Für die Pappenheimer Innenstadt werden weiterhin Anwohnerparkausweise ausgegeben. Allerdings werden diese auf ein Jahr befristet und sind an mehrere Voraussetzungen geknüpft. Bei drei Gegenstimmen aus der SPD-Fraktion hat der Stadtrat in seiner Dezembersitzung 2022 den entsprechenden Beschluss gefasst.
Schon bei der Bürgersammlung in Pappenheim und auch bei der eintägigen Klausurtagung des Stadtrats im Hotel Sonne waren das Innenstadtparken und die Anwohnerparkausweise auf der Tagesordnung. Die Neuvergabe der Anwohnerparkausweise ist nun auf der Tagesordnung des Stadtrates erneut aufgetaucht.
Bei den Beratungen im Stadtrat gab es ein Für und Wider bei den Argumentationen. „Wir bräuchten die Ausweise eigentlich nicht mehr“, meinte Bürgermeister Florian Gallus mit der Begründung, dass die meisten Anwohner erst gegen 17:00 Uhr von der Arbeit nach Hause kämen und dann ohnehin mit der Parkscheibe bis zum nächsten Morgen frei parken dürften. Dem schloss sich auch Anette Pappler, die Vorsitzende der SPD-Fraktion an und auch Christa Seuberth (SPD) meinte, man habe für die neue Gestaltung in der Innenstadt Millionenbeträge investiert und müssen diesen öffentlichen Raum jetzt auch für jedermann zur Verfügung stellen.
Dem gegenüber standen die Ausführungen der Fraktionen der Bürgerliste, der Freien Wähler und der Grünen. Man solle die Anwohnerparkausweise belassen meinte Walter Otters von den Freien Wählern, denn es sei auch an die Senioren zu denken, die den Parkraum in Wohnungsnähe benötigen oder auch an Schichtarbeiter die ihr Fahrzeug tagsüber in der Innenstadt stehen lassen möchten. Einig war sich Otters mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen Bettina Balz, die auch meinte, dass die von der Landesgesetzgebung vorgeschriebenen 30 Euro Jahresbeitrag für einen Parkausweis, der sieben Tage in der Woche rund um die Uhr Gültigkeit hat zu wenig sind. Roland Kiermeyer und Karl Satzinger (BGL) meinten ebenfalls, man solle die Parkausweise weiterhin ausgeben. Denn die Antragsteller werden weniger. Zum einen haben sie auch mit dem Anwohnerparkausweis keinen garantierten Parkplatz unter den rund 90 Parkplätzen auf dem Pappenheimer Innenstadtring, sondern sind nur mit dem „Grünen Ausweis“ lediglich berechtigt ihr Fahrzeug ohne Zeitbeschränkung zu parken. „Dann sind halt fünf Parkplätze belegt – das macht das Kraut auch nicht fett“, argumentierte Kiermeyer.
Die Ausgabe der Parkausweise ist wie bisher an die Voraussetzung geknüpft, dass der Antragsteller in der Innenstadt keine Stellfläche oder Garage hat. Der Antragsteller muss in der Innenstadt seinen Hauptwohnsitz haben und das Fahrzeug muss auf ihn zugelassen sein. Pro Haushalt wird nur ein Anwohnerparkausweis ausgegeben.
In seinem Beschluss hat der Stadtrat zudem festgelegt, dass der Parkausweis auf ein Jahr befristet ist und 30 Euro kostet.
Sobald es rechtlich möglich ist eine höhere Gebühr zu erheben, soll das Thema nochmals im Stadtrat behandelt werden.
