Mit einer Anfrage an zur Straßenausbaubeitragssatzung hat sich Stadträtin Anette Pappler (SPD) an das Bayerische Staatsministerium des Innern gewandt. Nachfolgend lesen Sie die Presserklärung zu dieser Anfrage.

Die Straßenausbaubeitragssatzung ist vermutlich die Verordnung auf kommunaler Ebene, die bei vielen Bürgerinnen und Bürgern derzeit am unbeliebtesten ist. Doch wie und in welchem Umfang besitzt sie noch Rechtskraft? Und ist für Gemeinden tatsächlich noch verbindlich?

Mit diesen Fragestellungen hat sich die Pappenheimer SPD-Stadträtin Anette Pappler Ende April 2015 in einer schriftlichen Anfrage an das bayerische Innenministerium gewandt. Darin heißt es unter anderem: „Die widersprüchlichen Berichte in der Presse über die Hintergründe und die unterschiedliche Praxis der Straßenausbaubeitragssatzung in den Kommunen sorgen bei der Bevölkerung für Verwirrung und wecken falsche Hoffnungen!“

Zum einen stellte der bayerische Städtetag in seinem Rundschreiben Nr. 016/2015 vom 18.Februar 2015 nach einem Gespräch mit Innenminister Herrmann fest, dass eine Aufhebung des Straßenausbaubeitrags derzeit nicht in Frage komme, gibt Anette Pappler zu bedenken. Außerdem habe der Innenminister festgestellt, dass man beim Kommunalabgabengesetz bereits im Vorjahr an drei Stellschrauben gedreht habe, weshalb man seitens der bayerischen Staatsregierung nicht bereit sei, den Bürgern noch weiter entgegenzukommen.

Fast zeitgleich wurde immer wieder berichtet, dass die Stadt München im Hinblick auf ihre Straßenausbaubeitragssatzung einen Aufhebungsbeschluss gefasst habe. Dass dieser aber aufgrund der Intervention der Rechtsaufsichtsbehörde nicht vollzogen wurde, ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt.

Die Anfrage der SPD-Stadträtin an das Innenministerium beinhaltet deswegen und wegen der für die Kommunalpolitik derzeit unklaren Lage die konkrete Frage, ob Kommunen nun ungeachtet ihrer finanziellen Situation eine Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen können oder nicht. Das Innenministerium hat signalisiert, dass Stellungnahmen anderer Behörden eingeholt werden müssten, weshalb sich die Beantwortung der Eingabe verzögern werde.

Städtebauliche Maßnahmen in Pappenheim können im Jahr 2015 mit staatlichen Fördermitteln in Höhe von 470.000 Euro bezuschusst werden. Das teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Manuel Westphal in einer Presseerklärung mit. Und auch der CSU Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer freut sich auf seiner Facebookseite mit den Pappenheimern über die hohe Fördersumme. Ob diese Fördermittel tatsächlich nach Pappenheim fließen werden, entscheidet die Stadtratsmehrheit voraussichtlich in naher Zukunft.

Die Fördermittel stammen aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramms für „Aktive Zentren“ und „Städtebaulichen Denkmalschutz“.
„Die Stadt Pappenheim erhält aus diesem Programm 470.000 Euro. Mit diesen Geldern sollen unter anderem der Marktplatz und die Deisingerstraße neu gestaltet werden“, schreibt Manuel Westphal in seiner Presserklärung.

Die vollständige Presseerklärung des
CSU-Landtagsabgeordneten Manuel Westphal ist nachfolgend abgedruckt:

(SPD Kreisverband) Am vergangenen Wochenende fand im Rahmen der Veranstaltung „Linz unter Strom“ ein geglückter Weltrekordversuch der besonderen Art statt, an dem auch der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Joachim Federschmidt gemeinsam mit seiner Ehefrau Kathrin teilnahm.

„Wir haben den Weltrekord nach Europa geholt“, freuen sich die beiden, als es am Sonntagnachmittag endlich geschafft ist. Unter dem strengen Protokoll, das für die Wertung für das Guinnesbuch der Weltrekorde gilt, haben sie sich mit ihrem und weiteren 206 Elektroautos im Zentrum der österreichischen Stadt Linz auf den Rundkurs begeben und sorgten bei so manchem Passanten und Zuschauer für Verwunderung über die nahezu lautlos fahrenden E-Mobile. Ziel des Weltrekordversuches war es, in Reihe die größte Anzahl von rein elektrisch betriebenen PKW einen vorgegebenen Kurs absolvieren zu lassen.

Als das Wertungsteam exakt 200 Fahrzeuge anerkannte, war klar: der bisherige US-amerikanische Rekord wurde um ca. 40 Fahrzeuge übertroffen.

„Es war großartig, zu erleben, wie unglaublich vielfältig und alltäglich Elektroautos genutzt werden. Im Rahmen dieses Elektroauto-Treffens mit emissionsfrei anreisenden Teilnehmern aus Österreich, Deutschland, Schweiz, Holland, Spanien und Italien konnte man erleben, dass Elektromobilität bereits jetzt ein alltagstaugliches Fortbewegungsmittel ist und uns auf dem Weg in eine saubere und nachhaltige Zukunft unterstützt!“, brachte Dr. Alex Kilbertus, wie die Federschmidts Besitzer eines Renault ZOE und Mitorganisator, es auf den Punkt.

SPD-Kreisvorsitzender Harald Dösel gratulierte Joachim Federschmidt und seiner Frau nach deren Rückkunft aus Linz herzlich zu ihrer erfolgreichen Weltrekordteilnahme.

Bereits im vergangenen Herbst hatten die Federschmidts gemeinsam mit ihrem „Goingelectric-Team ZOE“ die Mannschaftswertung der größten deutschen Elektroauto Rallye „eRuda“ am Ammersee gewonnen. Für sie war es daher selbstverständlich, neben dem Weltrekordversuch, auch die ab Linz startende Schlussetappe der größten Elektro-Rallye Europas, der eTourEurope.eu mitzumachen, die auf einer Gesamtstrecke von 4200 Kilometern neun europäische Hauptstädte verbindet. „Bei solchen Gelegenheiten erkennt man aber auch, wie Deutschland noch bei der Entwicklung von Fahrzeugen und Ladeinfrastruktur im europäischen und internationalen Vergleich hinterherhinkt. Da gibt es auch politisch viel Nachholbedarf“, fasst der Gunzenhäuser Altbürgermeister seine Erfahrungen zusammen.

Alfred Rathsam bittet uns die nachfolgende Einladung zu einem kostenfreien Seminar des BKB-Bayern e. V. zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung zu veröffentlichen.

„Am Donnerstag, 7. Mai 2015, um 19:00 Uhr findet eine vom Freistaat Bayern geförderte Veranstaltung des Bildungswerkes für Kommunalpolitik Bayern e.V. (BKB) im

Feuerwehrhaus
Flurstraße 4, 91126 Kammerstein (OT Volkersgau)

Zu diesem Seminar sind neben Kommunalpolitikern auch interessierte Bürger herzlich eingeladen.
Inhalt des Seminars ist die Straßenausbaubeitragssatzung
Referent: Rüdiger Neubauer, Dipl. Verw. Wirt, Dozent FHVR

In dem Vortrag werden die rechtlichen Grundlagen für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen dargestellt. Dabei geht es sowohl um die Notwendigkeit der Straßenausbaubeitragssatzung als solcher wie auch um die konkrete Anwendung im Einzelfall.

Wegen der notwendigen organisatorischen Vorbereitungen bittet das BKB, bis spätestens Mittwoch vor dem Veranstaltungstag, um eine Anmeldung. Es wird gebeten, die Anmeldung so schnell wie möglich, direkt an den Bildungsbeauftragten zu übermitteln.

Benutzen Sie bitte zur Anmeldung unsere Homepage unter http://bkb-bayern.de/mfr.html#anmeldung. Sie erhalten dabei eine Anmeldebestätigung.“

Die Kreis-SPD setzte sich auf ihrer letzten Vorstandssitzung in Wolfsbronn erneut mit den möglichen Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die Kommunen auseinander. Dazu hatten die Genossen die ehemalige SPD-Europakandidatin Stephanie Schäfer aus Nurnberg als Referentin eingeladen.
Die Juristin hat sich in den letzten Monaten intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt und bestätigte die von SPD-Kreisvorsitzendem Harald Dösel geäußerte Befürchtung, dass TTIP und CETA negative Auswirkungen auf die öffentliche Daseinsvorsorge haben können, indem Privatisierungen von öffentlichen Aufgaben weiter ermöglicht werden sollen und somit in das Selbstverwaltungsrecht von Kommunen massiv eingegriffen werden konnte.
Deshalb befassten sich, so Stephanie Schäfer, derzeit immer mehr Kommunen und auch der Deutsche Städtetag zurecht sehr intensiv und kritisch mit den Freihandelsabkommen.
Als besonders problematisch bewertete Stephanie Schäfer das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages über die Rechtsstellung der Kommunen, das unlängst auch im Landkreis für Aufregung gesorgt hat.
So spricht das Gutachten den Kommunen nicht nur das Recht ab, Beschlusse oder Resolutionen zu TTIP zu verfassen, sondern auch, sich mit diesem Thema überhaupt zu befassen.
Die Argumentation des Gutachtens, dass Gemeinden sich erst dann mit Auswirkungen von TTIP befassen durften, wenn dieses bereits unterschrieben sei und die Gemeinden dann tatsachlich im Einzelfall betroffen sein können, laufe aber nach Meinung der Referentin ins Leere: „Dann wäre TTIP schließlich bereits geltendes Recht und die Kommunen konnten sich eben nicht mehr gegen Eingriffe in ihre Kompetenzen wehren“, stellte Stephanie Schäfer hierzu fest.
Man müsse sich außerdem klar machen, dass TTIP ein Abkommen von neuer Qualität und Dimension sei, gegen das es vor Unterzeichnung keinen wirksamen Rechtsbehelf gebe. Auch eine Verfassungsbeschwerde sei erst zulässig, wenn das Vertragswerk unterzeichnet sei und ein Antrag auf einstweilige Anordnung erst dann, wenn ein fertig ausverhandeltes Vertragswerk vorliege. Kommunen, die sich mit TTIP befassten, so Schäfer weiter, kamen dagegen lediglich ihrem Auftrag, der sich aus der bayrischen Verfassung ergebe, nach und handelten daher keineswegs rechtswidrig. Nach Art.11 Abs.4 BayVerf diene die Selbstverwaltung der Gemeinden darüber hinaus dem Aufbau der Demokratie von unten nach oben. Kommunen sind Teile der Länder, und auch die Länder entscheiden bekanntlich bei TTIP durch die erforderliche Zustimmung des Bundesrates mit. Da bei TTIP der Regelungsbereich der Kommunen eindeutig betroffen sei, wie sich aus Art.83 BayVerf. ergebe (Gemeinde vermögen und -betriebe, örtl. Verkehr, Wasserversorgung, Wohnungsbau, Kultur, Gesundheitswesen etc.), mussten Gemeinden sich mit TTIP befassen dürfen, betonte Stephanie Schäfer.
Gleiches ergebe sich aus Art.83 Abs.7 BayVerf, nach dem kommunale Spitzenverbande von der Staatsregierung angehört werden mussten, bevor Angelegenheiten durch Gesetz oder Verordnung geregelt werden, die die Gemeinden betreffen. Aus Sicht der Kreis-SPD bedeutet dies, dass ein Anhörungsrecht aber nur wahrnehmen könne, wer sich, zum Beispiel im Gemeinderat, vorher auch mit der Thematik befasst habe und zu einem abschließenden Urteil gelangt sei, so der Tenor der anwesenden Vorstandsmitglieder. SPD-Kreischef Harald Dösel hinterfragte abschließend ebenfalls das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages: „Das erweckt für mich den Eindruck, dass sein Zweck hauptsachlich darin besteht, Kritiker zum Schweigen zu bringen.“ Anette Pappler, stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende, unterstutzte diese Sichtweise und erinnerte in diesem Zusammenhang an den ganz ähnlich gelagerten Fall der europäischen Bürgerinitiative: „Hier sollten nach Auffassung der EU-Kommission auch keine Unterschriften gegen etwas gesammelt werden, was es noch nicht gibt. Wir aber wollen dagegen eine basisdemokratische Beteiligung von Bürgern und Kommunen von Anfang an und nicht erst, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.“

Wie berichtet hatte die SPD Fraktion im Bayerischen Landtag zur Straßenausbaubeitragssatzung (SAB) die Anhörung einer Expertenkommission beantragt. Diese Expertenanhörung findet am 15. Juli 2015 statt. MdL Harry Scheuenstuhl bietet allen Bürgerinnen und Bürger an, ihre eigenen Fragen und Erfahrungen an ihn mitzuteilen.

Landtagsabgeordneter Harry Scheuenstuhl teilt in einer Presseerklärung mit:
Immer wieder kommt es wegen Straßenausbaubeiträgen in Gemeinden und Städten zu Meinungsverschiedenheiten. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen kann für eine Gemeinde und Stadt von weitreichender Bedeutung sein, hat die Erhebung nicht nur Einfluss auf die Verwirklichung von Straßenausbauten, sondern auch auf die finanzielle Situation, aber auch auf die Zufriedenheit von Bürgerinnen und Bürgern.
Zuletzt hat der Verzicht der Stadt München auf die Erhebung von Straßenausbau­beiträgen für erhebliche Diskussionen geführt.

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat daher, insbesondere auch wegen der Tatsache, dass in anderen Bundesländern andere Regelungen bestehen, einen Antrag in den Innenausschuss des Landtages eingebracht, wonach die Staatsregierung eine Expertenanhörung durchführen soll, um den bisherigen Status zu ermitteln und beantworten zu können, ob an der bisherigen Regelung festzuhalten sei, oder Änderungen des Art 5 KAG sinnvoll sind. Diesem Antrag wurde im Innenausschuss dem Grunde nach entsprochen.

Die Expertenanhörung wird am 15.07.2015 stattfinden, zu der bereits einige Experten unter anderem auf Vorschlag der SPD-Fraktion eingeladen wurden.

Der für den Stimmkreis Neustadt/Aisch – Bad Windsheim, Fürth-Land zuständige Landtagsabgeordnete Harry Scheuenstuhl, hat sich deshalb mit einem Schreiben an die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen des Stimmkreisbezirkes sowie seines Betreuungsstimmkreises Ansbach-Nord gewandt. In seinem Schreiben nannte Scheuenstuhl unter anderem die bereits geladenen Experten und gab auch die bisherigen Fragestellungen bekannt.

Zusätzlich bat Scheuenstuhl darum mitzuteilen, ob in den Gemeinden und Städten eine Straßenausbaubeitragssatzung bestehe und ob diese auch angewendet werde und welche Erfahrungen bei deren Anwendung gemacht wurden bzw. werden. Auch wurde von Scheuenstuhl noch darum gebeten, die eigene Meinung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mitzuteilen und auch eigene Fragen zu stellen.

Wie Scheuenstuhl abschließend mitteilt, stoße die Thematik auf große Resonanz bei den Gemeinden und Städten, da auf sein Anschreiben hin bereits erste Reaktionen hierauf noch am selben Tag erfolgten. Dies zeige einmal mehr, dass die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag kommunalpolitische Themen aufgreife, die für die Gemeinden und Städte von großem Interesse und Brisanz sind. Scheuenstuhl bedanke sich daher bei allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern für deren reges Interesse und deren Mitarbeit.

Scheuenstuhl bittet auf diesem Wege auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sich an ihn zu wenden und eigene Erfahrungen oder auch Fragen mitzuteilen.

Der SPD-Ortsverein Pappenheim hat in einem Informationsblatt, das ab dem heutigen 14.April an alle Haushalte verteilt wird weitere Gründe für das Bürgerbegehren veröffentlicht.

[Das Informationsblatt ist hier abrufbar … ]

Anlässlich ihres sechzigsten Geburtstages im Februar dieses Jahres hatte die Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten Christa Naaß einen Spendenaufruf zugunsten der Landesarbeitsgemeinschaft Bayern Entwicklungshilfe Mali e.V. (LAG Mali) gestartet. Für die dadurch zusammengetragene Spende in Höhe von 3.500 € bedankte sich nun der Vorsitzende Stefan Schuster, MdL persönlich bei der gebürtigen Gunzenhäuserin.

Dies war nicht das erste Engagement von Christa Naaß für die LAG. Seit zehn Jahren ist sie eine ihrer tatkräftigsten UnterstützerInnen und im Vorstand des gemeinnützigen Vereins aktiv.

Die Spende wird in der malischen Region Dioila, etwa 150 Kilometer östlich der Hauptstadt Bamako, ihre Verwendung finden. Dort setzt sich die LAG Mali seit 2005 zusammen mit der malischen Partnerorganisation AMSOPT gegen die Beschneidung von Mädchen ein. Mit Aufklärungskampagnen über die fatalen gesundheitlichen Folgen der „Excision“, der Genitalverstümmelung junger Mädchen und Frauen, wird in 15 Dörfern Überzeugungsarbeit geleistet, damit den Mädchen in Zukunft diese grausame Praxis erspart bleibt.

Weitere Informationen zur LAG Mali e.V. und ihren Projekten unter:
www.lag-malihilfe.de

In einer Informationsschrift stellt die Fraktionsgemeinschaft der CSU, FW und BGL ihren Informationsflyer zum Ratsbegehren vor. Darüber hinaus werden Informationsveranstaltungen in Bieswang, Geislohe und Neudorf angeboten.

Die Termine sind:
Mittwoch, 15.04.2015, 20:00 Uhr Bieswang, Gasthaus Rachinger
Freitag, 17. 04. 2015, 20:30 Uhr Geislohe Hirtenhaus
Donnerstag, 23.04.2015, 20:00 Uhr Neudorf, Gasthaus Felleiter

[Den Informationsflyer zum Ratsbegehren finden Sie hier … ]

Mit einer vierseitigen Ausgabe des Rotstifts informiert der SPD Ortsverein Pappenheim über sein Bürgerbegehren „JA zu Pappenheim“, über das am 26. April 2015 in einem Bürgerentscheid entschieden werden soll. Der Rotstift wird derzeit an alle Haushalte in Pappenheim und den Ortsteilen verteilt.

[Die aktuelle Ausgabe des Rotstifts kann hier gelesen und ausgedruckt werden … ]

Aufgrund des bevorstehenden Bürgerentscheides findet in Zusammenarbeit mit den Freien Wählern und der Bürgerliste Pappenheim ein am Donnerstag, 09.04.15 um 20.00Uhr im Gasthaus Grüner BaumIn „Lotter“ ein Informationsabend über das Ratsbegehren „Miteinander für Pappenheim“ statt. Die Initiatoren wollen die Bürgerschaft an diesem Abend über das Ratsbegehren informieren und  im Rahmen eines gemütlichen Abends darüber diskutieren.

Der CSU Ortsverband Pappenheim hat einen neuen Parteivorsitzenden. Nachdem Friedrich Obernöder sechs Jahre lang den Parteivorsitz inne hatte gab er bei der Jahreshauptversammlung das Amt an Marcus Wurm ab. In der Versammlung wurden auch die anderen Vorstandsämter teilweise neu besetzt. Ratsbegehren soll den Bürgern in Versammlungen nahegebracht werden. Landtagsabgeordneter Manuel Westphal spricht über die das bayerische Entwicklungsprogramm für Chancengleichheit im ländlichen Raum.

„Es wird uns momentan nichts geschenkt“
Letztmals begrüßte Friedrich Obernöder in diesem Jahr als Vorsitzender dess CSU Ortsverbandes Pappenheim die Parteimitglieder zur Jahreshauptversammlung. Gekommen waren alle Stadträte der CSU Stadtratsfraktion und auch die beiden Ortssprecher Heiko Loy und Erich Neulinger. Besonders begrüßte der Parteichef den Landtagsabgeordneten Manuel Westphal, sowie Kreisrat Mathias Obernöder. Er freute sich über viele junge Parteimitglieder und betonte, dass eine Verjüngung der richtige Weg für den CSU Ortsverband sei. Das zurückliegende Jahr habe man nach einem turbulenten Wahlkampf etwas ruhiger angehen lassen. „Es wird uns momentan nichts geschenkt“, brachte er die politische Situation in Pappenheim auf einen Nenner. Zum Jahresablauf konnte Obernöder berichten, dass Markus Draser als PC-Administrator für den Ortsverband bei einer Schulung für CMS-Programmierung gewesen sei. Seine Aufgabe wird es sein, eine Internetseite des Pappenheimer CSU Ortsverbandes zu administrieren. Berichtet hat Obernöder auch vom 85. Geburtstag des Altbürgermeister Josef Nachtmann und vom CSU Stammtisch. Letzterer konnte als voller Erfolg gewertet werden, weil es viele Besucher gab und auch die Themenauswahl zu fruchtbaren Diskussionen führten. Zum Thema Ehrungen führte Obernöder aus, dass in diesem Jahr hochkarätige Ehrungen anstehen. Gleich vier Parteifreunde könnten für eine 50-jährige Mitgliedschaft geehrt werden. Deshalb sei es der Wunsch der Parteiführung, diese Ehrungen in einem besonderen Rahmen durchzuführen.

Volle Stimmenzahl für alle Kandidaten
Die Neuwahlen hatten einen recht harmonischen und gut vorbereiteten Verlauf. Alle Kandidaten wurden in ihre Ämter mit der vollen Stimmenzahl gewählt. So war es zunächst mit dem 1. Vorsitzenden der CSU Ortsgruppe. Es war der Wunsch des bisherigen Ortsgruppenchefs Friedrich Obernöder, den Parteivorsitz in jüngere Hände zu legen und so schlug er Marcus Wurm als seinen Nachfolger vor. Dieser wurde in geheimer Wahl auch einstimmig gewählt und ergriff nach der Gratulationskur auch gleich das Wort um sich zunächst bei der Versammlung für das Vertrauen zu bedanken. Besonders aber dankte er seinem Amtsvorgänger, den er als kommunalen Spitzenpolitiker mit 25-jähriger Stadtratserfahrung lobte. Davon war Obernöder 12 Jahre lang 2. Bürgermeisters der Stadt Pappenheim und sechs Jahre lang Kreisrat. Bei seiner Laudation zitierte Marcus Wurm einige Aussagen von politischen Wegbegleitern Obernöders. Diese bescheinigten ihm immer „die richtige Nase“ zu haben und bei der Verfolgung ehrenwerter Ziele stets aufrichtig gewesen zu sein. Bei alledem könne man heftig mit ihm diskutieren und dabei trotzdem Kompromisse ausarbeiten.
Obernöder sei ein angenehmer Gesellschafter und niemals nachtragend. Friedrich Obernöder –so wünschte es sich Marcus Wurm – möge noch lange als Stadtrat und darüber hinaus als Freund und Berater im CSU Ortsverband tätig bleiben.
Sichtlich bewegt dankte auch Friedrich Obernöder für die lobenden Worte seines Amtsnachfolgers und stellte fest, dass es in den letzten Jahren keine schöne Zeit im Stadtrat gewesen sei.
Als Stellvertreter des CSU Ortsgruppenvorsitzenden wurden Florian Gallus, Erwin Knoll und Herbert Halbmeyer gewählt.
Dieter Knoll und Monika Baier wurden als Schatzmeister bzw. Schriftführerin in ihrem Amt bestätigt. Als Delegierte für die Kreisvertreterversammlung wurden Marcus Wurm, Florian Gallus, Erwin Knoll, Mathias Obernöder und Monika Baier gewählt.

Manuel Westphal stellte dann in einem sehr ausführlichen Bildvortrag die Bestrebungen der bayerischen Staatsregierung dar, gleiche Lebensverhältnisse in ganz Bayern zu schaffen, wobei die Herausforderungen für den ländlichen Raum besonders beleuchtet wurden. Eingehend erläuterte Westphal die Heimatstrategie mit den Komponenten Behördenverlagerung, Kommunaler Finanzausgleich, Raum mit besonderem Handlungsbedarf, Landesentwicklungsprogramm und Breitbandausbau. Danach gab es eine angeregte Diskussion über die teilweise Divergenz zwischen politischen Aussagen und den tatsächlichen Verhältnissen, insbesondere im Bereich der Fachkräfte im mittelständischen Gewerbe.

Inzwischen war die Zeit so weit fortgeschritten, dass der Vorsitzende der CSU Stadtratsfraktion Florian Gallus seinen Bericht über die Stadtratsarbeit auf einen späteren Termin verschoben werden musste. Dies soll bei CSU Stammtischen nachgeholt werden. Der Stammtisch im Februar dieses Jahres habe eine hervorragende Resonanz gehabt, betonte Florian Gallus. Dadurch sei die öffentliche Diskussion sehr belebt worden.

Bei weiteren CSU-Stammtischen will die Partei in nächster Zeit die Bürger auch über das Ratsbegehren zum Städtebaulichen Entwicklungskonzept aufklären. Es gebe großen Informationsbedarf. Aufklärungsveranstaltungen zum SEK sollen in Bieswang und in der Kernstadt angeboten werden.

„Wir sind nicht die Blockierer im Stadtrat“, betonte Markus Wurm, der neue CSU Parteichef. „Wir können unsere Meinung und unser Vorgehen argumentativ belegen“.

Zum Ratsbegehen gibt es auch schon einen Sticker, den sich als erkennbares Bekenntnis zum Ratsbegehren im Pappenheim schon einige Pappenheimer ans Revers geheftet haben.