Wegen eines Antrags zur Geschäftsordnung durch den CSU Fraktionsvorsitzenden Florian Gallus hat der Stadtrat die Beschlussfassung zu den Festlegungen im Zusammenhang mit der baulichen Umgestaltung der Pappenheimer Innenstadt um mindestens drei Wochen verschoben. Allerdings konnten die Sachverhalte, wie schon in der Bauausschusssitzung am 03. August 2017 von VNI-Chef Reinhard Vulpius dem Stadtrat vorgetragen werden.
Zur baulichen Umgestaltung der Deisingerstraße hat das Pappenheimer Architektenbüro Frosch eine Vorentwurfsplanung erstellt, die vom Stadtrat mit Beschluss vom 24.11.2016 angenommen wurde. Durch die weiteren Planungsschritte durch das Pleinfelder Tiefbaubüro VNI haben sich nun Fragestellungen ergeben, über die in insgesamt 12 Einzelbeschlüssen vom Stadtrat per Beschluss entschieden werden muss. Diese Beschlüsse sollten in der öffentlichen Stadtratssitzung am 14.09.2017 gefasst werden. Dabei ging es genau um die Entscheidungen, über die Reinhard Vulpius, Chef des Tiefbaubüros VNI in einer öffentlichen Bauausschusssitzung am 03. August 2017ausführlich informiert hat.
Genau diese am 03.08.2017 im Bauausschuss besprochenen Punkte stehen nun auf einer 12-seitigen Sitzungsvorlage, auf der auch die 12 dazugehörigen Beschlusstexte ausgeführt sind. (Beschluss bezüglich des Pflasters ist bereits erledigt).
Er habe die Sitzungsvorlagen für die 12 Beschlüsse zur Änderung der SEK-Vorentwurfsplanung erst am Sitzungstag um 14:00 Uhr übermittelt bekommen, bemängelte CSU Fraktionsvorsitzender Florian Gallus gleich zu Beginn der Stadtratssitzung am 14.09.2017. Kollegen, die nicht über das Ratsinformationssystem verfügen, hätten die Unterlagen gar erst als Tischvorlage unmittelbar vor der Sitzung erhalten. Aus diesem Grund sei – so Gallus – niemand in der Lage, die in 12 Seiten festgehaltenen Sachverhalte aufzuarbeiten und eine gewissenhaft abgewogene Entscheidung zu diesem äußerst wichtigen Thema zu fällen.
Deshalb beantragte der CSU-Fraktionsvorsitzende mit einem Antrag zur Geschäftsordnung zunächst die Vertagung dieses gesamten Tagesordnungspunktes.
Allerdings meinten die FW Fraktionsführer Walter Otters und SPD-Fraktionschef Gerhard Gronauer, -dass der Tagesordnungspunkt sehr wohl behandelt werden könnte. Die dazugehörigen Beschlüsse könne man ja dann in der Oktobersitzung fassen.
Bürgermeister Uwe Sinn wies darauf hin, dass sich in der Sitzungsvorlage und den Beschlusstexten nichts anderes als die Empfehlungen des Bauausschusses aus der Sitzung vom 03.08. widerspiegle.
Amtsleiter Stefan Eberle merkte an, dass es bei machen Gemeinden im Landkreis gar keine Beschlussvorlagen gebe. „Der Pappenheimer Stadtrat ist landkreisweit bekannt. Und das aus gutem Grund“, hielt Eberle dem CSU Fraktionsvorsitzenden entgegen. In der Bauausschusssitzung zu der Vertreter aller Fraktionen eingeladen waren, habe Reinhard Vulpius über die Festlegungen Punkt für Punkt ausführlich referiert. Es sei ihm deshalb unverständlich, wie man da von fehlenden Informationen sprechen könne. Wegen der Urlaubszeit seien die Vorlagen einfach nicht schneller zu erstellen gewesen.
Aus der Geschäftsordnung die sich der Stadtrat bei seiner konstituierenden Sitzung gegeben hat, gehe die moralische Verpflichtung der Verwaltung hervor, Sitzungsvorlagen zeitgerecht zu erstellen und vorzulegen, wusste Florian Gallus darauf zu erwidern.
Letztlich einigte man sich nach einer 10-minütigen Diskussion darauf, das Thema zu beraten, die dazugehörigen Beschlüsse jedoch in der Oktobersitzung zu fassen.
Über die wichtigsten Festlegungen bezüglich der Vorentwurfsplanung folgt ein gesonderter Artikel.