Die Protokolle der öffentlichen Stadtratssitzungen sollen weiterhin im Internet veröffentlicht werden. Öffentliche aber anonymisierte Protokolle sollen von den Protokollen aus dem Ratsinformationssystem (RIS) abgelöst werden. Anette Pappler spricht von einer neuen Dimension der informellen Selbstbestimmung. Freie Wähler und CSU fordern, öffentlich relevante Themen auch öffentlich zu behandeln.

Bereits im Jahre 2011 fasste der Pappenheimer Stadtrat den Beschluss, die Protokolle der öffentlichen Stadtratssitzungen auf der Internetseite der Stadt Pappenheim zu präsentieren. Derzeit sind die Niederschriften bis zum Oktober 2015 veröffentlicht und für jedermann nachlesbar. Allerdings wurden die Protokolle vor der Veröffentlichung anonymisiert. Das bedeutet, dass bei den Zitaten der Diskussionsbeiträge die Namen der jeweiligen Stadträte gelöscht wurden.

Durch die Einführung des elektronischen Ratsinformationssystems für die Stadtratsarbeit, haben sich in diesem Punkt Neuerungen ergeben. Und zwar werden die Sitzungsniederschriften der öffentlichen Sitzungen automatisch ohne Löschung von Stadtratsnamen erstellt und so auch im Bürgerinfoportal via Internet bereitgestellt.

Praktiziert wird dieses Verfahren bereits von der Nachbarstadt Treuchtlingen.

Nun soll dieses Verfahren auch in Pappenheim eingeführt werden.

Das sei grundsätzlich zu begrüßen, meinte Anette Pappler (SPD) bei ihrem Redebeitrag vor dem Stadtrat. Es gebe dadurch mehr Transparenz für die Öffentlichkeit. Allerdings solle man sich auch bewusst sein, dass mit diesem Verfahren eine neue Dimension im Bereich der informellen Selbstbestimmung erreicht werde. Es sei mit großer Sorgfalt auf die Sicherheit der Daten zu achten, damit ausgeschlossen wird, dass Hacker den Text der Niederschriften nachträglich manipulieren.

Man müsse genauer anschauen was in die öffentlichen und in die nichtöffentliche Sitzung gehört, forderte Walter Otters der Fraktionsführer der Freien Wähler. „Die Bürger haben das Recht darauf, dass das was öffentlich sein darf auch öffentlich behandelt wird“, argumentierte Otters. Gleiches forderte auch CSU Fraktionschef Florian Gallus: „Was öffentlich ist, soll auch öffentlich behandelt werden“.

Geregelt ist der Grundsatz der Öffentlichkeit von Stadtratssitzungen im Artikel 52 der Gemeindeordnung. Im Kommentar zu diesem Artikel heißt es: „Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen ist eine Verfahrensvorschrift, die dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit dient und die Transparenz der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit gewährleisten soll.“

Einstimmig beschloss der Stadtrat, dass der öffentliche Teil der Niederschriften auf der städtischen Homepage, bzw. im Bürgerinformationsportal der Stadt Pappenheim veröffentlicht wird.

Beispiele für bereits veröffentlichte Niederschriften von Stadtratssitzungen:

[Protokoll vom 07. Mai 2015 …]

[Protokoll vom 11. Juni 2015 …]

ACHTUNG der Beginn der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 14. Januar 2016hat sich geändert! Die Sitzung beginnt schon um 18:00 Uhr.

Am Donnerstag, 14.01.2016, um 18:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt.

1 Bauanträge
1.1 BA 44/2015 – Anbau Balkon, Pappenheim

2  Änderung der Geschäftsordnung
– Veröffentlichung der Niederschriften der öffentlichen Stadtratssitzungen

3 Feuerwehrwesen
– Ersatzbeschaffung einer Tragkraftspritze für die FFW Göhren (Grundsatzbeschluss)

4 Innenstadtsanierung
4.1 Änderung der Planung der Innenstadtsanierung auf Grund von Vorgaben des         Straßenbaulastträgers

5 Friedhofsangelegenheiten
5.1 Friedhof Geislohe – Rodung alte Hecke und Ersatzpflanzung dafür
5.2 Friedhof Pappenheim – Anlage eines anonymen Grabes

Im Stadtrat wurden jetzt die gesplitteten Abwassergebühren für die nächsten vier Jahre festgelegt. Dabei wurde eine Berechnungsmethode zugrundegelegt, die höhere Rücklagen möglich macht. Ab Januar 2016 sind für den Kubikmeter Schmutzwasser 2,31 € statt bisher 2,32 € zu bezahlen. Die Gebühren für das Niederschlagswasser sind von 0,12 auf 0,21 € angestiegen.

Bei Einführung der gesplitteten Abwassergebühren zum Jahresbeginn 2015 hatte der Stadtrat die neuen Gebühren bewusst für nur ein Jahr festgelegt, um auf der Grundlage der Erfahrungen die Gebühren für die nächsten vier Jahre angemessen kalkulieren zu können. Für die Berechnung der neuen Gebühren hat Stadtkämmerer Valentin Mindrean dem Stadtrat zwei Berechnungsmethoden vorgestellt.

Die Berechnungsmethode mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten (AHK) wird auf Grundlage der bisherigen Kosten die Gebühren für die Zukunft berechnet. Das ermöglicht zwar kurzfristig gesehen günstigere Abwassergebühren, würde aber bei den anstehenden Baumaßnahmen für den Kanal und die Kläranlagen zu hohen Ergänzungsbeiträgen führen. Dies führt nach Einschätzung des Stadtkämmerers dazu, dass viele Beitragszahler Kredite aufnehmen müssen.

Kosten für die Abwasserbeseitigung sind in naher Zukunft reichlich zu erwarten. Man denke beispielsweise nur an die aktuell laufende Erneuerung des Abwassersystems in Ochsenhart, die anstehenden Ableitung der Kläranlagen Geislohe, Göhren und Neudorf zur Kläranlage Pappenheim und die Kanalerneuerung in der Pappenheimer Innenstadt.

Um die punktuelle Finanzbelastung durch hohe Verbesserungsbeiträge der Anschlussteilnehmer in Grenzen zu halten schlug Stadtkämmerer Midrean dem Stadtrat die Berechnungsmethode nach der Wiederbeschaffungszeit (WBZ) vor. Hier wird der Wiederbeschaffungswert für das vorhandene Anlagevermögen und der Wiederbeschaffungswert mit aktuellem Kostenansatz zugrunde gelegt. „Man könnte von einer Betrachtung der Gegenwart und teilweise der Zukunft sprechen“, führte der Stadtkämmerer aus.Die Gebühren sind zwar etwas höher, aber bei den anstehenden Investitionen sind die Verbesserungsbeiträge deutlich geringer oder können im Idealfall sogar ganz entfallen.

Bei der öffentlichen Sitzung des Stadtrats schlug auch Amtsleiter Eberle vor, bei den höheren Beträgen zu bleiben. Man könne so voraussichtlich 3 Millionen Euro für Investitionen ansparen. Sollte nicht investiert werden, wird der Betrag an die Anschlussteilnehmer wieder ausbezahlt, erklärte Eberle.

„Wir müssen bei den hohen Gebühren bleiben“, meinte auch Stadtrat Friedrich Obernöder (CSU), der auf die Erneuerung des Abwassersystems in Ochsenhart im nächsten Jahr hinwies. Die Erhöhung der Gebühren für Niederschlagswasser sei dem Umstand geschuldet, dass die Bürger ihre Entwässerungsflächen für das Niederschlagswasser so stark „zurückfahren“ konnten. Man müsse mit den Abwassergebühren auf diesem Level weiterfahren, erklärte Obernöder.

Der Stadtrat beschloss einstimmig die Gebühren ab 1. Januar 2016 bis 2019 für das Schmutzwasser (verbrauchtes Leitungswasser) auf 2,31 Euro pro m³ und die Gebühren für das Niederschlagswasser auf 0,21 Euro festzulegen

Der Parkplatz vor dem Sportgelände der Sportfreunde Bieswang wird asphaltiert. Das hat der Pappenheimer Stadtrat nach einer mehr als siebenjährigen Laufzeit eines Antrages der Sportfreunde Bieswang einstimmig beschlossen. Auch der an den Parkplatz grenzende Weg wird in die Maßnahme einbezogen.

Die Sportfreunde Bieswang hatten im September 2008 bei der Stadt Pappenheim schriftlich beantragt, den Parkplatz vor ihrem Sportgelände zu asphaltieren. Dieser Antrag war nun in der Dezembersitzung 2015 erstmals auf der Tagesordnung des Stadtrates. Die Verzögerung war eingetreten, weil man zunächst versucht hatte die Aufbesserung des Parkplatzes in einer Maßnahme der Dorferneuerung Bieswang unterzubringen. Dies wurde aber, wie Stadtrat Hönig (FW) dem Kollegium erklärte, abgelehnt.

Wie bei den Beratungen im Stadtrat deutlich wurde, gibt es im Zusammenhang mit der Asphaltierung allerlei zu bedenken und zu beachten. Unproblematisch ist der eigentliche Parkplatz, den man nur mit einer Asphaltschicht überziehen muss. Bei dem öffentlichen Feld- und Waldweg allerdings, der am Sportgelände vorbeiführt und an die Parkfläche grenzt gibt es Probleme mit dem Untergrund. Wie ein Ingenieurbüro durch Schürfungen festgestellt hat, würde man die Investition in Frage stellen, wenn man den bestehenden wassergebundenen Weg einfach asphaltieren würde. Weil dort schwere landwirtschaftliche Fahrzeuge verkehren, ist nach Einschätzung des Ingenieurbüros der Einbau eines tragfähigen Unterbaus erforderlich. Letzteres allerdings ruft Themen wie Erschließungsbeiträge und Straßenausbaubeiträge auf den Plan. „Straßenausbaubeiträge dürfen auf keinen Fall passieren“, forderte Stadtrat Hönig. „Ich meine schon, dass das erschließungsbeitragspflichtig ist“, stellte Geschäftsleiter Stefan Eberle zum Thema Verbesserung des Unterbaus fest.

Vertreter der Freien Wähler und der BGL traten entschlossen für eine Gesamtlösung ein, bei der die 380 m² große Gesamtfläche von Weg und Parkplatz ohne Aufbesserung des Unterbaus mit einer Asphaltschicht überzogen wird. „Da sind wir schon lange nicht mehr, dann gibt es dieses Straße noch“, meinte Karl Satzinger. „Eine Teerdecke mit 8-10 cm drüberziehen, dann ist die Sache erledigt“, forderte Friedrich Hönig. Es gebe ein Restrisiko, das wir tragen sollten, riet Alexius Lämmerer dem Ratskollegium. Und auch SPD-Fraktionschef Gerhard Gronauer zeigte sich letztlich mit der „großen Lösung einverstanden.

So wurde einstimmig beschlossen, den Parkplatz und den angrenzenden Weg vor dem Bieswanger Sportplatz im Jahr 2016 zu asphaltieren, so wie es dem Antrag der Sportfreunde entspricht. Die Kosten sind mit 15.000 Euro im städtischen Haushalt vorgesehen.

Zur zukünftige Nutzung des vormaligen Bieswanger Schulhauses hat sich jetzt der Stadtrat einstimmig für das Konzept der Diakonie und damit für die Schaffung einer ambulanten Wohngemeinschaft für Senioren entschieden.

Erneut war das vormalige Bieswanger Schulhaus Gegenstand der Beratungen im Pappenheimer Stadtrat. CSU-Fraktionsvorsitzender Florian Gallus, hatte Antrag auf die Fassung eines Grundsatzbeschlusses gestellt. In diesem Beschluss wollte Gallus festgelegt haben, dass das Gebäude künftig als Einrichtung für Senioren genutzt werden soll. Wie berichtet, hatte der Landkreis bereits im Juli das Schulhaus anmieten wollen, um in dem Gebäude unbegleitete jugendliche Flüchtlinge unterzubringen. Dieses Ansinnen hat der Stadtrat schon wenige Tage nach Eingang des Mietgesuchs in einer nichtöffentlichen Sitzung per Beschluss abgelehnt.

Da das Gebäude auch aus Gründen des Brandschutzes wohl nicht mehr als Schulhaus verwendet werden kann und die aufwändige Reparatur oder der Austausch der Heizung kurzfristig ansteht, könne die Stadt nur verkaufen oder anderweitig nutzen, wurde beim Themenvortrag im Stadtrat deutlich. (Siehe auch unsere früheren Artikel zum Bieswanger Schulhaus)

Nachdem die Diakonie, das BRK und die Lebenshilfe Weißenburg ihre Konzepte für eine zukünftige Nutzung des Bieswanger Schulhauses dem Stadtrat in öffentlicher Sitzung vorgestellt hatten (wir haben berichtet), befasste sich der Bauausschuss in zwei Sitzungen mit der Thematik. Vom Bauausschuss wurde dem Stadtrat das Nutzungskonzept der Diakonie empfohlen, das eine ambulante Wohngemeinschaft für Senioren vorsieht. Entscheidendes Merkmal dieses Konzeptes ist die Betreuung der Senioren tagsüber von etwa 08:00 bis 17:00 Uhr in einer Seniorentagesstätte, wie sie von CSU Fraktionsvorsitzenden Florian Gallus von vornherein favorisiert wurde. Entsprechend zufrieden zeigte sich Gallus deshalb auch bei seinen Ausführungen. Mit der Empfehlung des Bauausschusses sei ein erster wichtiger Schritt in Richtung Wohnen im Alter gemacht, was Gallus als eine gute Investition erkennt. Gleichzeitig – so Gallus – stärke man mit dem Projekt die Standortfaktoren im ländlichen Raum deshalb, weil „die Menschen im Alter dort wohnen bleiben können, wo sie sich niedergelassen und ihr Leben lang gewohnt haben“, meinte der CSU-Fraktionsvorsitzende. Zur Finanzierung des Projektes gebe es laut Gallus nicht nur eine Förderung des Amtes für Ländliche Entwicklung (ALE) sondern auch das Pfistererbe stehe zur Verfügung, weil die geplante Maßnahme dem letzen Willen der Erblasserin zu einhundert Prozent Rechnung trage. Es gebe viele gute Gründe, den Umbau des Schulhauses zielstrebig voranzutreiben. Gallus erinnerte auch an die Wahlprogramme in denen sich alle Parteien und Wählergruppen auf die Fahnen geschrieben hatten, für die Senioren etwas zu tun.

Auch der neue Fraktionsvorsitzende der BGL, Karl Satzinger, zeigte sich mit dem Beschlussvorschlag zufrieden. Satzinger war es, der die Soziale Nutzung des Bieswanger Schulhauses im Juni 2015 erstmals dem Stadtrat vorgeschlagen hatte. Jetzt freue er sich, dass das Schulhaus nicht verkauft wird. Im Bauausschuss sei mit dem geplanten Nutzungskonzept ein guter Weg begonnen worden, der nun weitergeführt werden müsse.

Den Zeitfaktor wollte Walter Otters, Fraktionsführer der FW bei der weiteren Entwicklung des Projektes berücksichtigt wissen. Erste Ergebnisse solle man im April oder Mai dem Stadtrat vorlegen. Da nicht klar ist, ob zu dieser Zeit schon vorzeigbare Ergebnisse vorliegen einigte man sich darauf, dass im April 2016 einen Sachstandbericht vorgelegt wird.

SPD Fraktionschef Gerhard Gronauer machte zunächst deutlich, dass von Stadtrat Karl Satzinger die Initiative für das Projekt ausging, wofür er ihm dankte. Zudem sei es auch aus seiner Sicht eine gute Sache, dass die Maßnahme über das Pfistererbe finanziert werden kann.

In der Bieswanger Gesellschaft sei das Projekt gut angekommen, stellte Stadtrat Friedrich Hönig fest. Er zeigte sich überzeugt, dass die Einrichtung in Bieswang positiv aufgenommen wird.

Einstimmig sprach sich der Pappenheimer Stadtrat per Beschluss, für das Konzept der Diakonie Weißenburg aus. Schon bald soll es zu Verhandlungen mit dem Träger kommen um die Umsetzung des Konzeptes voranzubringen.

  Das Erbe der Marie Pfister
Das Erbe der 2006 verstorbenen Marie Pfister beziffert sich derzeit auf rund 600.000 Euro Barmittel. Hinzu kommen jährliche Erträge aus Verpachtungen. Gegenstand des Erbes ist auch ein landwirtschaftliches Anwesen in Bieswang.

Im Testament vom 27.04.2000 heißt es, dass die Stadt Pappenheim als Erbe eingesetzt wird. Weiter ist in dem Testament ausgeführt:

„….. Es ist mein Wunsch, dass die Stadt mit meinem Erbe wie folgt verfährt:
Mein Anwesen in Pappenheim Bieswang, Meiergasse 3, samt den landwirtschaftlichen Grundstücken soll nicht veräußert werden. Nach Möglichkeit sollen Stall und Scheune, soweit die hinterlassenen Ersparnisse und die Erträge reichen, für Wohnzwecke ausgebaut und vermietet werden, die landwirtschaftlichen Grundstücke sollen verpachtet werden.
Von den Miet- und Pachterträgen ist das Anwesen zu erhalten. Das Anwesen soll den Namen „Feierabendhaus“ erhalten …….“

Entscheidend in diesem Testament ist das Wörtchen „soll“. Es gab nämlich schon ein Testament vom 19.02.1985, in dem ausgeführt war, „ Mein Anwesen Pappenheim/ Bieswang, Maiergasse 3 samt landwirtschaftlichen Grundstücken darf nicht veräußert werden. …….“. Der damalige Bürgermeister Peter Krauß hat, wie er uns erklärt, Marie Pfister damals davon überzeugen können die Formulierung „darf nicht“ in „soll nicht“ abzuändern.

Der Nachlassverwalter, gleichzeitig Pappenheims vormaliger Bürgermeister Peter Krauß ist mit dem Ratsbeschluss nicht recht zufrieden „Von der Umwandlung des Schulhauses in eine Seniorenbetreuungsstätte bin ich persönlich nicht überzeugt. Hier wäre ein Erweiterungsbau des Georg Nestlerhauses sinnvoller“, teilt er auf unsere Anfrage mit. Krauß fügt sich aber notgedrungen dem Ratsbeschluss. „nun ja, der Stadtrat hat entschieden, das muss man akzeptieren“ meint schließlich.

In der Stadtratsfraktion der Bürgerliste (BGL) hat es einen Wechsel an der Spitze gegeben. Nach knapp zwei Jahren übergibt Alexius Lämmerer den Fraktionsvorsitz in jüngere Hände.

Mit einer Erklärung im Rahmen der Dezembersitzung des Pappenheimer Stadtrates hat Alexius Lämmerer den Fraktionsvorsitz der BGL abgegeben. „Wie bei der Gründung der Fraktion vorgesehen“, erklärte Lämmerer „soll der Vorsitz innerhalb der Bürgerliste nach etwa zwei Jahren auf Herrn Karl Satzinger übergehen.“ Damit wird die BGL-Fraktion jetzt von dem 51-jährigen Unternehmer aus Göhren geführt.

Pia Brunnenmeier wurde bei der jüngsten öffentlichen Sitzung des Pappenheimer Stadtrates als Stadträtin der SPD-Fraktion vereidigt. Sie rückt für den im Oktober verstorbenen Stadtrat Manfred Kreißl nach und übernimmt auch dessen Sitze in verschiedenen Gremien. Auch für das Referat Stadtentwicklung übernimmt Brunnenmeier die Nachfolge von Manfred Kreißl.

Vor dem Eintritt in die Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung am 10.12.2015 wurde Pia Brunnenmeier von Bürgermeister Uwe Sinn als Stadträtin vereidigt. Mit 393 Wählerstimmen ist sie Listennachfolgerin von Manfred Kreißl, der im Oktober 2015 überraschend verstorben ist. Mit der Ablegung des Diensteides ist Pia Brunnenmeier die dritte Frau im Stadtrat. Während die CSU, FW und BGL keine Frauen in ihren Fraktionen haben, beträgt die Frauenquote bei der SPD-Fraktion jetzt 60 %.
Die Übernahme der Ämter und Sitze in den verschiedenen Gremien wurde in mehreren Einzelbeschlüssen vom Stadtrat einstimmig beschlossen.

 Damit ist Brunnenmeier jetzt Referentin für die Stadtentwicklung Pappenheim. Sie hat Sitz und Stimme im Grundstück-Bau- und Bauhofausschuss und ist Stellvertreterin im Stadtwerkeausschuss für Anette Pappler. Diese übernimmt den Ausschusssitz des verstorbenen Manfred Kreißl.

In der Lokalen Arbeitsgruppe (LAG) Monheimer Alb wird die Neustadträtin als Sozialpartner Mitglied im Exekutivausschuss werden. Letztlich wird sie im Schulverband Pappenheim-Solnhofen Mitglied der Schulverbandsversammlung sein.

Bei Bieswang wurde jetzt zum Gedenken an die Christianisierung unserer Region an der Römerstraße ein Denkmal gesetzt. Nach vierjährigen Bemühungen konnte Heinz Ottinger aus Weißenburg nun seinen Plan in die Tat umsetzen. Die Entscheidung über die Zustimmung fiel am 15. Oktober einstimmig im Pappenheimer Stadtrat.

Sponsoren, Freunde und ehrenamtliche Helfer machen es möglich, dass Heinz Ottinger an der Römerstraße bei Bieswang mit vier Steinblöcken ein Erinnerungsmal an die Christianisierung vor mehr als 1250 Jahren setzen kann. Gleichzeitig ist das Kunstwerk ein weiterer Meilenstein auf dem ökumenischen Pilgerweg von Heidenheim nach Eichstätt, der den Treffpunkt der Missionare Willibald (Eichstätt) Wunibald (Heidenheim) und Sola (Solnhofen) mit drei Natursteinstelen verdeutlichen soll. Über einem vierten Natursteinblock soll sich ein kunstvoll gestaltestes Kreuz erheben. Dieser Treffpunkt der Angelsächsischen Glaubensboten in Bieswang ist in einer kaiserlichen Urkunde aus dem Jahre 889 als „sezzi locum“ dokumentiert.

Vor vier Wochen hatte dieses Denkmal den Pappenheimer Stadtrat in öffentlicher Sitzung beschäftigt. Ursprünglich sollte dieses gut 150 m weiter westlich an der Kreuzung der Römerstraße mit der vorrömischen Erzstraße seinen Platz finden. Dies war aber aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Deshalb wurde jetzt ein Standort am Waldrand ausgesucht, der allerdings schon auf oberbayerischem Terrain liegt und für das die Bayerischen Staatsforsten zuständig sind. Deshalb war es erforderlich zwischen der Stadt Pappenheim, dem privaten Initiator und der Bayerischen Staatsforsten verschiedene Regularien vertraglich zu regeln. Darunter fallen beispielsweise wie Verkehrssicherungspflicht, Unterhalt und Pflege, die Regelungen bei Wind- und Schneebruch der angrenzenden Bäume, bis hin zu eventuellem Vandalismus, zu regeln.

In der Sitzung am 15.Oktober 2015 befürwortete Bürgermeister Uwe Sinn (SPD) das Vorhaben und sprach von etwa 500 Euro jährlicher Kosten für den Unterhalt. Unterstützt wurde er von Stadtrat Friedrich Hönig (FW) der den geplanten Standort als ideal bezeichnete und dafür eintrat, dass man das Vorhaben unterstützen müsse, „wenn sich schon so ein bedeutender Ort bei uns befindet.“

„Welche Kosten können von anderen übernommen werden“, das war die Frage, die von Anette Pappler (SPD) und Walter Otters, Fraktionsführer der Freien Wähler gestellt wurden. Dabei kamen die Kirche und der Landkreis zum Vorschlag, der aber nicht weiter diskutiert wurde.

„Wenn der Vertrag nicht zustande kommt, gibt es kein Denkmal“, setzte Stadtrat Hönig der Diskussion ein Ende. Letztlich wurde Bürgermeister Sinn durch einstimmigen Beschluss ermächtigt die notwendige vertragliche Vereinbarungen mit Staatsforsten und dem Initiator Heinz Ottinger zu regeln.

Jetzt- vier Wochen nach dem Pappenheimer Ratsbeschluss ist Heinz Ottinger glücklich, dass seine vier Jahre andauernden Bemühungen in Form der vier aufgerichteten Natursteinstelen Gestalt angenommen haben. Auch Ehrenbürger und Stadtarchivar Hans Navratil kam zum Sezzi-Denkmal um sich das neue Denkmal an der Römerstraße bei Bieswang anzusehen. Mit Heinz Ottinger konnte er dabei fachkundige Erkenntnisse austauschen die weit in die Vorzeit zurückgehen. „Eine schöne Sache“ freute sich auch Hans Navratil über das Denkamal. Nachdem Anfang der Woche die Plattform betoniert wurde, haben Freunde und freiwillige Helfer des Initiators nun die Stelen in Position gebracht und am Nachmittag mit Beton vergossen.

Ein fraktionsübergreifendes Gedenken gab es vor Beginn der jüngsten Sitzung des Pappenheimer Stadtrates. Im Andenken an Stadtrat Manfred Kreißl, der am 17. Oktober völlig überraschend verstorben ist, hatte das SPD-Fraktionskollegium seinen Platz mit einer Kerze und Blumen geschmückt. Manfred Kreißl war seit dem Jahr 2004 Mitglied des Pappenheimer Stadtrates.

Pia Brunnenmeier, die als Stadträtin in die SPD-Fraktion nachrückt, wird voraussichtlich in der Dezembersitzung 2015 vereidigt.

Der Stadtrat hat in seiner Oktobersitzung einstimmig beschlossen, für den Spielplatz an der Stadtparkstraße eine oder mehrere Spielkombinationen anzuschaffen.

Die große Spielkombination auf dem Spielplatz an der Stadtparkstraße musste jetzt gesperrt werden, weil sie nicht mehr den Sicherheitsstandards entspricht. Deshalb soll der Spielturm abgebaut und durch neue Spieleinheiten ersetzt werden.

Stadrat Manfred Kreißl schlug bei den Planungen für die neue Spieleinrichtung vor, das Element Wasser mit zu berücksichtigen. Dafür könnten sich die Kinder in höchstem Maße begeistern. Er sehe zwar auch, dass sich die Begeisterung der Eltern in Grenzen hält, aber Kinder lieben es eben im Matsch zu waten.

„Das können wir ins Auge fassen“ meinte 2. Bürgermeister Claus Dietz zu Kreißls Ausführungen, der als Referent für Grünanlagen Spielplätze und Tourismus zuständig ist. Vordergründig sei aber – so Dietz – das Sicherheitsproblem an der maroden Spieleinheit zu beseitigen.

Der einstimmige Ratsbeschluss lässt offen, ob eine große Spielkombination oder mehrere kleine Spieleinheiten angeschafft werden. Das Element Wasser soll aber laut Beschluss bei der Neuanlage von Spielelementen berücksichtigt werden. Noch im Jahr 2015 sind für die Anschaffung 20.000 Euro vorgesehen. Die Montage der Spieleinheit(en) ist für das Frühjahr 2016 geplant.

Der Solnhofer Weg, die Zufahrtsstraße zum Bieswanger Industriegebiet ist jetzt wieder aus der Schublade geholt, entstaubt und auf die Agenda des Stadtrates gehoben worden. Grund für die Wiederbelebung des Themas war ein Antrag von SPD Fraktionschef Gerhard Gronauer. Allerdings stehen durch die Verlegung der bestehenden Fahrbahntrasse Erschließungsbeiträge im Raum. Das Problem des Grunderwerbs ist nach wie vor der hauptsächliche Hinderungsgrund für den Ausbau.

Die Planungsgeschichte
Seit dem Frühjahr 2007 ist der Ausbau des Solnhofer Weges in Bieswang im Stadtrat ein konkretes Thema und es wurden in diesem Jahr auch Haushaltsmittel für den Ausbau im Städtischen Haushalt eingeplant. Die Ausbauabsichten gehen schon bis in das Jahr 2000 zurück, wurden aber nie konkret angepackt.
Bei der Bürgerversammlung in Bieswang im März 2007 kam der Stein ins Rollen. Als bautechnisch völlig unzureichend und verkehrstechnisch gefährlich wurde damals die ca. 530 m lange und 4,50 m breite Verbindung zwischen dem Dorf und dem Industriegebiet bezeichnet. Rund 270 Firmenmitarbeiter sind in den Betrieben im Bieswanger Industriegebiet beschäftigt. Viele von ihnen würden sich insbesondere zur dunklen Jahreszeit täglich großen Gefahren aussetzen, wenn sie zu Fuß oder mit dem Rad zu ihrer Arbeitsstätte ins Industriegebiet unterwegs sind.

Schon in der Sitzung am 8. November 2007 stellte Reinhard Vulpius vom Pleinfelder Ingenieurbüro VNI den konkreten Plänen für den Ausbau vor.

[Unseren Artikel finden Sie hier …]

Im städtischen Haushalt 2008 der kurz vor Beginn der neuen Legislaturperiode im März verabschiedet wurde, waren 170.000 Euro für den Ausbau des Solnhofer Weges in Bieswang vorgesehen.

Für die Finanzierung wurde ein Zuwendungsantrag für staatliche Mittel gestellt, für den auch schon ein Bewilligungsbescheid im Pappenheimer Rathaus vorlag. Im Jahr 2010 waren die Planungen und die Finanzierung der Maßnahme gesichert und die Vergaben hätten erfolgen können. Die Baukosten lagen damals bei rund 294.000 Euro (Stand Juli 2010). Für die Durchführung des Straßenausbaus war es allerdings notwendig, insgesamt 930 m² Grundflächen von fünf verschiedenen Eigentümern zu erwerben. Dieser Grundstückserwerb ist gescheitert.
Nun wurden neue Planungen fällig, wobei die Trasse weiter östlich geführt werden sollte. Auch der Grunderwerb für diese Variante blieb bisher ohne Erfolg.

Da die „Ost-Trasse“ nicht mehr der bestehenden Straßenführung folgt und neu angelegt werden muss fallen nach dem bisherigen Stand der Dinge für die Anlieger Erschließungskosten an. Eine Abklärung ist bei der Rechtsaufsicht beantragt.

Auf die Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung kam das Projekt Solnhofer Weg, weil es SPD-Fraktionschef Gerhard Gronauer nach eigenem Bekunden gelungen war, den Eigentümer des notwendigen Grundstücks zu einem Verkauf zu bewegen. Deshalb sollte der Stadtrat die Planungen beschließen. Von der Verwaltung sollte ein erneuter Zuwendungsantrag eingereicht werden.

Beratung und Sondierung
Um es vorwegzunehmen, einen Beschluss gab es für den Ausbau des Solnhofer Weges noch nicht. Zu viele unbekannte Komponenten und Unwägbarkeiten haften der möglichen Umsetzung noch an. Eine solche Unwägbarkeit stellen die Erschließungskosten dar, von denen SPD Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer erstmals gehört haben will. „Das ist ein Problem, das geklärt werden muss“, stellte Gronauer fest.
Verwundert zeigte sich Stadtrat Friedrich Hönig, dass der Solnhofer Weg überhaupt auf der Tagesordnung stehe. „Es ist ausgeschlossen, dass das so Realität sein kann. Das ist reine Illusion“, stellte Hönig bei der Sitzung fest. Die Straßenbaumaßnahme müsse unbedingt mit der Dorferneuerung und mit der kürzlich beschlossenen Spange (wir haben berichtet) abgestimmt werden. „Das muss unbedingt im Zusammenhang mit der Spange gebaut werden“, forderte Hönig.

Florian Gallus, Vorsitzender der CSU Fraktion relativierte Hönigs Forderung und fragte nach, ob denn die Spange später an den ausgebauten Solnhofer Weg ohne Probleme angeschlossen werden könne. Darin sehe er kein Problem stellte der Planer Reinhard Vulpius fest. Es gebe nur eine Stelle an der ein Anschluss der Spange an den Solnhofer Weg möglich ist. Das eigentliche Problem – so Vulpius -liege darin, dass die Spange an den derzeitigen Ausbaustand des Solnhofer Weges nicht angeschlossen werden kann.

Die Sanierung der Straße sei massiv eingefordert worden und „die Bieswanger Ratskollegen machen widersprüchliche Angaben“, gab Anette Pappler (SPD) zu bedenken. Sie plädierte dafür, das Thema vor Ort mit den Betroffenen zu diskutieren.

Es gibt also noch allerhand abzuklären, bevor der Ausbau des Bieswanger Zubringers zum Industriegebiet in „Tüte und Papier“ sein wird. Immer wieder wurde bei den Beratungen im Stadtrat deutlich, dass wohl der Erwerb der für den Ausbau notwendigen Flächen das Hauptproblem darstellt.

Mit einer Infektionsgefahr im Außenbereich des städtischen Kindergartens hatte sich der Pappenheimer Stadtrat in seiner Sitzung am 15.10.2015 zu beschäftigen. Durch die Verunreinigung des Bieswanger Kindergartengeländes mir Katzenkot und einem damit im zusammenhängenden Spulwurmbefall, waren wegen der Infektionsgefahr für die Kinder Maßnahmen zu beschließen. Trotz einer 10:5 Zustimmung zu den von Bürgermeister Sinn vorgeschlagenen Maßnahmen wurden diese in ihrer tatsächlichen Umsetzung vom Stadtrat als fragwürdig dargestellt. Auch Wolfgang Sachse schildert in einer Stellungnahme seine Sicht der Dinge.

Die Thematik
gibt es schon mehrere Jahre. Immer wieder gab es bei der Stadt Pappenheim Beschwerden wegen einer Überpopulation von Katzen am Sportplatzweg. Damit einher gehen die Beschwerden einiger Anlieger im Umgriff des Sportplatzweges, dass durch die vielen Katzen die Grundstücke mit Katzenkot verunreinigt werden. Letzteres trifft auch für das Außengelände des städtischen Kindergartens am Sportplatzweg zu.

Die Feststellungen der Abteilung Veterinärwesen und gesundheitlicher Verbraucherschutz beim Landratsamt Weißenburg Gunzenhausen hatten ergeben, dass die von drei Stellen im Außenbereich des Kindergartens untersuchten Katzen-Kotproben einen „massiven Spulwurmbefall“ aufwiesen. Am 29. Juni 2015 wurden bei einer Visite des gesundheitlichen Verbraucherschutzes mindestens 10 Kothaufen im gesamten Spielbereich vorgefunden. Deshalb „ist eine erhöhte Infektionsgefahr der Kinder bei einem Aufenthalt in diesem Bereich gegeben. Aufgrund der in diesem Wohnbereich hohen Katzenpopulation ist auch in Zukunft mit einer starken Verunreinigung des Außengeländes des Kindergartens zu rechnen“, heißt es in einem Schreiben der Gesundheitsbehörde an die Stadt Pappenheim. Im gleichen Schreiben regt die Behörde an, als Maßnahme zum Schutz der Kinder, den Außenbereich des Kindergartens für Katzen unzugänglich zu gestalten. Vorgeschlagen wird eine 2 m hohe Einzäunung des Kiga-Außenbereichs. Neben weiteren Kontrollmaßnahmen rät das Veterinäramt in seinem Schreiben: „Auch sollten die Anwohner in der Umgebung des Kindergartens ihre oder fremde Katzen nicht im Freien füttern. Das unbeaufsichtigte Bereitstellen von Futter im Freien stellt einen Anziehungspunkt für sämtliche wildlebenden Katzen in der Umgebung dar und führt zu einer Erhöhung der Katzenpopulation in diesem Gebiet.“

Mit diesem Kenntnisstand fand Anfang August eine Besprechung statt, bei der Bürgermeister Sinn, Vertreter des Landratsamtes, die Bieswanger Stadträte, die Kindergartenleitung und der Elternbeirat die Situation diskutierten. Als Sofortmaßnahmen wurden die Sperrung des Spielhauses und der Austausch der Kiesfläche unter dem Spielturm mit Fallschutzmatten angeregt. Außerdem startete die Stadt Pappenheim wenige Tage danach eine Befragungsaktion bei etwa einem Drittel der Bieswanger Bürger.

In den 46 zurückgesandten Antwortbögen sollen sich nach Darstellung von Bürgermeister Sinn mehrere Bürger teils massiv über die Zustände beschwert haben.

Grund für die Katzenüberpopulation ist wohl die seit Jahren praktizierte freie Fütterung der Katzen auf einem Grundstück unweit des Kindergartens. Das besondere an der Situation ist, dass die gefütterten Katzen nicht zugeordnet werden können, weil diese nur gefüttert werden. Eine „Katzen-Haltereigenschaft“ oder ein Eigentum an den Katzen liegt nach Darstellung der angefragten Person nicht vor.

Diskussion und Beschluss
„Es geht hier um herrenlose, verwilderte Katzen“, stellte Bürgermeister Sinn bei seinem Situationsbericht vor dem Stadtrat fest. Im Beschlusstext schlug er vor, die herrenlosen Katzen im Bereich des Sportplatzweges einer artgerechten Haltung (z.B. Tierschutzverein) zuführen zu lassen. Konkret soll die Umsetzung offenbar so aussehen, dass die Katzen gefangen und zum Tierschutzverein gebracht werden.

Durch den Redebeitrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Gronauer wurde deutlich, dass die Stadt Pappenheim bei dieser Problematik als Betreiber des Kindergartens und nicht als öffentlich-rechtliche Sicherheitsbehörde unterwegs ist. Das bedeutet, dass die Stadt bei ihrem Maßnahmen Rechte und Pflichten wie jeder andere von der Problematik Betroffene hat .

Konkret handle es sich um 20 bis 40 Katzen in dem Bereich, stellte SPD Fraktionschef Gronauer fest. „Die Nachbarn sind total empört. Es ist nicht mehr zuzumuten. Wir können nicht so lange warten bis irgendwann mal was passiert“, erklärte er bei den öffentlichen Beratungen. Das Problem der Zuordnung wurde auch von Stadtrat und FW-Fraktionsvorsitzenden Walter Otters thematisiert, der das Fangen der Katzen als problematisch einstufte. Wenn man die Katze fange die dem Nachbarn gehört, sei man schnell im Bereich des Diebstahls. Das Zuordnungsproblem will Bürgermeister Sinn mit Fotos von Katzen lösen, die von einigen Katzenhaltern an die Stadt übermittelt wurden. Zusätzlich können die Eigentümer ihre Katzen zur leichteren Zuordnung mit Halsbändchen ausstatten.

Als blinden Aktionismus, der nicht zu Ende gedacht sei bezeichnete CSU Fraktionsvorsitzender Florian Gallus die Absicht des Katzenfangs. Das sei keine Lösung auf Dauer und überhaupt sei niemand erklärungspflichtig wie viele Katzen er hat. Gallus mahnte vielmehr an, sich mit allen Betroffenen an einen Tisch zu setzen und nach Lösungen des Problems zu suchen. „Was wurde seit dem 3.August vonseiten der Stadt unternommen?“ fragte Gallus.

Wenn die Katzen keinem gehören, könne er sich auch nicht mit dem vermeintlichen Verursacher wegen einer Problemlösung zusammensetzen, antwortete Bürgermeister Sinn.

Auch Geschäftsleiter Eberle vertrat bei der öffentlichen Sitzung die Meinung, dass das Fangen der Katzen rechtlich wohl nicht erlaubt sei.

Engagiert trat 2. Bürgermeister Claus Dietz (FW) für die Zaunvariante ein. Die Katzen hätten einen Aktionsradius von 5 bis 6 Kilometern und mit dem Fangen könne man das Problem nicht lösen. Demgegenüber wollte Stadträtin Anette Pappler (SPD) „keinen Käfig für die Kinder“.

Es sei niemandem geholfen, wenn man von 40 Katzen 30 wegfange, denn dann sind immer noch 10 da, die dann wieder in den Kindergarten gehen, meinte 3. Bürgermeister Holger Wenzel (BGL).

Ortssprecher Heiko Loy (CSU) versuchte mit einem pragmatischen Vorschlag Ordnung in die doch recht unübersichtliche Diskussion zu bringen. Man solle sich bei anderen Kommunen mit ähnlichen Problemen erkundigen und alle Varianten möglicher Maßnahmen aufzeigen. Erst wenn die Maßnahme auf rechtlich gesunden Beinen stehe halte er eine Ratsentscheidung für sinnvoll.

„Ist der Beschluss rechtlich geprüft? Ist gesichert, dass wir mit dem Beschluss nicht Unrecht tun? Wenn das so ist, kann ich nicht mit abstimmen“, ließ sich Walter Otters unmittelbar vor der Abstimmung vernehmen. „Kommen wir trotzdem zum Beschlussvorschlag“, forderte Bürgermeister Sinn letztlich zur Abstimmung auf.

Das Abstimmungsergebnis war mit 10:5 Stimmen für das Fangen der Katzen einigermaßen überraschend. Drei Gegenstimmen kamen aus den Reihen der Freien Wähler (Claus Dietz, Friedrich Hönig, Werner Hüttinger) und zwei Gegenstimmen von der Bürgerliste(Alexius Lämmerer, Karl Satzinger).
Lesen Sie zu diesem Stadtratsbeschluss nachfolgend eine Stellungnahme von Wolfgang Sachse.