, die Heizungsanlage im Osterdorfer Dorfgemeinschaftshaus, die Informationen zur Stromnetzübernahme u.a. reibungslos abgewickelt werden konnten, flogen in Sachen des Pappenheimer Europäischen Hauses so richtig die Fetzen.

Begonnen hat es damit, dass Stadtrat und FW-Fraktionsvorsitzender Walter Otters die Formulierung „Entscheidung über die Fortführung oder Beendigung des Projektes“ überhaupt nicht gefallen hat. „Hier schürt man durch eine Formulierung Stimmung, die wir so nicht brauchen können“, bemängelte Otters und beteuerte: „Es war zu keinem Zeitpunkt die Rede davon, das EHP zuzumachen.“ Auch Bürgermeister Sinn erkannte schließlich, dass die Formulierung unglücklich sei. Und dass die Formulierung „Wie geht es weiter mit dem EHP“ besser gewesen wäre.

Scharfe Angriffe musste sich EHP-Leiter Dr. Joachim Grzega aus Richtung des BGL-Fraktionsführers Alexius Lämmerer anhören. Dieser nämlich ereiferte sich in hohem Maße über einen Artikel des Weißenburger Tagblatts über das EHP und das Wirken des EHP-Leiters, der am gleichen Tag erschienen war. „Das hat mich umgehauen“, donnerte Lämmerer in Richtung des EHP-Leiters. „So, wie der Presseartikel abgefasst ist, ist das eine Selbstbeweihräucherung wie ich es noch nie erlebt habe“, fuhr Lämmerer fort. Das war dann Markus Steiner, dem in der Sitzung anwesenden Verfasser des Artikels doch zu viel. „Den Artikel habe ich geschrieben, nicht der Herr Gzega“, mischte er sich in die Ausführungen Lämmerers ein und erlaubte sich auch an die Existenz von Demokratie und Pressefreiheit zu erinnern..
„Man muss die Sache darstellen dürfen“, meinte SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer, der diese Kritik an dem Presseartikel nicht nachvollziehen konnte.

Nach diesem Auftakt zu einem Thema, zu dem wohl die Mehrzahl der rund 50 Zuhörer sachliche Erörterungen erwartet hatten, kam dann der sichtlich angeschlagene EHP-Leiter doch noch dazu seine Ausführungen zu machen.

Die Marke EHP
Professor Dr. Joachim Grzega ist seit zweieihalb Jahren Leiter des EHP, einer Einrichtung zur Erwachsenenbildung. Diese die Pflichtaufgabe von Gemeinden und für Dr. Grzega ist – wie er beteuert – der bisherige Aufbau des EHP ein wichtiges Stück Lebenswerk geworden. Von vornherein sei mit einem besonderen Profil, das auf den Säulen Politik, Kultur und Sprachen steht, die Marke EHP geschaffen worden. Das habe dazu geführt, dass die Einrichtung in kurzer Zeit schon beachtlichen Zuspruch erhalten habe, was sich in rund 1.500 Kurs- und Veranstaltungsteilnehmern ausdrückt welche das EHP seit Dezember 2012 zu verzeichnen hat. Diese kommen aus ganz Bayern, anderen Bundesländern und auch aus dem Ausland. Dabei gibt es nach Grzegas Worten viele Wiederholungsbesucher, was – so Grzega – einen hohen Zufriedenheitsgrad ausdrücke. „Wir haben nicht alles Mögliche gemacht, sondern uns auf möglichst wenige, aber einzigartige Veranstaltungsinhalte konzentriert“, führte Gzega aus.
Man behandle im EHP die Inhalte echt europäisch, und vermittle wissenschaftliche Beobachtungen einfach, lehrreich und unterhaltsam. „Wir haben europaweit einzigartige effiziente Konzepte für den Sprachanfangsunterricht“, stellt Grzega fest. Es sei von einem hervorragenden Wert, dass die Angebote des EHP in überregionalen Medien wie in der Süddeutschen Zeitung, dem Bayerischen Rundfunk und dem rbb in großen Beiträgen veröffentlicht wurden.

Mit Stolz weist Grzega darauf hin, dass beim Aufbau und Betrieb des EHP mit unter 80.000 Euro nur etwa ein Drittel der veranschlagten Kosten notwendig waren als ursprünglich veranschlagt. Dies liege hauptsächlich daran, dass viele Mitarbeiter ehrenamtliche Arbeit leisten und hochkarätige Dozenten auf einen Teil Ihrer Gage verzichtet haben.

Wie könnte es weitergehen?
Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass sich die Stadt Pappenheim beim Bau des EHP verpflichtet hat die Räume 12 Jahre als innovative Europa-Bildungsstätte für Politik, Kulturen und Sprachen zu nutzen und die Aufbau-Arbeit mit einer langfristigen Ausrichtung zu versehen. Bisher wurden 50 % der Personalkosten aus Fördermitteln geleistet, die aber im Oktober 2015 wegfallen. Danach sind die Personalkosten bei denen man momentan von jährlich rund 70.000 Euro spricht von der Stadt Pappenheim alleine zu tragen

Grzega schlug bei seinen Ausführungen gleich mehrere mögliche Varianten einer Weiterführung in veränderter Form vor. Als wenig Vorteil beschrieb und begründete der EHP-Leite die Form eines Vereins und die einer gemeinnützigen GmbH.

Viel eher könne er sich das EHP als Regiebetrieb der Stadt Pappenheim, regionale Arbeitsgemeinschaft oder Zweckverband vorstellen, wobei Grzega davon ausgeht, dass sich das EHP nach sieben Jahren selbst tragen könnte.

„Das hört sich positiv an“ stellte Fraktionsvorsitzender Otters fest, der auch gleich fragte, inwieweit sich Grzega auf die Übernahme eines wirtschaftlichen Risikos einlassen würde. Dieser stellte aber gleich fest, dass er dazu nicht bereit ist. (Ich werde kein Gesellschafter werden). Daraufhin machte Otters deutlich, dass er das EHP nicht ständig in der städtischen Verantwortung haben möchte.
„Wir jammern immer, dass wir eine sterbende Stadt sind“, führte Stadtrat Kreisl aus. „Deshalb müssen wir auch einen Beitrag für unsere kulturelle Bereicherung leisten“. Ebenso argumentierte Stadträtin Christa Seuberth, die darauf verwies , dass das EHP Leute von außen nach Pappenheim bringe. „wir können stolz darauf sein, dass wir das EHP und Dr. Grzega haben“, so Christa Seuberth..

Nach weiteren Beratungen in den Fraktionen wird es wohl den nächsten Akt in Sachen EHP voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Stadtrates gegeben.