Bei der Bürgerversammlung für die Pappenheimer Kernstadt hat Bürgermeister Florian Gallus vor 22 Zuhörern und 9 Mitgliedern des Stadtrates die Themen der Stadt Pappenheim erörtert. Dabei beleuchtete der Rathauschef Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft und berichtete auch von Schwierigkeiten, mit denen sich die Stadtverwaltung auseinandersetzen hat.
Wie etwa mit einer Gewerbesteuerrückzahlung, die ein Loch von 1,4 Millionen Euro in die Haushaltskasse der Stadt reißt und der merkwürdigen Rechtsauffassung einer Behörde, die eine Verlegung des Campingplatzes auf die Stöß als Alternative zum Platz an der Altmühl sieht.
Etwas mehr als eine Stunde dauerte der Vortrag von Bürgermeisters Gallus, in dem er berichtete, dass die Gesamteinwohnerzahl in Pappenheim mit 3.985 Einwohnerinnen und Einwohnern wieder wie zuletzt vor zehn Jahren auf die 4.000 zustrebt. Dabei zeigt sich, dass in der Kernstadt zum Jahresbeginn 2023 mit 1888 Einwohnern 47 Prozent der Pappenheimer gemeldet waren, während in den Dörfern 209 Einwohner mehr lebten als in der Kernstadt.
Zum Haushalt stellte Gallus das Ergebnis der Jahresrechnung 2022 mit einem Verwaltungshaushalt von 9,95 Millionen und einem Vermögenshaushalt von 5,87 Millionen vor, wobei dem Vermögenshaushalt 1,68 Millionen Euro zugeführt wurden.
Ganz große Hausnummer
Erfreulich haben sich die Steuereinnahmen entwickelt, die mit der Beteiligung an Einkommen- und Umsatzsteuer in Höhe von 2,5 Millionen Euro und der Gewerbesteuer in Höhe von 1,54 Millionen Euro in die Stadtkasse fließen. Allerdings musste der Bürgermeister an dieser Stelle einen ordentlichen Schuss Wasser in den Wein gießen. Denn aus der Übernahme einer vormals großen Pappenheimer Firma gibt es derzeit eine Gewerbesteuerrückforderung in Höhe von 1,4 Millionen Euro. „Das ist eine ganz große Hausnummer“, erklärte Florian Gallus und führte aus, dass die Situation durch einen Gewinnabtretungsvertrag entstanden sei, den das Gericht als rechtswidrig eingestuft hat. „Das ist eine Herausforderung für die nächsten Jahre“, zeigte sich Gallus besorgt. Man hoffe aber, dass der Betrag auf mehrere Jahre gesplittet werden kann, denn sonst sieht es mit den Investitionen nicht gut aus in Pappenheim und den Dörfern.
Nach der mittelfristigen Finanzplanung sieht der Städtische Haushalt im laufenden Jahr 1,44 Millionen Euro für das Haus für Kinder in der Stadtparkstraße vor und im kommenden Jahr sind dafür 360.000 Euro eingeplant. Die Dorferneuerung Bieswang kostet 2023 rund 450.000 Euro und steht auch in den beiden Folgejahren mit je 200.000 Euro in der Finanzplanung. Für den Unterhalt der Feuerwehren sind in den nächsten Jahren 210.000 bis 375.000 Euro aufzubringen und auch für die Straßensanierungen sind jährlich 200.000 Euro vorgesehen. Im laufenden Jahr kostet der Breitbandausbau 310.000 Euro. Im kommenden Jahr sind hierfür mehr als eine halbe Million vorgesehen.
Seit 2018 gehören die Investitionen für das Abwasser mit Kanal- und Kläranlagenausbau zu den größten Posten im Pappenheimer Haushalt und schlagen in diesem Jahr mit 1,1 Million und im kommenden Jahr mit 2,21 Millionen Euro zu Buche. Wie mehrfach berichtet, entstanden diese Kosten durch ablaufende Genehmigungen und immer neue technische Vorgaben.
Das Thema Abwasser spielt auch bei der Betrachtung der Schulden und Rücklagen eine ganz entscheidende Rolle. Während das Städtische Vermögen seit 2020 von 4,50 Millionen auf 1,58 Millionen gesunken ist, sind die Verbindlichkeiten für Abwasser im gleichen Zeitraum von 2,12 Millionen auf 4,42 Millionen angestiegen. Der Schuldenstand für das städtische Abwasser wird voraussichtlich von aktuellen 5,0 Millionen auf 5,6 Millionen in den nächsten Jahren ansteigen.
Das werden wir auf Eis legen müssen
Große Erwartungen sind mit dem neuen Baugebiet „Pappenheim Nord“ verbunden. Dieses Baugebiet entsteht an der Bürgermeister-Rukwid-Straße nach dem Abbruch der Gaststätte „Zum Goldenen Löwen“ und die danebenliegenden Gebäude des landwirtschaftlichen Anwesens. Über die Planungen zu diesem Filetstück in der Innenentwicklung Pappenheims wurde mehrfach berichtet. In den nächsten Wochen werden wohl die Abbrucharbeiten beginnen.
Eine Odyssee sei es gewesen, bis die Abbrucharbeiten vergeben werden konnten, klagte Bürgermeister Gallus. Jetzt stellt sich die Frage, wie es weitergehen soll. Geplant sind nach Gallus´ Ausführungen der Bau von drei Gebäuden, in denen auch Wohnungen für Senioren vorgesehen sind. Er habe auch schon mit einem Investor gesprochen, „aber der Investor wird nicht investieren, weil momentan niemand investiert“, erklärte der Bürgermeister bei der Bürgerversammlung. “Wir werden das auf Eis legen müssen und hoffen, dass wirtschaftlich bessere Zeiten kommen“, stellte Gallus fest. Im Schulverband Pappenheim-Solnhofen drücken derzeit 210 Schülerinnen und Schüler die Schulbank. Die zehn Klassenzimmer wurden alle mit moderner EDV-Technik ausgerüstet.
In sechs Kindertageseinrichtungen im Gemeindebereich Pappenheim werden aktuell 227 Kinder betreut. Wie berichtet hat der Stadtrat die Einführung des Kitaplatzbedarfsprogramms „Little Bird“ beschlossen, mit dem die Verwaltung entlastet und die Vergabe der Kindergartenplätze gerechter, übersichtlicher und mit deutlich weniger Aufwand gewährleistet werden kann. Dieses Programm, mit dem die Eltern die Kitaplätze selbst buchen können, soll im Sommer 2024 an den Start gehen.
Auch das Georg-Nestler-Haus sprach Bürgermeister Gallus bei der Bürgerversammlung an. Die Mitteilung über die Schließung des Seniorenheims Mitte Oktober 2020 habe ihn als neuen Bürgermeister kalt erwischt. Nach den großzügigen Investitionsankündigungen drei Jahre zuvor, wähnte er damals das Seniorenheim in sicheren Gewässern. Bei einer Besichtigung des Hauses sei festgestellt worden, dass die elektrischen Leitungen und die Wasserleitung nicht mehr betriebssicher sind und erneuert werden müssen. Kostenschätzungen gehen für die Wiederbelebung des Georg-Nestler-Hauses von einem Investitionsvolumen in Höhe von 4 Millionen Euro aus. Drei Varianten für Nutzungsmöglichkeiten hat Bürgermeister Gallus bei der Bürgerversammlung vorgestellt. „Der Bedarf ist da, wir haben einen Träger, aber wir brauchen einen Zahler“, erklärte Gallus, der mit dem Stadtrat zusammen die Möglichkeiten prüfen will. „Aber es ist nicht einfach“.
Campingplatz auf die Stöß
Eine spannende Angelegenheit mit hohem öffentlichem Interesse ist die Entwicklung des Campingplatzes auf der Wehrwiese nach der Saison 2024. Zu dieser Zeit nämlich endet der Vertrag mit dem derzeitigen Pächter. Wie mehrfach berichtet, gibt es seit 2021 im Stadtrat Bemühungen für die Runderneuerung des Campingplatzes. Der naturnahe Campingplatz soll bei einer Vergrößerung um 30 Prozent auch so bleiben, führte der Bürgermeister bei der Bürgerversammlung aus. Weil aber der Campingplatz im Überschwemmungsgebiet liegt, haben Landratsamt (Abteilung Wasserrecht) und das Wasserwirtschaftsamt (WWA) ihr Veto eingelegt und aus ihrer Sicht festgestellt, dass sie keine Möglichkeit für eine Erweiterung des Campingplatzes sehen. Bei den Gesprächen, so erläuterte Gallus, sei sogar zur Sprache gekommen, dass man auf den Standort an der Altmühl für den 
Campingplatz nicht angewiesen sei. Die Stadt könne den Campingplatz auch auf die Stöß verlegen. Sichtlich verärgert führt Bürgermeister Gallus aus, dass er dieser Rechtsauslegung nicht folgen könne. Man müsse jetzt mit Gesprächen auf politischer Ebene weitermachen und auch den Vergleich mit anderen Regierungsbezirken zur Sprache bringen. „Aber das wird eine längere Geschichte“, prognostizierte Gallus und will nun eine kurzfristige Lösung für den Fortbestand des Campingplatzes ab der Saison 2025 finden. Dabei nutzte er die Gelegenheit, auf die Erschwernisse der Bürokratie hinzuweisen, die immer schlimmer werde und man brauche für die Gespräche und Abstimmungen mit den Behörden immer mehr Zeit.
Beim Breitbandausbau ist Pappenheim ein ganzes Stück nach vorne gekommen. Hier wird die Förderung nach der Bayerischen Gigabitrichtlinie (BayGibitR) in Höhe von 90 Prozent in Anspruch genommen. In Osterdorf ist der Ausbau bereits abgeschlossen, weil dort die Kabelverlegung zusammen mit dem Bau des Nahwärmenetzes erledigt wurde. Im Förderverfahren ist derzeit Bieswang und die Orte Geislohe, Göhren und Neudorf sind in der Ausschreibung. Für die Kernstadt Pappenheim und für Zimmern hat die Telekom einen eigenwirtschaftlichen Ausbau des Glasfasernetzes ohne finanzielle Beteiligung der Stadt für das Jahr 2025 zugesagt. Allerdings sind bei diesen Planungen einige Adressen nicht miteingeschlossen. „Wir versuchen jedoch mit der Telekom noch so zu verhandeln, dass wirklich jede Adresse einen Glasfaseranschluss erhält“, stellte Bürgermeister Gallus in Aussicht. Allerdings bleibt abzuwarten, ob diese Verhandlungen erfolgreich sein werden, schränkt der Bürgermeister ein.
Der Städtische Friedhof an der Galluskirche soll ein neues Gesicht erhalten. Die Hauptwege bleiben weiterhin befestigt, und die restlichen Flächen um die Gräber sollen nicht mehr befestigt, sondern nur noch gemäht werden. Angesichts von 130 ausgelaufenen Grabstätten ist diese Neugestaltung notwendig. Es soll auch ein neuer Urnenhain im Friedhof an der Galluskirche geplant werden.
Ein weiteres Thema war, optimale Standorte für vorgeschriebene Windkraftflächen zu finden, was aber bei einer abendfüllenden Sonderversammlung geschehen soll.
Auf der Stadtwerkeinsel wird es demnächst eine Ladesäule zum Betanken von E-Autos geben, und auch einen Vitalitätscheck für die Stadt und die Dörfer hat der Stadtrat kürzlich beschlossen (Wir haben kürzlich berichtet).
Die Kommunale Verkehrsüberwachung für den ruhenden und fließenden Verkehr wird nach seinem langen Weg durch die Bürokratischen Mühlen im nächsten Jahr für ein Jahr probeweise eingeführt.
„Es kann in der Dimension und in der Geschwindigkeit nicht weitergehen“, betonte Bürgermeister Gallus nach der Vorstellung seines umfangreichen Maßnahmenpakets, denn die Stadtverwaltung arbeite am Limit. Er bedankte sich bei den Mitarbeitern der Verwaltung und der Kämmerei und für die gedeihliche Zusammenarbeit mit dem Stadtrat. „Die tolle Zusammenarbeit mit dem Stadtrat hat das alles möglich gemacht“, lobte der Bürgermeister.
Nach der umfassenden Information kam aus der Zuhörerschaft nur die Frage, wann mit der Sanierung der Charlotte-Nestler-Straße zu rechnen sei. Hier konnte Bürgermeister Gallus erklären, dass dies mit der Verlegung des Kanals von der Beckstraße über die Charlotte-Nestler-Straße, die Bürgermeister-Oppel-Straße und den Helmut-Gollwitzer-Weg bei diesen Sanierungsmaßnahmen mitgebaut werden muss. Da jedoch in Bieswang für die Mischwasserbehandlung vordringliche und kostenintensive Maßnahmen im Abwasserbereich durchgeführt werden müssen, muss die Kanalverlegung in der Charlotte-Nestler-Straße in Pappenheim noch warten. „Wir können beides nicht machen“, erklärte der Bürgermeister. „Wenn das Wasserwirtschaftsamt sagen würde, wir können die Maßnahme in Bieswang schieben, wird die Charlotte-Nestler-Straße vorgezogen“.
