Bei einer öffentlichen Präsentation hat Architekt Clemens Frosch jetzt die vom SEK-Umsetzungsrat erarbeiteten Komponenten für die Umgestaltung der Pappenheimer Innenstadt der Öffentlichkeit vorgestellt. Dabei traten zu einigen Planungsbereichen kontroverse Meinungen zutage. Stadtrat wird über die einzelnen Planungspunkte entscheiden.

Im Rahmen einer öffentlichen Vortragsreihe, hat Architekt Clemens Frosch auf der voll besetzten Remise des Büchelehauses (K14) einem interessierten und engagierten Publikum die ersten konkreten Planungen für Marktplatz und Deisingerstraße vorgestellt. Bereits im Februar 2014 hatte der Stadtrat das Sanierungsgebiet für das Städtebauliche Entwicklungskonzept (SEK) per Beschluss festgelegt.

[Unseren Artikel finden Sie hier … ]

Demnach steht fest, dass von den Planungen der Marktplatz, die Deisingerstraße und bis zur Einmündung der Stadtvogteigasse auch die Graf-Carl-Straße betroffen ist. In der Deisingerstraße war das SEK-Gebiet ursprünglich bis zur Einmündung der Bahnhofstraße beim Gasthaus Stern vorgesehen. Allerdings wurde das Planungsgebiet dort bis auf den Beginn der Einmündung Bauhofstraße zurückgenommen.
Das Sanierungsgebiet teilt sich in die beiden Bereiche Marktplatz / Graf-Carl-Straße und Deisingerstraße.
Ein ganz entscheidender Faktor für die Planungen ist, dass der Landkreis, der Straßenbaulastträger der Deisingerstraße (Kriesstraße WUG 9) ist, einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h zugestimmt hat. Dieses Tempolimit hat Auswirkungen auf die Gestaltung von Fußgängerüberwegen und Fahrbahnbegrenzungen.

Gefälle, Stufen, Pflaster
Gefälle, Stufen, Pflaster das sind neben dem Kostenanteil für die Anlieger die wichtigsten Komponenten, die für Diskussionen zwischen dem Planer und den Bürgern sorgen. In der Vorplanung, die dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wird hat Architekt Clemens Frosch einen Asphaltbelag für die 4 m breite Fahrbahn vorgesehen, obwohl das überhaupt nicht seinen Vorstellungen entspricht. Er möchte viel lieber auch die Fahrbahn der Deisinerstraße gepflastert wissen, um wie es ausführte, zusammen mit dem Marktplatz einen „homogenen Stadtboden zu haben.“ Allerdings hat sich der SEK Umsetzungsrat mehrheitlich gegen eine Pflasterung entschieden.
Verbreitert wird die Fahrbahn geringfügig an der Engstelle beim Haus des Gastes; weil dort der Gehweg um das Hauseck entfernt wird, sodass die Fußgänger durch die bestehende Arkade geführt werden.
Im weiteren Verlauf der Straße sehen die Planungen vor, dass der Platz vor dem Jugendzentrum eben gestaltet und dadurch optisch aufgewertet wird. Der Zugang zum Fuchsberg soll attraktiver gestaltet werden und mit Vier Stufen vom übrigen Verkehrsraum abgegrenzt werden. Diese Entscheidung regte bei der Versammlung heftigen Widerspruch, sodass SEK-Koordinator Selzer zusagte, dass man sich diese Stelle noch einmal ganz genau ansehen werde.

Auch mit dem Umgang des West-Ost Gefälles (Quergefälle der Fahrbahn) im Bereich des Modelleisenbahngeschäftes zeigte sich der Hauseigentümer nicht zufrieden und hatte deswegen auch vorher schon bei Architekt Frosch interveniert. Dieser erklärte bei der Versammlung, dass bei seiner Planung der Gefällestruktur nicht zu befürchten ist, dass Wasser in die tief liegende Haustüre des Gebäudes eindringt.
Dies befürchtet aber der Hauseigentümer, wenn an dieser Stelle die Fahrbahn mit einem Niederbord vom Gehweg abgetrennt wird. Er kann sogar Fotos vorweisen, wonach schon jetzt bei einer Hochbordausführung das Wasser bei Starkregen bis an den Rand des Gehwegs steigt.
Entscheidendes Planungsmerkmal in der Deisingerstraße ist die asphaltierte 3,60 m breite Fahrbahn, die beidseitig von einer 35 cm breiten Rinne eingefasst und beidseitig von einem Niederbordstein vom übrigen Verkehrsraum (Gehwege und Parkplätze) abgegrenzt wird. Es wird nach den Planungen von Clemens Frosch in der Deisingerstraße mit insgesamt 38 Pkw-Parkplätzen zwar 6 Parkplätze weniger geben als bisher, dies wird aber so Frosch durch die Möglichkeit des kurzzeitigen freien Parkens im gesamten Verkehrsraum kompensiert.

Gegenwind bei der Markplatzplanung
Dem Marktplatz soll sein Platzcharakter wieder gegeben werden. Das ist die Philosophie, die hinter den von SEK Umsetzungsrat-Rat und Planern erarbeiteten Planungen steckt. Dabei wurde in der Versammlung schon mehr als deutlich, dass dies so nicht gewünscht wird.
Die derzeitigen Planungsmerkmale für den Marktplatz sind eine höhengleiche durchgehende Pflasterung. Bordsteinkanten soll es auf dem Marktplatz überhaupt nicht geben. Die Fahrbahn soll mit einer gepflasterten Granitsteinrinne angedeutet werden. Parallel zur Häuserfront EHP – Rathaus – Sparkasse sollen Infostehle, Fahrradständer und Fahnen platziert werden. Und im Bereich vor der Sparkasse ist ein ebengleich im Boden eingelassenes großflächiges (4x8m) Wasserspiel vorgesehen, das, so die Planungsvisionen mit Wasser aus dem Brunnmühlbach gespeist werden soll, dass wie in früheren Zeiten in Rohrleitungen über die Altmühlbrücke in die Stadt geleitet wird.
Zu hitzigen Debatten zwischen Graf von und zu Egloffstein und Clemens Frosch kam es wegen der Frage ob die Pylonen vor dem Schloss links und rechts  neben dem Schlossvorbau verbleiben oder entfernt werden sollen. Während der Planer argumentierte, dass durch das Weglassen der mit Ketten verbundenen Pylonen der Schlosscharakter auf dem Platz deutlich hervorgehoben wird, vertrat Graf von und zu Egloffstein die Auffassung das diese im Jahr 2003 erstmals aufgestellte Pylonenreihe zum Schutz des Schlosses unbedingt erhalten bleiben müssen. Bei einem Symposium mit Historikern und Baufachleuten im Neuen Schloss hatte Graf Egloffstein von namhaften Gästen eine Resolution von Historikern und Baufachleuten aus aller Welt unterzeichnen lassen, die seine Meinung unterstreicht. Immerhin hat auf diesem Papier neben anderen Fachleuten aus Adel und Wissenschaft auch Professor Dr. Dieter Weiß unterzeichnet, der an der Ludwig-Maximilians-Universität in München einen Lehrstuhl für Bayerische Geschichte und Vergleichende Landesgeschichte mit besonderer Berücksichtigung des Mittelalters hat.
Die Unterzeichner fordern in der Resolution, die Stadt Pappenheim unter anderem auf, sich „bei der Gestaltung des Marktplatzes in besonderem Maße der Bedeutung des Umgriffs um das Neue Schloss bewusst zu sein.“ Weiter heißt es in der Resolution: „Die beiden Gruppen von Pylonen beiderseits des Risalits haben sich als wesentliches gestalterisches Element der Platzgestaltung und Rahmung der Fassade bewährt!“
Die Gegenargumente von SEK-Planer Clemens Frosch sind gestalterische Aspekte der architektonischen Wirkung und Fotografien aus dem 19. Jahrhundert, die das Schloss ohne die Pylonen zeigen.
Ein weiterer Streitpunkt war die von Frosch geplante Empore vor dem Hirschen, die zwar zu den ursprünglichen Planungen wesentlich verkleinert wurde, aber deshalb immer noch nicht das Gefallen von Graf Egloffstein finden konnte.
Wesentliches Gestaltungsmerkmal auf dem Marktplatz ist auch, dass nach der Umgestaltung insgesamt 11 Parkplätze weniger vorhanden sind als bisher. Lediglich vor der Schloßapotheke sind vier und vor der Sparkasse zwei Kurzparkplätze vorgesehen.

Einen heftigen und aufgeregten Wortbeitrag lieferte auch Dekan Wolfgang Popp, der wegen des unterschiedlichen Höhenniveaus zwischen Sanierungsfläche in der beginnenden Graf-Carl.Straße und dem Dekanatsgebäude Probleme mit dem Wasser bei Starkregen auf sich zukommen sieht. Architekt Frosch beteuerte aber bei seinen Ausführungen, dass seine Planung so ausgerichtet seien, dass das Wasser auch bei Starkregen geordnet ablaufen kann. „Und das funktioniert auch“, fügte er hinzu.

Am heutigen Mittwoch, (17.07.14) sind die ersten asylsuchenden Flüchtlinge in Pappenheim angekommen. Die Belegung der neuen Unterkunft für Asylbewerber in Niederpappenheim wurde durch einen Zufall bemerkt. Es erfolgte keine Information von übergeordneten Behörden. Bürgermeister Sinn begrüßte die neuen Mitbürger zusammen mit Pfarrer Schleicher und Stadträtin Seuberth.Vor knapp zwei Jahren wurde erstmals bekannt, dass die vormalige Limonadenfabrik in Niederpappenheim zu einer Sammelunterkunft für gut 40 Flüchtlinge umgebaut werden soll. In der Planungs- und Bauphase gab es von Seiten des Bürgermeisters und der Nachbarn Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Flüchtlinge wegen des unmittelbar am Haus vorbeiführenden Schwerlastverkehrs. Diesen Bedenken wurde durch die Errichtung eines Zaunes zwischen dem Wohnanwesen und dem Gehweg Rechnung getragen. Der Umbau des Gebäudes ist mittlerweile offensichtlich abgeschlossen, denn heute nun wurde das Anwesen erstmals mit Flüchtlingen belegt.

Ein Pappenheimer, der mit dem Zug in Pappenheim angekommen war, hatte auf dem Balkon Personen stehen sehen, bei denen es sich dem fremdländischen Äußeren nach um Flüchtlinge handelte. Eine Anfrage bei Bürgermeister Sinn ergab, dass dieser von der Belegung der Unterkunft bis zu diesem Zeitpunkt nichts wusste. Er ist unverzüglich in Aktion getreten und hat zusammen mit Stadträtin Christa Seuberth und Bergpfarrer Stefan Schleicher die Neuankömmlinge in Niederpappenheim direkt vor Ort willkommen geheißen.

Bei den 16 Flüchtlingen handelt es sich um drei Familien, wobei eine Familie aus Syrien kommt und die anderen beiden aus Serbien. „Es war niemand außer den Flüchtlingen da“ teilt Bürgermeister Sinn im Gespräch mit. Verständlich gemacht hat man sich in englischer Sprache berichtet Sinn. „Das sind wirklich die Ärmsten der Armen und vollkommen anspruchslos“ fügt er hinzu. Auf die Frage, ob genügend Nahrungsmittel und Getränke vorhanden seien, erfuhr der Bürgermeister, dass eine der Familien muslimischen Glaubens ist und derzeit ohnehin wegen des Ramadan tagsüber nicht essen darf. Es wurde von den Flüchtlingen angedeutet, dass heute noch eine Lieferung mit Essen und Getränken von den Hausmeistern geliefert wird.

Von der Regierung von Mittelfranken und vom Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen hatte Bürgermeister Sinn laut eigener Aussage übrigens keine Nachricht vom Einzug der Flüchtlinge in Niederpappenheim erhalten.

Die Tourist Information Pappenheim hat kürzlich als eine von 50 bayerischen Vorzeigeunternehmen erneut das Siegel ServiceQualität Deutschland in Bayern erhalten. Zusammen mit Susanne Huschik und Christa Link konnte Bürgermeister Uwe Sinn diese Auszeichnung von Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer in München entgegen nehmen. Grundlage der Auszeichnung sind dokumentierte Maßnahmen zur Qualitätssteigerung.Gemeinsam mit dem Präsidenten des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Ulrich N. Brandl hat kürzlich Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer im Ludwig-Erhard-Festsaal des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie in München an 50 bayerische Vorzeigeunternehmen das Siegel ServiceQualität Deutschland in Bayern verliehen.

Zu diesen Vorzeigeunternehmen gehört auch die Tourist Information Pappenheim, die nach 2011 nun erneut unter Beweis gestellt hat, dass durch die beiden Qualitäts-Coaches Andrea Bickel und Susanne Huschik Servicequalität konsequent umgesetzt und fortgeschrieben wird.

„Servicequalität ist das entscheidende Wettbewerbsinstrument der Zukunft und ein wichtiger Standortfaktor. Die Auszeichnungen signalisieren dem Kunden, dass er an erster Stelle steht. Sie heben das Image der einzelnen Einrichtungen und stärken den Ruf Bayerns als Urlaubsland erster Güte“, betonte der Präsidenten des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Ulrich N. Brandl bei der Übergabe der Urkunde.

„Sie haben die Zeichen der Zeit erkannt: nur mit ausgezeichneter Leistung und Qualität können Sie dauerhaft am Markt bestehen. Mit der Zertifizierung setzen Sie ein Zeichen der Qualität in der Branche und der Verantwortung gegenüber ihren Gästen,“ lobte Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer die Vertreter der 50 zertifizierten Einrichtungen und Betriebe.

Als erster Schritt auf dem Weg zu dieser Zertifizierung wurden in einem Seminar Andrea Bickel und Susanne Huschik zu Qualitäts-Coaches ausgebildet. Mit dem erlernten Wissen konnten sie in Pappenheim die Grundlagen für die Zertifizierungen schon im Jahre 2011 und jetzt wieder im Jahr 2014 schaffen.

In einem aufwändigen und arbeitsintensiven Verfahren galt es Ideen und Akzente in ganz verschiedenen Bereichen umzusetzen, die aber alle den Service am Kunden, Freundlichkeit und Kompetenz zum Mittelpunkt haben.

So wurde unter anderem ein Maßnahmenplan erarbeitet und umgesetzt. Dabei geht es um die Präsentation der Tourist Information im Internet genauso wie um die Anschaffung von Sitzgelegenheiten, damit die Gäste vor Ort z. B. ihre Ansichtskarten schreiben können. Qualitätsmerkmale sind auch Motivation der Mitarbeiter und die Umsetzung sinnvoller Anregungen bis hin zu einem umfangreich ausgearbeiteten Beschwerdemanagement, das im Falle der Pappenheimer Tourist Information dazu geführt hat, dass bis zu 90 % der Beschwerdeführer wieder zufrieden gestellt werden konnten.

Das Qualitätssiegel gibt es in drei Stufen, wobei höhere Stufen größere Anforderungen mit sich bringen. Neben Betrieben können sich auch Gemeinden und Städte zertifizieren lassen.

Dazu muss in dem Ort – abhängig von der Einwohnerzahl – eine bestimmte Anzahl von Q-Betrieben existieren und mindestens eine städtische Einrichtung zertifiziert sein. In Bayern werden seit September 2008 Qualitäts-Coaches ausgebildet.

Auf Anregung des SEK Umsetzungsrates hatten die Betroffenen und interessierten Bürger kürzlich die Möglichkeit sich an vier verschiedenen Orten hinsichtlich des SEK über Gestaltungsmöglichkeiten, die Verfahrensweise und auch die Kostenbeteiligung der Anlieger in drei verschiedenen Orten zu informieren. Kompetente Ansprechpartner standen zum Gespräch auf Augenhöhe mit Jedermann zur Verfügung.Im Zuge der Vorbereitungsphase zum Städtebaulichen Entwicklungskonzept (SEK) waren alle Stadtratsmitglieder, die Hauseigentümer und Anwohner im Sanierungsgebiet des Pappenheimer SEK zu einer Fahrt ins Altmühltal eingeladen, um vor Ort historisch geprägte Städte zu besuchen, die in jüngster Zeit städtebauliche Maßnahmen durchgeführt haben. In Ingolstadt wurde auf dem Paradeplatz ein Brunnen besichtigt, der so oder in ähnlicher Art auf dem Marktplatz installiert werden soll.

Von den kommunalpolitischen Entscheidungsträgern haben die Gelegenheit zur Informationsgewinnung CSU Fraktionschef Florian Gallus, SPD Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer mit seinen Genossen Manfred Kreißl und Günther Rusam, sowie 2. Bürgermeister Claus Dietz, Friedrich Hönig und Werner Hüttinger von den Freien Wählern genutzt. Geschlossen hat der SEK Umsetzungsrat mit seinem Koordinator Helmut Selzer, Graf von und zu Egloffstein, seinen drei Bürgervertretern, Architekt Clemens Frosch, Sanierungstreuhänder Jörg Schwarz an der Informationsfahrt teilgenommen. Und auch Kreisbaumeister Wolfgang Kießling war mit von der Partie und stand für eine fachmännische Beratung jederzeit bereit. Auch einige Hauseigentümer und Geschäftsleute aus der Deisingerstraße wollten sich vor Ort ein Bild machen, ihre Bedenken und Vorschläge einbringen und auch das Meinungsspektrum anhören.

Sie alle begrüßte Bürgermeister Sinn, der es bedauerte, dass diese Möglichkeit zur Information von keinem Bürger wahrgenommen wurde, der im Sanierungsgebiet tatsächlich wohnt, also von dem SEK in jeder Hinsicht unmittelbar betroffen ist.

Das zentrale Thema der Informationsfahrt war die Frage, ob die Fahrbahn der Deisingerststraße asphaltiert oder gepflastert werden soll. Dabei wurden in der Pappenheimer Gruppe unterschiedliche Meinungen und Argumentationen vorgebracht, die schon bei der ersten Station in Gaimersheim ausgetauscht wurden. Dort erläuterte die Erste Bürgermeisterin Andrea Mickel die innerörtliche Sanierung, wo auf eine Länge von gut 100 m ein diagonal verlegter Pflasterbelag als Fahrbahn für eine viel befahrene Staatsstraße eingebaut wurde. Deutlich hörbar ist der Geräuschzuwachs, wenn die Fahrzeuge vom Asphaltbelag auf den gepflasterten Fahrbahnteil fahren. Und das, obwohl die diagonale Verlegeweise für eine geringere Entwicklung der Fahrgeräusche steht. Der gepflasterte Bereich im Innenbereich von Gaimersheim hat Platzcharakter und die Fahrbahn im Zweirichtungsverkehr ist gut 7 m breit. Der Verkehrsbereich, der den Fußgängern zur Verfügung steht und die Aufenthaltsqualität anheben soll, ist in Gaimersheim mit modern und unauffällig gestalteten Metallpollern für die Autos abgesperrt. „Das mussten wir tun, weil die Autos überall hingefahren sind“, erklärt Bürgermeisterin Andrea Mickel. In dem Bereich der gepflasterten Fahrbahn gibt es 7 Häuser, die bewohnt werden und fünf von ihnen stehen in einer mit Pappenheimer Verhältnissen vergleichbaren Nähe zur gepflasterten Fahrbahn.

Keine Anwohnerkosten in Gaimersheim
Eine direkte Kostenbeteiligung der Bürger an den innerörtlichen Sanierungsmaßnahmen, die rund 1,6 Millionen Euro gekostet haben, gibt es nicht. Zwar hat die Marktgemeinde Gaimersheim sehr wohl eine Straßenausbaubeitragssatzung (SAB) die sich wie jene von Pappenheim an die Mustersatzung des Städtetages hält, aber diese, die SAB, ist für diese besondere Maßnahme außer Vollzug gesetzt worden, weil die Sanierungsmaßnahmen eben allen Bürgern und nicht nur den Anliegern zugutekommen. Dieses Argument, könnte bei der Interessengemeinschaft Deisingerstraße, die sich am 9. Juli unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Gasthof Sonne zu einer Gründungsversammlung trifft, Wind in die Segel blasen. Aber mit der Duplizität der Fälle wird es im Pappenheimer Fall des SEK nicht so leicht sein wie in Gaimersheim. Denn – so erklärt uns Amtsleiter Stefan Eberle – der vormalige Bürgermeister von Gaimersheim ist seit 2008 Landrat im zuständigen Landkreis Eichstätt. Unklar ist aber bisher, inwieweit dieser Bezug des Landrats zu seiner Heimatgemeinde den Ausschlag gegeben hat, dass die SAB für diese besondere Maßnahme ausgesetzt wurde. Es könnten nämlich auch die finanziellen Verhältnisse gewesen sein, die sich im Markt Gaimersheim deutlich von jenen in Pappenheim unterscheiden. „Schulden haben wir keine“, antwortete Bürgermeisterin Andrea Mickel auf die entsprechende Frage von SEK-Koordinator Helmut Selzer.

Viel Begeisterung und Bürgerwille in Dietfurt
Von 1985 bis 2009 hat es in der Altmühlstadt Dietfurt von den ersten Analysen zur Altstadtsanierung bis zur Umsetzung gedauert. Hier wurde für den gesamten Innenstadtbereich eine höhengleiche Pflasterfläche geschaffen, die barrierefrei als öffentlicher Raum für alle denkbaren Nutzungsmöglichkeiten offen ist und die Innenstadt in einen Erlebnis- und Begegnungsraum umgestaltet hat. Hier ist die Fahrbahn nicht durch Bordsteine gekennzeichnet, sondern nur durch eine andere Art der Pflasterung angedeutet. Das quer verlegte Pflaster bringt durch das Befahren zwar einen hohen Geräuschpegel über den sich aber nur wenige Bürger beschwert haben, erläutert Carolin Braun, die Erste Bürgermeisterin der Stadt Dietfurt. Bei dem gesamten Projekt Altstadtsanierung – so erklärt die Bürgermeisterin– wurde stets der Eindruck vermittelt, dass auch etwas für die Bürger gemacht wird.

Die Begeisterung für das Projekt Altstadtsanierung wird sowohl von der Bürgermeisterin, die seit 1996 dem Stadtrat angehört und dem Amtsleiter Ernst Dietlmeier deutlich und glaubhaft vermittelt. Beide sind überzeugt von einem gelungenen Projekt. Und auch in der kürzlich stattgefundenen 5-jährigen Bauabnahme habe sich gezeigt, dass die Bauausführung genauso wie die Gestaltung ein nachhaltiger Gewinn für die Stadt Dietfurt sind.

Im Vorfeld der eigentlichen Altstadtsanierung wurde in Dietfurt, die ursprünglich durch die Stadt führende Staatsstraße durch eine Umgehungsstraße ersetzt und die Innenstadtstraße von der Stadt wieder als Gemeindestraße übernommen. Die Baulänge der Innenstadtsanierung beträgt 1,2 km und hat rund 3,6 Millionen Euro gekostet.

Deutlich wird bei dem Besuch in Dietfurt, dass die Bürger bei der gesamten Maßnahme von vornherein stark eingebunden waren. Ähnlich wie in Pappenheim gab es auch hier Arbeitskreise, die Planungen und Konzepte erarbeitet haben. „Ganz oft“ – so erklärt Bürgermeisterin Braun – ist es in allen Phasen des Gesamtprojektes vorgekommen, dass der Stadtrat den Empfehlungen aus den Arbeitskreisen nicht zugestimmt hat und so musste manchen Idee nach öffentlicher Diskussion als Kompromiss weiterentwickelt, abgespeckt oder gar ad acta gelegt werden. Allerdings – so wird betont, war die Bevölkerung noch bei keinem anderen Bauvorhaben so stark in das Projekt eingebunden. Deutlich wird das z. B. in der Tatsache, dass man über Wochen hinweg immer wieder andere „Test Straßenbeleuchtungen“ brennen hat lassen. Nach dieser Testphase konnten letztlich die Bürger mit entscheiden, welche Straßenbeleuchtung für den Altstadtbereich angeschafft werden soll. Zwei Jahre vor dem Baubeginn gab es im Jahr 2007 ein Bürgerbegehren, das die Umgestaltung der Dietfurter Innenstadt nach den bereits vorliegenden Plänen verhindern wollte. Erst als dieses Bürgerbegehren mit großer Mehrheit zugunsten der Altstadtsanierung entschieden war konnten die abschließenden Planungen und letztlich die Vergabe an eine einheimische Pflasterfirma erfolgen. Auf die Anlieger wurde ein Kostenanteil von rund 225.000 Euro umgelegt. Was bedeutet, dass pro Quadratmeter Grundstücksfläche rund 4,70 Euro für die Anlieger aufzubringen waren. Dabei kam die Straßenausbaubeitragssatzung zur Anwendung, wie sie auch in Pappenheim besteht..

Asphaltierte Fahrbahn in Beilngries
Die dritte Station für die Besichtigung städtebaulicher Maßnahmen war Beilngries, wo im Innenstadtbereich eine zwei-Richtungsfahrbahn durchgehend asphaltiert ist. Die Bereiche für den Fußgängerverkehr ist mit Pflaster unterschiedlicher Art und Größe gestaltet und ist in ganz unterschiedlichen Arten an die Asphaltdecke angeschlossen. Eine Erklärung zu den Bauausführungen von örtlichen Vertretern aus der Kommunalpolitik gab es nicht.

Pflaster ja – Pflaster nein?
Im Diskussionsverlauf vor Ort wurde deutlich, dass Kreisbaumeister Wolfgang Kießling für das SEK in Pappenheim sich eher eine asphaltierte Fahrbahn vorstellen kann. Keinesfalls möchte er eine „Zerstückelung“ der Fahrbahn durch eine Mischgestaltung mit Asphalt und Pflaster im Fahrbahnbereich. Es stelle sich auch die Frage, ob man sich eine durchgängige Pflasterung leisten könne.

Eine Besonderheit sei es, wenn das Landratsamt als untere Denkmalschutzbehörde bereit ist, dem Abbruch eines dominanten Einzeldenkmals, (Lämmermannhaus) zuzustimmen, führte der Kreisbaumeister aus. Da braucht es aber gute Argumente, die der Kreisbaumeister in der Erhöhung der Aufenthaltsqualität – speziell in der Schaffung eines kleinen Platzes im Bereich des Lämmermannhauses und anderer kleinerer Platzgestaltungen sieht.

Dieser Argumentation fuhr Sanierungstreuhänder Jörg Schwarz mit harschem Tonfall in die Parade, der offenbar von einer flächendeckenden Pflasterung des Marktplatzes ausgeht. „Wir wollen die Qualität vom Marktplatz mit in die Deisingerstraße nehmen“ argumentierte Schwarz und vertritt die Ansicht, dass die Deisingerstraße durchgängig gepflastert werden müsse. Seine Ausführungen lassen den Schluss zu, dass die Fahrbahn-Pflasterung auch mit der Höhe des Fördersatzes im Zusammenhang steht. Denn Jörg Schwarz führte aus, dass die Anwohner auch die erhöhten Pflasterkosten für Gehwege und Plätze und Parkflächen anteilig mit bezahlen müssen, wenn wegen der Asphaltierung der Fahrbahn die Fördermittel ausbleiben.

Ob im Sanierungsgebiet des Pappenheimer SEK die Fahrzeuge künftig über Asphalt oder Straßenpflaster rollen, wird zunächst der SEK-Umsetzungsrat und letztlich der Stadtrat entscheiden. Spannend wird auch das Ergebnis der „Interessengemeinschaft Deisingerstraße“ die in einem internen Treffen am 9. Juli im Gasthof Sonne über eine Strategie in Sachen SEK beraten will. Nach dem Einladungsschreiben geht es dabei vorwiegend um fehlende Informationen.

Brunnen zum begehen und befahren
In Ingolstadt lies sich die Pappenheimer Infogruppe einen Brunnen erklären, der niemals im Weg steht. Dieser Brunnen auch „Wasserspiel“ genannt ist eine etwa 4 x 4 m große ebenerdige Fläche, aus der Wasserfontänen aufsteigen. Höhe, Stärke und Aussehen der Fontänen sind individuell einstellbar. Und auch die Zeitabstände und die Zeitdauer des Wasseraustritts sind variabel. Der Brunnen kann für den Fall dass der Platz anderweitig benötigt abgestellt und dann sogar von Lkws befahren werden. Wenn sich allerdings ein Fahrzeug während der Betriebszeit in der Ruhephase der Fontainen auf das Wasserspiel stellt, erhält es eine unerwartete Unterbodenwäsche. Da der Brunnen auf dem Ingolstädter Paradeplatz noch ganz neu ist, gibt es auch noch keine Erfahrungen über die Unterhaltskosten und eine eventuelle Störanfälligkeit. Bei der Stadt Ingolstadt rechnet man momentan mit Unterhaltskosten in Höhe von 2.000 Euro.

Das Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen hat jetzt den Haushalt der StadtPappenheim für das Jahr 2014 genehmigt. Eine entsprechende Nachricht erreichte die Finanzverwaltung der Stadt Pappenheim Ende Juni. Wegen angestiegener Steuereinnahmen von über 11 % und erhöhte Schlüsselzuweisungen konnte ein solider Haushalt mit einem Volumen von 9,1 Millionen Euro vorgelegt werden.Haushalt profitiert von höheren Steuereinnahmen
Die Verabschiedung des Haushalts durch den Stadtrat ist eine Sache, die Genehmigung dieses Haushalts durch die Rechtsaufsicht beim Landratsamt Weißenburg Gunzenhausen die andere. Und diese Genehmigung ist kein „Selbstläufer“. In zurückliegenden Jahren ist es vorgekommen, dass der vorgelegte Haushaltsplan der Stadt Pappenheim zur Nacharbeitung zurückgesandt wurde. Nicht so in diesem Jahr als Stadtkämmerin Katrin Bench ihren zweiten Haushalt für die Stadt Pappenheim zur rechtsaufsichtlichen Prüfung vorgelegt hat.

Am 10. April, knapp einen Monat vor Zusammentritt des neuen Stadtrats hat der Stadtrat den Haushalt 2014 beschlossen. Dieser umfasst ein Gesamtvolumen von 9,1 Millionen, wobei 6,5 Millionen auf den Verwaltungshaushalt und 2,6 Millionen auf den Vermögenshaushalt entfallen.

Die drei größten Einnahmenanteile des Verwaltungshaushalts sind die Einnahmenanteile aus der Einkommen- und Umsatzsteuer mit rund 1,6 Millionen gefolgt von den Gewerbesteuereinnahmen mit 1,15 Millionen Euro und den Schlüsselzuweisungen mit 970.292 Euro. Auch die Grundsteuer bringt rund eine halbe Million Euro und die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb werden mit knapp 800.000 Euro beziffert. Weitere Zuführungen kommen von Erstattungen, Zuwendungen und die Hundesteuer bringt immerhin 12.000 Euro in den Verwaltungshaushalt ein.

Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts stehen die Personalkosten mit 2.160.800 (34%) Euro, die Kreisumlage mit rund 1.55 Millionen Euro (25%) und die Kosten für Verwaltung und Betrieb an den ersten Stellen. Aus dem Verwaltungshaushalt werden im Jahr 2014 rund 220.000 Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt, der damit ein Gesamtvolumen von 2,6 Millionen Euro umfasst.

Im Vermögenshaushaltwerden 1,2 Millionen Euro an Zuschüssen und Zuwendungen für Investitionen erwartet, wobei auf der Ausgabenseite mit 1,1 Millionen Euro nahezu der gleiche Betrag für Baumaßnahmen eingeplant ist. Davon entfallen mit 580.000 Euro gut die Hälfte auf den städtischen Anteil im Rahmen der Städtebauförderung, wo die Stadt Pappenheim zusammen mit der Regierung von Mittelfranken für bauliche Maßnahmen wie beispielsweise die Sanierung des Neuen Schlosses und des Pfarrstadels finanziell einzutreten hat. Als weitere Baumaßnahmen sind Straßensanierungen (325.000 €), Planungskosten für das Großprojekt Breitbandausbau (20.000 Euro) und die Erschließungskosten für das neue Geisloher Baugebiet (80.000 Euro) eingeplant.

Entwicklung der Rücklagen und Schulden.
Die Schulden der Stadt Pappenheim wiesen zum 01.01.2014 einen Gesamtbetrag von 2,4 Millionen Euro auf. Davon entfallen auf die städtischen Schulden 1,1 Millionen und auf die Stadtwerke 1,3 Millionen Euro. Wie berichtet wurden die Stadtwerke im vergangenen Jahr zu einer GmbH umgewandelt, weshalb die Schulden der Einrichtung künftig im städtischen Haushalt nicht mehr eingerechnet und auch nicht mehr benannt werden. Neue Schulden wurden schon im Haushaltsjahr 2013 nicht mehr aufgenommen und sind auch für 2014 im städtischen Haushalt nicht vorgesehen. Für den Eigenbetrieb Abwasser wurden von der Rechtsaufsicht Kreditaufnahmen in Höhe von 300.000 Euro genehmigt.

Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt derzeit rund 272 Euro, der Schuldendienst wird mit 24,58 Euro ausgewiesen (Berechnung auf Grundlage der städtischen Verschuldung).

Bei einer Rückschau auf den Gesamtschuldenbestand zeigt sich, dass dieser seit dem 01.01. 2008 von 3,24 Millionen Euro auf 2,37 Millionen Euro gesunken ist. (= minus 870.000 Euro).

Die Rücklagen setzen sich aus der Allgemeinen-, den Sonderrücklagen und dem Pfistererbe zusammen. Das Kapital der Hofana Stiftung wird in einem eigenen Haushalt ausgewiesen.

Während die Allgemeine Rücklage bis zu Höhe eines gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtbestandes in Höhe von rund 60.000 Euro frei verfügbar und somit im Haushalt eingeplant werden kann, handelt es sich bei den Sonderrücklagen um Gelder aus Stiftungen und Nachlässen, für die eine zweckgebundene Verwendung festgeschrieben ist.

Zum Jahresbeginn verfügte die Stadt Pappenheim über einen Rücklagenstand von insgesamt 3.606.507 Euro. Der Anteil der allgemeinen Rücklage beträgt 2.622.624 Euro, die Sonderrücklage setzt sich zusammen aus Stiftungen und Vermächtnissen mit einem Kapital von rund 380.808 Euro. Hinzu kommen 603.075 aus dem Erbe von Marie Pfister aus Bieswang. Die Hofana Stiftung verfügt derzeit über ein Kapital in Höhe von 416.406 Euro.

Gerade diese komfortable Rücklagensituation ist es, die es der Kämmerin Katrin Bench ermöglicht hat, einen ausgewogenen Haushalt vorzulegen. Für die Zukunft wird es aber nötig sein die Finanzierung der anstehenden Großprojekte konzeptionell zu erarbeiten, in eine mittel- und langfristige Planung einzuarbeiten, ist man sich in der Finanzverwaltung und auch in den Stadtratsfraktionen einig. Und an zukunftsorientierten Großprojekten mangelt es in Pappenheim nicht. Lang ist die Liste der Projekte, die man für eine erfolgreiche Zukunft der Stadt aufgestellt hat. (siehe nebenstehender Kasten)

Dabei erkennt man schnell, dass dies alles auch finanziert sein will. Und dazu braucht es eine strukturierte Planung.

Zukunftprojekte für Pappenheim

Sanierung Abwasseranlagen

Breitbandausbau

Abbruch städt. Anwesen Bauhofstr.

Erschließung Baugebiet Geislohe

Dorferneuerung Ochsenhart

Umgehungstraße Bieswang

Dorferneuerung Bieswang

Dorferneuerung Osterdorf

Barrierefreier Bahnzugang

Stadtwerke Insel

Sanierung Innenstadt

Aussichtsturm

Wie in der jüngsten Sitzung des Stadtrates bekannt wurde, soll der Pappenheimer Gasthof zu Sonne um zwei Gebäude erweitert werden. Geplant ist ein Gebäude mit Saal, Tiefgarage und Rezeption und ein separates Wohngebäude. Für Scheune sowie das Wohn- und Geschäftshaus der ehemaligen Metzgerei Hübner ist der Abbruch vorgesehen.

Einstimmig hat der Stadtrat der Stadt Pappenheim dem Bauvorhaben zugestimmt, wonach der Gasthof zur Sonne großzügig erweitert werden soll. Im direkten Anschluss an das bestehende Hotel- und Gaststättengebäude in der Deisingerstraße soll in Richtung Burgberg an der Stelle des Hübnerstadels ein Erweiterungsbau mit den Abmessungen von 18 x 16 m entstehen. In diesem Gebäude ist im Erdgeschoss eine Tiefgarage und ein Empfangsbereich vorgesehen. Im 1. Obergeschoss ist ein großzügiger, teilbarer Saal und die dazu notwendigen Sanitäranlagen geplant. Im 2. Obergeschoss werden sechs neue Gästezimmer eingerichtet. Das neue Gebäude, das an der Stelle des heutigen Hübnerstadels errichtet werden soll ist gut 3m höher als das bisherige Gasthofgebäude.

Damit in das Gebäude genügend Licht einfallen kann, und auch aus Gründen der Belüftung wird auf der Bergseite die Felswand ein gutes Stück abgetragen. Denn hinter dem neuen Gebäude soll es auch eine Terrasse geben.

Auch das Wohn- und Geschäftshaus der vormaligen Hübner-Metzgerei wird vollständig abgebrochen und durch ein Wohngebäude ersetzt, das 11 x 11 m groß werden soll. Das Wohngebäude erhält durch einen verglasten Steg eine Verbindung zu dem neuen Gaststättengebäude. Im Erdgeschoss des Wohngebäudes sind Garage und Lagerräume vorgesehen und in den beiden darüber liegenden Geschossen wird eine Wohnung eingerichtet.

Bei den Wortmeldungen zum Bauantrag stellte Stadtrat und Zweiter Bürgermeister Friedrich Obernöder die Frage nach der Abbuchgenehmigung. Diese, so war von Amtsleiter Stephan Eberle zu erfahren, sei nach dem geltenden Baurecht nicht notwendig. Nachdem der Stadtrat das gemeindlichen Einvernehmen erteilt hat, werden die Planunterlagen nun zur baurechtlichen Prüfung und Genehmigung des Bauvorhabens an das Landratsamt Weißenburg weitergeleitet.

Die Bahnunterführung in Pappenheim soll einen barrierefreien Bahnsteigzugang erhalten. Der Stadtrat hat sich einstimmig für eine Galerielösung entschieden, die von der Zweckerfüllung her dem ursprünglich geplanten Fußgängertunnel sehr nahe kommt. Gehweg soll 2,20 m breit auf einer 2 m hohen Galerie durch die Unterführung geführt werden. Auch Gehweganschluss Richtung Langenaltheim wird dann möglich sein.

In seiner Sitzung am 27. Februar hat sich der Stadtrat auch mit der Gehweggestaltung in der neuen Bahnunterführung in Niederpappenheim beschäftigt. Nachdem nun klar ist, dass ein zusätzlicher Fußgängertunnel aus mehreren Gründen nicht in Frage kommt, hatte der Landkreis angeboten, gegen Kostenbeteiligung den Unterführungsquerschnitt um einem halben Meter zu verbreitern. Damit soll ermöglicht werden, dass auch auf der dem Bahnhof zugewandten Seite ein Gehweg angelegt werden kann. Auf der gegenüberliegenden, (südlichen) Seite hat der Landkreis einen kombinierten Rad- und Fußweg mit einer Breite von 3 m in seiner Planung.

Das Angebot des Landkreises, Pappenheims Wünsche für einen barrierefreien Zugang zu dem Bahnsteig mit Abfahrtsrichtung Ingolstadt zu berücksichtigen war aber mit einer zeitlichen Frist versehen. Bis zum 17. März musste die Stadt – also der Stadtrat – der Verbreiterung des Brückenquerschnitts zustimmen. Das war der Grund, weshalb dieses zukunftsweisende Thema ausgerechnet am Unsinnigen Donnerstag auf der Tagesordnung stand.

Vorschlag des Landkreises war es, an der dem Bahnhof zugesandten Seite (Nordseite) der neuen Bahnunterführung einen Gehweg mit einer Breite von 1,50 m zu führen. Nach Unterquerung der Bahn wäre der Bahnsteig Richtung Ingolstadt über eine lange Rampe Richtung Bahnhof barrierefrei zu erreichen.

Neue Überlegungen haben die Galerie-Idee hervorgebracht. Würde man den Gehweg auf einer Galerie (siehe Skizze) durch die Unterführung anlegen, wäre das nahezu so komfortabel wie ein eigener Fußgängertunnel. Jedoch ist zur Anerkennung des Begriffs der Barrierefreiheit eine Gehwegbreite von 2,20 m erforderlich. Hintergrund dieser Regelung ist, dass auf dem Weg ein Begegnungsverkehr durch Rollstuhlfahrer möglich sein muss.

Bei der derzeit angedachten Galerielösung würde eine Verbreiterung des Brückenquerschnitts um 50 cm ausreichend sein. Der Landkreis müsste bei dieser Lösung aber bereit sein auf der gegenüberliegenden Südseite der Unterführung den kombinierte Rad- und Fußweg zu einem reinen Fußweg mit einer Breite von 1,50 m umzuplanen. Dieser Gehweg wäre dann immer noch um 30 cm breiter als der derzeitige Gehweg, der eine Breite von 1,20 m hat.

Weitergeführt könnte bei der oben dargestellten Variante auch der Gehweg, der neben der Langenaltheimer Straße an den Firmen Faurecia und Leiritz vorbeiführt, dann aber abrupt endet. Auch dieser Gehweg könnte im Rahmen der Galerielösung barrierefreien Anschluss zu dem Bahnsteig Richtung Süden finden.

}Bei den Beratungen im Stadtrat waren sich die Stadträte aller Fraktionen einig. Alle Wortmeldungen sprachen sich für die Galerielösung mit einer Breite von 2,20 m aus. Einvernehmlich wurde der Vorteil erkannt, dass auf der Galerie ein besserer Schutz bestehe als auf einem höhengleichen Gehweg. Der Sicherheitsfaktor wird auch durch die Tatsache verstärkt, dass zwischen der Galeriewand und der Fahrbahn ein Sicherheitsstreifen von 1m angelegt wird.

Verworfen wurde eine weitere Variante, die eine andere Art der Galerielösung vorgesehen hätte. Allerdings wäre bei diesem Vorschlag der Gehweg nur mit einer Breite von 1,60 m vorgesehen gewesen. Das hätte zwar nicht den Vorgaben für eine Barrierefreiheit genügt, aber es hätte der Unterführungsquerschnitt nicht verbreitert werden müssen. Die Verbreiterung der Unterführung und die Anlage der Galerie kosten die Stadt nach dem derzeitigen Stand der Kostenberechnungen rund 80.000 Euro.

Bahnquerschnitt mit Galerie

Die sogenannte Stadtwerke-Insel soll im Rahmen des Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (SEK) mit Mitteln aus der Städtebauförderung attraktiver gestaltet werden. Der Stadtrat hat bei seiner jüngsten Sitzung grünes Licht für die Grundplanungen der Umgestaltung gegeben. Inselspitze soll öffentlich zugänglich werden. Zufahrt bleibt unverändert.

Die Sanierung der Stadtwerke-Insel ist im Rahmen des SEK in einem engen Zusammenhang mit den geplanten Umgestaltungsmaßnahmen in der Innenstadt zu sehen. Deshalb ist die Befestigung der Parkflächen sowie die Steigerung der Attraktivität auch im SEK-Programm mit hoher Priorität versehen. Insbesondere die Befestigung der Insel-Parkflächen ist wichtig, weil durch den künftigen Wegfall von Parkplätzen in der Deisingerstraße die Abstellflächen für Pkw auf der Insel dringend benötigt werden.

Darüber hinaus soll an der Altmühl entlang eine Uferpromenade entstehen, wobei für Rad- und Fußweg getrennte Trassenführungen vorgesehen sind. Auch die Inselspitze , die derzeit nur über den nichtöffentlichen Betriebsbereich der Stadtwerke erreichbar ist, soll öffentlich zugänglichgemacht werden, erörterte Bürgermeister Uwe Sinn vor dem Stadtrat.

Allerdings bleibt die enge Zufahrt zur „Insel“ derzeit unangetastet. Denn diese Zufahrt kann nur mit komplexen Baumaßnahmen verbreitert werden. Wie Amtsleiter Stefan Eberle vor dem Stadtrat ausführte, wäre dazu ein Umbau der relativ neu sanierten Klosterstraße, eine Tieferlegung des Kanals und der damit verbundener Einbau eines Hebewerkes notwendig. Weil das alles zu umfangreich und zu teuer ist, bleibt vorerst die enge Inselzufahrt von den Inselplanungen unberücksichtigt.

Der Stadtrat hat dem Pleinfelder Planungsbüro VNI einstimmig den Auftrag für die Erstellung von Planunterlagen erteilt. Die Planunterlagen sind erforderlich, um bei der Regierung von Mittelfranken die Fördermittel aus der Städtebauförderung beantragen zu können.

Bei einer Informationsveranstaltung im Rahmen des städtebaulichen Entwicklungskonzepts konnten die brennenden Fragen der Hauseigentümer in der Innenstadt nicht beantwortet werden. Bürger formulieren scharfe Vorwürfe gegen die Stadtverantwortlichen. Verwaltungschef erläutert das Abgabenwesen und die Straßenausbausatzung der Stadt.

„Es ist noch zu früh für die Kostenfrage“ konstatierte 2. Bürgermeister Friedrich Obernöder gegen Ende einer Versammlung mit emotionsgeladener Stimmung. Die Versammlung war auf Initiative von Bürgern zustande gekommen.

Bemerkenswerte Umstände
Im September 2012 hatte eine Hauseigentümerin der Deisingerstraße einen Brief an die Stadt Pappenheim gerichtet, in dem sie nähere Angaben zu den Kosten im Zusammenhang mit der Sanierung der Deisingerstraße forderte. Dabei startete die Briefschreiberin keinen Alleingang, sondern hatte Rückhalt von 40  Anwohnern und Hauseigentümern  der Pappenheimer Innenstadt, 40 die den Brief mit ihrer Unterschrift den Inhalt des Briefes unterstützten.

Für Unsicherheit  hatte der Umstand gesorgt, dass einer Hauseigentümerin in der Stöbergasse im Jahr ein Anteil an den Sanierungskosten von bis zu 5.000 € pro Anwesen vorhergesagt worden sind, die sich bis zum Jahr 2012 in der Endabrechnung auf 23.000 € gesteigert hatten. Dem Brief ist auch zu entnehmen, dass es im Zusammenhang mit der Sanierung der Deisingerstraße eine deutliche Differenz in den Aussagen zur Kostenfrage zwischen dem Amtsleiter Stefan Eberle und dem Bürgermeister gibt.

Während Stefan Eberle einen erklecklichen Kostenanteil der Haus- und Grundstückseigentümer im Zusammenhang mit der Sanierung erklärt hatte soll  Bürgermeister Sinn – so steht es in dem Brief – beteuert haben, dass auf die Anlieger im Zusammenhang mit dem städtebaulichen Entwicklungskonzept keine Kosten zukommen.

Dritter Punkt in dem förmlichen Brief  an die Stadt Pappenheim ist das Thema Straßenausbausatzung der Stadt Pappenheim. Die Anwohner hatten um Überprüfung gebeten, ob diese Satzung ausgesetzt werden kann, weil die Sanierung der Innenstadt einen Nutzen nicht nur für die Anwohner und Hauseigentümer  sondern in gleichem Maße für alle Pappenheimer bringe .

Eigentlich hatten alle Unterzeichner des Briefes an die Stadt Pappenheim mit einer Antwort in Form eines Briefes gerechnet. Stattdessen bekam die Briefverfasserin, wie auch die anderen Anwohner in der Innenstadt die Kopie eines öffentlichen Aushangs, in dem zu einer Versammlung am 13. November eingeladen wurde und auf dem von wilden Gerüchten zu lesen war.

Diese Versammlung konnte aus organisatorischen Gründen, wie es heißt, nicht stattfinden und wurde auf Initiative der Bürgervertreter im SEK-Umsetzungsrat auf den 27.November neu terminiert.

Harte und weiche Fakten
Hoch über der Deisingerstraße im Saal des EHP fand nun am Dienstag diese Versammlung statt, bei der gut 50 Personen von Ersten Bürgermeister Uwe Sinn begrüßt wurden. Bei dem Informationsabend begrüßte Sinn ganz besonders Jörg Schwarz, der von der Stadt Pappenheim als Sanierungstreuhänder der Bayerngrund GmbH beauftragt ist. Ebenso waren der mit der Sanierung der Innenstadt beauftragte Architekt Clemens Frosch, der SEK-Koordinator Helmut Selzer, der Chef der Stadtverwaltung Stefan Eberle und einige Stadträte gekommen.

Bürgermeister Sinn erläuterte bei seiner Begrüßung kurz den bisherigen Geschehensablauf, der mit einer Informationsveranstaltung im November 2009 begann und sich mit der Erstellung eines Leitbildes, der Vorstellungen von Projektplanungen bis zur Vergabe an das hiesige Architekturbüro Frosch fortsetzte. Sinn machte deutlich, dass für das Projekt SEK Pappenheim auf eine Dauer von  10-15 Jahre vorgesehen sind.

In einem halbstündigen Vortrag stellte Stefan Eberle die Beitragspflichten der Grundstückseigentümer an den Kommunalen Maßnahmen vor, wobei deutlich wurde, dass es neben den Abgaben, die sich aus der Straßenausbausatzung ergeben, auch noch Beiträge für die Kanalsanierung auf die Bürger in der Deisingerstraße zukommen können.

Die Straßenausbausatzung der Stadt Pappenheim vom 7. April 2004 wird für die Hauseigentümer der Deisingerstraße  nach den Ausführungen Eberles unzweifelhaft zum Tragen kommen. Da es sich hierbei um eine Kreisstraße handelt, sieht die Satzung eine Anliegerbeteiligung für Geh- und Radwege für Beleuchtung und Oberflächenwässerung in Höhe von 55 Prozent der Herstellungskosten vor. Für diese Einrichtungen haben die Anlieger mit einem Anteil von 45 Prozent aufzukommen Das gilt aber nur für die Deisingerstraße, denn die Stadtvogteigasse und die Herrenschmiedgasse sind Ortsstraßen bei deren Sanierung die Gesamtkosten mit einem 80-Prozent-Anteil auf die Anlieger umgelegt werden.

Faktoren noch nicht bekannt
Man könne noch nicht über Zahlen sprechen machte Stefan Eberle deutlich, weil entscheidende Faktoren für die Beitragserhebung noch nicht festgelegt sind. Wenn auch schon konkrete Planungen vorliegen, so ist nach den Ausführungen des Verwaltungschefs die Dimension des Sanierungsgebietes noch nicht beschlossen. Es ist auch noch unklar, ob bei den Baumaßnahmen eine Abrechnung nach Abschnitten oder einer Gesamteinheit bemessen wird. Ebenso ist noch nicht festgelegt welche Fahrbahnbreite letztlich vom Landkreis übernommen wird. Sind es derzeit sieben Meter, so hat der Kreis signalisiert, dass er bei einer Sanierung nur noch vier Meter übernehmen will.

Bezüglich des Gehweg- und Parkplatzbelages ist auch noch zu klären, ob – wie im Falle der Stöbergasse – nicht die Kosten für den tatsächlichen, teureren  Belag, sondern lediglich für eine standardmäßige Schwarzdecke abgerechnet werden.

Und wenn ihr alles vergoldet ….
Bei den Wortbeiträgen der Betroffenen kam es zu heftigen Angriffen auf die Stadtverantwortlichen. Dabei wurde erneut angesprochen, dass Bürgermeister Sinn im Zusammenhang mit dem SEK gesagt haben soll, dass die Bürger „nichts oder nur ganz wenig“ bezahlen müssen. „So habe ich das nicht gesagt“ erklärte der Bürgermeister kurz und bündig zu dem Vorwurf. Vorwürfe an die Stadt wurden auch laut, weil kürzlich im Stadtanzeiger unter der Rubrik Wahr und Unwahr zu lesen  war: „Wahr ist, dass in der Stadt Pappenheim durch einzelne Bürger vielversprechende Maßnahmen der Stadtentwicklung zu scheitern drohen, wie gezielt Gerüchte verbreitet werden. Unwahr ist, dass diesen Bürgern das Wohl der Stadt Pappenheim am Herzen liege“
„Der Stadtanzeiger ist alleine vom Bürgermeister herausgegeben worden, da kann die Verwaltung nichts dafür“ erklärte Stefan Eberle spontan zu diesem Vorwurf.

Breiten Raum in der Aussprache nahmen die Vorgänge im Zusammenhang mit der Abrechnung für den Straßenausbau in der Stöbergasse ein. Wie aus einen Brief der Stadt Pappenheim vom Dezember 2007 hervorgeht, ist damals einer Grundstückseigentümerin in der Stöbergasse ein „grob geschätzter Beitrag zwischen 3.000 und 5.000 € für die Straßenkosten“ prognostiziert worden. Tatsächlich sieht sich die Betroffene derzeit einen Beitragsbescheid in Höhe von 23.000 Euro gegenüber. Ganz ähnliches bringen Betroffene aus der Stöbergasse vor, die mit Straßenausbaubeträgen in Höhe von 8.000 und 12.000 Euro betroffen sind.

Den erstgenannten Fall hatte Verwaltungsleiter Eberle schon bei seinem Fachvortag zur Sprache gebracht und dazu erklärt, dass sich der Beitrag wegen der enormen Grundfläche erhöht habe.

„Sie haben mich belogen“ äußerte ein Betroffener und löste Applaus bei den Anwesenden aus als er sagte, „Diejenigen, die die Straße saniert haben wollen sollen sie auch bezahlen“. Da sein Grundstück sowohl an die Stöbergasse als auch an die Deisingerstraße grenzt, habe er jetzt Bedenken, den Beitrag für die SEK-Sanierung aufbringen zu können. Diese Sorge scheinen mehrere Betroffene zu haben, denn es wurde weiter ausgeführt, dass in der Deisingerstraße 26 alte Menschen als Hauseigentümer leben, die nicht in der Lage sind hohe Kosten aufzubringen. „Schämt Ihr euch denn nicht?“ fragte der Bürger in die Richtung der SEK-Protagonisten, was den beherzt auftretenden Pappenheimer an den Rand eines Saalverweises brachte. „Sagen Sie mir doch, was ich verkehrt gesagt habe?“ wollte der couragierte Bürger wissen.

„Das grenzt an Enteignung“ lies sich ein betroffener auswärtiger Grundstückseigentümer vernehmen, der den Vorwurf erhob man würde mit einer Kostenlawine auf die Bürger zurollen, von der niemand weiß wie groß sie wird.

Dass die Stöbergasse bei den Diskussionen außen vor gelassen werden muss, forderte ein Pappenheimer Geschäftsmann. Und er forderte ein Ende der Kritik. Er wolle mit seinem Geschäft in der Deisingerstraße bleiben und gab den Slogan aus: „Wir wollen nach vorne gehen und die Innenstadt attraktiv gestalten, damit wir wieder Mieter hereinkriegen“

Walter Engeler, der als Stadtrat das SEK selbst noch mit auf den Weg gebracht hat und auch schon lange vor Erfindung des Pappenhemer SEK Erfahrungen mit einer Umgestaltung der Deisingerstraße sammeln konnte, zeigte Verständnis für die emotional vorgetragenen Wortbeiträge. Dabei äußerte er die Meinung, dass der Bürgermeister selbst das Thema emotionalisiert habe. In dem vom Bürgermeister herausgegebenen Stadtanzeiger sei sinngemäß formuliert, dass denen die Fragen stellen oder gar Kritik einbringen das Wohl der Stadt nicht am Herzen liege. Walter Engeler sei selbst  entsetzt weil man einfach nicht wisse was auf einen zukommt. Er sei der Meinung, dass es ähnlich wie bei Kanalsanierungen möglich sein muss eine vorläufige Kostenermittlung zu erstellen. Er forderte die Verantwortlichen auf die Bürger mit ins Boot zu holen und nur das anzuschaffen was man sich auch leisten könne. Transparenz sei gefragt und die Ängste der Bürger müssen ernst genommen werden forderte Engeler.

„Und wenn ihr die Deisingerstraße vergolden, bekommt ihr auch nicht mehr Leute in die Häuser“ äußerte sich ein Pappenheimer Geschäftsmann, der als Alternative Zuschüsse zur Wohnungssanierung und Mitzuschüsse für junge Familien vorschlug. Der gleiche Geschäftsmann äußerte auch die Meinung, dass die Sanierung der Deisingerstraße keine zusätzlichen Bürger nach Pappenheim bringen wird.

Dekan Wolfgang Popp, der derzeit mit der Sanierung des Dekanatsgebäudes selbst ein Millionenprojekt in die Tat umsetzt, mahnte bei den Berechnungen die Kostensteigerungen einzukalkulieren. Mit solchen habe er auch bei seiner derzeitigen Bauherrenpraxis leidvolle Erfahrungen machen müssen. Unabdingbar sei es,  dass der Stadtrat über Sanierungsmaßnahmen entscheidet, wenn eine nachvollziehbare und transparente Kostenaufstellung vorliegt.

… dann können wir zumachen
Bei der Aussprache mit den Bürgern gab es natürlich auch Erwiderungen der SEK-Verantwortlichen. So erklärte Pappenheims SEK-Koordinator Helmut Selzer, dass man einen Prozess von 10 bis 15 Jahren vor sich sehe und dass es eine lange Phase gegeben habe in der man sich mit den Bürgern der Deisingerstraße beschäftigt habe. „Wir versuchen im Gleichklang mit dem Bürger zu handeln“ beteuerte der Koordinator.

Amtsleiter Eberle erklärte zu den Kosten, dass man mit dem Kostenniveau einer ganz normalen Gehwegsanierung mit Schwarzdecke zu rechnen habe. Das führte zu dem Einwurf eines Bürgers, dass dann aber doch die Kosten vorab zu errechnen sein müssten. Zudem entstehen zu dieser Aussage weitere Fragen, wenn man Clemens Frosch zugehört hat, der von einer vielschichtigen Kostenermittlung wegen der Unwägbarkeit des „Pappenheimer Untergrundes“ gesprochen hat. Gemeint hat er damit die aufgelassenen Klärgruben, Brunnen und die historischen „Deichtelleitungen“ der vormaligen Pappenheimer Wasserversorgung.

Stadträtin Christa Seuberth wiederholte wortreich, dass die Bürger Bedenken haben und stellte erneut die Frage nach den Gesamtkosten.
2. Bürgermeister Friedrich Obernöder stellte fest, dass es für die Kostenfrage zu früh sei. Aber er regte an, zunächst die Abrechnungsräume festzulegen.

Jörg Schwarz Sanierungstreuhänder der Bayerngrund GmbH erweckte bei seinem Redebeitrag den Anschein der Verärgerung. Seine Ausführungen zu den Wortbeiträgen der Betroffenen gipfelten in der Feststellung: „Wir haben eine Stunde lang nur über Schmarren gesprochen“.

Im sachlichen Teil seiner Ausführungen erklärte Schwarz, bezüglich der Stöbergasse, dass die Bescheide auf einer gesetzlichen Grundlage stünden und jeder die Möglichkeit habe, diese rechtlich prüfen zu lassen.

„Wir stehen in Pappenheim ganz schlecht da. Wenn wir alles verkommen lassen, können wir zumachen.“ erläuterte Schwarz in der Versammlung, Denn, noch gibt es die Städtebauförderung. Wie lange die öffentlichen Fördermittel allerdings zur Verfügung stehen, „das weiß kein Mensch“, erklärte Schwarz.

Ab 20:45 Uhr waurden trotz mehrerer Wortmeldungen keine Redebeiträge mehr zugelassen. Bürgermeister Sinn erklärte zum Schluss der Veranstaltung, dass durch die Sanierung der Deisingerstraße die Anwesen eine Wertsteigerung erfahren würden und versprach weiterhin eine Transparenz so wie sie in den letzten drei Jahren auch war. Hier habe die Stadt Pappenheim eine  Transparenz geschaffen, „die hat es in dieser Form bisher noch nicht gegeben“ führte der Bürgermeister aus.

Die Frage eines Geschäftsmannes, ob und wann man sich zu einer weiteren Informationsveranstaltung treffen wolle blieb unbeantwortet.

Februar 2004 –

Die Straßenausbaubeitragssatzung – Hinter diesem  Wortungetüm verbirgt sich die Tatsache, dass die Anwohner von Gemeindestraßen künftig die Sanierung und den Ausbau ihrer Straßen und Gehwege in der Höhe von 30 bis 70 % mitfinanzieren müssen.

Satzung zur Anliegerfinanzierung von Straßenbaumaßnahmen könnte man dieses Werk deutlicher und zutreffender beschreiben.

Zur Vorgeschichte:

Eigentlich  sollte die Grundsatzentscheidung, ob für Pappenheim eine solche „Bürger-Straßenbezahl-Satzung“ erlassen wird,  bereits Ende November im Stadtrat beschlossen werden. Fast wäre es ja auch so gekommen und die zu erwartenden Wogen der Entrüstung hätten sich bis zu den Bürgerversammlungen wieder geglättet gehabt.

In der damaligen Sitzung (Der Skribent hat berichtet) war neben dem Bürgermeister ganz offenbar Stadtrat Rathsam der einzige, der die Tragweite und die Bedeutung der anstehenden Entscheidung für die Bürger unserer Stadt überblickt hat. Schon damals hatte er angeregt, nach Möglichkeit eine andere, gerechtere Art der Straßenfinanzierung anzustreben und beantragt, die Entscheidung zu vertagen. So wurde in der damaligen Sitzung beschlossen, man werde die Beratungen zu diesem Thema am unsinnigen Donnerstag fortsetzen.

Ziel der Beratungen:

In dieser Sitzung berieten die Stadträte nicht über den Inhalt der Straßenausbausatzung, sondern es ging, wie oben schon erwähnt um die Grundsatzfrage, ob diese Satzung überhaupt erlassen werden soll.

Der Bürgermeister

wies einleitend auf die Problematik und den Diskussions- und Klärungsbedarf hin. Er wünsche zu dieser für die Bevölkerung wichtigen und weitreichenden Entscheidung keine Kampfabstimmung sondern einen breiten Mehrheitsbeschluss. Es werde ganz sicher eine schwere Entscheidung werden, aber im Hinblick auf die Finanznot der Stadt sehe er keinen Weg, der an der unseligen Satzung vorbeiführt.

Zur Sache selbst führte er aus, das der Erlass einer Straßenausbausatzung schon seit über 20 Jahren in Pappenheim ein Thema ist und 1995 unter seinem Amtsvorgänger schon einmal ernsthaft im Gespräch war. Auch wies er unter anderem darauf hin, dass man nicht warten solle bis es „brennt“ und die Baumaßnahmen unmittelbar bevorstehen. Im übrigen gehe es nicht um den Inhalt der Satzung sondern nur darum, ob überhaupt eine derartige Satzung erlassen werden soll.

Der 2. Bürgermeister Obernöder

eröffnete die Diskussion mit der Anmerkung, dass er bei dieser Grundsatzentscheidung schon wissen möchte um was es genau geht und in welcher Höhe genau der einzelne Bürger belastet wird. Man solle  für einen konkreten Fall  beispielhaft berechnen, welchen Betrag ein Anlieger zu zahlen hat. (Berechnungsbeispiel weiter unten). Gleichzeitig machte er, wie einige Nachredner auch, seiner Verärgerung darüber Luft, dass Kfz- Mineralöl- und sonstige Steuern dem Bürger mit der Begründung abverlangt würden die Straßen zu finanzieren. Nun sei aber wieder kein Geld für die Gemeinden da. Der Bürger werde also für den Straßenbau mehrfach abkassiert.

Stadtrat Kleber

meinte, dass der Text der vorliegenden Mustersatzung sehr kompliziert abgefasst sei. In einer späteren Wortmeldung beklagte er, wie fast alle Redner, die große Ungerechtigkeit, die diese Satzung in sich birgt. Außerdem sei die Problematik wieder einmal so, dass der Stadtrat eine Entscheidung treffen soll die von der Regierung und dem Landkreis schon längst getroffen und diktiert ist.

Stadträtin Seuberth

äußerte die Befürchtung, dass es wegen dieser Satzung zu einer Flut von Einsprüchen und Rechtsstreitigkeiten auf die Stadt zukommen könne. Außerdem sprach sie die Problematik der  Hausbesitzer an, die finanziell nicht in der Lage sind die Straßenbauumlage zu bezahlen.
Dazu meinte der Bürgermeister, dass Eigentum verpflichte und dass das Geld von der Stadt dann eben mit dem Gerichtsvollzieher oder durch eine Grundschuld (Hypothek) eingetrieben werden müsse. Es sei nicht möglich Sonderregelungen zu schaffen. Alle werden gleich behandelt.

Stadtrat Engeler

schlug vor, man solle sich vonseiten der Stadt nicht alles gefallen lassen und einmal versuchen dagegen vorzugehen, dass von der Kommune bei ständiger Kürzung der finanziellen Zuwendungen immer mehr verlangt werde.

Stadtrat Lämmerer

meinte, dass man sich seitens der Stadt schon seit etwa 20 Jahren um eine solche Satzung gedrückt habe. Eine solche Satzung wäre in früheren Zeiten dem Bürger viel leichter vermittelbar gewesen. Bevor die Anordnung von „oben“ kommt, solle man aber den Erlass einer solchen Satzung beschließen und den geringfügigen Spielraum bei der Ausgestaltung des Satzungstextes nutzen.

Stadtrat Rathsam

sprach auch von einer eklatanten Ungerechtigkeit, die man den Bürgern zumute. Während sich die Anlieger von Kreis- und Staatsstraßen beim Ausbau nur am Gehwegausbau finanziell beteiligen müssen, werden die Anlieger von Gemeindestraßen mit 30 bis 70 % an den Gesamtbaukosten beteiligt.
Andererseits wusste er zu berichten, dass in Bayern schon fast 90 % aller Gemeinden eine solche Satzung haben.
Es bestehe auch die Gefahr, dass der Stadt enorme entwicklungspolitische und finanzielle Nachteile entstehen, wenn die Satzung nicht erlassen wird.
Die Wirksamkeit der Satzung solle man im Falle eines positiven Beschlusses aber auf alle Fälle auf einen Zeitpunkt legen, wenn alle laufenden Straßenbaumaßnahmen abgeschlossen sind.

Stadtrat und Straßenreferent Halbmeyer

stellte einen Katalog von ausbaubedürftigen Straßen vor. Auch er meinte, dass an der Ausbausatzung kein Weg vorbeiführen könne.

Stadtrat Kreißl

führte in seinen Ausführungen mit dem Ausschlussverfahren auf die Notwendigkeit der Satzung hin. Eine Finanzierung durch Erhöhung der Grundsteuer und Streichung von freiwilligen Leistungen der Stadt  sei nicht mehr möglich. Die dritte Variante, die Straßen einfach verkommen zu lassen sei nicht seriös, also führt an der Satzung kein Weg vorbei.

Entscheidung vertagt:

Wegen der großen Tragweite für die Bevölkerung wollte man sich den Entscheidungsprozess bei den Stadträten noch bis zur übernächsten Sitzung, das ist am

Donnerstag, der 25. März 2004.

Gleicher Saal – gleiche Räte – gleiches Thema – gleiche Zuhörer – so würde man bei der Sitzung  in Veitshöchheim gesagt haben.