Der CSU Ortsverband Pappenheim hat die rechtzeitige Aufstellung seiner Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 als oberste Zielsetzung für die Zukunft genannt. Gewählt wurden die Delegierten für die Europawahl 2019. Erwin Knoll löst als neuer Schriftführer Monika Baier ab. Marcus Wurm und Friedrich Obernöder erheben schwere Angriffe gegen Bürgermeister Uwe Sinn.

Marcus Wurm begrüßte in diesem Jahr die Mitglieder der CSU Ortsgruppe Pappenheim zur Jahreshauptversammlung im Dorfgemeinschaftshaus in Osterdorf. Dabei hatte er sehr zu bedauern, dass mit dem Landtagsabgeordneten Manuel Westphal, dem CSU Fraktionsvorsitzenden Florian Gallus und Stadtrat Herbert Halbmeyer gleich drei Speerspitzen der Partei wegen Krankheit ihre Teilnahme abgesagt hatten.

In seinem Arbeitsbericht konnte der Vorsitzende Marcus Wurm von derzeit 44 Mitgliedern im Ortsverband berichten, wobei im letzten Jahr ein Neumitglied den Weg zum CSU Ortsverband gefunden habe.

Bei den erfreulichen Komponenten seines Berichts konnte der Vorsitzende über Artur Auernhammer sprechen, der als CSU Wahlkreiskandidat mit 44  Prozent weit über dem Landesdurchschnitt als Abgeordneter der regionalen CSU in den Bundestag eingezogen ist.

Auch die Wiederwahl von Landrat Gerhard Wägemann sei ein Erfolg der CSU, über den man sich auf der Kreisebene der Partei freuen könne.

Das Vertrauen ist weg
Ganz anders sehe es – so Marcus Wurm – in der Pappenheimer Kommunalpolitik aus. Höchsten Respekt zollte er den Stadträten Karl Deffner, Florian Gallus, Herbert Halbmeyer und  Friedrich Obernöder, die im Stadtrat „einen sehr guten Job“ machen würden. Und dies unter schwierigen Arbeitsbedingungen, wie der Verbandsvorsitzende hervorhob. Das bekanntermaßen verfahrene und auf Konfrontation ausgerichtete Arbeitsklima im Pappenheimer Stadtrat personifizierte Marcus Wurm mit den Namen Uwe Sinn. Dem Bürgermeister sei es in den zehn Jahren seiner Amtszeit nicht gelungen aus dem Stadtrat eine Gemeinschaft zu formen, die auch bei unterschiedlicher Beurteilung der Sachverhalte einen Konsens zum Wohle der Stadt sucht. Stattdessen komme es ständig zu öffentlichen Vorverurteilungen des sogenannten „Elferrats“ (Stadtratsverband aus CSU, BGL und FW), der in der Öffentlichkeit und auch in den Medien zu Unrecht an den Pranger gestellt werde.
Unter diesen Umständen sei es außerordentlich schwer neue Bewerber für ein Stadtratsmandat zu finden. In mehreren Gesprächen hätten potenzielle Kandidaten zwar grundsätzlich Interesse an der Stadtratsarbeit gezeigt, seien jedoch nicht bereit, in dem derzeit herrschenden Klima als ehrenamtliche Stadträte tätig zu werden.
Dieses bestätigte auch Friedrich Obernöder, der seinen Rückzug aus der Politik ankündigte und auch schon mit einem möglichen Nachfolger Gespräche führe. Dieser sei jedoch unter den herrschenden Bedingungen nur schwer für eine Stadtratskandidatur zu gewinnen.

Deshalb gelte jetzt als oberste Zielsetzung des CSU-Ortsverbands Pappenheim, der Öffentlichkeit rechtzeitig einen erfolgversprechenden CSU-Bürgermeisterkandidaten und eine starke Kandidatenliste für den Stadtrat zu präsentieren. Trotz aller Widrigkeiten seien positive Gespräche am Laufen, versicherte Marcus Wurm.

Aus der aktuellen Stadtratsarbeit berichtete Friedrich Obernöder, der die jüngsten Beschlüsse des Stadtrates beispielsweise zum Solarpark Übermatzhofen und zum Umbau der Deisingerstraße erläuterte. Auch er übte Kritik am Bürgermeister, der nach seiner Einschätzung durch den schlechten Umgang mit dem Ratsgremium das Vertrauen der Stadträte unwiederbringlich verloren habe. Als Beispiel nannte Obernöder den Sachverhalt zum Pfistererbe, der auch in der BR-Fernsehsendung „Quer“, Mitte Dezember 2017 thematisiert wurde. Seit dieser Sendung habe man „in dieser Sache keinen Ton mehr gehört“, so Obernöder. Völlig unangemessen sei es, die Stadträte der Oppositionsfraktionen ständig öffentlich und in den Medien zu kritisieren, denn zu 70 bis 80 Prozent gebe es im Stadtrat einstimmige Beschlüsse, die sich zum Wohle der Stadt auswirken, argumentierte Erich Neulinger, der als Ortssprecher von Geislohe einen Sitz ohne Stimmrecht im Stadtrat hat.

Neuer Schriftführer und Europawahl
Viel entspannter ging es bei der Wahl der Delegierten der CSU Ortsverbandes Pappenheim für die Kreisdelegiertenversammlung anlässlich der Europawahl 2019 zu. Dabei galt es fünf Kandidaten zu wählen, die für den Ortsverband bei  der Kreisdelegiertenversammlung ihre Stimme abgeben.
In geheimer Wahl wurden als Delegierte einstimmig gewählt: Florian Gallus, Erwin Knoll, Heiko Loy, Erich Neulinger und Marcus Wurm.
Nachdem die amtierende Schriftführerin Monika Baier den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen aus Pappenheim wegverlegt hat, ist sie als Schriftführerin des CSU-Ortsverbandes zurückgetreten. Zu ihrem Nachfolger wurde einstimmig Erwin Knoll gewählt.
In der abschließenden Diskussion war die gesplittete Abwassergebühr das beherrschende Thema.

(KV-SPD) Über 750 Gäste aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft feierten zusammen den 100. Geburtstag des Freistaates Bayern. Unter den Gästen waren auch die stellvertretende Bezirkstagspräsidenten Christa Naaß wie der Solnhofener Bürgermeister Manfred Schneider und die SPD-Kreisrätin Ute Grimm.

Sie erlebten einen interessanten und abwechslungsreichen Streifzug durch die 100jährige Geschichte, die geprägt war von bedeutenden Sozialdemokraten. Fraktionschef Markus Rinderspacher erinnerte daran, dass es der unabhängige Sozialdemokrat Kurt Eisner war, der am 08. November 2018 die berühmten Worte rief: „Bayern ist fortan ein Freistaat!“.

Mit einer szenischen Lesung der Historiker Dr. Georg Schulz und Markus Schmalzl begann die Führung durch 100 Jahre Freistaat: Kurt Eisner gründete nicht nur den Freistaat, er führte auch das damals in Deutschland fortschrittlichste Wahlrecht ein: Alle erwachsene Frauen und Männer durften endlich wählen! Darauf wies auch die ehemalige Bundesfamilienministerin und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Renate Schmidt hin.

Sie zog eine Linie von 1918, der Einführung des Frauenwahlrechts über die Frauenbewegung 1968 bis zur machtvollen Me-too-Bewegung von 2018. Es gehe jedoch nach wie vor neben gleicher Bezahlung um eine gleichberechtigte Vertretung der Frauen in den Parlamenten. Mit dem Gesetzentwurf zur Parité ist die SPD auf einem guten Weg, stellte sie fest.

 „1933 stimmten die Sozialdemokraten als einzige Fraktion im Bayerischen Landtag gegen das Ermächtigungsgesetz Hitlers“,  erinnerte die Vorsitzende der Weise-Rose-Stiftung Dr. Hildegard Kronawitter und bewertete dies als eine Sternstunde für die Demokratie.

Der Urenkel des ersten bayerischen Ministerpräsidenten und Vaters der bayerischen Verfassung Wilhelm Hoegner (SPD),  Ludwig Hoegner, zeigte an Hand der Bayerischen Verfassung auf, wie viele Artikel nach über 70 Jahren immer leider immer noch nicht umgesetzt wurde (z.B. das Recht auf bezahlbarem Wohnraum) Und wer in diesen 70 Jahren an der Regierung war, wissen wir alle.

 „Eine überaus lehrreiche Zeitreise durch 100 Jahre bayerische Geschichte“, sind sich Christa Naaß, Ute Grimm und Manfred Schneider einig und unterstützen die Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach Einführung eines Feiertages für den 08. November, der an die Gründung vor 100 Jahren erinnert!“

Die CSU-Fraktion in Bayerischen Landtag beschließt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

(Manuel Westphal) Die CSU-Landtagsfraktion hat sich bei ihrer Klausurtagung in Kloster Banz für die schnellstmögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entschieden und wird dies in enger Abstimmung mit den Kommunen umsetzen.
Ein Gesetzesentwurf der CSU-Landtagsfraktion, der sich in Vorbereitung befindet, soll die Diskussionen um die Straßenausbaubeiträge befrieden. Der Stimmkreisabgeordnete für den Bayerischen Landtag Manuel Westphal nimmt am Rande der Klausurtagung zu der Resolution Stellung:

„Mit dem Gesetzesentwurf, der mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Gemeinden abgestimmt werden soll, werden wir einen wichtigen Schritt für einen grundlegenden Systemwechsel bei der Finanzierung des Ausbaus und der Sanierung kommunaler Straßen machen. Damit werden wir zum einen die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen, zum anderen eine weitergehende finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Freistaat Bayern beschließen. Details sollen jetzt bei intensiven Gesprächen mit kommunalen Spitzenverbänden und der Staatsregierung erörtert werden.

Ich habe mich bereits früh zu der besonders im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen emotional geführten Diskussion über die Straßenausbaubeiträge geäußert und die Möglichkeit beschrieben, dass Mittel für die Straßen der Gemeinde zukünftig noch stärker im kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt werden. Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge muss nun ausgiebig über eine solche Finanzierungsreform gesprochen werden. Klar ist, dass unsere Gemeinden im Gegenzug zukünftig eine weitergehende finanzielle Unterstützung des Freistaats Bayern dafür benötigen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist aus meiner Sicht die Ausgestaltung der gesetzlichen Regelung in Bezug auf laufende Verfahren und Ausbaumaßnahmen. Hierbei müssen sehr viele Details berücksichtigt werden, um verschiedene Interessen auszugleichen und faire Lösungen zu finden.

Wie dieser Systemwechsel gestaltet werden kann, müssen wir nun im Bayerischen Landtag diskutieren. Die CSU-Fraktion hat dazu im Dezember letzten Jahres eine Arbeitsgruppe eingerichtet, der ich ebenfalls angehöre. Wir werden zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden eine für alle Beteiligten gute Lösung finden.

Ich persönlich möchte besonders auch Anregungen der Bürgermeister und Bürger aus meinem Stimmkreis mit in diese Diskussion einbringen. So werden wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass einerseits die Grundstückseigentümer zukünftig durch derartige Beiträge nicht mehr belastet werden, andererseits aber die Gemeinden bei der Finanzierung des Straßenausbaus nicht im Regen stehen gelassen werden. Unsere Gemeinden benötigen hier eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat. Für die Kommunen muss aber auch weiterhin der Erhalt der Straßen im Vordergrund stehen, so dass ein aufwendiger Ausbau erst gar nicht notwendig wird. Erhaltungsmaßnahmen sind oft schnell und kostengünstig zu machen und haben einen immensen Nutzen für die Qualität der Straße.“

(SPD OV Pappenheim) Der SPD Ortsverein Pappenheim hatte am 06.01.2018 zu seinem traditionellen Schafkopfturnier in das Gasthaus „Goldener Löwe“ in Pappenheim eingeladen.

Das Organisationsteam um Andreas Widmann begrüßte 48 schafkopfbegeisterte Gäste aus Pappenheim und den umliegenden Gemeinden, darunter auch den 1. Bürgermeister der Stadt Pappenheim Uwe Sinn, und wünschte ein gutes neues Jahr und viel Erfolg bei den bevorstehenden Spielen.

Den ersten Platz mit 84 Punkten und 6 gespielten Soli erreichte nach 80 spannenden Spielen Manfred Strauß aus Tannhausen. Sein Preis war ein Gutschein für die Metzgerei Wörlein. Auf Platz zwei folgte mit 77 Punkten Erhard Stosch aus Pappenheim sowie auf Platz drei Willi Eckert aus Hattenhof mit 76 Punkten. Die zahlreichen Fleischpreise wurden von der 1. Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Pia Brunnenmeier und vom SPD-Kreisvorsitzenden Harald Dösel (Stimmkreiskandidat für den Landtag) überreicht.

In einer Sonderverlosung wurde unter allen Teilnehmern zusätzlich ein Besuch für zwei Personen in den bayerischen Landtag verlost, den Dieter Denk aus Solnhofen gewonnen hat. Den Besuch hatte dankenswerterweise der SPD-Landtagsabgeordnete Harry Scheuenstuhl zur Verfügung gestellt.

Der SPD-Ortsverein bedankt sich nochmals bei allen Spielern sowie bei Gitti Frizzera und dem Team vom „Goldenen Löwen“.

Das Foto zeigt die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Pia Brunnemeier und den Turniersieger Manfred Strauß aus Tannhausen.

Foto: SPD OV Pappenheim

Der SPD Ortsverein Pappenheim lädt am Samstag, 6.  Januar 2018 um 13:30 Uhr zu seinem traditionellen Schafkopfturnier ein, das schon seit mehr als 20 Jahren am Dreikönigstag stattfindet.

Das Turnier findet in der Gaststätte zum Goldenen Löwen in Pappenheim Bürgermeister-Rukwid-Straße 6 statt. Dem Turniersieger winkt ein Gutschein über ein halbes Schwein. Die weiteren Gewinne sind Fleisch- und Wurstpreise.

Die Startgebühr beträgt 8,- Euro.

(SPD) Zur Vorbereitung auf den Bundesparteitag diskutierte die Pappenheimer SPD in der letzten Ortsvereinssitzung den Entwurf des Leitantrages. Dabei wurden zwei Änderungsanträge formuliert und beschlossen, die von Anette Pappler in die Debatte mit eingebracht wurden.

Dabei konnte sich die Pappenheimer Genossin auch auf die Unterstützung der JUSO-Landesvorsitzenden Stefanie Krammer, geb. Krauß zählen.

„Unsere Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum in Städten und in der Region fiel ebenso auf fruchtbaren Boden, wie die Forderung sich engagiert um gesunde Luft und sauberes Wasser einzusetzen.“ freute sich Anette Pappler.

Der Beschluss über das Nutzungskonzept für die Fortführung des Europäischen Hauses Pappenheim (EHP) ist im Stadtrat vertagt worden. Damit steht auch die Weiterbeschäftigung von Maria Bartholomäus in Frage, die das seit April 2016 geschlossene EHP im Juli 2017 als Leiterin übernommen und wiederbelebt hat. Bei den derzeitigen Vorgängen im Stadtrat werden Erinnerungen an die Verfahrensweise vor der Schließung des EHP im Frühjahr 2016 wach.

Die Götterdämmerung des EHP unter der Leitung von Professor Dr. Joachim Grzega begann schon im zeitigen Frühjahr 2014 und zwar bei einigen Wahlversammlungen im Vorfeld der Kommunalwahl. Es wurden vonseiten des neuen Stadtrats dann immer wieder Vorgaben und Bedingungen für eine Verlängerung des EHP-Konzeptes aufgestellt, die Grzega von der Sache her letztlich erfüllt hat. Knackpunkt damals waren die Kosten, die der Stadt durch den Betrieb der Europäischen Bildungseinrichtung erwachsen.

Neu bei den jetzigen Verlautbarungen zum EHP-Konzept ist, dass die von FW-Fraktionsführer Walter Otters in der Vergangenheit unablässig geforderte „Schwarze Null“ im neuen EHP-Zustimmungsverfahren bisher noch nicht verlangt wurde.

Da stimmt was nicht
Am Donnerstag, 07.12.2017 sollte bei der Sitzung des Stadtrates die vielerseits mit großer Spannung erwartete Entscheidung fallen, ob der Stadtrat dem neuen EHP-Nutzungskonzept und damit der Weiterbeschäftigung von Maria Bartholomäus zustimmt. Diese leitet seit Juli 2017 die Bildungseinrichtung und hat dem Stadtrat im August 2017 ein 11-seitiges Nutzungskonzept vorgelegt.

Trotzdem wurde auf Intervention von Walter Otters der von Beginn an offensichtlicher Spiritus Rector für die Oppositionsfraktionen in Sachen EHP ist beantragt, die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu vertagen. Begründet hat Otters dies bei der öffentlichen Sitzung damit, dass die Ausführungen der Beschlussvorlage nicht mit dem vorher Besprochenen übereinstimmen. Es können – so gestattete Otters – zwar Beratungen stattfinden aber die Festlegung auf ein Konzept dürfe nicht beschlossen werden.

Überörtliche Wirkung erzielt
Schon schnell nach der Aufnahme ihrer Arbeit für das EHP habe sie Zeichen gesetzt, und damit erreicht, dass das EHP wieder öffentlich wahrgenommen wird, erläuterte Maria Bartholomäus vor dem Stadtrat. Verbindungen zu den Pappenheimer Vereinen und Institutionen, Schulen und Kindergärten wurden geschaffen um auszuloten, wo gemeinsame Projekte möglich sind.

Nach den Anforderungen des Städtebauförderung und des LEADER Förderprogramms habe Bartholomäus ein maßgeschneidertes Konzept erstellt, das die bereits gegebenen Fördergelder für das EHP sichern sollen. Darüber hinaus sei hervorzuheben, dass es notwendig ist, sich für hochkarätige Projekte zu bewerben, um Fördergelder, auch für Personalkosten zu bekommen. „Man muss ein besonderes Programm haben“, erklärte Maria Bartholomäus dem Stadtrat. Partnerschaftstreffen und einfache Sprachkurse würden als Bildungsangebot im Sinne der Förderrichtlinien nicht ausreichen.

Konkretisieren konnte sie das mit dem Kooperationsprojekt zusammen mit der Senefelderschule, (wir haben berichtet) bei dem sich Jugendliche aus 4 europäischen Nationen im EHP zu einem eintägigen Workshop trafen. Als Projekt der Zukunft sei eine Beteiligung an dem EU-Projekt „Orpheus XXI“ in Arbeit und Kontakte sind bereits geknüpft. „Bei diesem Projekt geht es darum, professionellen geflüchteten Musikern, die in verschiedenen europäischen Ländern leben, die Möglichkeit zu geben, mit der lokalen Bevölkerung in Kontakt zu treten, und ihr Können weiterzugeben, bzw. für ihre Musiktraditionen zu sensibilisieren“, führte Bartholomäus aus.

Bei ihrem sechsmonatigen Wirken habe sie nichts an dem Konzept verändert, das sie ursprünglich vorgestellt habe. Es sei viel passiert im letzten halben Jahr. Das EHP wurde als Ort der Begegnung und Bildung aber nicht als Konkurrent wahrgenommen. Von vielen Seiten habe sie ein positives Echo erhalten und vielfach sei der Wunsch geäußert worden, dass es weitergehen soll mit dem EHP.

Worte des Lobes
Ob es weitergeht mit dem EHP wird wohl maßgeblich davon abhängen in welche Richtung der Daumen von Walter Otters zeigt. Was sein öffentliches Lob, „Sie haben einen super Job gemacht“ tatsächlich wert ist, wird die Zukunft zeigen. Denn wie Otters auch erkennen ließ sind es wieder die Finanzen, die zum Hemmschuh werden könnten. Vor einer Entscheidung über das seit August 2017 vorliegende Konzept seien die Rahmenbedingungen, wie Gehalt, Budget und Zuschussgeber abzustimmen. „Wir vergeben uns nichts“, meinte Otters zu dem Zeitverzug. “Denn wir sind es auch den Bürgern schuldig“. Da gilt es jetzt abzuwägen. Denn wie auch Otters weiß, „schreien nicht alle Bürger Hurra“, wenn es um das Thema EHP und Bildung geht.

„Man hat gesehen, dass man das EHP wiederbeleben kann, wenn man die richtigen Konzepte hat“, stellte CSU Fraktionschef Florian Gallus fest und lobte, dass die Einrichtung gut angenommen werde. Allerdings schränkte auch er auf die von Walter Otters vorgebrachte Themen ein.

Von einer „hervorragenden Arbeit“ der EHP-Leiterin sprach Bürgermeister Uwe Sinn, der den Wert ihrer Arbeit auch darin erkannte, dass sie ehrenamtliche Kräfte zur Mitarbeit im EHP aktiviert habe.

Spontanen Applaus von jenen die im Zuhörerbereich dem EHP nahe standen erntete Stadträtin Christa Seuberth (SPD), die dazu aufrief, das EHP nicht in der Luft hängen zu lassen. Die Szene erinnerte an den Juni 2015 als die Stadträtin ebenfalls ein feuriges Plädoyer für den Fortbestand des EHP hielt und damals sogar auch von allen Stadtratsfraktionen heftigen Applaus bekam. (Wir haben berichtet). Auch 3. Bürgermeister  Holger Wenzel (BGL) der in der jüngsten Sitzung entschuldigt fehlte, hatte sich damals, im Juni 2015, im Namen der Werbegemeinschaft für das EHP ausgesprochen. „Die Gewerbetreibenden wollen, dass das EHP erhalten bleibt“, hatte Wenzel (BGL) damals gesagt. „Kultur kostet nun mal Geld“, wollte er damals seinen Ratskollegen ein gutes halbes Jahr vor der Schließung des EHPs nahebringen.

„Machen Sie weiter so“, sprach SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer das Schlusswort. An die Oppositionsfraktionen richtete er den Apell, zu sagen wo es hakt und nicht einen Beschlussvorschlag einfach abzulehnen. Man könne über alles reden.

Aktivitäten des EHP Juli 2017 bis Dezember 2017

–Eröffnungsfest: 29.07.2017
–Kinderferienwelten:

o Von Rittern und Burgfräulein – das europäische Mittelalter: 31.07. – 2.08
o Malen und Gestalten wie Vincent, Pablo und Paul: 07.08. – 09.08
o „Hallo, liebe Nachbarn!“ – eine Reise durch Europa: 14.08. – 16.08.

– Michaelimarkt: 24.9.2017
– Projekttag Senefelder Schule mit Gästen aus 4 Nationen: 12.10.2017
– Italienischer Abend: 20.10.2017
– Pelzmärtelmarkt: 10.11.-12.11.2017
– Nachlese Weltklimakonferenz mit Dr. O. Gippner: 1.12.2017
– Spuren der europ. Geschichte in Pappenheim mit Hans Navratil am 8.12.
– KinderKino-Angebot am 22.12.

Der Vollzug der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) soll nach Anträgen der Bürgerliste (BGL). der Freien Wähler (FW) und der SPD ausgesetzt werden. Man will die 4-Jahres-Frist ausschöpfen, die der Stadt zur Verfügung steht, um die Bescheide für die Straßenausbaubeiträge an die Beitragspflichtigen zu verschicken. Wegen der landesweiten Aktionen gegen die als ungerecht bezeichnete Satzung wird allgemein damit gerechnet, dass noch vor der Landtagswahl 2018 eine Entscheidung fallen wird, ob und wie es mit des SABS weitergeht.

[Die Texte beider Beschlussvorschläge finden Sie hier …]

Die CSU-Fraktion des Pappenheimer Stadtrats hat jetzt in einer Presserklärung bekundet, dass sie die Anträge dem Grunde nach unterstützen will, wenngleich ihr Fraktionsvorsitzender Florian Gallus Bedenken hegt, ob die Beschlussanträge der übrigen Stadtratsfraktionen rechtlich auf einen festen Fundament stehen.

Die Presseerklärung der CSU Stadtratsfraktion Pappenheim ist nachfolgend abgedruckt:

Nach dem Bekanntwerden des gemeinsamen Antrages von Bürgerliste (BGL) und Freien Wählern (FW) bezüglich der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS), meldet sich jetzt auch die SPD Fraktion  öffentlich zu Wort. Nach den Ausführungen ihres Vorsitzenden Gerhard Gronauer hat die SPD bereits in der vergangenen Woche, bei der Stadtverwaltung, einen Antrag zur Aussetzung der SABS gestellt. Dieser ist mit dem Eingansstempel des 23.11.2017 versehen. Die SPD-Fraktion legt wert auf die Feststellung, dass dieser Antrag bereits am 18.11.2017 im Rathaus eingegangen ist. Letzteres geht aus einer E-Mail hervor, in deren Anhang sich der Antrag der SPD befindet. Als Posteingang ist Samstag, 18. November 2017, 18:29 Uhr protokolliert.  Aus rechtlichen Gründen wurde dieser Antrag umformuliert und am 24.11. mit einem modifizierten Beschlussvorschlag eingebracht.

Im Pappenheimer Stadtrat scheint sich ein Wettstreit zu entwickeln, welche Fraktion zuerst in Sachen SABS zum Wohle der Bürger tätig wurde. Nachdem Bürgerliste und Freie Wähler gestern, am 25. 11.2017 die Öffentlichkeit über ihren Antrag vom 24. 11. 2017 informiert hatten, teilt die SPD-Fraktion heute, 26.11.2017 mit, dass sie schon vorher einen Antrag eingereicht hatte. Allerdings musste der SPD-Antragstext, der auf „Aussetzung der Satzung „ formuliert war, aus rechtlichen Gründen geändert werden. Nach uns vorliegenden Unterlagen hat Gronauer am Freitag, 24. November 2017, 11:19 Uhr beim Verwaltungsleiter der Stadt Pappenheim mitgeteilt, dass nunmehr die Aussetzung des Satzungsvollzugs und nicht die Aussetzung der gesamten Satzung beantragt wird.

Am Donnerstag, 23. November 2017,  22:14 Uhr hatte der BGL-Fraktionsvorsitzende Karl Satzinger alle Vorsitzenden der Pappenheimer Stadtratsfraktionen angeschrieben und dafür geworben, dass alle vier Stadtratsfraktionen einen gemeinsamen Antrag zur Aussetzung des SABS-Vollzugs vorzulegen. Der Initiative Satzingers haben sich die Freien Wähler angeschlossen. Die SPD hatte bereits ihren eigenen Antrag laufen, der dann aber anderntags abgeändert wurde. Die Haltung der CSU zu diesem Thema ist uns bisher noch nicht bekannt.

Allen Beteiligten ist aber wichtig, dass durch eine weitere Anwendung der SABS den Bürgerinnen und Bürgern im Pappenheimer Gemeindegebiet keine Nachteile entstehen. Obwohl es zur SABS viele Gerichtsentscheidungen gibt, die eher auf den Verbleib der ungeliebten Satzung hindeuten, soll eine Entscheidung des Gesetzgebers abgewartet werden.

Die Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) ist in der Region wieder zu großer Aktualität gelangt und  massiv in die Kritik geraten. Wie das Weißenburger Tagblatt berichtet, wollen die Freien Wähler einen Volksentscheid über den Bestand der SABS herbeiführen. Mit einer Entscheidung kann eventuell schon im Jahr 2018 gerechnet werden. Karl Satzinger, Fraktionsvorsitzender der BGL in Stadtrat der Stadt Pappenheim greift diese Nachricht auf und hat für die Freien Wähler (FW) und die Bürgerliste (BGL) einen Antrag zur kommende Stadtratssitzung am 07.12.2017 eingebracht.
Ziel des Antrags ist ein Stadtratsbeschluss, wonach die, wie es im Antrag heißt „zeitliche Schiene“ für die Anwendung der SABS ausgenützt werden soll. Das würde bedeuten, dass für die derzeit anstehende Anwendung der SABS in Ochsenhart und in der Pappenheimer Deisingerstraße bis zu einer Entscheidung, längstens aber vier Jahre lang keine Beiträge und auch keine Abschlagszahlungen erhoben werden. Der Antrag von Karl Satzinger ist nachfolgend abgedruckt.

(SPD OV Pappenheim) Auf seiner Wahlkampftour besuchte SPD-Bundestagskandidat Lutz Egerer kürzlich den südlichen Teil des Landkreises. Dort hatten sich die Ortvereine Pappenheim und Solnhofen, die gleichzeitig ihr Sommerfest feierten,  eine Wahlveranstaltung der besonderen Art, mit einem „Triathlon“ ausgedacht.
Gestartet wurde in Pappenheim, wo 1. Bürgermeister Uwe Sinn den Bürgermeisterkollegen Egerer aus Petersaurach und die zahlreichen Teilnehmer begrüßte. Der  sportliche Teil führte die Teilnehmer mit den Fahrrädern nach Zimmern, wobei ein kurzer Halt in der Weidenkirche nicht fehlen durfte. In Zimmern stieg der Kandidat mit einigen Mutigen dann in die Boote um und paddelten gemütlich auf der Altmühl nach Solnhofen. Im Museum in Solnhofen begrüßte 3. Bürgermeister Thomas Herrscher die Gruppe, um  in den zweiten Abschnitt des „Triathlons, die Kultur, einzuführen. Museumsführerin Alexandra Enser übernahm und brachte den Besuchern „Die Welt in Stein“ bei  einem Rundgang durch das Museum näher. Anschließend folgte der dritte Teil, die Kulinarik, wobei im Biergarten des Gasthauses Hollerstein Leib und Seele mit fränkischen Schmankerln und bei Live-Musik mit dem Jazz Trio „Triton“ mit Harald Dösel  verwöhnt wurden. Im Biergarten, den auch viele Touristen und Einheimische besuchten, entstand dann so manches politische Gespräch,  sowie Fragen und Anregungen an den SPD-Kandidaten. Abschließend waren sich Lutz Egerer und die Organisatorinnen Anette Pappler, Pia Brunnenmeier und Ute Grimm einig, dass eine Wahlkampftour selten so entspannend und erlebnisreich verlaufen ist.

(SPD  Pappenheim) Am Sonntag, den 20.08.2017 feiern die SPD Ortsvereine zusammen mit dem Bundestagskandidaten der SPD Lutz Egerer  ihr öffentliches Sommerfest. Geplant ist ein „Triathlon“ aus Sport, Kultur und Kulinarik“.
Start ist um 13.00 Uhr in Pappenheim am Marktplatz  mit einer kurzen Begrüßung.  Anschließend radeln  die Teilnehmer nach Zimmern, steigen gegen 14.00 Uhr  in Boote um  und  paddeln dann auf der Altmühl nach Solnhofen,  um sich dort um 15.30 Uhr  bei einer Führung durch das Bgm.-Müller-Museum über die aktuelle Ausstellung „Internationale Fossilien –  von der Schnecke zum Saurier“ zu informieren.  Auf vier Rädern geht es dann zurück nach Zimmern, wo im Gasthof Hollerstein, bei schönem Wetter natürlich im Biergarten, fränkische Schmankerl genossen werden können.
Die musikalische Umrahmung des gemütlichen Abends ab 17.00 Uhr übernimmt das Jazz-Trio „Triton“ mit Harald Dösel. Die SPD lädt alle Interessierten ein, sich an dem Programm zu beteiligen  und einen gemütlichen Abend mit interessanten Gesprächen zu verbringen.