Während es in Pappenheim Diskussionen darüber gibt, ob der neue Eichwiesensteg barrierefrei geplant werden darf oder nicht, beschäftigt man sich auch im bayerischen Landtag mit dem Thema Barrierefreiheit. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte versprochen Bayern bis 2023 barrierefrei zu machen. Ein barrierefreier Eichwiesensteg in Pappenheim könnte ein Schritt in diese Richtung sein.

Aus einer Pressemitteilung der Kreis-SPD:
Im Rahmen ihrer jüngsten Vorstandssitzung in Gunzenhausen befasste sich die Kreis-SPD mit einer aktuellen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur Situation in Sachen Barrierefreiheit im Freistaat an die bayerische Staatsregierung. Wie SPD-Kreisvorsitzender Harald Dösel berichtete, wüsste diese schlicht zu wenig über die Situation der Barrierefreiheit im Freistaat. Eine große parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion habe nun aktuell ergeben, dass es weder einen konkreten Zeitplan, noch eine realistische Kostenschätzung dafür gäbe, wie das Versprechen von Ministerpräsident Seehofer, Bayern bis 2023 barrierefrei zu machen, erfüllt werden könnte.

Barrierefreiheit ist nach Ansicht der Kreis-SPD dabei kein Zugeständnis an eine kleine Gruppe von Betroffenen. „Vielmehr haben Menschen mit Behinderung ebenso wie ältere Menschen oder auch Eltern mit Kinderwägen das Recht auf einen barrierefrei zugänglichen öffentlichen Bereich“, stellte die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Anette Pappler fest. Das sei eine Investition in eine gemeinsame Zukunft, die Bayern gut zu Gesichte stünde. „Barrierefreiheit ist für 10 Prozent der Bevölkerung zwingend erforderlich, für über 30 Prozent eine enorme Erleichterung und für 100 Prozent komfortabel“, brachte es die Pappenheimer Sozialdemokratin auf den Punkt.

Der SPD-Kreisverband zeigte sich erfreut darüber, dass die SPD-Landtagsfraktion angekündigt hat, sich jeden einzelnen Bereich – den Zugang zum Gesundheitswesen, das barrierefreie Bauen und Wohnen, die Bereiche Mobilität, Tourismus, Information und Kommunikation, die Barrierefreiheit in Kultur, Bildung und am Arbeitsplatz – vorzunehmen, um konkrete Lösungsansätze zu erarbeiten und parlamentarische Initiativen zu starten. Schließlich gebe es bekanntlich auch im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen an etlichen Stellen übergeordneten Handlungsbedarf, etwa bei den Bahnhöfen und hinsichtlich einer tatsächlich barrierefreien Tourismusregion.

SPD-Kreischef Dösel dazu: „Das ist eine Riesenaufgabe, die jedes einzelne Ressort betrifft. Entsprechend müssen auch die Prioritäten beim Staatshaushalt gesetzt werden: der barrierefreie Ausbau gehört nach ganz oben, wenn man es mit dem Versprechen ernst meint.“

Mit einer Anfrage an zur Straßenausbaubeitragssatzung hat sich Stadträtin Anette Pappler (SPD) an das Bayerische Staatsministerium des Innern gewandt. Nachfolgend lesen Sie die Presserklärung zu dieser Anfrage.

Die Straßenausbaubeitragssatzung ist vermutlich die Verordnung auf kommunaler Ebene, die bei vielen Bürgerinnen und Bürgern derzeit am unbeliebtesten ist. Doch wie und in welchem Umfang besitzt sie noch Rechtskraft? Und ist für Gemeinden tatsächlich noch verbindlich?

Mit diesen Fragestellungen hat sich die Pappenheimer SPD-Stadträtin Anette Pappler Ende April 2015 in einer schriftlichen Anfrage an das bayerische Innenministerium gewandt. Darin heißt es unter anderem: „Die widersprüchlichen Berichte in der Presse über die Hintergründe und die unterschiedliche Praxis der Straßenausbaubeitragssatzung in den Kommunen sorgen bei der Bevölkerung für Verwirrung und wecken falsche Hoffnungen!“

Zum einen stellte der bayerische Städtetag in seinem Rundschreiben Nr. 016/2015 vom 18.Februar 2015 nach einem Gespräch mit Innenminister Herrmann fest, dass eine Aufhebung des Straßenausbaubeitrags derzeit nicht in Frage komme, gibt Anette Pappler zu bedenken. Außerdem habe der Innenminister festgestellt, dass man beim Kommunalabgabengesetz bereits im Vorjahr an drei Stellschrauben gedreht habe, weshalb man seitens der bayerischen Staatsregierung nicht bereit sei, den Bürgern noch weiter entgegenzukommen.

Fast zeitgleich wurde immer wieder berichtet, dass die Stadt München im Hinblick auf ihre Straßenausbaubeitragssatzung einen Aufhebungsbeschluss gefasst habe. Dass dieser aber aufgrund der Intervention der Rechtsaufsichtsbehörde nicht vollzogen wurde, ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt.

Die Anfrage der SPD-Stadträtin an das Innenministerium beinhaltet deswegen und wegen der für die Kommunalpolitik derzeit unklaren Lage die konkrete Frage, ob Kommunen nun ungeachtet ihrer finanziellen Situation eine Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen können oder nicht. Das Innenministerium hat signalisiert, dass Stellungnahmen anderer Behörden eingeholt werden müssten, weshalb sich die Beantwortung der Eingabe verzögern werde.

Städtebauliche Maßnahmen in Pappenheim können im Jahr 2015 mit staatlichen Fördermitteln in Höhe von 470.000 Euro bezuschusst werden. Das teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Manuel Westphal in einer Presseerklärung mit. Und auch der CSU Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer freut sich auf seiner Facebookseite mit den Pappenheimern über die hohe Fördersumme. Ob diese Fördermittel tatsächlich nach Pappenheim fließen werden, entscheidet die Stadtratsmehrheit voraussichtlich in naher Zukunft.

Die Fördermittel stammen aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramms für „Aktive Zentren“ und „Städtebaulichen Denkmalschutz“.
„Die Stadt Pappenheim erhält aus diesem Programm 470.000 Euro. Mit diesen Geldern sollen unter anderem der Marktplatz und die Deisingerstraße neu gestaltet werden“, schreibt Manuel Westphal in seiner Presserklärung.

Die vollständige Presseerklärung des
CSU-Landtagsabgeordneten Manuel Westphal ist nachfolgend abgedruckt:

(SPD Kreisverband) Am vergangenen Wochenende fand im Rahmen der Veranstaltung „Linz unter Strom“ ein geglückter Weltrekordversuch der besonderen Art statt, an dem auch der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Joachim Federschmidt gemeinsam mit seiner Ehefrau Kathrin teilnahm.

„Wir haben den Weltrekord nach Europa geholt“, freuen sich die beiden, als es am Sonntagnachmittag endlich geschafft ist. Unter dem strengen Protokoll, das für die Wertung für das Guinnesbuch der Weltrekorde gilt, haben sie sich mit ihrem und weiteren 206 Elektroautos im Zentrum der österreichischen Stadt Linz auf den Rundkurs begeben und sorgten bei so manchem Passanten und Zuschauer für Verwunderung über die nahezu lautlos fahrenden E-Mobile. Ziel des Weltrekordversuches war es, in Reihe die größte Anzahl von rein elektrisch betriebenen PKW einen vorgegebenen Kurs absolvieren zu lassen.

Als das Wertungsteam exakt 200 Fahrzeuge anerkannte, war klar: der bisherige US-amerikanische Rekord wurde um ca. 40 Fahrzeuge übertroffen.

„Es war großartig, zu erleben, wie unglaublich vielfältig und alltäglich Elektroautos genutzt werden. Im Rahmen dieses Elektroauto-Treffens mit emissionsfrei anreisenden Teilnehmern aus Österreich, Deutschland, Schweiz, Holland, Spanien und Italien konnte man erleben, dass Elektromobilität bereits jetzt ein alltagstaugliches Fortbewegungsmittel ist und uns auf dem Weg in eine saubere und nachhaltige Zukunft unterstützt!“, brachte Dr. Alex Kilbertus, wie die Federschmidts Besitzer eines Renault ZOE und Mitorganisator, es auf den Punkt.

SPD-Kreisvorsitzender Harald Dösel gratulierte Joachim Federschmidt und seiner Frau nach deren Rückkunft aus Linz herzlich zu ihrer erfolgreichen Weltrekordteilnahme.

Bereits im vergangenen Herbst hatten die Federschmidts gemeinsam mit ihrem „Goingelectric-Team ZOE“ die Mannschaftswertung der größten deutschen Elektroauto Rallye „eRuda“ am Ammersee gewonnen. Für sie war es daher selbstverständlich, neben dem Weltrekordversuch, auch die ab Linz startende Schlussetappe der größten Elektro-Rallye Europas, der eTourEurope.eu mitzumachen, die auf einer Gesamtstrecke von 4200 Kilometern neun europäische Hauptstädte verbindet. „Bei solchen Gelegenheiten erkennt man aber auch, wie Deutschland noch bei der Entwicklung von Fahrzeugen und Ladeinfrastruktur im europäischen und internationalen Vergleich hinterherhinkt. Da gibt es auch politisch viel Nachholbedarf“, fasst der Gunzenhäuser Altbürgermeister seine Erfahrungen zusammen.

Alfred Rathsam bittet uns die nachfolgende Einladung zu einem kostenfreien Seminar des BKB-Bayern e. V. zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung zu veröffentlichen.

„Am Donnerstag, 7. Mai 2015, um 19:00 Uhr findet eine vom Freistaat Bayern geförderte Veranstaltung des Bildungswerkes für Kommunalpolitik Bayern e.V. (BKB) im

Feuerwehrhaus
Flurstraße 4, 91126 Kammerstein (OT Volkersgau)

Zu diesem Seminar sind neben Kommunalpolitikern auch interessierte Bürger herzlich eingeladen.
Inhalt des Seminars ist die Straßenausbaubeitragssatzung
Referent: Rüdiger Neubauer, Dipl. Verw. Wirt, Dozent FHVR

In dem Vortrag werden die rechtlichen Grundlagen für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen dargestellt. Dabei geht es sowohl um die Notwendigkeit der Straßenausbaubeitragssatzung als solcher wie auch um die konkrete Anwendung im Einzelfall.

Wegen der notwendigen organisatorischen Vorbereitungen bittet das BKB, bis spätestens Mittwoch vor dem Veranstaltungstag, um eine Anmeldung. Es wird gebeten, die Anmeldung so schnell wie möglich, direkt an den Bildungsbeauftragten zu übermitteln.

Benutzen Sie bitte zur Anmeldung unsere Homepage unter http://bkb-bayern.de/mfr.html#anmeldung. Sie erhalten dabei eine Anmeldebestätigung.“

Die Kreis-SPD setzte sich auf ihrer letzten Vorstandssitzung in Wolfsbronn erneut mit den möglichen Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die Kommunen auseinander. Dazu hatten die Genossen die ehemalige SPD-Europakandidatin Stephanie Schäfer aus Nurnberg als Referentin eingeladen.
Die Juristin hat sich in den letzten Monaten intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt und bestätigte die von SPD-Kreisvorsitzendem Harald Dösel geäußerte Befürchtung, dass TTIP und CETA negative Auswirkungen auf die öffentliche Daseinsvorsorge haben können, indem Privatisierungen von öffentlichen Aufgaben weiter ermöglicht werden sollen und somit in das Selbstverwaltungsrecht von Kommunen massiv eingegriffen werden konnte.
Deshalb befassten sich, so Stephanie Schäfer, derzeit immer mehr Kommunen und auch der Deutsche Städtetag zurecht sehr intensiv und kritisch mit den Freihandelsabkommen.
Als besonders problematisch bewertete Stephanie Schäfer das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages über die Rechtsstellung der Kommunen, das unlängst auch im Landkreis für Aufregung gesorgt hat.
So spricht das Gutachten den Kommunen nicht nur das Recht ab, Beschlusse oder Resolutionen zu TTIP zu verfassen, sondern auch, sich mit diesem Thema überhaupt zu befassen.
Die Argumentation des Gutachtens, dass Gemeinden sich erst dann mit Auswirkungen von TTIP befassen durften, wenn dieses bereits unterschrieben sei und die Gemeinden dann tatsachlich im Einzelfall betroffen sein können, laufe aber nach Meinung der Referentin ins Leere: „Dann wäre TTIP schließlich bereits geltendes Recht und die Kommunen konnten sich eben nicht mehr gegen Eingriffe in ihre Kompetenzen wehren“, stellte Stephanie Schäfer hierzu fest.
Man müsse sich außerdem klar machen, dass TTIP ein Abkommen von neuer Qualität und Dimension sei, gegen das es vor Unterzeichnung keinen wirksamen Rechtsbehelf gebe. Auch eine Verfassungsbeschwerde sei erst zulässig, wenn das Vertragswerk unterzeichnet sei und ein Antrag auf einstweilige Anordnung erst dann, wenn ein fertig ausverhandeltes Vertragswerk vorliege. Kommunen, die sich mit TTIP befassten, so Schäfer weiter, kamen dagegen lediglich ihrem Auftrag, der sich aus der bayrischen Verfassung ergebe, nach und handelten daher keineswegs rechtswidrig. Nach Art.11 Abs.4 BayVerf diene die Selbstverwaltung der Gemeinden darüber hinaus dem Aufbau der Demokratie von unten nach oben. Kommunen sind Teile der Länder, und auch die Länder entscheiden bekanntlich bei TTIP durch die erforderliche Zustimmung des Bundesrates mit. Da bei TTIP der Regelungsbereich der Kommunen eindeutig betroffen sei, wie sich aus Art.83 BayVerf. ergebe (Gemeinde vermögen und -betriebe, örtl. Verkehr, Wasserversorgung, Wohnungsbau, Kultur, Gesundheitswesen etc.), mussten Gemeinden sich mit TTIP befassen dürfen, betonte Stephanie Schäfer.
Gleiches ergebe sich aus Art.83 Abs.7 BayVerf, nach dem kommunale Spitzenverbande von der Staatsregierung angehört werden mussten, bevor Angelegenheiten durch Gesetz oder Verordnung geregelt werden, die die Gemeinden betreffen. Aus Sicht der Kreis-SPD bedeutet dies, dass ein Anhörungsrecht aber nur wahrnehmen könne, wer sich, zum Beispiel im Gemeinderat, vorher auch mit der Thematik befasst habe und zu einem abschließenden Urteil gelangt sei, so der Tenor der anwesenden Vorstandsmitglieder. SPD-Kreischef Harald Dösel hinterfragte abschließend ebenfalls das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages: „Das erweckt für mich den Eindruck, dass sein Zweck hauptsachlich darin besteht, Kritiker zum Schweigen zu bringen.“ Anette Pappler, stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende, unterstutzte diese Sichtweise und erinnerte in diesem Zusammenhang an den ganz ähnlich gelagerten Fall der europäischen Bürgerinitiative: „Hier sollten nach Auffassung der EU-Kommission auch keine Unterschriften gegen etwas gesammelt werden, was es noch nicht gibt. Wir aber wollen dagegen eine basisdemokratische Beteiligung von Bürgern und Kommunen von Anfang an und nicht erst, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.“

Wie berichtet hatte die SPD Fraktion im Bayerischen Landtag zur Straßenausbaubeitragssatzung (SAB) die Anhörung einer Expertenkommission beantragt. Diese Expertenanhörung findet am 15. Juli 2015 statt. MdL Harry Scheuenstuhl bietet allen Bürgerinnen und Bürger an, ihre eigenen Fragen und Erfahrungen an ihn mitzuteilen.

Landtagsabgeordneter Harry Scheuenstuhl teilt in einer Presseerklärung mit:
Immer wieder kommt es wegen Straßenausbaubeiträgen in Gemeinden und Städten zu Meinungsverschiedenheiten. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen kann für eine Gemeinde und Stadt von weitreichender Bedeutung sein, hat die Erhebung nicht nur Einfluss auf die Verwirklichung von Straßenausbauten, sondern auch auf die finanzielle Situation, aber auch auf die Zufriedenheit von Bürgerinnen und Bürgern.
Zuletzt hat der Verzicht der Stadt München auf die Erhebung von Straßenausbau­beiträgen für erhebliche Diskussionen geführt.

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat daher, insbesondere auch wegen der Tatsache, dass in anderen Bundesländern andere Regelungen bestehen, einen Antrag in den Innenausschuss des Landtages eingebracht, wonach die Staatsregierung eine Expertenanhörung durchführen soll, um den bisherigen Status zu ermitteln und beantworten zu können, ob an der bisherigen Regelung festzuhalten sei, oder Änderungen des Art 5 KAG sinnvoll sind. Diesem Antrag wurde im Innenausschuss dem Grunde nach entsprochen.

Die Expertenanhörung wird am 15.07.2015 stattfinden, zu der bereits einige Experten unter anderem auf Vorschlag der SPD-Fraktion eingeladen wurden.

Der für den Stimmkreis Neustadt/Aisch – Bad Windsheim, Fürth-Land zuständige Landtagsabgeordnete Harry Scheuenstuhl, hat sich deshalb mit einem Schreiben an die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen des Stimmkreisbezirkes sowie seines Betreuungsstimmkreises Ansbach-Nord gewandt. In seinem Schreiben nannte Scheuenstuhl unter anderem die bereits geladenen Experten und gab auch die bisherigen Fragestellungen bekannt.

Zusätzlich bat Scheuenstuhl darum mitzuteilen, ob in den Gemeinden und Städten eine Straßenausbaubeitragssatzung bestehe und ob diese auch angewendet werde und welche Erfahrungen bei deren Anwendung gemacht wurden bzw. werden. Auch wurde von Scheuenstuhl noch darum gebeten, die eigene Meinung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mitzuteilen und auch eigene Fragen zu stellen.

Wie Scheuenstuhl abschließend mitteilt, stoße die Thematik auf große Resonanz bei den Gemeinden und Städten, da auf sein Anschreiben hin bereits erste Reaktionen hierauf noch am selben Tag erfolgten. Dies zeige einmal mehr, dass die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag kommunalpolitische Themen aufgreife, die für die Gemeinden und Städte von großem Interesse und Brisanz sind. Scheuenstuhl bedanke sich daher bei allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern für deren reges Interesse und deren Mitarbeit.

Scheuenstuhl bittet auf diesem Wege auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sich an ihn zu wenden und eigene Erfahrungen oder auch Fragen mitzuteilen.

Der SPD-Ortsverein Pappenheim hat in einem Informationsblatt, das ab dem heutigen 14.April an alle Haushalte verteilt wird weitere Gründe für das Bürgerbegehren veröffentlicht.

[Das Informationsblatt ist hier abrufbar … ]

Anlässlich ihres sechzigsten Geburtstages im Februar dieses Jahres hatte die Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten Christa Naaß einen Spendenaufruf zugunsten der Landesarbeitsgemeinschaft Bayern Entwicklungshilfe Mali e.V. (LAG Mali) gestartet. Für die dadurch zusammengetragene Spende in Höhe von 3.500 € bedankte sich nun der Vorsitzende Stefan Schuster, MdL persönlich bei der gebürtigen Gunzenhäuserin.

Dies war nicht das erste Engagement von Christa Naaß für die LAG. Seit zehn Jahren ist sie eine ihrer tatkräftigsten UnterstützerInnen und im Vorstand des gemeinnützigen Vereins aktiv.

Die Spende wird in der malischen Region Dioila, etwa 150 Kilometer östlich der Hauptstadt Bamako, ihre Verwendung finden. Dort setzt sich die LAG Mali seit 2005 zusammen mit der malischen Partnerorganisation AMSOPT gegen die Beschneidung von Mädchen ein. Mit Aufklärungskampagnen über die fatalen gesundheitlichen Folgen der „Excision“, der Genitalverstümmelung junger Mädchen und Frauen, wird in 15 Dörfern Überzeugungsarbeit geleistet, damit den Mädchen in Zukunft diese grausame Praxis erspart bleibt.

Weitere Informationen zur LAG Mali e.V. und ihren Projekten unter:
www.lag-malihilfe.de

In einer Informationsschrift stellt die Fraktionsgemeinschaft der CSU, FW und BGL ihren Informationsflyer zum Ratsbegehren vor. Darüber hinaus werden Informationsveranstaltungen in Bieswang, Geislohe und Neudorf angeboten.

Die Termine sind:
Mittwoch, 15.04.2015, 20:00 Uhr Bieswang, Gasthaus Rachinger
Freitag, 17. 04. 2015, 20:30 Uhr Geislohe Hirtenhaus
Donnerstag, 23.04.2015, 20:00 Uhr Neudorf, Gasthaus Felleiter

[Den Informationsflyer zum Ratsbegehren finden Sie hier … ]

Mit einer vierseitigen Ausgabe des Rotstifts informiert der SPD Ortsverein Pappenheim über sein Bürgerbegehren „JA zu Pappenheim“, über das am 26. April 2015 in einem Bürgerentscheid entschieden werden soll. Der Rotstift wird derzeit an alle Haushalte in Pappenheim und den Ortsteilen verteilt.

[Die aktuelle Ausgabe des Rotstifts kann hier gelesen und ausgedruckt werden … ]

Aufgrund des bevorstehenden Bürgerentscheides findet in Zusammenarbeit mit den Freien Wählern und der Bürgerliste Pappenheim ein am Donnerstag, 09.04.15 um 20.00Uhr im Gasthaus Grüner BaumIn „Lotter“ ein Informationsabend über das Ratsbegehren „Miteinander für Pappenheim“ statt. Die Initiatoren wollen die Bürgerschaft an diesem Abend über das Ratsbegehren informieren und  im Rahmen eines gemütlichen Abends darüber diskutieren.