Der Stadtrat hat in seiner Dezembersitzung gegen die Stimmen der Bürgerliste beschlossen, die kommunale Verkehrsüberwachung im Gemeindebereich mit einer einjährigen Testphase einzuführen. Das Ergebnis dieser Testphase soll dann vom Stadtrat neu bewertet werden. Danach fällt die Entscheidung, ob die kommunale Verkehrsüberwachung fortgesetzt wird.
Die teilweise chaotischen Parkverhältnisse in der Pappenheimer Innenstadt wurden bei der diesjährigen Bürgerversammlung in Pappenheim von den Bürgern massiv beklagt und auch in der Klausurtagung des Pappenheimer Stadtrates im November 2022 war das regellose Parkverhalten einiger Verkehrsteilnehmer in der Diskussion.
Bereits Anfang November hatte die NWS Sicherheitsservice GmbH, eine Tochterfirma der Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft zu einer Info Veranstaltung nach Solnhofen geladen. Initiator war die Stadt Treuchtlingen, die von dieser Firma schon einige Jahre die Parkordnung und die Einhaltung der Geschwindigkeit überwachen lässt.
Auch in Pappenheim hat es im Jahre 2006 kurzzeitig eine Überwachung des ruhenden und des fließenden Verkehrs gegeben, was aber damals nach staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Verkehrsüberwacher wieder aufgehört hat.
Nun will Pappenheim einen neuen Vorstoß wagen, um die Parkmoral und die Einhaltung der Geschwindigkeit in der Stadt und im Pappenheimer Land zu verbessern.
„Es gibt Beschwerden, wir müssen schauen, ob wir für mehr Sicherheit sorgen können“, meinte Bürgermeister Florian Gallus (CSU).
Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Anette Pappler begrüßte die Verkehrsüberwachung sehr, denn insbesondere das Parken sei in Pappenheim ein Problem. „Da müssen wir eben Nachhelfen, dass sich die Verkehrsteilnehmer so verhalten wie wir das wollen“, erklärte sie dem Stadtrat.
„Wir sind nicht allein“, meinte Stadtrat Friedrich Hönig von den Freien Wählern. Es sei wichtig, dass Pappenheim mit der Überwachungsaktionen in einem Verbund mit den Nachbargemeinden agiert. Ob diesem Verbund auch Solnhofen angehören wird, war bei der Sitzung in Pappenheim noch nicht bekannt.
„Die Parküberwachung ist in Ordnung“, meinte Karl Satzinger der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste, aber Geschwindigkeitskontrollen halte er nicht für angemessen, weil der Bürger derzeit genug Schwierigkeiten und Probleme habe. „Da kommen wir jetzt auch noch“, meinte Satzinger. Dem entgegnete Stadträtin Pappler, dass die Probleme des Bürgers bei Null seien, wenn er sich an die Verkehrsregeln hält. „Dann zahlen wir nämlich drauf; soweit wollen wir den Bürger bringen.“
Bei der Abstimmung stimmten die beiden Fraktionsmitglieder der Bürgerliste gegen die probeweise Einführung der kommunalen Verkehrsüberwachung.
Diese könnte im Mai oder Juni 2023 zum Einsatz kommen meinte Bürgermeister Gallus, denn neben den Vertragsmodalitäten müssen vor Beginn der „Knöllchenaktionen“ im gesamten Innenstadtbereich an der rechtssicheren Markierung der erlaubten Parkflächen gearbeitet werden.
