Dann können wir zusperren

Zu unserem Artikel „Gemeindliches Einvernehmen durchgedrückt““ hat uns Sabine Dier, die Betreiberin des Rosenhofs in Bieswang einen Leserbrief zukommen lassen, der nachfolgend veröffentlicht wird.

Wenn die Pläne der Zimmerei Gegg GmbH verwirklicht werden, dann können wir zu sperren!
Das vom Stadtrat abgesegnete Verkehrsaufkommen ist mindestens das 10-fache des jetzigen Verkehrsaufkommens.
Mit dem Lärm der geplanten Abbundanlage und dem geplanten 16 Stunden Betrieb bis 22.30 Uhr und dem damit verbundene Verkehrsaufkommen ist ein Urlaub und Therapiestunden bei uns am Hof unmöglich.
Wir sind ein heilpädagogischer Reiterhof. Wir arbeiten mit der Frühförderung Treuchtlingen, dem Kinderdorf Marienstein, dem Montessorikindergarten Wasserzell und mit dem Verein Horizonte e.V. zusammen. Bei uns findet alles im Freien am Hof und in der unmittelbaren Umgebung statt. Wir haben ganzheitliche Urlaubsangebote in der Schulzeit und in den Ferien. Unser Konzept beruht auf Outdoor für Therapeutische Einrichtungen der Kinder -und Jugendhilfe, Schulen, insbesondere Förderschulen, Kindergärten und Familien und Jugendeinrichtungen wie Kreisjugendring. Wer macht in einem Gewerbegebiet Urlaub?
Unseren Reiterhof in Bieswang gibt es seit 22 Jahren. Damals gab es in der Umgebung nur Landwirtschaft und die Zufahrtsstraße war eine Sackgasse und wurde hauptsächlich von Anwohnern befahren. Unter diesem Aspekt haben wir investiert.
Beim Kauf 2012 war die Zimmerei Gegg GmbH eine kleine Zimmerei. Wir haben vor dem Kauf und vor der Renovierung den Standort überprüft, ob sich an diesem Standort ein Urlaubshof für therapeutisches Reiten verwirklichen lässt und haben alle Genehmigungen dafür vorab eingeholt und erhalten. Unser Lebenswerk „Rosenhof“ wurde mit viel Herzblut und Engagement verwirklicht. Der Hof ist die Lebensgrundlage der Besitzerin Sabine Dier. Alle Finanzen die in einem Leben verdient werden können – stecken in diesem Hof. Es gibt für Frau Dier und den Rosenhof keine Alternative! Es gibt keine Möglichkeit den Standort zu wechseln! Auch wir müssen unser Geld verdienen und haben wirtschaftliche Interessen!
Wir haben Bestandsschutz! Unsere Existenz ist gefährdet.
Wir beschäftigen momentan 4 Ganztagskräfte, 2 Halbtagskräfte und 5 Aushilfskräfte und die Besitzerin des Rosenhofs. Diese Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel!
Es geht nicht um die Frage: „Zimmerei Gegg GmbH oder Rosenhof“. Sondern es geht darum, dass die Abbundanlage, nicht die komplette Zimmerei, an einem geeigneten Standort betrieben werden soll, nämlich dem Industriegebiet in Bieswang!
Das wäre eine win – win Situation für die Zimmerei (welche dann weiter expandieren kann), die Pension Zippel, Firma Finger und Partner, den Leader geförderten Erlebnisbauernhof Weddige für Artenvielfalt und Gesundheit, für die Besucher von Gemeindehaus und Friedhof, das Seniorenheim, für die Schulkinder auf dem Weg zur Bushaltestelle, den Rosenhof, und die Anlieger!

Sabine Dier
Rosenhof Bieswang e. V.

Hinweis:
Leserbriefe geben immer die Meinung des Verfassers wieder. Sie sind nicht eine Stellungnahme des Pappenheimer Skribenten.

Die Sichtweise eines Bieswanger Bürgers

Zu unserem Artikel „Bürgerinitiative hofft auf das Landratsamt“ hat uns Roland Kiermeyer einen Leserbrief zukommen lassen, der nachfolgend veröffentlicht wird.

Von den rund 60 Anliegern auf dem veröffenltichten Bild wohnen nicht alle in den beschriebenen Straßen und ein Teil ist erst gar nicht aus Bieswang. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage hätte der Stadtrat anders entscheiden sollen? Die Firma Gegg hat doch alle entsprechenden Gutachten vorgelegt. Deshalb konnten unsere roten Gutmenschen im Stadtrat locker gegen die Mehrheit stimmen. Doch im Jahr 2002 stimmten auch diese, zumindest ein Herr Gronauer und eine Frau Seuberth dafür, dass die Firma Gegg den anliegenden Feldweg zur Anlieferung nutzen darf. Wobei sich die Anlieferung über diesen Feldweg erledigt hat, da unser Bürgermeister gegen diesen Beschluss das Schild “Lieferverkehr frei“ eigenmächtig entfernen ließ. Aber das ist bei unserer Stadt nichts neues, denn Ratsbeschlüsse sind hier eh nur als grober Anhalt zu betrachten.

Ich als Anwohner der Bgm. Rachinger Str. kann diesen Rummel nicht ganz nachvollzeihen und hier kann ich für einen Großteil dieser Straße sprechen. Sicher gibt es den ein oder anderen der sich Sorgen macht. Aber hier zu schreiben, dass bei allen Anwohnern das blanke Entsetzen ausgebrochen ist, ist schlicht und ergreifend gelogen. Hier hätte der Verfasser seine Hausaufgaben für eine unparteiische und unabhängige Berichterstattung besser machen müssen!

Zum Thema Verkehr kann ich nur sagen, es ist richtig das es in diesem Bereich der Straße teilweise keinen Gehweg gibt. Aber wenn es für Kinder zu gefährlich ist und diese leider nicht mehr vors Haus können, kann es nicht sein das Eltern den noch vorhandenen Gehweg für sich beanspruchen und mit ihren Fahrzeugen zuparken, weil in der Hofeinfahrt und in deren Garage eine Armada an abgemeldeten Fahrzeugen stehen (Ludolfs). Genauso die Aussage: „Wenn ein Lkw vorbeifährt wackelt das ganze Haus“ kann ich so in diesem Streckenabschnitt nicht ganz nachvollzeihen, denn wenn ich durch diesen Abschnitt fahre ist zu 75% die Straße halbseitig durch Kunden des Reiterhofes und der Pension blockiert. Jetzt muss man wissen das es für einen Lkw schon schwierig wird hier schneller als 20 km/h zu fahren. Abhilfe könnte man hier nur schaffen, wenn beide für ausreichend Parkplätze sorgen würden und eine 30km/h Geschwindigkeitsbegrenzung eingeführt wird. Natürlich sollte man dann auch seinen Pferdeanhänger nicht auf diesen Plätzen parken.

Ich persönlich weise weder der Bürgerinitiative „L(i)ebenswertes Bieswang“ noch der Zimmerei Gegg die Schuld an dem momentanen Zustand zu, sondern der Stadt Pappenheim. Schon vor 15 Jahren war absehbar das sich hier ein junger Unternehmer etwas aufbaut und es nicht bei einem Zweimannbetrieb bleiben würde. Hat die Stadt dem jungen Unternehmer einmal ein entsprechendes Grundstück im Gewerbegebiet angeboten, bevor er sich durch Baumaßnahmen vergrößerte? Meines Wissens nicht! Wie auch? Die Stadt besitzt bis heute keine entsprechenden Flächen und auch wenn die Abbundanlage ins Gewerbegebiet ausgesiedelt werden würde, wer hätte dann den Verkehr? Die Hauptstraße und die Hutgasse! Durch diese Straßen, in denen übrigens auch Kinder wohnen, wird ein Gewerbegebiet mit ca. 200 Arbeitsplätzen versorgt. Darüber hat sich natürlich keiner derer, die auf dem Bild sind Gedanken gemacht. Hauptsache ich bin den Verkehr los! Viel Spaß den Anwohnern in der Hauptstraße und der Hutgasse. Das sind dann wieder einmal die Dummen. Denn die haben wirklich ein Verkehrsproblem und dort wackeln wirklich die Wände, wenn tonnenschwere Traktoren und Lkw´s in die Hutgasse einbiegen. Übrigens die Firma Gegg beschäftigt nicht einmal 10 Personen und wird hier als Industriebetrieb hochgespielt. Was sind da die Firmen Krause, Fensterbau Rachinger und die Metzgerei Wörlein? Industriekonzerne?

Noch ein Wort zum Signalhupen rückwärtsfahrender Stapler. Natürlich ist das hupen ab und an zu hören, aber nicht wie im Vorbericht beschrieben, dass dies Stunden lang der Fall ist. Wie oben bereits erwähnt wohne ich in der Bgm. Rachinger Str. ca. 200-220m von der Zimmerei entfernt (Luftlinie) und auch andere Nachbarn mit denen ich gesprochen habe können das bestätigen, dass dies nicht der Fall ist. Die Arbeiter haben etwas anderes zu tun als stundenlang mit dem Stapler rückwärts zu fahren. Die sind den ganzen Tag auf der Baustelle und müssen dort durch harte Arbeit ihr Geld verdienen.

Zu Guter Letzt möchte ich noch anfügen, dass ich mit keiner der hier betroffenen Personen ein persönliches Problem oder Streitigkeiten habe. Ganz im Gegenteil! Aber eine Diskussion sollte immer sachlich, fair und offen verlaufen. Nicht wie die momentan geführte Diskussion, bei der teilweise übers Ziel hinausgeschossen wird. Es kann nicht sein das Stadträte, die ein Ehrenamt ausüben, öffentlich beleidigt und aufgrund ihrer Meinung wirtschaftlich abgestraft werden. Wir sind doch hier nicht in einer Bananenrepublik.

Roland Kiermeyer
Bieswang

Hinweis:
Leserbriefe geben immer die Meinung des Verfassers wieder. Sie sind nicht eine Stellungnahme des Pappenheimer Skribenten.

Sehr einfach zu erklären

Claus Dietz, der Zweite Bürgermeister desr Stadt Pappenheim hat uns einen Leserbrief zukommen lassen, in dem er zu seinen Aktivitäten im Amt des Bürgermeisters Stellung nimmt. Dieser wird nachfolgend veröffentlicht.:

Zum Bericht WT: „Wenn der Wahlkampf seltsame Blüten treibt“

Was habe ich falsch gemacht?
Die mir vorgeworfene Aktivität in Abwesenheit des ersten Bürgermeisters ist sehr einfach zu erklären: Es handelt sich schlicht und ergreifend um normale Tagesgeschäfte die erledigt werden müssen. Laut unserer Geschäftsordnung sind Anträge von Stadträten in der nächsten Sitzung zu behandeln. Dies galt für meinen Antrag genauso, wie für den Antrag von Kollege Karl Satzinger für den Pelzmärtelmarkt. Dieser für die Stadt Pappenheim überaus wichtige Punkt war trotz rechtzeitigem Eingang vom ersten Bürgermeister nicht auf die Tagesordnung genommen worden.

Weitere Punkte wie Ausnahmegenehmigung einer Gartenhütte, Entsorgung von Klärschlamm und Zustimmung des Bebauungsplans in Rehlingen kamen noch dazu.

Warum soll man einen Pappenheimer Bürger oder eine Nachbargemeinde wochenlang an ihren Vorhaben behindern, oder die dringend notwendige Klärschlammbeseitigung verzögern?

Dies sind leider keine Einzelfälle, sondern mit diesem Problem müssen wir bereits seit Jahren leben.

In unserer konstituierenden Sitzung hatten wir festgelegt, dass zur Sitzungseinladung die Beschlussvorlagen mit vorliegen sollen. Dies war bis jetzt nur sehr selten der Fall.

Trotz der recht umfangreichen letzten Sitzung lagen zum Ladungstermin zu allen Tagesordnungspunkten die Beschlussvorlagen rechtzeitig vor.

Wir haben in Pappenheim eine sehr engagiert arbeitende und kompetente Verwaltung, der ich hier für ihre Arbeit meinen Dank und mein Lob aussprechen möchte.

Man sieht, dass relativ einfach sehr viel erreicht werden kann, wenn Bürgermeister und Verwaltung Hand in Hand arbeiten.

Claus Dietz (FW)

2. Bürgermeister der
Stadt Pappenheim

Hinweis:
Leserbriefe geben immer die Meinung des Verfassers wieder. Sie sind nicht eine Stellungnahme des Pappenheimer Skribenten.

Keinen Anstand

Zu unserem Artikel „Der Bürgermeister-Kirchweih-Krieg“ hat uns der 2. Bürgermeister Claus Dietz einen Leserbrief zukommen lassen, der nachfolgend veröffentlicht wird:

Keinen Anstand
Der Stadtrat der Stadt Pappenheim hat in der Sitzung am letzten Donnerstag mehrheitlich entschieden auf kostenpflichtige Anzeigen seitens der Stadt „Grußworte, Bürgermeister mit Bild“ zu den Ortsteilkirchweihen zu verzichten. Es handelt sich hierbei zwar nur um eine Richtlinie, aber die weitere Schaltung dieser Art Anzeige anlässlich der Zimmerner Kirchweih zeigt eindeutig Bürgermeister Uwe Sinns Wertschätzung des Pappenheimer Stadtrats.

Zu diesem Verhalten fällt mir nur ein Zitat von Abraham Lincoln ein: „Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“

Claus Dietz (FW)
2. Bürgermeister der
Stadt Pappenheim

Hinweis:
Leserbriefe geben immer die Meinung des Verfassers wieder. Sie sind nicht eine Stellungnahme des Pappenheimer Skribenten.

Hinweise zum Pelzmärtelmakt

Karl Satzinger hat uns zum Thema Pelzmärtelmarkt einen Leserbrief zukommen lassen, in dem er seine Sicht der Dinge und den Wortlaut des von allen Fraktionen unterstützen Pelzmärtelmakt-Antrags der Öffentlichkeit vorstellt.

Gemeinsam packen wir das.
Dankenswerter Weise haben sich alle vier Stadtratsfraktionen gemeinsam für eine Neuauflage des Pelzermärtelmarktes ausgesprochen.
Für das Vertrauen möchte ich mich bei meinen Stadtratskolleginnen und Kollegen vorab bedanken.

Nun gilt es den Beschluß umzusetzen. Bürger zum mitmachen zu animieren und auch Vereine und Gruppen anzusprechen.
Das diese Abstimmung einen positiven Verlauf genommen hat liegt auch an dem Umstand das der Pelzermärtelmarkt zu keinem Zeitpunkt strittig war.
Nun möchte ich noch auf zwei Passagen in unserem Antrag aufmerksam machen:
Es sollen neben ortsfremden Fieranten vorrangig aber allen Pappenheimer Gewerbetreibenden, Vereinen, Kindergärten und interessierten Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, sich an diesem Markt zu beteiligen. Und: Ein Nachweis der angefallenen Kosten ist dem Stadtrat zeitnah nach Abschluss vorzulegen.

Die noch zu beschließende Finanzierung soll über den Haushalt 2019 erfolgen.
Kurzum es soll wieder ein Markt von Pappenheimern für Pappenheim sein. Gemeinsam packen wir das.
Karl Satzinger
Fraktionsvorsitzender
der Bgl Pappenheim.

Hinweis:
Leserbriefe geben immer die Meinung des Verfassers wieder. Sie sind nicht eine Stellungnahme des Pappenheimer Skribenten.

Antragstext von Karl Satzinger zur Neuauflage des Pelzmärtelmarktes:

Antrag zur erneuten Durchführung des Pelzmärtelmarktes im November 2019
als Städt. Veranstaltung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sinn

Die Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler;der SPD; der CSU und der Bürgerliste Pappenheim beantragen hiermit eine Beratung und Beschlussfassung zur nächsten öffentlichen Stadtratssitzung über die erneute Durchführung des Pelzmärtelmarktes 2019 als städtische Veranstaltung.

Sachverhalt:
Wie schon in den vergangenen zwei Jahren soll auch 2019 wieder ein Pelzmärtelmarkt als städtische Veranstaltung in Pappenheim stattfinden.

Als Veranstaltungsort soll der Marktplatz und wenn es die Beteiligung der Fieranten zulässt, die Deisinger Straße sein. Dies sollte das Org.-Team eigenverantwortlich festlegen.

Es sollen neben ortsfremden Fieranten vorrangig aber allen Pappenheimer Gewerbetreibenden, Vereinen, Kindergärten und interessierten Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, sich an diesem Markt zu beteiligen.

Die Organisation soll seitens der Stadt (wie schon im Vorjahr) der Sachbearbeiter der Stadt Pappenheim als verantwortliche Person und eine weitere Angestellte des Rathauses sein. Weiterhin haben sich bis dato drei Mitglieder der Werbegemeinschaft bereiterklärt sich bei der Organisation und Durchführung zu beteiligen. Eine Erweiterung des Organisationsteams soll möglich sein.

Den Geschäften der Innenstadt ist es zu ermöglichen Ihre Geschäfte wie bei einem Markt üblich zu öffnen.

Es wurde in Pappenheim ein Projektfond aufgelegt. Dieser kann auch in diesem Jahr wieder für bestimmte Attraktionen verwendet werden.

Da die Stadt Pappenheim nicht berechtigt ist einen Antrag für Kostenübernahmen aus dem Projektfond zu stellen, soll dies, wenn nötig, über die Werbegemeinschaft geschehen.

Der Kostenrahmen soll nach Vorlage eines Veranstaltungsprogramms und einer Kostenschätzung des Org-Teams vor der Durchführung beschlossen werden.

Ein Nachweis der angefallenen Kosten ist dem Stadtrat zeitnah nach Abschluss vorzulegen.

Die noch zu beschließende Finanzierung soll über den Haushalt 2019 erfolgen.

Beschlussvorschlag:
a) Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt auch 2019 einen Pelzmärtelmarkt zuveranstalten.
b) Weiterhin als Veranstalter des Pelzmärtel-Marktes aufzutreten
c) die Organisation des Pelzmärtel-Marktes 2019 von dem zuständigen Sachbearbeiter für Veranstaltungen der Stadt Pappenheim, einer zusätzlichen Angestellten der Verwaltung und noch zu benennenden Mitgliedern zu übertragen (sollte wieder erwarten keine Bereitschaft Dritter bestehen, ist die Durchführung erneut zu Diskutieren).
d) Der Kostenrahmen soll nach Vorlage eines Veranstaltungsprogramms und einer Kostenschätzung des Organisationsteams beschlossen werden.

Durch den Pelzmärtel-Markt soll das gesellschaftliche Leben im Stadtgebiet Pappenheim und den Ortsteilen gefördert werden.

Oder: Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt keinen Markt 2019 durchzuführen.

Inhaltlich abgestimmt mit den Fraktionsvorsitzenden
Walter Otters; Gerhard Gronauer und Florian Gallus

Karl Satzinger

Fraktionsvorsitzender
der Bgl. Pappenheim Göhren den 28.04.2019

Hinweis:
Leserbriefe geben immer die Meinung des Verfassers wieder. Sie sind nicht eine Stellungnahme des Pappenheimer Skribenten.

Schutz des Trinkwassers genießt Vorrang

Helmuth Regler aus Pappenheim hat uns zu dem Artikel „Trinkwasserqualität darf nicht in Gefahr geraten“ einen Leserbrief zukommen lassen der nachfolgend veröffentlicht wird.

Asbestdeponie-Befürchtungen des Stadtrates Pappenheim

Alle Achtung, dass der Stadtrat an einem Strang zieht. Der Schutz des Trinkwassers gehört mit zu den wichtigsten Aufgaben von Politik und Verwaltung und genießt Vorrang! Es ist auch nicht gut, wenn aus mehreren Regierungsbezirken in Bayern die Asbestabfälle zu Frankenschotter nach Treuchtlingen-Pappenheim kommen. Respekt, dass dem Druck widerstanden wird. Daneben sei noch bemerkt, dass der Arbeitslärm der Fa. Frankenschotter immer näher und kräftiger an den Luftkurort Pappenheim heranrückt.

Helmuth Regler
Pappenheim

Auf diesen Leserbries schreibt Stephan Kienzle folgende Antwort:

Sehr geehrter Hr. Regler,

sicherlich gehört der Schutz des Trinkwassers zu den Aufgaben der Politik, und genau deswegen sollten sie sich nicht gegen eine sichere Deponierung wehren sondern eher sogar befürworten.

Denn in Bayern besteht eine sog. Andienungspflicht für asbesthaltige Abfälle, d.h. es werden nur die asbesthaltigen Abfälle aus diesem Landkreis eingebracht, ggf. schließen sich auch 2-3 Landkreise zusammen aber es wird nie zu einer Einlagerung aus ganz Bayern kommen wie sie fälschlicherweise behaupten! Panikmache hilft einer sachlichen Diskussion überhaupt nicht!

Und da es sich nunmal um genau das Material handelt dass momentan unkontrolliert Asbest ins Trinkwasser abgibt (Stichwort Wellasbestdächer) ist eine sichere Deponierung aus meiner Sicht auf jeden Fall vorzuziehen.

Stephan Kienzle
Asbestsachverständiger
Nürnberg

Hinweis:
Leserbriefe geben immer die Meinung des Verfassers wieder. Sie sind nicht eine Stellungnahme des Pappenheimer Skribenten.

Der Einladung gerne gefolgt

Auf den Leserbrief von Alfred Rathsam „Vollkommen wurscht“ vom 05.07.2018 hat der 3. Bürgermeister Holger Wenzel seine Sicht der Dinge in einem Leserbrief dargestellt, der Leserbrief ist nachfolgend abgedruckt.

Zum Sommerfest des Haus Altmühltal hatte ich eine ganz normale, allgemeine Einladung. Von einer offiziellen Vorstellung des neuen Leiters des Hauses wusste ich nichts. Ich hatte auch vom 1. Bürgermeister oder seinem Büro keinerlei Anfrage bezüglich einer offiziellen Vertretung seiner Person als Repräsentant der Stadt Pappenheim, genausowenig wie mein Kollege Claus Dietz.

Holger Wenzel,
3. Bürgermeister Pappenheim

Hinweis:
Leserbriefe geben immer die Meinung des Verfassers wieder. Sie sind nicht eine Stellungnahme des Pappenheimer Skribenten.

Vollkommen Wurscht

Alfred Rathsam hat uns zum Artikel „Dominic Bader als neuer Einrichtungsleiter vorgestellt“ vom 01. Juli 2018 einen Leserbrief zukommen lassen. Dieser wird nachfolgend veröffentlicht.

Vollkommen Wurscht

Zum Gottesdienst mit Vorstellung des neuen Leiters des Hauses Altmühltal ist doch tatsächlich eine Stadträtin mit einem Bürgermeister erschienen. Das war allerdings der aus Treuchtlingen. Pappenheim hat aber auch drei Bürgermeister! Kann eine Stadt noch deutlicher ausdrücken, dass ihr das Haus Altmühltal vollkommen Wurscht ist?

Alfred Rathsam
Geislohe

Nachtrag vom 06.07.2018:

Ich möchte mich ausdrücklich bei den Bürgermeistern Dietz und Wenzel für die missverständliche Darstellung entschuldigen. Wie mir vorhin mitgeteilt wurde, hat Bürgermeister Sinn (wieder einmal) keinen seiner weiteren Bürgermeister gebeten, ihn zu vertreten.

Alfred Rathsam
Geislohe

Hinweis:
Leserbriefe geben immer die Meinung des Verfassers wieder. Sie sind nicht eine Stellungnahme des Pappenheimer Skribenten.

Erfahrungen eines langjährigen Helfers

Zu unserem Artikel „Ehrenamtliche Hilfe mit großer Bandbreite“ hat uns Helmuth Regler einen Leserbrief zukommen lassen, der nachfolgend veröffentlicht wird.

Mindestlohn zu niedrig?

Zu meinen positiven Aussagen an diesem Vorstellungsabend im K 14 möchte ich noch folgendes ergänzen:

Die staatlichen Leistungen an anerkannte Asylantragsteller sind – im Hinblick auf ihren bisherigen Lebensstandard – zu hoch. Oder der Mindestlohn zu niedrig?

Auch wäre eine Differenzierung bzw. Harmonisierung in den unterschiedlichen EU-Ländern sinnvoll. Die lange Gewöhnungszeit an Wohngeld, Kindergeld, AL II, Tafel, freien KiTa-Platz … führt – so die Erfahrung- leicht dazu dass eine Arbeitsstelle nicht mit dem nötigen Nachdruck gesucht wird oder Arbeitsangeboten aus dem Weg gegangen wird. Das sage ich, als langjähriger Helfer. Hier ist der Staat in der Pflicht. Wem diese Meinungsäußerung nicht gefällt, dem sage ich, auf Gegendarstellungen werde ich nicht antworten.

Helmuth Regler
Pappenheim

Hinweis:
Leserbriefe geben immer die Meinung des Verfassers wieder. Sie sind nicht eine Stellungnahme des Pappenheimer Skribenten.

Schnelle Umsetzung nicht gefährden

Karl Satzinger, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste im Stadtrat der Stadt Pappenheim hat zu unserem Artikel „Richtungsweisende Beschlüsse gefasst“, einen Leserbrief übermittelt, der nachfolgend veröffentlicht wird.

Vorwärts Freunde, wir rudern zurück!
Dies war wohl das Motto der SPD Stadtratsfraktion zum Antrag auf Pflasterung der Fahrbahn Deisingerstraße.
Wenn man bedenkt was für eine heiße Diskussion das Bürger- und Ratsbegehren in der Bevölkerung ausgelöst hatte und das Ergebnis so eindeutig gewesen ist, kann man den Bürgerwillen doch nicht mit Füßen treten.
Eine Ausschreibung der Deisingerstraße inklusive einer Teerdecke war bereits längst erfolgt. Die Auftragsvergabe wurde gestern mit TOP 7.2 einstimmig beschlossen.
Sollte dies alles vergebens gewesen sein?
Sollte eine erneute Ausschreibung mit Pflaster erfolgen und weitere wertvolle Monate ins Land gehen, in denen nichts geschieht?
Bei einer solch gravierenden Änderung wäre dies sicherlich geboten gewesen. Zusätzliche Zeit hätte auch, wie der Bürgermeister erwähnte, eine mehrwöchige Aushärtezeit eines aufwendigen Betonunterbaues in Anspruch genommen.Wo sich doch die gesamte Bevölkerung eine rasche Umsetzung der Maßnahme wünscht, wie überall zu lesen ist.

Karl Satzinger
Göhren

Hinweis:
Leserbriefe geben immer die Meinung des Verfassers wieder. Sie sind nicht eine Stellungnahme des Pappenheimer Skribenten.

Antragsmarathon

Zur Umgestaltung der Parkplätze vor dem Gästehaus Engeler in der Deisingerstraße hat uns Walter Engler einen Leserbrief zukommen lassen, der nachfolgend veröffentlicht wird.

Antragsmarathon zu einer vermeintlich harmlosen Parkplatzumgestaltung

Anfang 2017 fassten meine Frau und ich den Plan, unsere Parkplätze auf dem Anwesen Gästehaus Engeler im Zuge der Sanierung der Deisingerstraße kundenfreundlicher und verkehrssicherer zu gestalten. Aus diesem Grunde habe ich Ende Januar/Anfang Februar 2017 persönlich beim geschäftsführenden Beamten im Pappenheimer Rathaus vorgesprochen und ihm die Situation geschildert.
Es kam dann zeitnah – in der ersten Februarwoche gleich zu einem Ortstermin mit dem geschäftsführenden Beamten der Stadt Pappenheim und dem zuständigen Sachbearbeiter aus dem Landratsamt Weißenburg (LRA). Bei diesem Termin konnte meine Familie unsere Überlegungen vorstellen und erläutern. Gemeinsam mit den Beamten sind wir zu der Überzeugung gelangt, dass die Situation, wie sie nun ein Jahr später entstanden ist, die unter den verschiedenen zu berücksichtigenden Aspekten sinnvollste Lösung sei. Zugleich wurde uns die Möglichkeit angeboten, den Antrag direkt an das LRA zu Händen des zuständigen Sachbearbeiters zu richten. Als uns jener bei diesem Termin kurz vorher auf die geplante Zufahrt über den städtischen Gehweg angesprochen hatte, erwiderte der geschäftsführende Beamte, dass dies kein Problem sei, da der Gehweg sowieso im Zuge der Sanierungsmaßnahme abgesenkt werden würde. (Von ihm kamen zum damaligen Zeitpunkt keine Hinweise auf weitere erforderliche Anträge oder dass wir den Antrag auch bei der Stadt Pappenheim einreichen müssten!)
Am 06.02.2017 haben wir den Antrag wie besprochen beim LRA eingereicht.
Den Genehmigungsbescheid durch das LRA erhielten wir bereits am 08.03.2017.
Weil die Umgestaltung der Parkplätze auch die Öffnung der Mauer an dieser Stelle vorsah und ich weiß, dass die Altstadt in Pappenheim unter Ensembleschutz steht, habe ich den geschäftsführenden Beamten noch einmal persönlich kontaktiert und nachgefragt, ob ich nicht auch die denkmalrechtliche Erlaubnis für diese Maßnahme bräuchte. Dies wurde bejaht und mir wurde empfohlen, mich gleich direkt an den zuständigen Sachbearbeiter im LRA zu wenden. (Auch jetzt kamen keine Hinweise auf darüber hinaus erforderliche Anträge, geschweige denn ein Hinweis, dass die Anträge auch bei der Stadt Pappenheim schriftlich eingereicht werden müssten!)
Ich wandte mich dann telefonisch an den genannten Sachbearbeiter der unteren Denkmalschutzbehörde. Auch hier bekam ich, wie bereits vorher in der verkehrsrechtlichen Abteilung des LRA, schnell Antwort. Auf meine Frage hin, ob ich noch weitere Behörden fragen müsse, erhielt ich die Auskunft, dies würde der Sachbearbeiter im LRA für mich übernehmen. Ich solle ihm dazu einen schriftlichen Antrag mit den vorhandenen Plänen, Zeichnungen, Bildern etc. zukommen lassen.
Am 17.03.2017 reichte ich den schriftlichen Antrag bei der unteren Denkmalschutzbehörde ein.
In einer Mail bekam ich dann die Antwort, dass sowohl das Landesamt für Denkmalpflege als auch die Bauabteilung des LRA keine Einwände gegen das geplante Vorhaben hätten.
In den folgenden Wochen wurde ich völlig unvermittelt von einer Person aus einer anderen Weißenburger Behörde angerufen und darauf aufmerksam gemacht, dass die Stadt Pappenheim Bedenken gegen das geplante Vorhaben hege.
Auf meine sofortige Nachfrage bei der Stadt Pappenheim wurden diese Bedenken vehement geleugnet. Im Gegenteil, ich erhielt die Information, dass diese Bedenken vom LRA kommen würden.
Meine Nachfrage beim LRA ergab: Wie mir bereits schriftlich mitgeteilt worden sei, würden im LRA selbstverständlich keine Bedenken bestehen und daran würde sich auch nichts ändern. Es gäbe aber wohl Bedenken von Seiten der Stadt Pappenheim.
Daraufhin habe ich erneut bei der Stadt Pappenheim, persönlich beim geschäftsführenden Beamten, noch einmal nachgefragt, ihn mit der Aussage des LRA konfrontiert und ihn zur Rede gestellt. Jetzt räumte er ein, dass die Stadt beim LRA Bedenken angemeldet habe. Wörtlich: „Wenn ich Bedenken habe, muss ich diese doch melden!“ Auf meine Frage, warum er diese Bedenken nicht auch mir gegenüber geäußert habe, habe ich bis heute keine Antwort erhalten.
Zwischenzeitlich wurde ich vom LRA aufgefordert, eine Nutzungsänderung für die seit Jahren im Erdgeschoss des Gästehauses befindliche Praxis für Logopädie zu beantragen. Dies wurde ebenfalls ohne mein Wissen von der Stadt Pappenheim angestoßen.
Daraufhin habe ich den umfangreichen Bauantrag der für eine Nutzungsänderung erforderlich ist, ausgefüllt, habe entsprechende Pläne durch das Architekturbüro Radegast erstellen lassen und die drei Antragsmappen samt sämtlicher erforderlicher Unterlagen (etliche davon inzwischen zum dritten Mal) eingereicht.
Ich habe dann auch noch mehrere Gespräche mit den Sachbearbeitern des LRA, z.B. am 07.06.2017 mit den zuständigen Sachbearbeitern des Bauamts, der Denkmalpflege und dem Kreisbaumeister geführt. Im Rahmen dieses Vierergesprächs, bei dem u.a. auch die Anzahl der Stellplätze überprüft wurde, gab man mir die Empfehlung, den Antrag auf Umgestaltung der Parkplätze formell im Rahmen des Nutzungsänderungsantrags zu stellen, sodass ich insgesamt nur einen Antrag stellen müsste.
Ich wurde auch darauf hingewiesen, dass die Stadt Pappenheim wegen des Überfahrens des städtischen Gehwegs der Maßnahme zustimmen muss. (Dies hatte ich im Bescheid vom 8.3. tatsächlich überlesen, aber bis zum damaligen Zeitpunkt auch noch nicht für erforderlich gehalten.)
Nach den Terminen im LRA habe ich dann am 31.08.2017 einen schriftlichen Antrag bei der Stadt Pappenheim eingereicht, in welchem ausdrücklich die Zufahrt über den Gehweg thematisiert und die Zustimmung dafür beantragt wurde (siehe Anlage). Diesen Antrag habe ich auch allen Stadträtinnen und Stadträten persönlich per E-Mail zukommen lassen.
Am 14.09.2017 wurde mein Antrag im Stadtrat umfänglich behandelt. Es wurde explizit und ausschließlich die Situation durch die geplanten Parkplätze, die Öffnung der Mauer und die veränderte Zufahrtssituation erörtert (siehe Auszug aus dem Sitzungsprotokoll vom 14.09.2017: dort TOP „1.3 BA 38/2017 – Nutzungsänderung Anwesen Deisingerstraße 42 und Umge-staltung Parkplätze auf Fl.Nr.:135“.
Nach der Debatte wurde der Antrag einstimmig mit 15:0 Stimmen beschlossen.
Nebenbei angemerkt: Irgendwann im Sommer/Herbst 2017 beschloss der Stadtrat, den Gehweg an dem Straßenstück zwischen dem Gästehaus Engeler und dem ehemaligen Gasthaus Stern nicht abzusenken. Dass dies Auswirkungen auf die Zufahrtsmöglichkeit an unseren Parkplätzen haben könnte, wurde in dieser Sitzung nicht angesprochen Und wir wurden über diesen Beschluss von der Stadt Pappenheim bis heute nicht informiert!
Nichtsdestotrotz haben wir im Herbst von uns aus das Gespräch mit der Stadt gesucht, und nachgefragt, wie die Maßnahme zeitlich sinnvoll umzusetzen sei.
Nach Gesprächen mit der Stadt, bei denen uns angekündigt wurde, dass sofort im Frühjahr mit der Sanierung des Gehwegs begonnen werden solle, haben wir im Oktober eine Baufirma gefunden, die uns die Parkplätze noch im November/Dezember errichten würde – was angesichts der vollen Auftragsbücher gar nicht so leicht war! Jedenfalls wollten wir – wie wir immer wieder betont hatten – diese Maßnahme fertig haben, bevor der Gehweg neu gepflastert sein würde. Denn wir wollten vermeiden, dass die Baumaschinen über den neu gepflasterten Gehweg fahren müssten. Dies wurde uns von allen Seiten als sinnvolle Vorgehensweise bestätigt!
Weil jedoch wegen der Flut von Bauanträgen im Oktober vom LRA noch keine Genehmigung über den gesamten Bauantrag zu erhalten und laut Auskunft des Tiefbauamtes auch vor dem Jahreswechsel nicht mehr zu erwarten gewesen wäre, haben wir am 02.11.2017 den vorzeitigen Baubeginn (Teilbaugenehmigung für die Umgestaltung der Parkplätze) beantragt.
Die Genehmigung dafür erhielten wir am 09.11.2017.
Die erhaltenen Unterlagen befolgend, haben wir am 11.11.2017 den Beginn der Maßnahme – mit dem dafür zugesandten amtlichen Formular – schriftlich beim LRA angezeigt. Bereits einen Tag zuvor habe ich dies persönlich beim geschäftsführenden Beamten der Stadt Pappenheim vorgenommen. In diesem Zusammenhang hat mir der geschäftsführende Beamte (am 10.11.2017! – dieses Mal zum ersten Mal unaufgefordert und nicht auf meine Nachfrage hin) mitgeteilt, dass ich, so wörtlich „nun noch eine Genehmigung“ bräuchte, nämlich die verkehrsrechtliche Zustimmung der Kommune zum Überfahren des Gehwegs. Ich war völlig verdutzt. Auf meine Anmerkung, dass dies doch bereits am 14.09.2017 erfolgt sei, wurde ich von ihm belehrt, dass der Stadtrat der Stadt Pappenheim damals nur die Nutzungsänderung beschlossen habe, (die allerdings nach meiner Erinnerung und auch laut der im Sitzungsprotokoll der Stadt Pappenheim festgehaltenen Wortbeiträge überhaupt nicht Bestandteil der Diskussion gewesen war. Es wurde nur über die Parkplätze und die Zufahrt über den städtischen Gehweg gesprochen.) Aus meiner heutigen Sicht wurde hier mein Antrag vom 31. August 2017 willkürlich in zwei Bestandteile zerlegt. Weder mir noch gegenüber den Stadträten wurde aber damals und auch anschließend bis zum 10. November nicht erwähnt, dass ich meinen Antrag vom 31. August noch einmal für die verkehrsrechtliche Zufahrt stellen müsse.
Doch auch hier habe ich wieder, schon um „des lieben Friedens willen“ mitgespielt und dann am 28.12.2017 einen erneuten schriftlichen Antrag auf Genehmigung zum Überfahren des städtischen Gehwegs gestellt.
Zwischenzeitlich hatten wir in den ersten beiden Novemberwochen die Umgestaltung realisiert. Ich hatte außerdem Gelegenheit ein Gespräch vor Ort mit dem beauftragten Ingenieur zu führen, den ich bereits am 14.09.2017 schon einmal angesprochen hatte (damals noch in der Meinung, dass die Absenkung des Gehwegs ja ohnehin Bestandteil der Sanierungsmaßnahmen sei.) Nun konnte ich ihn auf die veränderte Situation ansprechen (zu der ich offiziell von der Stadt noch immer keine Information hatte, bis heute nicht!!). Von ihm erhielt ich die Auskunft, dass die Absenkung des Gehwegs selbstverständlich an dieser Stelle machbar sei und dies in der Planung selbstverständlich berücksichtigt werde.
Unser erneuter Antrag auf Überfahren des Gehwegs wurde dann für den 18.01.2017 auf die Tagesordnung gesetzt – und vertagt. Darum baten ausdrücklich der Bürgermeister und sein geschäftsführender Beamter, mit der Begründung, das Tiefbauamt und die Polizei wollten sich die Parkplätze zuerst noch einmal anschauen und dazu sei bereits ein Ortstermin für den darauf folgenden Montag vereinbart worden.
Ich habe sofort am darauf folgenden Freitagvormittag sowohl beim LRA als auch bei der Polizeidienststelle Treuchtlingen nachgefragt und musste ich erfahren, dass für die Parkplätze am Anwesen Engeler kein eigener Ortstermin vereinbart war! (Es war wohl ein Termin für den Bauabschnitt Bauhofstraße vorgesehen und in diesem Zusammenhang hätte man ohne weiteres die Parkplatzsituation begutachten können.) Fazit: Weder das LRA noch die Polizei hatten eine Vertagung des Antragsbeschlusses verlangt!
Jedenfalls wurden in der Stadtratssitzung am 18.01.2018, bei der ca. 50 Zuhörer zugegen waren, die Vorwürfe erhoben, ich hätte ohne die erforderliche Genehmigung gebaut, hätte die Stadt vor vollendete Tatsachen gestellt und dergleichen mehr.
In einer Rundmail an die Stadträte, die Polizei Treuchtlingen, das LRA und mich, die der geschäftsführende Beamte tags darauf, am 19.01.2018 versandte, versuchte die Stadt Pappenheim zu erwirken, dass man uns eine Zufahrtsgenehmigung über den Gehweg verwehren solle. Man begründete diese Forderung u.a. mit folgenden Argumenten“: Wir hätten „die Stellplätze errichtet, ohne die erforderlichen Genehmigungen nach Ziffern 2 und 3 beantragt zu haben… ein solches Vorhaben viele Nachteile und Risiken für die Allgemeinheit hätte… Einziger Vorteil dieser Konstellation wäre, dass Sie die Zufahrtsfläche Ihrer Privatparkplätze auf öffentl. Flächen „outsourcen“ könnten, um so Ihren Garten besser nutzen zu können.“
In der Sitzung vom 08.02.2018, bei der ich nicht zugegen sein konnte, wurde wohl nach längerer Diskussion und unter erneuter Erhebung von Vorwürfen und „Boshaftigkeiten“ (Zitat von Anwesenden) die Genehmigung mit 8:6 Stimmen endlich erteilt, mit der Auflage, dass ich, zwar nicht wie vom geschäftsführenden Beamten in der Sitzungsvorlage gefordert, „mindestens 5000 Euro“, wohl aber die Mehrkosten durch die Tieferlegung des Bordsteins übernehmen muss.

Die Parkplätze sind geschaffen. Wir haben die vorher gefährliche Ausfahrt aus unserem Grundstück, die auf der einen Seite hinter einer bis dato mannshohen Mauer versteckt und auf der anderen wegen der dortigen Hauswand nicht einsehbar war, entschärft. Für uns selbst war und ist diese Zufahrt kein Problem; wir wissen, dass auf dem Gehweg Radfahrende Kinder unterwegs sind und achten darauf. Aber wir konnten nicht erwarten, dass die Gäste, die jeden Sommer diese Ein- und Ausfahrt nutzen mussten und die wegen der beschränkten Wendemöglichkeiten teilweise rückwärts ausfuhren, sich dessen ebenfalls bewusst waren. Wir hatten deshalb vorher schon Gefahrenhinweise an der Ausfahrt aufgestellt und sind froh, dass über die Jahre nichts passiert ist. Ich bin nach wie vor mit vielen Entscheidungsträgern der Meinung, dass wir hier eine deutliche Verbesserung geschaffen haben. Und wir haben dafür immerhin auch eine fünfstellige Summe in die Hand genommen.

Pappenheim, 13.02.2018

Walter Engeler

Hinweis:
Leserbriefe geben immer die Meinung des Verfassers wieder. Sie sind nicht eine Stellungnahme des Pappenheimer Skribenten.

Manipulatives Verhalten?

Claus Dietz, 2. Bürgermeister der Stadt Pappenheim (FW) hat uns einen Leserbrief zukommen lassen der nachfolgend abgedruckt ist.

Manipulatives Verhalten?

Im November 2016 kommentierte ich im Pappenheimer Skribent einen Leserbrief, in dem eine ziemliche Entrüstung über einen Beschluss des Stadtrats zum Ausdruck gebracht wurde. In meinem Kommentar merkte ich an, dass uns Stadträten seitens der Rathausleitung oft Beschlussvorlagen präsentiert werden, die für die Entscheidungsfindung sehr richtungsweisend formuliert sind. Häufig ist deshalb zu einer objektiven Beurteilung für die ehrenamtlichen Stadträte vor Sitzungen eine Eigenrecherche nach nicht, oder nicht richtig mitgeteilten Tatsachen erforderlich, die in dem speziellen Fall damals nicht getätigt wurde.

In der Sitzung v. 15.12.16 wurde ich von Bürgermeister Uwe Sinn dafür öffentlich diskreditiert und der Äußerung von Unwahrheiten bezichtigt. Diese Laudatio wurde dann anschließend dem Weißenburger Tagblatt zur Veröffentlichung übermittelt (siehe WT 19.12.16).

Der gleiche Journalist, der dies damals redaktionell vermarktete, hat am 08.02.18 selbst hautnah einen eindrucksvollen Beweis der von mir angeprangerten Vorgehensweise miterleben dürfen. In der Beschlussvorlage zum verkehrsrechtlichen Umstufungsverfahren eines Anwandwegs in Bieswang wurde seitens der Verwaltungsleitung den Stadtratsmitgliedern ein Beschlusstext aus dem Jahr 2001 zur Entscheidungsfindung beigelegt, einen Beschluss aus dem Jahr 2002, der vorgenannten teilweise aufhebt bzw. erweitert, jedoch vorenthalten. Ohne Eigenrecherche von Stadtratsmitgliedern hätte dies zu einer völlig anderen Betrachtungsweise, respektive Entscheidung der Angelegenheit führen können.

Die Vorenthaltung dieses Beschlusses könnte auch Anlass zu Spekulationen geben, da darin eine Stadtratsentscheidung enthalten ist, deren eigenmächtige Aufhebung durch Bürgermeister Sinn dem Landratsamt zur rechtsaufsichtlichen Prüfung übermittelt wurde.

Dass dies wahrlich kein Einzelfall ist zeigte in der Sitzung ein weiterer, ähnlich gestalteter Tagesordnungspunkt. Der Beschlusstext des Amtsleiters war eindeutig in Richtung Ablehnung eines privaten Bauvorhabens formuliert, obwohl der Bauherr dafür alle erforderlichen Genehmigungen seitens des Ladratsamts eingeholt und erhalten hatte.

Vielleicht verhilft dieses Erlebnis der Presse zu einer kritischeren Betrachtungsweise der Äußerungen aus dem Pappenheimer Rathaus, damit bei künftigen Berichterstattungen nicht weiterhin ausgerechnet die Personen in Misskredit geraten, die in der verfahrenen Situation in Pappenheim versuchen die Kastanien aus dem Feuer zu holen.

Claus Dietz, Pappenheim

Bürgermeister

Hinweis:
Leserbriefe geben immer die Meinung des Verfassers wieder. Sie sind nicht eine Stellungnahme des Pappenheimer Skribenten.