Der Bürgermeister- Kirchweih-Krieg

Schon seit einiger Zeit sind die Spannungen zwischen dem Ersten Bürgermeister Uwe Sinn und Zweiten Bürgermeister Claus Dietz unübersehbar. Die jüngste Episode aus diesem Spannungsfeld der beiden Bürgermeister hat sich kürzlich bei der öffentlichen Sitzung des Stadtrates zugetragen.

In einem Antrag hatte 2. Bürgermeister Claus Dietz mit den Stimmen der Oppositionsmehrheit gegen die Stimme der SPD einen Beschluss herbeigeführt, wonach auf kostenpflichtige  Zeitungsanzeigen anlässlich der Ortsteilkirchweihen insbesondere auf das Konterfei des 1. Bürgermeisters verzichtet werden soll.

Das ist aber nicht so einfach, denn es erhebt sich die Frage, ob der gefasste Beschluss vom Bürgermeister beachtet werden muss.

Die Stadtkämmerei kommt nämlich bei der Sachverhaltsprüfung zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem Schalten der Anzeigen für den Kirchweihgruß um eine so wörtlich: “ Angelegenheit der laufenden Verwaltung handelt, somit verbleibt die Entscheidungskompetenz beim Ersten Bürgermeister.“

Rechtliche Grundlage für derlei Handlungen des Bürgermeisters ist die Gemeindeordnung. Darin steht zwar, dass  diese Handlung von der Geschäftsordnung näher definiert werden können, was aber in der Pappenheimer Geschäftsordnung nicht konkret ausgeführt ist.

Bei der Diskussion im Stadtrat führte der Antragsteller aus, dass es bei keiner anderen Kommune Zeitungsanzeigen für Ortsteilkirchweihen gebe und dass sich die Stadt 2.082 Euro sparen könne, wenn diese Anzeigen für die Ortsteilkirchweihen nicht mehr geschaltet werden.

Das seien  nur 1.379 Euro konterte Bürgermeister Uwe Sinn, der in den Zeitungsanzeigen von den  Ortsteilkirchweihen eine Wertschätzung für die Ortsteile sieht.

Sinns Erklärung ordnete Stadtrat Hönig von den Freien Wählern als vordergründige Argumentation ein und  meinte, dass das Geld bei den Ortsteilfeuerwehren besser aufgehoben wäre.

Zweiter Bürgermeister Claus Dietz warf Bürgermeister Sinn vor im Dauerwahlkampf zu  sein und bei seinen Geburtstagesbesuchen solle er den Senioren auch mal erzählen, dass für seine Kirchweihanzeigen  3 bis 4 Monatsrenten drauf gehen.

Sowas gehöre nicht in die öffentliche Sitzung meinte Stadträtin Seuberth (SPD) und warf Dietz wahlkampftaktische Überlegungen und Populismus vor.  Gerhard Gronauer,  Fraktionschef der SPD schlug vor, dass Dietz ja auf seine Aufwandsentschädigung als 2. Bürgermeister verzichten könne um die Kosten der Stadt zu dämpfen. Er müsse den Bürgermeister – wenn er seinen ganzen Urlaub nimmt – 30 Tage im Jahr vertreten und bekomme dafür im Jahr weniger  Geld als Bürgermeister Sinn in einem Monat verdient, rechnete ihm  2. Bürgermeiste Dietz vor.

Nachdem auch Stadträtin Anette Pappler (SPD) die Meinung vertreten hatte, dass bei den Kirchweihanzeigen die Ortsteile mit der Kernstadt gleichgestellt werden sollten, war eine ganze Weile unklar, ob überhaupt ein Beschluss gefasst werden soll.

Denn klar war, dass auch die Geschäftsordnung als Richtlinie dem Bürgermeister keine nach außen wirksame Weisung erteilen kann.  Hält sich der Bürgermeister nicht an die in der Geschäftsordnung aufgestellten Richtlinien, stellt das zwar eine Pflichtverletzung dar, diese hat aber keine rechtlichen Auswirkungen auf die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen – sprich, der Zeitungsanzeigen. Man kann sozusagen nur die Faust in der Tasche ballen.

Auf Anraten des Amtsleiters kam es letztlich doch zu einem Stadtratsbeschluss, der da wörtlich lautet:

Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt künftig auf Anzeigen zu den Ortsteilkirchweihen „Grußworte – Bürgermeister mit Bild“ in den örtlichen Zeitungen (Weißenburger Tagblatt, Stadtzeitung und Wochenzeitung) zu verzichten.

Wie nicht anders zu erwarten war,  haben CSU, BGL und Freie Wähler für diesen Antrag gestimmt, wonach entsetzte Resignation auf der einen und zufriedenes Überlegenheitsgrinsen auf der anderen Seite deutlich zu erkennen waren. Die SPD hat geschlossen gegen den Antrag gestimmt.

Es wurden in Insiderkreisen der Stadtratsbesucher Wetten abgeschlossen, ob sich Bürgermeister Sinn an den Mehrheitsbeschluss halten wird. Jetzt ist es bekannt, er hat es nicht. Denn in zwei Zeitungen sind Grüße des Stadtrates und des Bürgermeisters – mit dessen Konterfei anlässlich der Kirchweih in Zimmern veröffentlicht. Die Dritte im Beschluss genannte Zeitung gibt es nicht mehr. Bald schon ist Kirchweih in Neudorf – man darf gespannt sein.