In Pappenheim stehen Veränderungen in den Gebühren für Abwasser und Niederschlagswasser bevor. Der Stadtrat hat in der jüngsten Sitzung eine neue Beitrags- und Gebührensatzung (BGS-EWS) für die Entwässerungseinrichtung beschlossen. Die aktualisierte Satzung mit den erhöhten Gebühren tritt am 01.01.2024 in Kraft.

Die letzte Gebührenanpassung erfolgte am 05.12.2019, und die geltenden Schmutz- und Niederschlagswassergebühren waren bis einschließlich 2023 kalkuliert worden. Nach den gesetzlichen Vorgaben ist eine solche Kalkulation maximal für einen Zeitraum von vier Jahren gültig. Deshalb hat die Stadt Pappenheim die Firma Schneider & Zajontz erneut beauftragt, eine neue Kalkulation für den Zeitraum 2024 bis 2027 durchzuführen.

Eine besondere Herausforderung stellen dabei die anhaltend hohen Investitionen im Abwasserbereich dar, weshalb eine Sonderrücklage in Höhe von 451.776 € für die Jahre 2024 bis 2027 gebildet werden soll um so die Ergänzungsbeiträge möglichst zu verhindern.

Die Gebührenanpassung für die Jahre 2024 bis 2027 wurde vom Stadtrat wie folgt beschlossen:

– Schmutzwassergebühr: 4,01 € je m³ (bisher 2,43 €/m³)
– Niederschlagswassergebühr: 0,53 € je m² (bisher 0,19 €/m²)

Der Stadtrat hat beschlossen, dass die neue Satzung zum 01.01.2024 in Kraft tritt, wobei die bisherige BGS/EWS vom 23.12.2019 außer Kraft gesetzt wird. Diese Gebührenerhöhung Beschluss wird dazu beitragen, die notwendigen Mittel für die städtische Infrastruktur sicherzustellen und die Abwasserversorgung langfristig zu gewährleisten.

In einer wegweisenden Entscheidung hat der Stadtrat von Pappenheim einen Grundsatzbeschluss für die Durchführung eines „Vitalitätschecks“ gefasst, um strukturellen Leerstand zu bekämpfen und die Ortskerne zu revitalisieren. Das Vorhaben soll für die Stadt und ihre Ortsteile den Weg für eine nachhaltige Innenentwicklung ebnen.

In der jüngsten Sitzung wurde vom Stadtrat das Konzept dieses Checks vorgestellt. Das besprochene Maßnahmenpaket beinhaltet Schritte wie die Information des Stadtrats und der Bürgerschaft, Datenerhebung, Analyse und Berichterstellung, Abstimmung mit der Gemeinde und dem ALE (Amt für Ländliche Entwicklung), sowie Schulungen für die Beschäftigten der Stadtverwaltung. Weitergehende Maßnahmen, wie die Ansprache von Eigentümern, sind noch nicht im Basispaket enthalten.

Bei der Sitzung wurde im Stadtrat die Bedeutung dieses „Vitalitätschecks“ zur Revitalisierung der Ortskerne unterstrichen und das Basismodul an das Büro „Herb & Partner“ aus Buttenwiesen vergeben. Der Angebotspreis für dieses Basismodul liegt bei knapp 34.000 € und umfasst die Positionen wie Informationsveranstaltungen, Datenerhebung und -analyse sowie Schulungen für die Kräfte der Verwaltung.

Bürgermeister Gallus hat bereits Kontakt mit dem beauftragten Büro aufgenommen und konnte deshalb das Angebot erläutern.
In einem einstimmigen Beschluss hat der Stadtrat grünes Licht für das Basismodul gegeben. Der Beschluss erlangt aber erst Wirkung, wenn die Förderzusage von mindestens 50 % vom Amt für ländliche Entwicklung vorliegt. Die Kosten sollen im Haushalt 2024 berücksichtigt werden.

Kosten können möglicherweise gespart werden, wenn das bereits vorhandenes Kartenmaterial aus Zeiten des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes Pappenheim, und der Dorferneuerung Bieswang und Ochsenhart genutzt werden kann. Derzeit prüft die Stadt, ob sich der Angebotspreis durch die Verwendung dieses Materials reduzieren lässt.

Eine zusätzliche Belastung für die Stadtverwaltung sieht Stadtrat Friedrich Hönig von den Freien Wählern mit der Vergabe des „Vitalitätschecks“ heraufziehen. „Die Verwaltung arbeitet am Limit“, bestätigte auch Bürgermeister Gallus und will der hohen Arbeitsbelastung mit einer Prioritätenliste und einem Zeitplan beikommen.

Die Fraktionen der Bürgerliste, der Grünen und der SPD brachten in der Sitzung ihre Zustimmung zum Ausdruck.

Man sei zu diesem Thema zwar nicht immer einer Meinung gewesen, stellte die SPD-Fraktionsvorsitzende Anette Pappler fest. „Aber wir haben jetzt einen Weg gefunden wie wir einsteigen können“, freute sich Pappler. Denn es werde eine Grundlage geschaffen, auf er man später weiterarbeiten könne.

Bettina Balz, Fraktionsvorsitzende der Grünen hob hervor, dass die Innenentwicklung in Stadt und Land schon immer im Focus der GRÜNEN stand. „Wir freuen uns auf den Prozess, der da ins Rollen kommt“, betonte sie.

Baulücke in Pappenheim soll geschlossen werden

Eine Bauwerberin aus Pappenheim möchte ein Doppelhaus mit drei Wohneinheiten auf ihrem Grundstück in der Pappenheimer Beckstraße bauen. Das Grundstück ist Teil eines Wohngebiets nach dem Bebauungsplan „Erweiterung des Siechenfeldes“ aus dem Jahr 1968. Der Stadtrat hat das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt.

Allerdings würden für das Bauvorhaben einige Ausnahmen vom Bebauungsplan benötigt. So etwa die Baugrenze, der Standort für Garagen oder Carports (außerhalb der vorgesehenen Fläche im Westen statt im Osten), und möglicherweise die Dachform (Walmdach statt Satteldach). Es wäre auch eine Ausnahme für ein geplantes Gerätehaus notwendig.

Solche Ausnahmen können gewährt werden, wenn sie die Grundstruktur der Planung nicht beeinträchtigen und städtebaulich vertretbar sind, sowie die Interessen der Nachbarn und öffentlichen Belange berücksichtigt werden.

Da die Höhe des Gebäudes in der Bauvoranfrage nicht angegeben wurde, konnte bei den Beratungen im Stadtrat zu Abstandsflächen und baulicher Nutzung noch keine Aussage getroffen werden.

Der Stadtrat hat zunächst in einem Beschluss das gemeindliche Einvernehmen in aussichtgestellt gestellt. Zu einem förmlichen Bauantrag müssen Anträge auf Befreiungen und Ausnahmen vom Bebauungsplan „Erweiterung des Siechenfeldes“ mit einer entsprechenden Begründung eingereicht werden.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 19.10.2023 für die Umnutzung der Stadtparkhütte zu einem Schulungsraum für das Walderlebniszentrum Pappenheim, bei einer Gegenstimme das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt. Weitere Prüfung erfolgt nach Vorlage der Antragsunterlagen beim Landratsamt.

Wie berichtet, soll der vor 10 Jahren eröffnete Wald-Erlebnispark am Schießbuck in Pappenheim abgebaut, und an gleicher Stelle in einer Gemeinschaftsaktion von Evangelischem Bildungs- und Tagungszentrum (EBZ) und Stadt Pappenheim in ein Walderlebniszentrum geschaffen werden.

In einem ersten Schritt hat das EBZ bei der Stadt Pappenheim jetzt einen Vorbescheid für die Nutzungsänderung der Stadtparkhütte beantragt. Demnach soll in dem Holzhaus, das zuletzt als Materiallager Kiosk und Waldlehrpavillion genutzt wurde in einen Schulungsraum für das geplanten Walderlebniszentrum umfunktioniert werden.
Zu diesem Zweck soll die Hütte total saniert und mit einer unterirdisch verlegten Stromleitung und einem Holzofen versorgt werden. Eine Versorgung mit Wasser und ein Kanalanschluss sind derzeit noch nicht vorgesehen.

Die ausgebaute Hütte soll als „Grünes Klassenzimmer“ das Lernen mitten im Wald ermöglichen. Denkbar ist nach den Ausführungen der Antragsteller die ganzjährige Nutzung. Neben den Gruppen des EBZ soll der Schulungsraum im Wald auch für Schulklassen sowie für Workshops für Förster und Jäger zur Verfügung stehen.

Baurechtlich gesehen befindet sich der geplante Schulungsraum im Außenbereich. Das bedeutet, dass die Nutzungsänderung nur dann genehmigt werden kann, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtige werden und die Erschließung gesichert ist. Im Flächennutzungsplan ist die Fläche auf der die Hütte steht zwar als „Sondergebiet Walderlebnis- und Bildungspark“ ausgewiesen, aber nachdem das gesamte Waldgebiet am Schießbuck im Landschaftsschutzgebiet liegt, könnten öffentliche Belange durchaus berührt sein.

Ob die Nutzungsänderung genehmigt wird, entscheidet die Baubehörde beim Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen nach Abwägung aller Fakten.
Auch der Bauausschuss wird sich mit dieser Angelegenheit befassen müssen, erklärte Bürgermeister Florian Gallus bei der Sitzung.

Mit einer Gegenstimme hat der Stadtrat Pappenheim für die Nutzungsänderung das gemeindliche Einvernehmen für ein künftiges Antragsverfahren in Aussicht gestellt.

Auf Antrag der Stadtratsfraktion der GRÜNEN ist in der öffentlichen Sitzung des Pappenheimer Stadtrates am 19. Oktober 2023 das Scoping-Ergebnis öffentlich bekanntgemacht worden. Demnach sehen das Wasserwirtschaftsamt und das Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen keine Möglichkeit für die Erweiterung des Campingplatzes.

Interesse und Sorge der Dauercamper
Der Campingplatz in Pappenheim gilt von der Lage her als einer der schönsten im Naturpark Altmühltal. Deshalb haben dort zahlreiche Dauercamper zum Teil schon seit Jahrzehnten in den Sommermonaten Ihre Wohnwagen als Sommerresidenz in Pappenheim auf dem Campingplatz stehen. Sie haben in Pappenheim Freundschaften geschlossen und fühlen sich in Pappenheim heimisch. Sie kaufen hier ein, besuchen die die Gasthäuser und pflegen auch den Kontakt zum Stammtisch am Campingplatz.

Da ist es nachvollziehbar, dass diese Sommer-Pappenheimer ein hohes Interesse daran haben, wie es nach dem 31.12.2024 weitergeht mit dem Campingplatz. Die Sorge um ihr Pappenheimer Sommerdomizil treibt sie um und die Unruhe wächst, weil bisher nicht zu erfahren war ob sie ab Jahr 2025 noch als Dauercamper auf den Campingplatz an der Altmühl kommen können.

Da geht das Gerücht um, dass der Pappenheimer Campingplatz zur Sanierung im Jahr 2025 ganz geschlossen wird und auch die Sorge, dass die Mietpreise für einen Dauercampinglatz nach einer Neukonzeption in astronomische Höhen steigen könnten.

Aber auch in Pappenheim selbst ist man interessiert, wie es weitergeht auf den Wiesen neben dem ehemaligen Flussbad.

Im Oktober 2021 hat die Stadtratsfraktion der GRÜNEN den Stein ins Rollen gebracht. Bei den damaligen Beratungen wurde bei der Sitzung des Stadtrates gefordert, die einzelnen Entwicklungsschritte öffentlich bekannt zu machen, weil schon damals bekannt war, dass es bei einigen Dauercampern Verunsicherung gibt.

Inzwischen hat sich einiges getan (siehe Chronologie weiter unten) und im Februar dieses Jahres hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, die Planungen für eine Erneuerung des Campingplatzes an die Firma Hackl Hofmann Landschaftsarchitekten GmbH, Eichstätt zu vergeben.

Die Neukonzeption für den neuen Campingplatz sieht u.a. eine Flächenerweiterung um 5.000 m² vor, sodass die Gesamtfläche der neuen Anlage 3,3 ha betragen soll.

Mitte September 2023 wurden bei einem Scoping-Termin in Pappenheim die Planungsgrundlagen des Vorhabens allen beteiligten Behörden und Institutionen vorgestellt und das Ergebnis in nichtöffentlicher Sitzung dem Rat der Stadt Pappenheim bekanntgegeben.

Vorerst keine Möglichkeit für eine Erweiterung
Auf Antrag der Stadtratsfraktion der GRÜNEN landete die Bekanntgabe der Beratungsergebnisse des Scoping Termins auch auf der Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung.

Wie Bürgermeister Florian Gallus dort bekanntgab, hatten die Vertreter des Naturschutzes, des Amtes für Landwirtschaft, der Forstbehörde und des Fischereiverbandes keine Einwendungen vorgebracht.

Allerdings haben das Landratsamt (Abteilung Wasserrecht) und das Wasserwirtschaftsamt (WWA) ihr Veto eingelegt. Weil der Campingplatz und die beabsichtigten Erweiterungsflächen im Überschwemmungsgebiet der Altmühl liegen, sehen sie keine Möglichkeit für eine Erweiterung des Campingplatzes.

Es gibt zwar die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung, das erfordert aber die Einhaltung von insgesamt neun gesetzlich festgelegten Punkten. Landratsamt und Wasserwirtschaftsamt sehen aber für die Erweiterung des Pappenheimer Campingplatzes keinen Weg zur Erfüllung der neun Gebotspunkte und haben deutlich darauf hingewiesen, dass aus wasserwirtschaftlicher Sicht keine Erweiterung möglich ist und schlugen vor, das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen.

Das will sich die Stadt Pappenheim nicht gefallen lassen und will bei den Abteilungsleitern der genannten Behörden intervenieren. Zusammen mit dem Planungsbüro will die Stadt Pappenheim ein Konzept erarbeiten in dem die Einhaltung des gesetzlichen neun-Punkte-Katalogs aus Sicht der Stadt Pappenheim eingehalten werden kann.

Außerdem will man auf bauliche Anlagen, Baugebiete und Freizeitanlagen hinweisen, die in anderen Altmühl Gemeinden im Überschwemmungsgebiert genehmigt worden sind. Als Beispiel werden wohl auch der Campingplatz Beilngries und das Projekt Bullenwiese in Kipfenberg dienen.

Pikanter Weise hatte die Bauverwaltung des Landratsamtes vor dem Scoping-Termin die Erweiterung des Campingplatzes begrüßt, da die Fläche bereits seit langer Zeit im Flächennutzungsplan vorgehalten wird. Allerdings – so die Sicht des Wasserwirtschaftsamtes – spielt der Flächennutzungsplan bei der wasserrechtlichen Betrachtung keine Rolle.

„Das ist für mich in keinster Weise nachvollziehbar“, zeigte sich Florian Gallus bei der Sitzung des Stadtrates empört. Auch eine gerichtliche Entscheidung über die Campingplatzerweiterung wurde bei der Sitzung in den Raum gestellt.

Zunächst wird aber wohl eine Zwischenlösung ins Auge gefasst, bei der die Sanitäranlagen saniert werden und ein neuer Pächter gesucht wird.

„Der Campingplatz muss laufen – das wird immer wichtiger, denn die Leute fragen nach“, stellte Christa Seuberth (SPD) fest und plädierte für die Umsetzung der genannten Zwischenlösung.

Chronologie für den neuen Campingplatz

Oktober 2021 -Die Stadtratsfraktion der Grünen hat für den Pappenheimer Campingplatz die Erstellung eines Anforderungskatalogs ins Rollen gebracht.

August 2022 – Für die Aufwertung des Pappenheimer Campingplatzes hat Sarah Klein als Beauftrage des Arbeitskreises (AK) Campingplatz dem Stadtrat einen möglichen Zeitablauf vorgestellt. Ein Anforderungskatalog soll von einem Arbeitskreis erarbeitet werden. Der Arbeitskreis setzt sich zusammen aus: Bürgermeister Florian Gallus, aus dem Stadtrat Bettina Balz (Grüne), Pia Brunnenmeier (SPD), Karl Satzinger (Bürgerliste), Alexander Knoll (Freie Wähler), Amtsleiter Stefan Eberle und AK-Beauftragte Sarah Klein.

September 2022– Um die planungsrechtlichen Grundlagen für die Modernisierung und Erweiterung des Pappenheimer Campingplatzes zu schaffen hat der Stadtrat einen einstimmigen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan „Sondergebiet Campingplatz“ gefasst.

Oktober 2022 – Stadträtin Bettina Balz berichtet dem Stadtrat über die Tätigkeit des AK-Campingplatz, der mehrere Camping- und Freizeitanlagen zum Zwecke der Ideenfindung besucht hat.

November 2022 – Die aktuell geplante Sonderfläche wird im Stadtrat vorgestellt, die zu dem bisherigen Campingplatz noch 5.000 Quadratmeter Fläche dazu erhält und nun bis zum Knick des Radwegs reicht. Neu ist zu den bisherigen Planungen, dass eine zweite Ausfahrt für den Campingplatz über den bisherigen Radweg zur Wehrwiesenstraße und Bürgermeister Rukwid-Straße sowie eine Verlegung des Radweges konkret in Planung sind.

Februar 2023 – das Planungsbüro Hackl Hofmann Landschaftsarchitekten GmbH, Eichstätt erhält den Auftrag für die Begleitung der Aufstellung des Bebauungsplans „Sondergebiet Campingplatz“ sowie die Erstellung eines Vorhabenplans.

Oktober 2023 – In öffentlicher Sitzung wird das Ergebnis des Scoping-Termins bekanntgegeben. WWA und LRA sehen wegen der Lage im Überschwemmungsgebiet keine rechtliche Möglichkeit für die Erweiterung des Campingplatzes. Eine Zwischenlösung wird angestrebt. Das Ziel der Erweiterung wird weiterhin verfolgt

Seit einigen Wochen laufen die Vorbereitung für den traditionellen Pelzmärtelmarkt in Pappenheim. Dieser wird am Freitag, 10. und Samstag, 11. November 2023 auf dem Marktplatz stattfinden. Jetzt hat auch der Stadtrat seine Zustimmung per Beschluss gegeben und einstimmig beschlossen, dass die Stadt Pappenheim als alleiniger Veranstalter und Kostenträger des Marktes auftritt.

Da die Stadtverwaltung ausgelastet ist und den Markt deshalb nicht organisieren kann, wird der Markt wie schon im vergangenen Jahr von Bürgermeister Florian Gallus organisiert, so die Verlautbarung bei der öffentlichen Sitzung des Stadtrates.

Im Haushalt der Stadt Pappenheim sind für den Pelzmärtelmarkt 2023 wie schon im Vorjahr Mittel in Höhe von 20.000 Euro eingestellt, die aber aller Voraussicht nach nicht verbraucht werden. Denn der Markt des Vorjahres ist mit einem städtischen Kostenanteilanteil von knapp 6.000 Euro ausgekommen.

Der Stadtrat in Pappenheim hat bei vier Gegenstimmen der Errichtung einer Windkonzentrationszone an der östlichen Ortsgrenze von Bieswang zugestimmt. Die Gemeinde Schernfeld ändert ihren Flächennutzungsplan und weist an der Grenze zum Pappenheimer Ortsteil Bieswang eine 145 ha große Windkonzentrationszone aus. Die geplante Fläche in der Nähe des Sezzi-Denkmals bedeutet, dass in der Gemeinde Schernfeld nur in dieser ausgewiesenen Zone Windkraftanlagen im Außenbereich errichtet werden dürfen.

Da durch das Vorhaben an der Grenze zu Pappenheim direkte Auswirkungen auf die Belange der Stadt Pappenheim zu erwarten sind, ist der Stadtrat in Pappenheim zu einer Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange und als Nachbarkommune aufgefordert worden.

Ohne Wortmeldungen hat der Stadtrat in seiner Septembersitzung bei vier Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen, dass die Stadt Pappenheim gegen die Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Schernfeld und damit einer Windkonzentrationszone nahe der Grenze zu Bieswang keine Einwände erhebt.

Hinter dem Technikgebäude des Pappenheimer Freibades zum Bahnweg hin, soll für die Städtischen Werke ein eine Garage und ein Außenlager entstehen. Die bauliche Anlage soll  rund 6×6 m in der Fläche und 2,60m in der Höhe betragen. Geplant als Gebäude sind entweder 2- Fuß Schiffscontainer oder Fertiggaragen in Beton oder Blech.

Der Pappenheimer Stadtrat hatte sich im Rahmen einer Bauvoranfrage der Städtischen Werke mit dem Bauantrag zu beschäftigen und einstimmig das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt. Die beantragte Fläche liegt im Außenbereich und kann nach den gesetzlichen Bestimmungen als „sonstiges Vorhaben“ genehmigt werden. Das Bauvorhaben liegt darüber hinaus im Überschwemmungsgebiet der Altmühl, weshalb damit zu rechnen ist, dass Wasserwirtschaftsamt und Landratsamt die Genehmigung der Gebäude von entsprechenden Auflagen abhängig machen.

Auf der Stadtwerkeinsel in Pappenheim wird es demnächst eine Ladesäule mit zwei Anschlüssen für das laden von E-Autos geben. Einen entsprechenden Beschluss hat der Stadtrat in seiner Mai-Sitzung einstimmig gefasst.
Die Variante für die Lademöglichkeit eine staatliche Zuwendung zu bekommen hat der Stadtrat verworfen. In diesem Fall hätten zwei Ladesäulen mit insgesamt 4 Lademöglichkeiten angeschafft müssen. Dabei wäre als Aufstellungsort für die zweite Ladesäule nur die Pappenheimer Lach infrage gekommen, wo es bisher keinen Stromanschluss gibt. Dieser ist allerding auf der Stadtwerkeinsel vorhanden, weshalb sich der Stadtrat dort für die Aufstellung einer Ladesäule entschieden hat.

Angeschafft wird die Ladesäule im Rahmen eines Kooperationsprojektes mit den Stadtwerken Roth und wird in der Stadt Pappenheim rund 5.000 Euro kosten. Jährlich werden mit den Grundgebühren für den Ladeverbund und den Verwaltungs- und Wartungskosten rund 1.000 Euro fällig, wobei der Erlös für den Stromverkauf mit prognostizierten 215 Euro und der Erlös aus der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) mit 400 Euro vorausberechnet ist. Ob und in welcher Höhe der Stadt ein Defizit aus dieser Ladesäule entsteht hängt maßgelblich davon ab wie intensiv die beiden Ladeanschlüsse der Säule genutzt werden.

Der Stadtrat in Pappenheim hat in seiner Mai-Sitzung einen gemeinsamen Antrag, der Fraktion der GRÜNEN und der SPD mehrheitlich abgelehnt. In dem Antrag hatten die beiden Fraktionen angeregt in einer halbtägigen Klausurtagung seniorenpolitische Komponenten für den Bebauungsplan Pappenheim Nord und das weitere Schicksal des seit zwei Jahren geschlossenen Georg-Nestler-Hauses zu beraten.

Die Vorgaben für den Bebauungsplan für das neue Bebauungsgebiet Pappenheim Nord und das weitere Vorgehen mit dem leerstehenden Seniorenheim sehen die Antragsteller in einem engen Zusammenhang, mit dem Seniorenpolitischen Gesamtkonzept, das der Stadtrat vor einem Jahr ohne Beschluss zur Kenntnis genommen hat.

Die Studie über das Seniorenkonzept für die Stadt Pappenheim von der Arbeitsgruppe für Sozialplanung und Altersforschung (AfA) in München beleuchte auch die Themen „Wohnen und Grundversorgung“ und „Ortsnahe Unterstützung und Pflege“. Diese Komponenten – so der eingebrachte Antrag – hätten in einer Klausurtagung den Entscheidungsträgern im Stadtrat insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeiten der praktischen und konkreten Umsetzungsmöglichkeiten von Anja Preuß erörtert werden sollen. Letztere hat für die AfA das Seniorenkonzept im Auftrag der Stadt Pappenheim erarbeitet und im Juni 2022 dem Stadtrat in öffentlicher Sitzung vorgestellt.

Für die Klausurtagung hatten die Antragsfraktionen einen Fragenkatalog mit sieben Punkten zusammengestellt, der sich mit dem künftigen Baugebiet Pappenheim-Nord beschäftigt. Dabei geht es um die Themen Nutzung, die Bauweise und die Umweltverträglichkeit der künftigen Bebauung.

Wie bei der Suche nach dem richtigen Investor vorgegangen werden soll, soll laut Antrag von SPD unhd GRÜNEN ebenfalls in einer Klausur besprochen werden.

Zwei Konzepte für das Georg-Nestler-Haus
Der Vorschlag eine Klausurtagung abzuhalten, stieß bei Bürgermeister Florian Gallus (CSU) auf wenig Gegenliebe. In der Sitzungsvorlage wies er unter anderem darauf hin, dass das Ergebnis des seniorenpolitischen Gesamtkonzepts bereits bei der Klausurtagung 2022 besprochen worden sei. Darüber hinaus gebe es von der Koordinationsstelle „Pflege und Wohnen in Bayern“ bereits eine Stellungnahme zur Gesamtkonzeption für die Altenhilfeprojekte Pappenheim, Bieswang und Solnhofen.

Nachdem der Erbpachtvertrag mit der Rummelsberger Diakonie Anfang Mai 2023 aufgelöst wurde, habe er mit zwei Trägern über mögliche Konzepte gesprochen. Während Sven Emmerling das Konzept der Diakonie Weißenburg-Gunzenhausen bereits im Januar 2021 dem Pappenheimer Stadtrat vorgestellt hat, ist das zweite Konzept eines anderen Trägers noch in Arbeit und wird voraussichtlich Mitte Juli 2023 im Rathaus vorliegen.

[Den Artikel des Pappenheimer Skribenten über das
Konzept der Diakonie Weißenburg-Gunzenhausen
vom 15.01.2021 finden Sie hier …]

Was das Baugebiet Pappenheim Nord angeht, so sieht Bürgermeister Gallus die Fragen aus dem Antrag teilweise bereits beantwortet und die offenen Fragen will er vom Bauausschuss oder vom Stadtrat bearbeitet wissen.

Ziele sind noch nicht ausreichend festgelegt
Anette Pappler (SPD) unterstrich die Wichtigkeit der Klausur aus Ihrer Sicht und äußerte Zweifel, dass die aufgezeigten Themen bei Stadtratssitzungen ausrechend erörtert werden könnten. Ihr gehe es darum mit konkreten Handlungsempfehlungen Leitplanken für diesen wichtigen Themenkomplex festzulegen, denn „die Ziele sind noch nicht ausreichend festgelegt“, erklärte die Fraktionsvorsitzende der SPD.
„Das Georg-Nestler-Haus und der Bebauungsplan Pappenheim Nord bedingen einander und müssen als Gesamtpaket behandelt werden“, betonte Bettina Balz von den GRÜNEN. Sie appellierte eindringlich an das Ratskollegium die beantragte Klausurtagung abzuhalten, mit der auch eine Begehung des leerstehenden Georg-Nestler-Hauses verbunden sein soll.

Ein ständiger Balanceakt
Man braucht beides – Träger und Inverstoren – erklärte Bürgermeister Gallus dem Stadtrat. Die Möglichkeiten müsse er in einem ständigen Balanceakt ausloten. Zudem stehe Pappenheim nicht alleine da, sonders sehe sich bei der Suche nach Trägern und Investoren in Konkurrenz mit Treuchtlingen, Weißenburg und Eichstätt. Da sei es wenig Hilfreich, wenn man die schönsten und besten Konzepte und architektonischen Planungen beschließt, die dann keine Träger und kein Investor umzusetzen bereit ist.

„Ich nehme dem Stadtrat die Entscheidungskompetenz nicht weg“, versprach Gallus und wies darauf hin, dass er den Stadtrat immer zur rechten Zeit informiert habe.

Kein Bedarf für stationäre Altenpflege
Eine Vorentscheidung gab es schon bei den Ausführungen des Bürgermeisters. „Für eine stationäre Pflege ist bei uns der Bedarf nicht vorhanden. Es wird in Richtung ambulante Pflege gehen.“, legte Gallus diesbezüglich seinen Weg für die Seniorenpolitik in Pappenheim fest.
„Was wir brauchen sind seniorengerechte Wohnungen und Investoren, die bereit sind, entsprechende Gebäude zu errichten“, sagte er bei seinen umfangreichen Ausführungen.

„Wir müssen auf den Investor eingehen“, meinte Friedrich Obernöder (CSU). Es nütze nichts bei einer Klausur Vorstellungen zu entwickeln, die dann kein Investor annimmt. Dieser Meinung schlossen sich auch Karl Satzinger (BGL) und Friedrich Hönig (FW) an.

In einem Beschluss wurde der Antrag auf eine Klausurtagung über die Seniorenpolitik in Pappenheim mit den Stimmen der CSU, der Bürgerliste und der Freien Wähler abgelehnt.

Der Stadtrat hat bei seiner Sitzung im März 2023 einstimmig beschlossen, dass für das Aufstellen von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen ein Kriterienkatalog erstellt werden soll. Hierzu wird ein Arbeitskreis gegründet, der aus den Mitgliedern der Bauausschusses und sieben weiteren Ratsmitgliedern und Ortssprechern besteht.

Immer mehr wird es bei der Stadtverwaltung Pappenheim mit den Anträgen auf Photovoltaik (PV) -Freiflächenlagen. Um auf dem Pappenheimer Gemeindegebiet einerseits einem Wildwuchs dieser Anlagen entgegenzuwirken, aber andererseits die für die Stromerzeugung notwendigen Anlagen an geeigneten Stellen entstehen zu lassen, ist man im Stadtrat übereingekommen, einen Kriterienkatalog für den Bau dieser PV-Freiflächenanlagen zu schaffen.

Erster Bürgermeister Florian Gallus hat bei der Sitzung recht deutlich gemacht, dass er zuerst die vorhandenen Dachflächen mit PV-Platten belegen will. Erst danach solle man sich Gedanken über Freiflächenanlagen machen. Denn es sei Aufgabe der Stadt, die Bürgerinnen und Bürger möglichst günstig mit Strom zu versorgen und nicht den Grundstückseigentümern zu einen möglichst hohen Pachtpreis zu verhelfen.

Nach den Vorstellungen von Bürgermeister Gallus soll der Pappenheimer PV-Kriterienkatalog mit dem digitalen Energienutzungsplan, den der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen in Auftrag gegeben hat im Einklang stehen. Stadträtin Anette Pappler (SPD) regte in ihrem Redebeitrag ebenfalls an, den Pappenheimer Kriterienkatalog engmaschig mit Energienutzungsplan des Landkrieses abzustimmen. Auch die Städtischen Werke Pappenheim sollen bei der Aufstellung des Kriterienkataloges beteiligt werden.

Die Aufstellung des Kataloges hat der Stadtrat einstimmig beschlossen. Der Beschluss beinhaltet auch, dass dem neue Arbeitskreis neben den Mitgliedern des Bauausschusses zusätzlich noch Stadtrat Heiko Loy (CSU), Stadtrat Roland Kiermeyer (Bürgerliste), Ortssprecher Jürgen Weizinger (FW), Stadtrat Walter Otters (FW), Stadtrat Alexander Knoll (FW), Ortssprecher Martin Käfferlein (FW), Stadträtin Pappler (SPD), angehören sollen.

Für die Abwassereinrichtungen der Stadt Pappenheim hat der Stadtrat kürzlich eine einen Auftrag zur Kalkulation an eine Heilbronner Fachfirma vergeben. Kalkulationszeitraum sollen die Jahre 2024 bis 2027 sein. Die Kalkulation wird Grundlage für die Entscheidung sein, ob zu den Abwassergebühren noch Ergänzungsbeiträge erhoben werden müssen.

Wie mehrfach berichtet, investiert die Stadt Pappenheim seit Jahren enorme Summen für die Abwasserbeseitigung in Stadt und Land. Zusammenlegung und Modernisierung von Kläranlagen, die Verbesserung des Kanalnetzes und gesetzliche Vorgaben fordern einen hohen Preis.

Wichtig für die Bürgerinnen und Bürger ist dabei zu wissen, dass die Ausgaben im Abwasserbereich in voller Höhe von den Anschlussnehmern übernommen werden müssen. Bis jetzt kann das noch alleine über die Abwassergebühren reguliert werden.

Nun hat der Stadtrat mit einem einstimmigen Beschluss bei der Firma Schneider & Zajontz aus Heilbronn eine Kalkulation der Abwassergebühren für die Jahre 2024 bis 2027 in Auftrag gegeben.

Schon für die Jahr 2019 bis 2023 hat diese Firma für die Stadt Pappenheim eine Kalkulation der Abwassergebühren durchgeführt.

Durch die Vergabe der Kalkulation an eine Fachfirma soll eine rechtssichere Berechnung entstehen, auf deren Grundlage weitere Entscheidungen getroffen werden können. Dabei wird es insbesondere um die spannende Frage gehen, ob die Erhebung von Abwassergebühren alleine ausreichend ist, oder ob zusätzliche Ergänzungsbeiträge auf die Anschlussnehmer zukommen.