EHP-Kooperationsprojekt vom Stadtrat abgelehnt

Mit den Stimmen der Fraktionsgemeinschaft CSU, Freie Wähler (FW) und Bürgerliste (BGL) wurde das EHP-Kooperationsprojekt für die kommenden drei Jahre abgelehnt gegen 5 Stimmen der SPD. In einer fast einstündigen Debatte konnte kein Konsens gefunden werden. Alle Fraktionen sprechen sich jedoch für einen Fortbestand des EHP aus.

Die Ausgangslage
Wie mehrfach berichtet war die Weiterführung des Europäischen Hauses Pappenheim (EHP) seit Mitte 2015 immer wieder Beratungsgegenstand im Pappenheimer Stadtrat. Nach Ablauf der ersten Förderperiode die 2015 ausgelaufen ist, galt es ein förderfähiges Konzept zu finden. Dabei wurden in öffentlicher Stadtratssitzung am 11. Juni 2015 die Bedingungen festgelegt, unter denen die Oppositionsfraktionen bereit sind Professor Dr. Joachim Grzega weiterhin mit der Leitung des EHP zu beauftragen. Schon damals war von einem „harten Kompromiss“ die Rede.

[Unseren Artikel zu diesen Bedingungen finden Sie hier … ]

Im September 2015 hat der Stadtrat beschlossen, das von Dr. Grzega erarbeitete EHP-Konzept „Eurolinguistik für alle (ELFA) zur Beantragung von Fördermitteln einzureichen. Von der lokalen Arbeitsgruppe (LAG) Monheimer Alb/ Altmühljura wurde der Stadt Pappenheim allerdings empfohlen, dieses Konzept zu einem Kooperationsprojekt umzuarbeiten. Der Landkreis Donau Ries und der gemeindliche Zusammenschluss des Integrierten ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) konnten sich schließlich zur Kooperation entschließen. Für ILEK hat sich die Stadt Treuchtlingen bereit erklärt, die Koordination für die Gemeinden Dittenheim, Alesheim, Meinheim, Berolzheim, Langenaltheim und Solnhofen zu übernehmen.

Die Kosten
Das EHP-Konzept sieht für die für die nächsten drei Jahre Kosten in Höhe von 612.428 Euro vor. Von diesen Kosten fördert die LAG Monheimer Alb/ Altmühljura das Kooperationsprojekt mit 400.000 Euro und die LAG Altmühlfranken hat Zuwendungen in Höhe von 35.000 Euro beschlossen. Die Projektpartner Landkreis Donau-Ries und die Stadt Treuchtlingen für ILEK beteiligen sich mit je 20.000 Euro. Für die Stadt Pappenheim bleibt für die Jahre 2016 bis 2018 der Eigenanteil in Höhe von rund 146.400 Euro, die aber mit prognostizierten Einnahmen und Spenden um 50.000 Euro auf 96.400 gemindert werden sollen.
Das Konzept sieht eine zweite Vollzeitstelle und zwei Halbtagsstellen vor, woraus sich in dem Dreijahreszeitraum Personalkosten in Höhe von 568.000 ergeben.

Die Argumente
In öffentlicher Stadtratssitzung war nun zu entscheiden, ob dem Kooperations-Projekt „Eurolinguistik für alle – Sprachliche Schlüssel für die Tore zur Welt“ zugestimmt werden kann.
Nein, ist die vorweggenommene Antwort. Denn CSU, FW und BGL haben eine ganze Reihe von Gründen zitiert, die aus ihrer Sicht gegen das Kooperations-Projekt sprechen. Da half es auch nichts, dass die SPD-Fraktion ebenfalls griffige Argumente ins Feld führte.

Eröffnet wurde die Ratsdebatte von FW-Fraktionsführer Walter Otters, der deutlich machte, nicht gegen das EHP und auch nicht gegen die Projekte des Bürgermeisters zu sein. Er sei immer für das EHP gewesen und er sprach sich auch ausdrücklich für das EHP aus.
Er sehe das EHP als Wirkungsstätte für Geschichte, Kulturen und Sprachen, was in dem aktuellen Konzept nicht der Fall sei, wie die Sprachforschung zu hoch angesetzt sei. Sprachkurse ja, aber keine Ausbildung für Multiplikatoren und Fortbildung für Lehrer. Ein krasses Missverhältnis sehe er in den Personalkosten, die mit rund 570.000 Euro einem prognostizierten Erlös von 50.000 Euro aus Gebühren und Spenden gegenüberstehen. Es ist nicht Aufgabe der Stadt sprachwissenschaftlich tätig zu werden. „Für Sprachkurse braucht man keine Wissenschaftler“, meinte Otters bei der Debatte und bekannte sich mit einem klaren JA zum EHP aber auch mit einem klaren NEIN zu dem vorgelegten Konzept.

„Wir werden die geplanten Ausgaben erwirtschaften“, ist sich Bürgermeister Uwe Sinn sicher. Dabei verwies er auf weitere Nutzungsmöglichkeiten und bereits bestehende Kontakte zu Trägern, die für die Nutzung des EHP, anders als die Kooperationspartner die vollen Gebührensätze bezahlen. Es sei beabsichtigt, dass die von Otters mehrfach angefragten schwarze Null kommt. Das Kooperationsprojekt habe sich als hervorragend ausgearbeitet erwiesen und sei von allen Überprüfungsgremien hoch bewertet worden. „Das soll uns erst einmal einer nachmachen – ein Kooperationsprojekt über Landkreisgrenzen hinweg zu entwickeln “ beschwor Bürgermeister Sinn das Ratsgremium. Mit der doppelten Mannschaft sei auch viel mehr zu schaffen, ging er auf den Vorwurf der zu hohen Personalkosten ein.

Mit dem mit dem vorgelegten Konzept, dem Sprach-Notarzt wolle man zusammen mit der Städtepartnerschaft auch Leute nach Pappenheim bringen, so Stadträtin Christa Seuberth (SPD). Das EHP sei ein Gewinn an Besonderheit für Pappenheim. Sie bat darum dem Wirken Grzegas eine weitere Chance zu geben, denn ein Projekt wie das EHP kann man in drei Jahren nicht fertig bekommen.

Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer (SPD) erinnerte an die Vorgaben vom Juni 2015, bei denen fast einvernehmlich dem auf drei Jahre gestaffelten Kostenansatz von 70.000, 50.000 und 30.000 Euro zugestimmt wurde. Man könne – so Gronauers Vorschlag – diesen Kostenansatz in den Beschluss zum aktuellen Konzept mit einarbeiten.

Pia Brunnenmeier (SPD) wies darauf hin, dass ein 28-köpfiges Gremium das Kooperations-Projekt geprüft habe. Dabei konnte das Projekt mehr als 80 % der Punktzahl erreichen.

„Von meiner Seite ist alles gesagt“, stellte Professor Dr. Grzega schon vor Beginn der Diskussion fest. Im Übrigen gebe es zwei Ratsbeschlüsse, die er umgesetzt habe. Grzega verwies im Laufe der Diskussion weitgehend ungehört auf die Vorgaben, die er im Lauf der 3 Jahre seines Wirkens umgesetzt habe. Er beklagte dass es „wurscht“ gewesen sei, wenn es aus dem EHP etwas positives zu vermelden gegeben habe. Er warf den Räten auch vor, sich mit seinem Konzept nicht beschäftigt zu haben, was Walter Otters zurückwies.

Für die Bürgerliste stellte Fraktionsvorsitzender Karl Satzinger dar, dass das EHP in der Pappenheimer Bevölkerung sehr umstritten sei. Außerdem sei Erwachsenenbildung eine freiwillige Kommunale Aufgabe, die man dann anpacken könne, wenn die Kommune alle Pflichtaufgaben erfüllt habe und finanziell gut dastehen. Beides sei nicht der Fall. Auch Satzinger bemängelte den hohen Ansatz bei den Personalkosten. Auch ohne das vorgestellte Konzept könne das EHP als Begegnungsstätte für Städtepartnerschaften und Schulungsräume zur Sprachförderung von Zuwanderern dienen.

Ähnlich äußerte sich auch Florin Gallus, der Fraktionsvorsitzende der CSU, der zu dem Thema eine Presserklärung seiner Fraktion verfasste. „Aus Sicht der CSU ist der Betrieb einer überregionalen Einrichtung mit dem Schwerpunkt ´Integration von Flüchtlingen´ nicht Aufgabe einer einzelnen Kommune“, heißt es dort.

Die Stadt unterhalte mit den Stadtwerken, dem Freibad, der Unterstützung des Kunst- und Kulturvereins, der Sportvereine und insbesondere des Tourismusvereins etliche (freiwillige) dauerdefizitäre Einrichtungen. Die Finanzlage der Stadt lasse eine weite Einrichtung mit Dauerdefizit nicht zu. Das Kooperationsprojekt bezeichnet Gallus als Konstrukt, das das Ziel hatte, Fördergelder um jeden Preis zu akquirieren, wobei der Finanzierungsplan auf Annahmen und Prognosen beruhe.

Eine Rückzahlung der Fördermittel hält Gallus für ein „Drohargument“ und das ist nach Meinung der CSU Fraktion nicht zu befürchten. Für die Restlaufzeit der Bindungsfrist soll eine Nutzung im Sinne der bereits geleisteten Förderung sichergestellt werden. Dies kann – so Gallus – mit einer Nutzung durch den Europäischen Städtepartnerschaftsverein Pappenheim und mit europabezogenen Referaten mehrmals jährlich sichergestellt werden. Wie auch Walter Otters spricht sich Gallus für den Erhalt des EHP als Einrichtung aus. „Das EHP als Einrichtung soll und wird es auch in Zukunft geben, jedoch ohne teurem Forschungsprojekt“ formuliert Gallus in der Erklärung der CSU.

Sicherlich wäre die Diskussion die sich begann im Kreise zu drehen noch eine ganze Weile gedauert, hätte nicht Alexius Lämmerer (BGL) den Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, über den Beschlusstext abzustimmen. Wie zu erwarten, stimmten 4 Stadträte der SPD und Bürgermeister Sinn das Kooperations Projekt während die 11 Räte der Fraktionen von CSU, FW und BGL gegen, das Projekt stimmten.