Bürgerentscheid und Ratsbegehren im Vergleich

Der Bürgerentscheid über das Bürgerbegehren „JA zu Pappenheim“ und das Ratsbegehren „Miteinander für Pappenheim“ wird am Sonntag den 26. April 2015 stattfinden. Hier finden sie eine Gegenüberstellung der beiden Begehren und die Formulierung der Stichfrage.

Bürgerbegehren Ratsbegehren
„JA zu Pappenheim“

„Soll das vom Architekten Clemens Frosch dem Stadtrat empfohlene städtebauliche Entwicklungskonzept (präsentiert am 24.07.2014) der Deisingerstraße und des Marktplatzes umgehend umgesetzt und somit in beiden Bereichen Plätze, Gehwege und Fahrbahnen einheitlich in gesägtem ebenengleichen Granit (kein Kopfsteinpflaster!) gestaltet werden?“

Begründung:

Dieses städtebauliche Entwicklungskonzept stützt sich auf Ideen und Vorschläge mehrerer Bürgerarbeitskreise. Seit 2004 wurde es in jahrelanger und mühevoller Arbeit ehrenamtlicher Bürgerinnen und Bürger weiterentwickelt.

Dieses städtebauliche Entwicklungskonzept bietet uns bei einer umgehenden und vorrangigen Umsetzung die Chance einer großzügigen Bezuschussung.

Mit diesem städtebaulichen Entwicklungskonzept wird eine historische Entscheidung getroffen, die das Stadtbild bis zum Ende dieses Jahrhunderts prägt. Deshalb sollte die gesamte Bevölkerung über die Gestaltung der Innenstadt entscheiden.

Beschlusstext des Stadtrates:

Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt den Antrag dauf Bürgerbegehren „JA zu Pappenheim“ der Personen Brunnenmeier, Kreißl und Gronauer gem. Art. 18aAbs 8 Satz 1 GO als zulässig zu werten.

Der Bürgerentscheid über den Bürgerantrag ist am Sonntag, den 26.04.2015 durchzuführen

,,Miteinander für Pappenheim“

Bezahlbare StadtentwicklungDas Städtebauliche Entwicklungskonzept (SEK) des Architekten Frosch ist auch für uns Grundlage derInnenstadtsanierung. Darüber hinaus fordern wir jedoch ein Gesamtkonzept, das die Neugestaltung der Bauhofstraße und der Graf-Carl-Straße einschließt.

Wollen Sie, dass die Planungen zur Innenstadtsanierung vom Planungsbüro Frosch, auf Basis des letzen
im Stadtrat vorgestellten Planungsstandes vom 20.05.14, mit nachfolgenden Änderungen umgesetzt werden:

  • Aufnahme der Bauhofstraße, Graf-Carl-Straße, Stadtvogteigasse sowie der Herrenschmiedgasse und der Deisingerstraße in voller Länge in das Gesamtkonzept
  • Straßenbelag der Kreisstraße in Asphalt: Keine Kosten für die Herstellung, auch der
    Unterhalt bleibt dauerhaft beim Landkreis, sonst müsste beides zum Teil die Stadt tragen.
  •  Beibehaltung der Zebrastreifen in der Deisingerstraße und der Graf-Carl-Straße
  •  Pflasterung der Gehwege in der Deisingerstraße und in den Gassen zwischen der Deisingerstraße und der Graf-Carl-Straße
  •  Treppenabstufung in Verlängerung der Fuchsbergtreppe vor dem Hirschen anstatt einem teueren Podest.
  •  Wasser am Marktplatz ja, aber nur wenn der natürliche Wasserdruck des Brunnmühlbaches zum Betrieb eines Brunnens ausreicht. Ist das nicht möglich, soll der bestehende Brunnen am Rathaus restauriert und wieder in Betrieb genommen werden.
  •  Schlüssiges und durchdachtes Park- und Haltekonzept, welches grundsätzlich einen autofreien Marktplatz schafft (kein Dauerparken mehr), jedoch sollte auch weiterhin einkurzzeitiges Halten am Marktplatz möglich sein.
  •  Umgehende Umsetzung in finanzierbaren Bauabschnitten.

Die Fraktionen der CSU, Freie Wähler und der Bürgerliste stehen für:

Einheitlichen Sanierung der Innenstadt im Rahmen der finanziellen Machbarkeit anstatt Luxusausbau nur in der Deisingerstraße und dem Marktplatz.

Steigerung der Aufenthaltsqualität und Attraktivität im Einklang mit höchstmöglicher Förderung, damit unser Pappenheim auch morgen noch eine Zukunft hat.

 

Stichfrage

Werden die beim Bürgerentscheid „JA zu Pappenheim“ (u.a. Deisingerstraße in Pflaster) und Ratsbegehren „Miteinander für Pappenheim“ (u.a. Deisingerstraße in Asphalt) zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweisl mehrheitlich mit Ja oder jeweils mehrheitlich mit Nein beantwortet:

 Welche Entscheidung soll dann gelten?
Sie haben eine Stimme

O    Bürgerbegehren „JA zu Pappenhei
O   Ratsbegehren „Miteinander für Pappenheim“

 




Auch Bürgerbegehren wird textlich modifiziert

Der SPD Ortsverein Pappenheim teilt mit, dass den Fragetext des Bürgerbegehrens eine Konkretisierung eingearbeitet wurde. Die neue Textversion wurde der Stadtverwaltung bereits zugeleitet. Der Text des Bürgerbegehrens lautet nun:

„Soll das vom Architekten Clemens Frosch dem Stadtrat empfohlene städtebauliche Entwicklungskonzept (präsentiert am 24.07.2014) der Deisingerstraße und des Marktplatzes umgehend umgesetzt und somit in beiden Bereichen Plätze, Gehwege und Fahrbahnen einheitlich in gesägtem ebenengleichen Granit (kein Kopfsteinpflaster!) gestaltet werden?“

 




Ratsbegehren wurde modifiziert

Die Pappenheimer Fraktionsgemeinschaft von CSU, FW und BGL hat jetzt eine Neufassung ihres Ratsbegehrens bei der Stadtverwaltung Pappenheim eingereicht. „Bei der ersten Version des Ratsbegehren hat sich leider ein formeller Fehler eingeschlichen“, teilt CSU Fraktionsvorsitzender Florian Gallus mit. Dabei handelte es sich um nicht klar definierte Begriffe und um die Anforderung, dass das Begehren nach den gesetzlichen Vorgaben in einer Fragestellung formuliert sein muss, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Der neue Text des Ratsbegehrens ist nachfolgend abgedruckt.

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Ratsbegehren zur Stadtsanierung eingereicht

Die Pappenheimer Stadtratsfraktionen der CSU, Freie Wähler und der Bürgerliste haben jetzt ein sogenanntes Ratsbegehren eingereicht, über das ein Bürgerentscheid herbeigeführt werden soll. Das Begehren wurde am gestrigen 04.03.2015 bei der Stadtverwaltung Pappenheim eingereicht, das teilt Florian Gallus der Vorsitzende der CSU-Stadratsfraktion mit.

Ja zum Ratsbegehren – Miteinander für Pappenheim – Bezahlbare Stadtentwicklung das sind die Slogans, mit denen die drei Mehrheitsfraktionen des Pappenheimer Stadtrats ein Ratsbegehren zum Städtebaulichen Entwicklungskonzept (SEK) eingereicht haben.

Rechtlich gestützt ist diese Begehren auf Artikel 18a Absatz 2 der Gemeindeordnung in der es heißt:
„Der Gemeinderat kann beschließen, dass über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet.

Das Ratsbegehren, über deren Zulässigkeit der Stadtrat nicht zu beschließen hat, sieht die Planungen des Architekturbüros Frosch als Grundlage für die Innenstadtsanierung, will aber zusammen mit einigen Änderungen den gesamten Stadtkern mit Bauhofstraße und Graf-Carl-Straße in die Planungen einbeziehen. Insbesondere soll die Fahrbahn der Deisingerstraße nicht gepflastert sondern asphaltiert werden.

Den Wortlaut des Ratsbegehrens lesen Sie im nachfolgenden Kasten.

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Tag des Rauchmelders

Rauchwarnmelder-Pflicht muss so schnell wie möglich umgesetzt werden fordert SPD-Feuerwehrexperte Stefan Schuster. Die Zahl der Brandopfer ließe sich bei einer flächendeckenden Installation um rund die Hälfte verringern.

400 Menschen kommen im Jahr in Deutschland bei Wohnungsbränden ums Leben. Zum morgigen Tag des Rauchmelders (13.02.2015) macht der ehemalige Berufsfeuerwehrmann und jetzige SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Schuster deshalb darauf aufmerksam, wie wichtig es ist, frühzeitig gewarnt zu werden: „Die meisten Brände werden unbemerkt durch technische Defekte ausgelöst, zum Beispiel einen Kurzschluss. Menschliches Versagen spielt eine untergeordnete Rolle, es kann also jeden treffen!“

Studien zeigen, dass sich durch eine flächendeckende Installation von Rauchwarnmeldern die Zahl der Brandopfer halbieren ließe. „99 % Prozent der Brandtoten sterben an einer Vergiftung durch Rauch und entstehende Gase und nicht direkt in den Flammen. Insofern ist es umso wichtiger, durch einen Rauchwarnmelder frühzeitig gewarnt zu werden“, erklärt Schuster. „70 Prozent der Brände passieren nachts. Bis der Brand bemerkt wird, ist es oftmals schon zu spät. Gerade für den Schutz von Kindern sind die Geräte immens wichtig.“

Die in Bayern ab 2017 geltende Pflicht, Rauchwarnmelder in Wohngebäuden zu installieren, sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden, fordert Schuster. „Auch wenn es hier Übergangsfristen gibt, sollten diese nicht ausgenutzt werden. Jeder Wohneigentümer sollte schnell reagieren und ein solches Gerät einbauen. Auch Mieter sollten nicht zögern und ihren Hauseigentümer zu einem raschen Einbau auffordern.“




Bewegung bei den Straßenausbaubeiträgen

Eine Initiative der SPD-Landtagsfraktion führt zu parteiübergreifender Expertenanhörung. Es soll geprüft werden ob die Regelung der Straßeanausbaubeiträge durch eine andere ersetzt werden kann.

schmitt_bussinger_helgatDie stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, freut sich, dass auf Antrag ihrer Fraktion der Innenausschuss des Landtags beschlossen hat, eine Expertenanhörung zu den Straßenausbaubeiträgen durchzuführen, um Alternativen zur bishe-rigen Erhebung der Beiträge zu finden:

Seit Längerem ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stark in der Kritik, da es sich teils um große Summen handelt, die auf Anlieger umgelegt werden müssen. Eine Expertenanhörung soll nun Bewegung in diese Praxis bringen.

Schmitt-Bussinger: „Wir wollen prüfen, ob die bestehende Regelung durch eine andere ersetzt werden kann, wie das beispielsweise in Rheinland-Pfalz geschieht. Hier zahlen alle Bürger einer Gemeinde einen jährlichen Betrag; von der Ge-samtsumme werden alle Straßenbaumaßnahmen gezahlt.“

Der Freistaat Bayern hingegen verpflichtet derzeit im Kommunalabgabengesetz finanzschwache Städte und Gemeinden eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen und somit die Anlieger an den Ausbau-kosten ihrer Straße zu beteiligen. Die Kosten können pro Grundstücksbesitzer mehrere tausend Euro betragen. Leider sind Städte und Gemeinden auf diese Beiträge angewiesen, um dringend notwendige Straßensanierungen überhaupt durchführen zu können.

„Wir brauchen endlich einen Ausweg aus diesem Dilemma, deswegen wollen wir die bisherige Regelung auf den Prüfstand stellen. Schön, dass sich nun auch die CSU in dieser Sache bewegt“, freut sich Schmitt-Bussinger.




Diskussionsveranstaltung zur Inklusion

Diskussionsveranstaltung am 03.02.2015 im Cafe Lebenskunst. Das Thema Inklusion ist in aller Munde. Häufig wird es sehr eindimensional auf die gemischte Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung verstanden.

Anette Pappler wird mit einem Teilnehmer des Lokalen Teilhabekreises berichten
Anette Pappler wird mit einem Teilnehmer des Lokalen Teilhabekreises berichten

Inklusion betrifft aber viel mehr Lebensbereiche, wie Arbeit, Wohnen, Freizeit und vieles mehr. Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Herausforderung.

Am Dienstag, 3. Februar, um 19:00 Uhr

lädt der SPD-Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen zusammen mit dem Ortsverein Gunzenhausen daher zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema

„Herausforderung Inklusion“
ins Cafe Lebenskunst, Marktplatz 26A.

Die Bezirksrätin Amelie Weis wird mit einem Impulsreferat den Einstieg in den Abend gestalten und anschließend mit Dr. Soyer, dem Leiter von Regens Wagner in Absberg, Josef Ferschl , dem Schuleiter der Mittelschule in Markt Berolzheim, Diana Leickert, Leiterin des Familienzentrums Wilhelm Lohe in Gunzenhausen und Hans-Christian Pfaller, dem Leiter des Leiter des Förderzentrums Weißenburg, diskutieren.
Ergänzend wird Anette Pappler mit einem Teilnehmer des Lokalen Teilhabekreises berichten, wie Menschen mit Behinderung selbst versuchen am Gemeinwesen teilzunehmen und auf ihre Bedürfnisse aufmerksam machen.

Die Moderation übernimmt der SPD-Kreisvorsitzende Harald Dosel. Der

SPD-Kreisverband freut sich auf zahlreiche Besucher und Mit-Diskutierer!




SPD startet SEK-Bürgerbegehren

Der SPD Ortsverein Pappenheim startet heute ein Bürgerbegehren mit dem Ziel, einen Bürgerentscheid zum städtebaulichen Entwicklungskonzept (SEK) herbeizuführen. Ziel ist es, alle Gemeindebürger Pappenheims (alle Wahlberechtigten) darüber entscheiden zu lassen, ob –so die Fragestellung – „das vom Architekten Clemens Frosch dem Stadtrat empfohlene städtebauliche Entwicklungskonzept der Deisingerstraße und des Marktplatzes umgehend umgesetzt werden soll.“

Heut am, 19.01.1014, läuft das Bürgerbegehren an, das nur dann zu einem Bürgerentscheid führen kann, wenn 10 Prozent (gut 300) der Pappenheimer Gemeindebürger mit ihrer Unterschrift für die Durchführung eines Bürgerentscheides zum SEK eintreten.

In der Begründung zum Bürgerbegehren heißt es u.a. „Dieses städtebauliche Entwicklungskonzept stützt sich auf Ideen und Vorschläge mehrerer Bürgerarbeitskreise. Seit 2004 wurde es in jahrelanger und mühevoller Arbeit ehrenamtlicher Bürgerinnen und Bürger weiterentwickelt.“ Es gehe darum eine historische Entscheidung zu treffen, die das Stadtbild Pappenheims bis zum Ende dieses Jahrhunderts prägen wird.

Bei einer umgehenden Umsetzung biete sich die Möglichkeit einer großzügigen Bezuschussung, wird von den Initiatoren des Bürgerbegehrens mitgeteilt. Derzeit habe die Regierung eine Zuschusshöhe von 80% in Aussicht gestellt.

Die 300 erforderlichen Unterschriften für diese basisdemografische Entscheidung in Pappenheim wollen die Initiatoren bei Besuchen von Haus zu Haus sammeln. Ein Zeitlimit für das Sammeln von Unterschriften gibt es nicht. Unterschriftenlisten stellen die SPD-Stadträte und die Vorstände des Ortsvereins zur Verfügung.




Erneut höhere Schlüsselzuweisungen für Pappenheim

schluesselzuwIm dritten Jahr in Folge gibt es für die Stadt Pappenheim eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen. Damit stehen der Stadt mehr Mittel zur Verfügung über die im Rahmen kommunaler Aufgaben frei – also ohne Zweckbindung – verfügt werden kann. 1.176.068 Euro werden die Schüsselzuweisungen für die Stadt Pappenheim betragen. Sie liegen damit um 205.776 Euro oder 21,21 Prozent über der Schlüsselzuweisung für das Jahr 2014.

Für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen werden jedoch die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2015 deutlich sinken.

Stefan Schuster, der SPD-Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen im Bayerischen Landtag bringt diesbezüglich schlechte Nachrichten für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen. Die Schlüsselzuweisungen werden landkreisweit im Jahr 2015 sinken

Mit den am15.12.2014 vom bayerischen Finanzministerium in München dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen werden die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen im Jahr 2015 gegenüber dem laufenden Jahr um 308.820 Euro auf 13.605.460 Euro sinken, so der Abgeordnete. Das ist ein Minus von 2,2 Prozent.

„Weniger Schlüsselzuweisungen schränken den finanziellem Handlungsspielraum und damit die Gestaltungsmöglichkeiten im Landkreis ein“, erläutert der Abgeordnete Schuster die negative Entwicklung: „Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Ein Minus bei den Schlüsselzuweisungen reduziert somit die frei verfügbaren Mittel der Kommune.“

Die Gemeinden des Landkreises bekommen insgesamt 265.840 Euro weniger Schlüsselzuweisungen.

Unterschiedlich ist dagegen die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen bei den einzelnen Gemeinden des Landkreises im kommenden Jahr:

  • Gunzenhausen erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.943.464 Euro, das ist ein Minus von 1.021.132 Euro (34,4 Prozent).
  • Weißenburg erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 880.992 Euro, das ist ein Minus von 406.624 Euro (31,6 Prozent).
  • Die Gemeinde Pleinfeld erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.232.008 Euro, das ist ein Plus von 527.992 Euro (75 Prozent).
  • Die Gemeinde Dittenheim, die im laufenden Jahr gar keine Schlüsselweisungen erhalten hatte, bekommt nächstes Jahr 124.632 Euro (2013: 295.088)

Die SPD-Landtagsfraktion und die kommunalen Spitzenverbände, so Stefan Schuster, fordern seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Städten, Landkreisen und Gemeinden. Dafür muss aber der kommunale Anteil an den staatlichen Steuereinnahmen, die sogenannte Verbundquote, erhöht werden.

Schuster: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell 12,75 Prozent auf 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können.“ Der Abgeordnete weist darauf hin, dass Bayern mit 12,75 Prozent sogar die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland hat. In Baden-Württemberg liegt der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent.

Die Schlüsselzuweisungen werden mit fast 3,2 Milliarden Euro in 2015 die mit Abstand höchste Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs sein, der nahezu 8,3 Milliarden Euro betragen wird. Die Schlüsselzuweisungen steigen 2015 gegenüber dem laufenden Jahr um 210 Millionen Euro. Das liegt aber, wie Schuster betont, nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ist ausschließlich eine Folge davon, dass die Steuereinnahmen des Freistaats deutlich angestiegen sind. Von den Schlüsselzuweisungen erhalten 64 Prozent die Städte und Gemeinden und 36 Prozent die Landkreise.




Ehrenamt muss besser gewürdigt werden!

(MDL S.Schuster)„Ehrenamtliche Arbeit muss in Bayern besser gewürdigt werden.“, stellt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Schuster klar. Mit den Mitteln, die der Freistaat zur Verfügung stellt kann dem wichtigen bürgerschaftlichen Engagement keine Rechnung getragen werden. Der aktuelle Ehrenamtssurvey der Bayerischen Staatsregierung zeigt, dass rund ein Drittel der Bevölkerung ehrenamtlich engagiert ist. Diese 3,8 Millionen Menschen leisten eine wichtige Arbeit, die mit Geld nicht zu bezahlen ist. „Betrachtet man diese Zahlen, sollte man meinen, der Freistaat würde Geld in die Hand nehmen, um den Ehrenamtlichen eine anständige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Aber nein. Gerade mal 7 Cent sind es, die in Bayern pro Ehrenamtlichem ausgegeben werden. Zum Vergleich, in Baden-Württemberg sind es 16 Cent und in Nordrhein – Westfahlen 14 Cent“.

Ein anderes Thema ist, dass junge Menschen motiviert werden müssen, sich ehrenamtlich zu engagieren. Bei der gestiegenen Belastung in Schule, Hochschule und Ausbildung müssen staatliche Stellen Sorge dafür tragen, dass ehrenamtliches Engagement sich für sie auch „auszahlt“. „Ein gute Möglichkeit wäre hier die lobende Erwähnung von Engagement in Zeugnissen oder die bevorzugte Behandlung ehrenamtlich aktiver Bewerber(innen)“, forderte Schuster.

 




Führungswechsel beim SPD Ortsverein

(Manfred Kreißl) Nach einer 14-jährigen Amtszeit als 1. Vorsitzender der Pappenheimer SPD hat Andreas Widmann sein Amt an Pia Brunnenmeier abgegeben. Auch das Amt des 2. Vorsitzenden wurde neu besetzt.

Nach 28- jähriger Tätigkeit in der Vorstandschaft – davon 14 Jahre 1. Vorstand – bat Andres Widmann um Verständnis, für eine erneute Kandidatur nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Widmann zeigte sich stolz, dass in seiner Amtszeit das Pappenheimer Stadtoberhaupt stets von einem SPD-Mitglied (Krauß) bzw. einem SPD-Unterstützer (Sinn) gestellt wurde.

Ein Höhepunkt war für Widmann der Besuch des ehem. SPD-Oppositionsführers im Bayerischen Landtag Franz Maget in Zimmern – beide verbindet nicht nur die Liebe zur SPD, sondern auch zu 1860 München.

Der bisherige 2. Vorsitzende Stefan Burzler kann aufgrund beruflicher Veränderungen sein Amt in der von ihm gewünschten Weise zeitlich nicht mehr ausüben – stellt sich aber für eine weitere Mitarbeit, wie auch Andreas Widmann, zur Verfügung

Mit Dankesreden der Mitglieder und Beifall wurden beide aus ihren bisherigen Ämtern verabschiedet.

Die turnusgemäßen Wahlen zeigten die Geschlossenheit der SPD Mitglieder. Alle Kandidaten wurden ohne Gegenstimme gewählt!

Dem neuen Vorsitzendenduo wurde von allen Anwesenden volle Unterstützung bei der Ausübung ihrer neuen Ämter versprochen!

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Alle Fotos: SPD Ortsverein Pappenheim

Pia Brunnenmeier – sie kandidierte erstmals 2014 zum Pappenheim Stadtrat und ist erste Nachrückerin auf der SPD-Stadtratskandidatenliste – bedankte sich für das Vertrauen, das ihr von Seiten des SPD-Ortsverband als Neuling entgegengebracht wird.

Anette Pappler – Bundestagskandidatin für Ansbach/Weißenburg bei der letzten Wahl und stellv. Vorsitzende des SPD-Kreisverbands – gehört dem SPD-Ortsverein bereits seit vielen Jahren in verschiedenen Funktionen an, zuletzt als Beisitzerin.

 Die Führungsspitze des SPD-Ortsvereins Pappenheim wurde neu gewählt:

  1. Vorsitzende: Pia Brunnenmeier (neu)
  2. Vorsitzende: Anette Pappler (neu)
    Kassier: Uwe Horsmann (wie bisher)
    Schriftführer: Manfred Kreißl (wie bisher)

Als Beisitzer wurden jeweils einstimmig gewählt:
Stefan Burzler,
Jürgen Porsch,
Andreas Widmann




Energiegenossenschaft „Regionalstrom Franken“ gründet sich

(MdB Josef Göppel) In Mittelfranken entsteht eine Energiegenossenschaft, die regional erzeugten Ökostrom über die Stadtwerke direkt zu den Endkunden bringt. Damit entfällt der Umweg über die Leipziger Strombörse.
Örtlich erzeugter Strom versorgt dann die nächstgelegenen Betriebe und Haushalte über das vorhandene Netz. Die Gründungsversammlung der Genossenschaft „Regionalstrom Franken eG“ findet am Freitag, 10. Oktober 2014 ab 19:00 Uhr im Landgasthof Bergwirt in Herrieden/Schernberg statt.
In Mittelfranken wird seit längerem an der Umsetzung der Idee gearbeitet, das Stromangebot zahlreicher Kleinerzeuger zu bündeln und gemeinsam bedarfsgerecht über die Stadtwerke direkt an Endkunden zu liefern. Ein Initiatorenkreis aus Bürgermeistern, Landwirten, Unternehmern und Bankfachleuten unter der Leitung des Bundestagsabgeordneten Josef Göppel aus Herrieden (64) legt nun zusammen mit der N-ergie Nürnberg und dem Verbund der mittelfränkischen Stadtwerke ein tragfähiges Geschäftsmodell dazu vor. Satzungsziel der neuen Genossenschaft ist der Aufbau einer regionalen Energiewirtschaft in solidarischer Gemeinschaft zwischen Erzeugern und Verbrauchern sowie zwischen ländlichen und städtischen Räumen in Franken.
Für den Initiator Josef Göppel ist besonders wichtig: „Die gebündelte Einspeisung sichert den Kleinerzeugern auch nach der 20jährigen EEG-Frist einen verlässlichen Absatzmarkt. Für die Kunden bringt der regionale Energiepool vor der eigenen Haustür Versorgungssicherheit und langfristige Ersparnisse bei den Netzkosten.“ Göppel betont, dass mit diesem Modell die Energiewende in den Händen der Bürger bleibe und nicht an Großkonzerne mit anonymen Aktieneignern zurückfalle. Die regionale Versorgung über Stadtwerke sei auch deshalb so wichtig, weil diese ihre Kunden dazu motivieren könnten, den Verbrauch teilweise am Angebot auszurichten. Zusätzliche Kraft-Wärme-Kopplung, dezentrale Speicher und Einspar-contracting seien Teil der regionalen Wertschöpfungstrategie. Eine solche Stromwirtschaft werde für die Kunden transparent und nachvollziehbar, der Strom bekomme ein Gesicht.
Mit dem Geschäftsbetrieb der Regionalstrom Franken eG würde erstmals die Grundidee landwirtschaftlicher Vermarktungsgenossenschaften auf den Energiebereich übertragen. Es gilt das bewährte Genossenschaftsprinzip, wonach jedes Mitglied eine Stimme hat. Mit einer Einlage von 100 Euro erwerben Kleinerzeuger das Recht, ihre Strommenge in der Gemeinschaft zu verkaufen. Das Modell „Strom aus der Region – für die Region“ will einen dauerhaften regionalen Wirtschaftskreislauf in Gang setzen und zu einer neuen Stadt-Land-Partnerschaft führen. Es entsteht ein regionales Kombikraftwerk, das nur in geringem Maße auf Ausgleichsenergie aus anderen Quellen angewiesen ist.

Der Nürnberger Umweltreferent Dr. Peter Pluschke hatte es jüngst auf den Punkt gebracht: „Ihr Angebot und unsere Erwartungen treffen sich.“ Nach der städtischen Energiestrategie 2050 erwarte man einen bis zu 50 % aufwachsenden Anteil des Nürnberger Stroms aus dem Umland. Der Großstadtverbrauch liege bei rund 4500 Gigawattstunden pro Jahr. Die 27000 Ökostromanlagen in Westmittelfranken produzierten 2013 rund 1600 Gigawattstunden.

Hintergrund

Grundlage des Vermarktungsmodells ist die 2012 im EEG eröffnete Möglichkeit des Direktverkaufs von Strom mit einer Marktprämie. Stromgroßhändler nehmen dabei Erzeugungsanlagen direkt unter Vertrag. Die gesetzlich garantierte Marktprämie gleicht den anlagenindividuellen Kostennachteil gegenüber dem durchschnittlichen Börsenstrompreis aus. Der Stromgroßhändler ist so in der Lage, dem Anlagenbetreiber einen auskömmlichen Vergütungssatz zu zahlen und den Strom trotzdem zum marktüblichen Preis zu liefern. Auf diese Weise entsteht ein regionales Kombikraftwerk, das nur in geringem Maße auf Ausgleichsenergie aus anderen Quellen angewiesen ist. Die regionalen Stadt- und Gemeindewerke bieten Endkunden aus den in der Genossenschaft organisierten Anlagen ein spezielles Regionalstromprodukt an – ein Wunsch vieler Verbraucher.

Das EEG 2014 eröffnet die Möglichkeit, erneuerbaren Strom ohne Preisstützung aber auch ohne Belastung mit der EEG-Umlage zu verkaufen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie muss allerdings noch eine Durchführungsverordnung erlassen, damit ein gesetzlicher Herkunftsnachweis als Verkaufsargument verwendet werden kann. Für Josef Göppel ist das der nächste Schritt, um die erneuerbaren Energien in den freien Markt zu entlassen. Entscheidend sei dabei die Beteiligung möglichst aller Bürger. Nur so führe die Energiewende zu Verhaltensänderungen und einem sorgsameren Umgang mit Energie.