Ein weiterer Sendemast bei Übermatzhofen
Ein weiterer Funkmast, 30 m nördlich der Ortsverbindungsstraße Übermatzhofen – Zimmern, gut 400 m vom Ortsschild Übermatzhofen entfernt war jetzt Gegenstand der Beratungen im Pappenheimer Stadtrat. Dabei gab es Diskussionen zur Standortfrage, weshalb die Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen bis zur nächsten Sitzung verschoben wurde.
Seit fast 10 Jahren steht im Südosten Übermatzhofen, rund 550 m von der Wohnbebauung entfernt ein Sendemast, mit dem das digitale Funknetz für Behörden und Organisationen mit Sonderaufgaben (BOS) versorgt wird. Wie die Firma Vodafone ermittelt hat, kann dieser „BOS-Mast“ wegen der Anforderungen nicht genutzt werden.
Deshalb will Vodafone in Sichtweite zu diesem Mast, am gegenüberliegenden Waldrand, etwa 520 m entfernt einen weiteren 45,5 m hohen Stahlbetonmast errichten und daneben Container für notwendigen Technik. Ausdrücklich zugesichert ist, dass auch andere Netzbetreiber diesen Mast nutzen dürfen.
Nun muss man wissen, dass das Thema schon fast fünf Jahre alt ist, denn bereits im Jahr 2016 hat die Stadt Pappenheim einen Nutzungsvertrag für einen Sendemast mit Vodafone abgeschlossen. Das Ganze war auch im Januar 2017 Beratungsgegenstand in einer Stadtratssitzung, aber wegen der Vertragsangelegenheiten in einer Nichtöffentlichen. Deshalb waren auch alle Sitzungsteilnehmer vergattert, Stillschweigen zu bewahren. In dem Damaligen Beschluss hat der Stadtrat bei einer Gegenstimme der Errichtung eines Mobilfunkmastes zugestimmt. Festgelegt ist in dem Beschluss vom 12.01.2017 auch, dass sich die benötigte, ca. 1.000 Quadratmeter große Nutzungsfläche im nordöstlichen Teil des langgezogenen Flurstücks (im Straßenbogen) befindet.
Jetzt allerdings soll der Standort ein ganzes Stück weiter in Richtung Übermatzhofen versetzt und der Nutzungsvertrag angepasst werden. Das geht aber nur dann, wenn der Stadtrat zustimmt.
Eine ablehnende Haltung äußerte 3. Bürgermeisterin Christa Seuberth (SPD), die darauf drängen möchte, dass die verschiedenen Netzbetreiber möglichst einen Mast nutzen.
Knapp wird es auch mit den Abstandsflächen, stellte Stadtrat Hönig (FW) fest. Deshalb soll von Stadtrat zusammen mit dem gemeindlichen Einvernehmen auch eine Abweichung der Abstandsflächensatzung beschlossen werden.
Außerdem schlug Hönig vor das Grundstück für die „Vodafone-Nutzung“ aus Vertragsrechtlichen Gründen als Einzelgrundstück herauszumessen und eine neue Flurstücknummer zu schaffen.
Dafür sieht Bürgermeister Florian Gallus (CSU) keine Notwendigkeit und verwies auf die damit im Zusammenhang stehenden Kosten.
Stadtrat Erich Neulinger trat wegen der Beweidung der Magerrasenfläche ganz entschieden für die Verlegung der Sendeanlage in die Nordöstliche Ecke des Grundstücks ein und auch Stadträtin Sophie Wurm meinte, dass man der Beweidung keine Steine in den Weg legen sollte.
Der 2. Bürgermeister Walter Otters bemängelte, dass die Öffentlichkeit erst durch die Veröffentlichung der Tagesordnung von diesem Mast erfahren habe und geradezu aufgeschreckt worden sei. Deshalb regte er eine Verschiebung der Entscheidung an und forderte, künftig die Bürger besser in solche Entscheidungen einzubinden „Wie hätte ich das unter die Leute bringen sollen“, rechtfertigte sich Bürgermeister Gallus. Normalerwies wäre das ein Thema für eine Bürgerversammlung, was aber in der aktuellen Corona-Lage nicht möglich war. Letztlich hat man entschieden, dass heute nichts entschieden wird und den Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Sitzung des Stadtrates vertagt.