Bei der Kommunalwahl am 15. März haben sie die Möglichkeit Ihre Stimme abzugeben, mit der dann in den kommenden sechs Jahren andere sprechen. Deshalb ist es wichtig die Stimme an der Stelle abzugeben wo sie für unsere Region die größtmögliche Wirkung erzielt.
Natürlich können Sie es sich einfach machen und eine Liste ankreuzen.
Aber Sie haben auch die Chance aus den 27 Bewerbern des Südens Kandidaten auszuwählen, denen Sie pro Kandidat (in) maximal 3 Stimmen geben können. Bei der Kreistagswahl haben sie 60 Stimmen zu vergeben. Die Kreistagskandidaten des Landkreissüdens sind nachfolgend mit der jeweiligen Listenkennung genannt.

Aus Pappenheim und seinen Ortsteilen gibt es 15 Kreistagskandidaten von denen 9 aus der Kernstadt Pappenheim sind.

Die Reihenfolge richtet sich nach der Nummer der Liste und der Platzierung der Kandidaten auf der jeweiligen Parteiliste. Die Zahl in Klammern ist das jeweilige Alter der Kandidatin oder des Kandidaten

Auch 2. Bürgermeister Claus Dietz hat nun zu den Vorgängen um das Helferessen im Nachgang zum Pelzmärtelmarkt seine Fakten öffentlich dargestellt. Seine Ausführungen sind nachfolgend abgedruckt.

Pelzmärtelmarkt 2019
zu den „Klarstellungen des Bürgermeisters und der SPD-Fraktion“

Dass Bürgermeister Uwe Sinn gerne seine eigenen „Wahrheiten“ verbreitet ist nichts Neues mehr.
Es ist allerdings höchst befremdlich mit anzusehen, dass sogar seine eigenen Fraktionskollegen von ihm nicht korrekt informiert werden.

Mit E-Mail vom 19.11. wurde ich vom Sekretariat des Bürgermeisters gebeten die Vertretung für ihn am 20. und 21. November zu übernehmen.

Am 20. November fand um 18 Uhr die Nachbesprechung des Pelzmärtelmarkts unter meiner Leitung statt. In dieser Gesprächsrunde wurde das Helferessen angeregt und dann von mir beschlossen, dieses seitens der Stadt zu finanzieren (Kosten erwähnt im Protokoll vom 21.11., Verteiler: alle Beteiligten und 1. Bürgermeister).

Die von Bürgermeister Uwe Sinn, und durch inkorrekt erhaltene Informationen auch von der SPD-Fraktion, zu Unrecht öffentlich denunzierte Mitarbeiterin der Stadt hat keineswegs eigenmächtig eingeladen, sondern völlig korrekt auf Anweisung des vom 20. bis 21. November amtierenden Bürgermeisters der Stadt Pappenheim gehandelt!

Auch hier einen Vergleich mit irgendwelchen Vereinsförderungen zu ziehen hinkt gewaltig.

Es hatten sich auf einen Aufruf von Stadtratskollege Karl Satzinger spontan ca. 25 Personen aus allen Gruppierungen zu Transport-, Auf- und Abbauhilfe dieses städtischen Marktes eingefunden und damit der Stadt sicherlich Kosten in vierstelliger Höhe gespart.

Derartiger ehrenamtlicher Zusammenhalt ist sonst nur auf den Ortsteilen anzutreffen, in der Kernstadt hat dieser eher Seltenheitswert. Der Gemeinschaftssinn und die gute Stimmung, die unter den Helfern herrschte, könnte für weitere Aktionen dieser Art in Pappenheim Schule machen.

Schon allein aus letzterem Grund wäre es unverantwortlich dieses zart keimende Pflänzchen durch fehlende Anerkennung sofort wieder zu zertreten.

Claus Dietz
2. Bürgermeister
der Stadt Pappenheim

Zu den Vorgängen um das Helferessen im Nachgang zum Pelzmärtelmarkt ergreift Statrat  Karl Satzinger für das Organisationsteam des Pelzmärtelmarktes das Wort. In einer Stellungnahme und einem offenen Brief an Bürgermeister Uwe Sinn stellt er seine Sichtweise der Dinge dar.

(KaSa) Bürgermeister Sinn und die SPD Fraktion begraben in ihren Leserbriefen ein Fairnessabkommen, getroffen als „Gentlemen Agreement“, und das fast einzige noch funktionierende Ereignis mit enormem ehrenamtlichem Engagement in Pappenheim.
 Ohne zu wissen, dass hier öffentliche Leserbriefe geschrieben werden, habe ich heute morgen den Beteiligten und den Fraktionsvorsitzenden im Anhang befindliches Schreiben zukommen lassen. Nun sehe ich mich gezwungen dies nachfolgend auch zu veröffentlichen.

Dass hier Beschäftigte der Stadt Pappenheim in Misskredit gebracht werden ist schlicht beschämend.

 Oder reagiert man auf meinen gestellten Antrag zu einem erneuten Pelzermärtelmarkt für 2020?

Dieser Antrag wurde fristgerecht gestellt und wieder einmal nicht in die Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung übernommen.

Laut Geschäftsordnung hätte dieser aber ohne vorherige Prüfung übernommen werden müssen.

Offener Brief an Bürgermeister Sinn

An den
Bürgermeister  
der Stadt Pappenheim  
Uwe Sinn

Pappenheim , 02.12.2019

Zu Ihrem Brief an Helferinnen und Helfer.

Herr Bürgermeister

In Ihrem Schreiben an die Helferinnen und Helfer des Pelzmärtelmarktes bezichtigen Sie Frau Geiger der Eigenmächtigkeit. Ich weise Sie hiermit darauf hin, dass dies nicht der Wahrheit entspricht und einer Berichtigung bedarf!

Frau Geiger setzte, wie Sie es im gesamten Planungsverlauf getan hat, sauber und unverzüglich das im Organisationsteam besprochene Vorgehen um.

Dieses Vorgehen wurde im Beisein des 2. Bürgermeister  Claus Dietz, der nach meinen Informationen Ihr offizieller Vertreter war (Mail mit Vertretungsbitte vom 19.11.2019  Rathaus  an  Claus Dietz), besprochen und mitgetragen. Frau Geiger hat das Ergebnis dieser Besprechung nur umgesetzt, also bei weitem nicht eigenmächtig. Wenn hier jemand denunziert werden sollte, dann bitte das gesamte Organisationsteam.

Sie führen hier eine Liste von Vereinen ins Feld die es auch verdient haben eine Anerkennung zu bekommen. Ich pflichte Ihnen bei, da alle diese Vereine hervorragende Leistungen erbringen die es zu ehren gilt. Explizit hierfür nennen Sie den Theaterverein, der jüngst in Neudorf ein hervorragendes Bühnenstück aufgeführt hat welches seines gleichen sucht. Nur Ihr Vergleich hinkt ein wenig. Hier haben, in einem vollbesetzten Saal, Vereinsmitglieder ein Theaterstück aufgeführt wo jeder Gast 10€ Eintritt bezahlt hat, das ist auch völlig legitim. Diesem Verein wurde durch Sie eine Spende in Höhe von 1000.-€ überreicht.

Dass Helfer für den Pelzmärtelmarkt, die seit 7.30 Uhr Buden verladen, teils mit eigenen Fahrzeugen, sich für Uns, die Stadt Pappenheim, einbringen um 9.30 Uhr auf der Ladefläche eines Anhängers mitten in der Stadt kurz innehalten und sich Stärken, ist wohl eine Selbstverständlichkeit. Dies sollte ebenso wie die Übernahme der Kosten des Vespers, in Höhe von 52,50€, nicht kritisiert werden. Anzumerken sei, dass Stadtrat Claus Dietz die Kosten der Getränke aus eigener Tasche übernommen hat.

Was ist also verwerflich an der Arbeit unserer Sachbearbeiterin?

Zur Finanzsituation nur soviel:
Der Stadtrat hat einen Kostenrahmen von 24.000,00€ zur Umsetzung des Pelzmärtelmarktes am 25.07.2019 beschlossen. Der Beschluss wurde mit 13:1 Stimme genehmigt! Sie als Bürgermeister müssen dann entweder in einem Nachtragshaushalt oder wie Sie richtig schreiben zum Beispiel im Haushalt enthaltene Mittel dafür hernehmen. Das heißt Sie sind dafür zuständig, dass der Stadtratsbeschluss umgesetzt wird.

Wie Sie wissen haben wir genügend Mittel frei, die etatisiert sind aber in 2019 nicht oder nur teilweise umgesetzt werden. Freie Finanzmittel sind demnach genügend vorhanden.

Fazit: Der Bürger muss sich deswegen nicht einschränken.

Der Vorwurf, dass hier die Sachbearbeiterin oder gar das Orga-Team kein Auge auf die Finanzen hatte, entbehrt jeglicher Tatsache. Der Markt ist augenscheinlich gewachsen und die Finanzmittel wurden bei weitem nicht ausgeschöpft. Also Geld eingespart!

Dass in diesem Schreiben eine Angestellte der Stadt Pappenheim ein paar Tage nach einem von Ihnen initiiertem Fairnessabkommen öffentlich so angegriffen wird, dafür schäme ich mich als Stadtrat und auch als Arbeitgeber. So etwas macht man nicht.

Daraufhin hat die Bürgerliste, wie Sie sicher wissen, die Getränke des Helferessens getragen und die Freien Wähler und die CSU Fraktionen haben spontan die Kosten des Essens gerne getragen um das Engagement der Helfer zu würdigen. ( Gesamtkosten 270 € )

Ein Betrag der die Stadt Pappenheim sicherlich nicht in den Ruin getrieben hätte.

Ich könnte, wenn das beschlossene Budget überschritten worden wäre, Sie wenigstens ein wenig verstehen aber so???

Mit freundlichen Grüßen

Karl Satzinger
Für das Orga-Team
Pelzmärtelmarkt 2019

Bei einem Informationsabend haben Bettina Balz, Susanne Pühl und Astrid Weddige einem interessierten Publikum Möglichkeiten aufgezeigt, wie „Grüne Politik“ in Pappenheim konkret umgesetzt werden kann. Winfried Kucher, Kreisvorstandssprecher von Bündnis90/Die Grünen erläuterte die Modalitäten einer Mitgliedschaft und der Gründung eines Ortsverbandes, die in Pappenheim am Dienstag, 19.11.2019 um 19:00 Uhr  im Gasthof „Zum Grünen Baum“ vonstattengehen soll.

Schon lange beschäftigen sich  Bettina Balz, die sich selbst als „Urpappenheimerin„ vorgestellt hat und Astrid Weddige, die seit 1983in Bieswang lebt mit dem Gedanken, mit welcher Politik  man eine Weiterentwicklung Pappenheims wirksam umsetzen könnte. Für die Verwirklichung ihrer Ziele haben sie die größte Schnittmenge bei Bündnis 90/Die Grünen gesehen. Vor kurzem ist dann noch Susanne Pühl zu der Initiativgruppe gestoßen, sodass jetzt die Gründung eines Ortsverbandes in Pappenheim gesichert ist. Bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 will man sich dann mit einer Liste von Bündnis 90/Die Grünen für den Stadtrat in Pappenheim zur Wahl stellen.

Bei einer gut besuchten Informationsveranstaltung haben die drei Initiatorinnen kürzlich über ihre politischen Ziele informiert und aufgezeigt, wie „Grüne Politik“ in der Stadt Pappenheim positiv und konkret wirken kann. Wie alle anderen Parteien, suchen natürlich auch Die Grünen Kandidaten, für die Plätze auf ihrer Liste. Winfried Kucher, Kreisvorstandssprecher  von Bündnis90/Die Grünen wies in diesem Zusammenhang besonders darauf hin, dass für eine Kandidatur auf der Stadtratsliste eine Parteimitgliedschaft nicht notwendig ist. Außerdem sei Bündnis90/Die Grünen die einzige Partei, in der die Frauenquote festgeschrieben ist und auch umgesetzt wird.

Bei ihrer Präsentation stellte Susanne Pühl allgemeine Themen grüner Politik vor, die das Publikum anschließenden bei einer lebhaften Diskussion teilweise recht konkret zu Pappenheim in Bezug gesetzt hat.

Wie zum Bespiel das Thema Jugend, bei dem auf die Bürgerversammlung dieses Jahres in Pappenheim Bezug genommen wurde. Als dort von dem Vertreter eines jungen Vereins aufgefordert wurde in Pappenheim Perspektiven für die Jugend zu schaffen, habe es keine Antwort gegeben, sondern die jungen Bürger seien „angeschaut worden, als wenn sie von einem anderen Stern wären“, beklagte eine Pappenheimerin aus dem Publikum und verwies auf einen konkreten Fall, in dem eine junge Familien in Pappenheim bleiben möchte, aber in Ermangelung von Bauplätzen dazu keine Möglichkeit hat.

Wenn die Jugend Forderungen stellt, sei das legitim sagte Bettina Balz, dann sollten sich die jungen Menschen aber auch politisch für ihre Ziele engagieren.
Und gerade das soll mit den Grünen einfacher werden, wenn sie in den Stadtrat einziehen. Denn auch während der laufenden Legislaturperiode will die Partei mit den Bürgerinnen und Bürgern in ständigem Dialog bleiben, Anregungen aus der Bevölkerung aufgreifen und auch Bürgeranträge mit öffentlicher Bedeutung im Stadtrat einbringen. Überhaupt sollen die Bürger mehr an den politischen Entscheidungen beteiligt werden. Das ist das, was Die Grünen ausmacht“, sagt Susanne Pühl.

Wenn Bettina Balz auch beklagt, dass der Ruf Pappenheims grauenhaft ist und kaum noch jemand Lust habe in der Politik mitzumachen, so ist sie doch zuversichtlich bei der Kommunalwahl mit einer stattlichen Liste von Bündnis 90/Die Grünen in Pappenheim antreten zu können. „Unser großer Wunsch ist – zurück zur Sache“, so Bettina Balz.

Wichtig sei es, zu erkennen, wo man Grüne Politik in Pappenheim anwenden kann, meinte Winfried Kucher. Man brauche klare Vorstellungen, die man dann ohne Schuldzuweisungen und Polemik kraftvoll vertreten müsse.

„Die Abläufe in der Kommunalpolitik sind eine schwierige Sache“, meinte ein Pappenheimer Bürger „das ist wie ein Getriebe, da kann man nicht einfach einen Zahn austauschen“, gab er zu Bedenken.

Im Bürgermeisterwahlkampf wollen Die Grünen in Pappenheim keine Kandidatin oder Kandidaten ins Rennen schicken, die sich gegenüber den bisher zwei Bürgermeisterkandidaten neutral verhalten. „Wir arbeiten mit jedem zusammen“, stellte Astrid Weddige für ihre Partei fest.

Lebendiger Dialog mit der Jugend
Dass Die Grünen in Pappenheim den Dialog mit der Jugend ernst nehmen, zeigte sich bei der Versammlung dadurch, dass sie sich interessiert die Ausführungen des 11-jährigen Viktor Grützner angehört haben. Neben ganz globalen Themen wie Massentierhaltung und Biofleisch, forderte auch Viktor politisches Engagement für die Jugend. „Der Klettergarten ist ganz o.k., aber jetzt brauchen wir mal was Neues“, meinte Viktor Grützner. Zum Lokalen Onlinehandel, der momentan im Landkreis im Aufbau ist gab der 11-Jährige zu Bedenken: “Wenn dann alle bei einem kleinen Gemüsehändler online einkaufen wird der immer größer und ist dann auf einmal auch ein Supermarkt“. Im Übrigen, meinte Viktor noch „man muss es den Leuten sagen, dass Die Grünen gut sind“.

Die Gründungsversammlung für
die Ortsgruppe Pappenheim findet
am Dienstag, 19.11.2019 um19:00 Uhr
im Gasthof „Zum Grünen Baum“ statt.

Am Donnerstag, 19.09.2019, um 19:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt.

1 Bauanträge:

1.1 BA 26/2019 – Umbau, Sanierung und Erweiterung Wohnhaus Pappenheim, Befreiungen vom Bebauungsplan,

1.2 BA 29/2019 – Bauvoranfrage Neubau Lagerhalle, Pappenheim,

1.3 BA 31/2019 – Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Übermatzhofen,

1.4 BA 34/2019 – Anbau eines kalten Wintergartens, Neudorf – Befreiungen Bebauugsplan,

1.5 BA 37/38/39-19 – Nutzungsänderungen für Bau- und Transportfahrzeuge, Übermatzhofen,

1.6 BA 41/2019 – Voranfrage Errichtung Flachdachcarport, Geislohe,

1.7 BA 36/2019 – Neubau Wohnhaus mit integrierter Garage, Pappenheim.

2 Innenstadtsanierung: 

2.1 Innenstadtsanierung – Ausbau der Bauhofstraße – weiteres Vorgehen,

2.2 Erwerb von Pflanzkübeln für die Deisingerstraße,

3 Kunst- und Kulturverein Pappenheim E. V. –Gewährung einer Zuwendung zu einem Vortrag von Architekt Angel Panero im Zuge der Veranstaltungsreihe „Vitalisierung der Provinz“,

4 EDV – Reparatur der elektronischen Informationssäule am Marktplatz,

5  Kalkulation der Abwassergebühren für den Zeitraum 2020 bis 2023,

6 Abwasser:
Anschluss der Kläranlagen Geislohe/Neudorf/Göhren an die Kläranlage Pappenheim – Vergabe der Leitungsverlegungsarbeiten,

7 Löschwasserversorgung Bieswang: Festlegung Umfang Hydranten i. V. m. Kanalsanierungsmaßnahme Hauptstraße, Zustimmung zu den Baukosten

8 Bauleitplanung: . Änderung des Bebauungsplanes „An der Stöß (II)“ – Aufstellungsbeschluss

9 Winterdienst: Zustimmung des Stadtrates zum Kauf eines Streuanhängers

10 Projekt Wassererlebnis Altmühltal

Die Vorstandschaft des CSU-Kreisverbands Weißenburg-Gunzenhausen hat sich in der Sitzung am 08. Juli 2019 mit einstimmigem Votum geeinigt, dass der Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Manuel Westphal der CSU-Kreisdelegiertenversammlung als Landratskandidat in Weißenburg-Gunzenhausen empfohlen werden soll. Das teilte Manuel Westphal gestern in einer Presserklärung mit.

Die CSU-Kreisdelegiertenversammlung wird im Herbst über die Nominierung und Aufstellung des CSU-Landrats-Kandidaten entscheiden.

Wie mehrfach berichtet, legt Landrat Gerhard Wägemann, der noch bis 2023 gewählt ist sein Amt nieder. Damit wird es möglich, dass die Kommunalwahl mit der Wahl des Landrats wieder synchronisiert wird. Die außerordentliche Landratswahl wurde 2011 wegen des Todes von Landrat Franz Xaver Uhl notwendig.

Wie geht es weiter? Das war die große Frage am Montag, den 08.07. 2019 bei der Vorstandssitzung des CSU Kreisverbandes Weißenburg-Gunzenhausen. Bei der Sitzung gab es zahlreiche Wortmeldungen, die sich unisono für Manuel Westphal als neuen Landratskandidaten ausgesprochen haben.
Auch der anschließenden Abstimmung, die auf Wunsch Westphals schriftlich und geheim erfolgte, sprachen sich alle 34 anwesenden Vorstandsmitglieder für die Kandidatur des  CSU-Landtagsabgeordneten aus.

„Natürlich habe ich mir im Vorfeld Gedanken gemacht“, sagt Manuel Westphal bei einem Telefonat und hat angesichts des überzeugenden Votums gegenüber der Kreisvorstandschaft seine Bereitschaft zur Kandidatur erklärt. Er habe das Angebot des Parteivorstandes gerne angenommen.

„Letzten Endes muss die Kreisdelegiertenversammlung über die Kandidatenfrage entscheiden, ich freue mich aber sehr über den Vertrauensbeweis und die starke Unterstützung durch die Kreisvorstandschaft“, erklärte Westphal.

Die Kreisdelegiertenversammlung, die den Landratskandidaten nominiert, wird im Herbst einberufen.

Der Freistaat Bayern unterstützt in diesem Jahr 47 Städte und Gemeinden in Mittelfranken mit insgesamt 19,6 Millionen Euro aus dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm. Auch Pappenheim bekommt für die Altstadt 200.000 Euro.
(Büro MdL Hauber) Die Mittel kommen insbesondere kleineren Städten und Gemeinden im ländlichen Raum zugute und helfen ihnen dabei, Gebäudeleerstände zu beseitigen und die Ortsmitten zu stärken. Rund 88 Prozent der Mittel aus dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm fließen in den ländlichen Raum, in dem mehr als die Hälfte der Bevölkerung Bayerns lebt.

Wolfgang Hauber, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER aus Weißenburg und innenpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion, ist über diese Förderung sehr erfreut: „Mit Gunzenhausen, Bechhofen, Dürrwangen, Pappenheim, Ornbau, Wilburgstetten und Wolframs-Eschenbach wurden einige Städte aus meinem Stimmkreis alleine mit insgesamt über 3, 6 Mio. Euro berücksichtigt. Das stärkt in der Tat die Attraktivität des ländlichen Raums und dessen Städte und Gemeinden.“

Weiter erklärt MdL Hauber: „Auch begrüße ich sehr, dass mit der Förderinitiative „Innen statt Außen“ der Flächenverbrauch reduziert wird und mit der Förderinitiative „Flächenentsiegelung“ innerörtliche Brachflächen neu geordnet und gestaltet werden können.“

Aus dem Stimmkreis 505 „Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen“ bekam die Stadt Pappenheim für Maßnahmen der Förderinitiative „Innen statt Außen“:  Fördermitteln in Höhe von 200.000 Euro.

Der Freistaat Bayern will die Sanierung kommunaler Schwimmbäder in den nächsten sechs Jahren mit 120 Millionen unterstützen. „Das sind 20 Millionen im Jahr, die den Kommunen für den Erhalt ihrer Schwimmbäder zur Verfügung stehen“, teilt Manuel Westphal der CSU-Stimmkreisabgeordnete aus dem Bayerischen Landtag mit.

Unsere Kinder sollen weiterhin wohnortnah das Schwimmen lernen können. Der Freistaat unterstützt die Kommunen deshalb jetzt freiwillig mit einem wuchtigen Förderprogramm für Freibäder „Passend zum aktuellen Sommerwetter können wir die Eckpunkte für das wichtige Programm heute bekannt geben“, freut sich der Stimmkreisabgeordnete für den Bayerischen Landtag Manuel Westphal am Rande der CSU-Fraktionssitzung.

Für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder werden in den nächsten sechs Jahren 120 Millionen Euro zur Verfügung stehen. „Das sind 20 Millionen im Jahr, die den Kommunen für den Erhalt ihrer Schwimmbäder zur Verfügung stehen“, erläutert Westphal. „Die Mittel sollen direkt dem Erlernen des Schwimmens zugutekommen, daher profitieren alle Maßnahmen, die dazu beitragen wie die Schwimmbecken. Auch Umkleiden und Technikbereiche können gefördert werden. Sprungtürme, Rutschen oder Saunabereiche sind also von der Förderung ausgeschlossen.“

In Bayern gibt es rund 860 kommunale Hallenbäder und Freibäder. Auch in unserer Region können zahlreiche Bäder von dem neuen Programm profitieren. Der durchschnittliche Fördersatz wird entsprechend der individuellen Leistungsfähigkeit der Kommunen bei ca. 25 Prozent liegen. In den nächsten Wochen wird das Programm mit den kommunalen Spitzenverbänden endgültig abgestimmt, damit die neuen Richtlinien möglichst bald in Kraft treten und die Förderung der Maßnahmen beginnen kann.

„Wieder zeigt sich: Der Freistaat lässt die Kommunen nicht im Stich und unterstützt bei der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, dass unsere Kinder richtig schwimmen lernen. Auch Organisationen wie die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) oder die Wasserwacht übernehmen dabei neben den Eltern sehr viel Verantwortung. Gemeinsam mit Initiativen des Freistaats stellen wir das richtige Schwimmenlernen somit sicher“, verdeutlicht der Abgeordnete.

Wolfgang Hauber, der Abgeordnete der Freien Wähler im Bayerischen Landtag lädt an Freitag, 24. Mai 2019, von 13:00 – 16:00 Uhr alle Bürgerinnen und Bürger aus Weißenburg und Umgebung herzlichst zum Tag der offenen Tür in sein neues Abgeordnetenbüro ein.

„Ich würde mich sehr freuen, wenn möglichst viele vorbeikommen und sich mein neues Büro ansehen. Gleichzeitig kann man in lockerer Runde ein bisschen plaudern oder auch über aktuelle Themen in der Region sprechen“, sagt der Landtagsabgeordnete.

Das Büro befindet sich in der Bahnhofstraße 19 in Weißenburg.

Am 13. Mai 2019 war Tag der Kinderbetreuung. Bundesweit sorgen über 700.000 Kita-Fachkräfte und Tageseltern jeden Tag dafür, dass Kinder bestmöglich gefördert werden und ihre Eltern Beruf und Familie besser miteinander vereinen können.

Deshalb hat der Stimmkreisabgeordnete für den Bayerischen Landtag Manuel Westphal am Aktionstag Kindertagesstätten in seinem Stimmkreis besucht und den Erzieherinnen ein kleines Dankeschön überreicht.

Stellvertretend für alle Kinderbetreuungseinrichtungen im Stimmkreis hat Manuel Westphal den Kindergarten Limeszwerge in Pfofeld sowie die evangelische Kindertagesstätte in Langenaltheim besucht und den Mitarbeiterinnen eine Blume überreicht. Bei dieser Gelegenheit wies Westphal auf die besondere Bedeutung des Berufsfeldes für Kinder, Eltern und unsere gesamte Gesellschaft hin: „Unsere Erzieherinnen und Erzieher sind echt Multitalente: Sie sind Vertrauenspersonen, Spielkameraden, Tröster und Vorbild zugleich. Herzlichen Dank für die wertvolle und wichtige Arbeit, die Sie Tag für Tag leisten!“

Am Aktionstag erhalten Erzieherinnen, Erzieher und Tageseltern bundesweit Anerkennung. Der Tag der Kinderbetreuung soll dazu beitragen, der außerfamiliären Kinderbetreuung in Deutschland den Stellenwert zu verleihen, der ihr zusteht. Der Aktionstag wurde 2012 ins Leben gerufen und findet seitdem jährlich am Montag nach Muttertag statt. Seit 2017 wird der Tag der Kinderbetreuung von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung koordiniert. Weitere Informationen gibt es unter www.tag-der-kinderbetreuung.de .

Titelfoto: Büro Westphal

Bei der diesjährigen Bürgerversammlung gab es auch einen Bericht über die Finanzlage Pappenheims. Günther Roth, derzeitiger Chef der Pappenheimer Finanzverwaltung stellte den Zuhörern die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben anhand des kürzlich im Stadtrat verabschiedeten Haushaltsplans vor.

Das in den letzten Jahren ständig angewachsene Haushaltsvolumen weist in diesem Jahr wieder einen Rekordbetrag in Höhe von 16.782.154 (Vorjahr 15.185.097) Euro aus, wobei der Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von  15.185.097 Euro zu Buche schlägt. Bei einem Rückgang der Gewerbe- und Grundsteuereinnahmen sind die Einnahmen aus der Einkommensteuerbeteiligung und den allgemeinen Zuwendungen angestiegen, sodass die Steuereinnahmen der Stadt bei 5,45 Millionen Euro liegen. Aus der Bewirtschaftung des Stadtwaldes, der Vermietung städtischer Gebäude und den Einnahmen der Verwaltung sind dem städtischen Haushalte 3.086.000 Euro zugeflossen.
Die Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts weisen geringfügig angestiegene Personalkosten in Höhe von 1.970.00 Euro aus, Verwaltungs- und Betriebsaufwand von 2.563.000 Euro, die gesenkte Kreisumlage mit 1.673.000 (Vorjahr 1.966.900) Euro und Zuweisungen an Schulen und Kindertagesstätten mit 1.244.000 Euro.

Sehr erfreulich sei es – so Günther Roth, dass im Verwaltungshaushalt ein Plus von 1.251.820 (Vorjahr 639.349) Euro erwirtschaftet werden konnte. Dieser Überschuss steht damit für Investitionen im Vermögenshaushalt 2019 zur Verfügung.
Dieser sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 7.697.370 Euro vor. Im Vermögenshaushalt finden sich auch die allgemeinen Rücklagen in Höhe von 1.285.000 Euro, von denen Sonderrücklagen für die Investitionen bei der Abwasserbeseitigung von 568.000 Euro entnommen werden. Zum Ausgleich der vielen Investitionen, ist es notwendig dass die Stadt Pappenheim einen Kredit  von Höhe  von 1,8 Millionen Euro aufnimmt, der in gleicher Höhe auch 2018 schon vorgesehen war, aber nicht in Anspruch genommen wurde. Staatliche Fördermittel für die geplanten Investitionen werden in der Stadtkasse mit 2.096,000 Euro erwartet und der Verkauf von Baugrundstücken bringt 220.000 Euro in die Stadtkasse.

Mit 6.250.500 (Vorjahr 5.603.770) stehen auch in diesem Jahr wieder hohe Investitionen für Baumaßnahmen an. Dabei handelt es sich um die bekannten Bauvorhaben, wie der Umbau des Bieswanger Schulhauses, Neubau des Kinderhorts in Pappenheim, und die Investitionen für die  Abwasserbeseitigung in Bieswang, der Zusammenfassung  und Abführung des Abwassers von Geislohe, Neudorf, Göhren. In der Kernstadt stehen die Fertigstellung der Baumaßnahme in der Deisingerstraße, die Neugestaltung der Bauhofstraße und die Sanierung des Inselparkplatzes bei den Städtischen Werken zumindest finanztechnisch auf der Agenda.

Für die anteilige Beteiligung der Stadt Pappenheim am Neubau der Senefelderschule stellt der Vermögenshaushalt Finanzmittel in Höhe von 350.000 Euro bereit.

Zur Pro-Kopf-Verschuldung konnte der Kämmerer ausführen, dass die Pappenheimer zum zurückliegenden Jahreswechsel quasi Schuldenfrei gewesen sind. Zwar hatte die Stadt 1,1 Millionen Euro Schulden, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 272 Euro bedeutet hätte. Allerdings hoben die Rücklagen in Höhe von 3,33 Millionen Euro diese Schuldenlast wieder auf. Für den kommenden Jahreswechsel wird allerdings einer Berechnung der Kämmerei zufolge, die Schuldenlast für den einzelnen Pappenheimer auf 716 Euro ansteigen. Damit würde die Pro-Kopf-Verschuldung in Pappenheim immer über dem landesweiten Durchschnitt liegen, der 550 Euro beträgt.

Bei der Bürgerversammlung in Pappeneheim  gab es mehrere Wortmeldungen zu Themen, die den Pappenheimer Bürgern auf den Nägeln brennen. Die zeitliche Ausdehnung der Baustelle in Deisingerstraße gehörte natürlich dazu und auch die Baulandsituation und die Forderung nach mehr Unterstützung der Jugend.

Baustelle Deisingerstraße
Bei den Wortmeldungen war die Baustellensituation in der Pappenheimer Innenstadt ein zentrales Thema. Die Baustelle belaste seit Oktober 2016 die Anwohner und Geschäftsleute, die enorme Einschränkungen und Umsatzeinbußen hinnehmen müssten. So wurde insbesondere darüber Klage geführt, dass die Zeitangaben, sowohl bei der Erneuerung  des Kanals als auch jetzt bei der Umgestaltung weit verfehlt waren. „wann wird das fertig?“ war eine oft gestellte Frage, bei der sich  Bürgermeister Sinn auf keine konkreten Angaben mehr einließ. Man habe immer falsche Zeiten angegeben, so der mehrfach erhobene Vorwurf. Das sei schon bei der im Oktober 2016 begonnenen Kanalerneuerung so, die mit 5-6 Monaten angegeben war, dann aber weit mehr als ein Jahr gedauert habe.  Genauso war es auch mit dem der Neugestaltung  der Deisingerstraße, die nach den Zeitprognosen schon seit dem 7. Dezember 2018 fertig sein sollte. „Das ist eine Verarsche der Anwohner und Geschäftsleute“, machte eine Pappenheimerin  ihrem Unmut Luft. „Bei den Zeitangaben haben wir nachgeplappert was uns vorgesagt worden ist“, räumte Bürgermeister Sinn ein und regte an,  in Vorfreude auf eine neu gestaltete Innenstadt nach vorne zu schauen.  Aber auch zur Gestaltung kam Kritik, die das Fehlen von Behindertenparkplätzen, die Parkplatzanordnung und das rücksichtslose Parken in der Deisingerstraße zur Sprache brachte. Dazu konnte der Bürgermeister ausführen, dass die Stadt kürzlich Anwohner, Geschäftsleute und Hauseigentümer  zu einer Besprechung eingeladen habe, bei der bauliche Maßnahmen vorgestellt wurden, die zur Einhaltung der Parkordnung in der Deisingerstraße zwingen. Die Einrichtung des Straßenmobiliars und die deutlichere Markierung der Parkflächen werden auch Thema in der nächsten öffentlichen Stadtratssitzung sein.

Neubaugebiet von Nöten
Was die Ausweisung von Neubaugebieten angeht „steht Pappenheim seit Jahrzehnten auf dem Schlauch,“ stellte ein Pappenheimer bei seiner Wortmeldung fest. „Es muss etwas passieren“, so seine Forderung. Verwaltungsleiter Eberle und Bürgermeister Sinn konnten dazu ausführen, dass auf der Stöß in einem fertigen Bebauungsplan zahlreiche Bauplätze ausgewiesen sind. Allerding konnte mit den Grundstückseigentümern bisher keine Einigung erzielt werden, weil sie  nicht oder nur zu überhöhten Preisen zum Verkauf des Baulands bereit sind.

Keine Perspektive für die Jugend?
„Die Stadt macht zu wenig für die Stadt“, stellte ein Vereinsvorsitzender in den Raum und führte dabei als Beispiel an, dass die Stadt Pappenheim den Senioren beim Volksfest zwar Bier und Hähnchen spendiere, die Rocknacht für die Jugend aber wegen Beschwerden der Nachbarn gecancelt habe. Darüber hinaus versäume die Stadt viele Möglichkeiten, die Jugend insbesondere bei Vereinsaktivitäten unterstützen „da muss von der Stadt was kommen, man muss was effektives für die Jugend machen“, so die Forderung . Denn „was hat die Jugend für eine Perspektive in Pappenheim? „ so die finale Frage des Vereinsvorsitzenden.

Dazu führte Bürgermeister Sinn aus, dass es kürzlich auf Einladung der Stadt einen runden Tisch gegeben habe bei dem es darum ging in Pappenheim Veranstaltungen unter Einbeziehung der Vereine zu koordinieren. Im Rahmen der Aufbereitung dieses Themas könne auch beraten werden, wie die Jugend besser unterstützt werden kann.