Kunstrasen soll keinen Druck erzeugen

Auf ihren hin Antrag hat die TSG Pappenheim kürzlich von Stadtrat der Stadt Pappenheim eine Hilfszusage für die Sanierung ihrer Sportanlage erhalten.tsg_dach-u-burg Dabei wurde auch bekannt, dass die TSG den Kunstrasen des 1. FCN kostenlos bekommen kann. Alle Fraktionen sprachen sich vor allem für eine Erneuerung der Oberfläche des B-Platzes aus. Inzwischen ist der „Club-Rasen“ angekommen.

Mit einem Hilferuf in Form eines schriftlichen Antrags hat sich die TSG Pappenheim an den Stadtrat gewandt. In diesem  werden unter anderem  die Anschaffung von Maschinen, Sand und Grassamen für die dauerhafte Pflege der Spielflächen beantragt. Dringlichster Punkt allerdings ist die Sanierung des B-Platzes, der für das Training von 9 Mannschaften der TSG genutzt wird, die pro Wochen bis zu drei Mal auf diesem Platz trainieren. „Durch die enorme Belastung ist der Zustand des Spielfeldes katastrophal. Im Sommer ähnelt der Platz einer holprigen Betonplatte …“ heißt es im Antrag der TSG an die Stadt Pappenheim.

Bei den Beratungen im Stadtrat waren sich alle Fraktionen einig, dass der TSG bei der Sanierung des beschriebenen B-Platzes geholfen werden soll.

150918_tsg-trikot-leinweber„Mit dem Bolzplatz muss man sofort was machen“, forderte Sportreferent Gerhard Gronauer (SPD) und bestätigte den katastrophalen Zustand des Platzes. Auch Stadtrat Alexius Lämmerer sprach sich deutlich für eine schnelle Platzsanierung aus. Es sei – so Lämmerer – „eine Grundsatzverpflichtung des Stadtrates, dass das irgendwie machbar gemacht werden muss“. Stadträtin Anette Pappler erinnerte daran, dass sich die TSG bei mehreren Kooperationsprojekten immer als zuverlässiger Partner erwiesen habe und darüber hinaus auch eine wertvolle Integrationsleistung erbringe.

Bei der Sitzung des Stadtrates am 07.04.2016 wurde auch bekannt, dass die TSG durch Vermittlung des Fußballprofis Sebastian Glasner den Kunstrasen des 1. FCN  bekommen kann. Dabei handelt es sich nicht um den „Heiligen Rasen“ aus dem Clubstadion, sondern um den Rasen vom Club-Trainingsgelände am Valzner Weiher. Auch Karl Satzinger, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste plädierte dafür der TSG zu helfen. Allerdings solle man zuerst prüfen, ob der Rasen von der Qualität her noch brauchbar sei, weil eine Entsorgung sicherlich sehr teuer käme. „Nicht dass wir ein Eigentor schießen“, meinte Satzinger.

160430_tsg-kunstrasen-02Inzwischen ist der Kunstrasen schon auf dem TSG-Gelände eingetroffen und liegt in mehreren Rollen neben dem B-Platz. Wie im Gespräch mit dem TSG-Vorstand Bastian Hillitzer in Erfahrung gebracht wurde,  reicht der Kunstrasen nicht für die Abdeckung des gesamten P-Platzes aus und auch zwischen den Kunstgrashalmen muss der Sand irgendwie entfernt oder verteilt werden. Aber dafür werden sich sicher Lösungen finden meinte Hillitzer, der froh ist, den Kunstrasen erst mal vor Ort zu haben.

Der Pappenheimer Kunstrasen wurde auch in einem Artikel des Weißenburger Tagblatte aufgegriffen.

Der TSG Pappenheim liegt daran, dass sich die Protagonisten des Pappenheimer „Kunstrasen Projektes“ nicht unter Druck gesetzt fühlen und haben uns folgende Verlautbarung zukommen lassen:

Die TSG Pappenheim e.V. möchte im Bezug auf den Zeitungsartikel „Ein Profi und die A-Klasse“ vom 23.04.2016 Stellung beziehen.

Da wir nicht möchten, dass sich in Pappenheim die engagierten Personen, mit denen die TSG Pappenheim zusammen das tolle Projekt „Kunstrasenplatz“ anstrebt, wie z.B. der Pappenheimer Stadtrat oder der TC (Tennisclub) Pappenheim, unter Druck gesetzt fühlen, ist es uns ein Anliegen die Sichtweise der TSG Pappenheim klarzustellen.

Aufgrund der sehr schlimmen Vergangenheit (Misswirtschaft, Schulden, Größenwahn, Lügen,  Intrigen, unter 100 Mitglieder, kein sportlicher Erfolg, kaum Jugendmannschaften), die mittlerweile schon über 8 Jahre her ist und nur dank der jahrelangen sehr harten Arbeit der jungen Vorstandschaft gelungen ist den Verein wieder „aufzubauen“, ist es uns sehr wichtig keine „Luftschlösser“ zu bauen.

Wir stehen seit nun mehreren Jahren wieder für ein normales, seriöses, transparentes und ehrliches Vereinsleben, haben unseren Schwerpunkt auf die Jugendarbeit gelegt und bieten für Jung und Alt ein angenehmes Miteinander. Die JFG Mittleres Altmühltal ist eine Adresse im Jugendfußball geworden, viele Erfolge und Aufstiege wurden gefeiert und die jüngeren Jugendmannschaften der eigenständigen TSG Pappenheim sind seit Jahren alle besetzt. Seit dieser Saison gibt es sogar eine U13-Juniorinnenmannschaft.

Deshalb ist es uns sehr wichtig in Pappenheim und Umgebung ernst genommen zu werden. Die TSG Pappenheim hofft somit (selbstverständlich auch durch viel Eigenleistung) eine Lösung für den öffentlichen B-Platz und das neue Kunstrasenkleinfeld (Lebensdauer mindestens 15 Jahre) in gemeinsamer Kooperation mit der Stadt Pappenheim und dem TC Pappenheim zu finden.

Natürlich ist es nicht verboten Ideen, Träume, Ziele und Visionen zu haben und jeder kann seine eigene Meinung jederzeit äußern, nur die Pläne der TSG Pappenheim sind keine Utopien.

Neue „glorreiche Zeiten“ eines Vereins zu erleben, wie damals als die TSG Pappenheim Anfang der 70er Jahre für 3 Jahre in der Kreisliga spielte oder als man Ende der 90er Jahre bis 2003 ein gestandener Kreisklassenverein war, von solchen Erfolgen träumt jeder Fußballer und jeder Verein.

Seit Jahren versuchen wir unser verhältnismäßig gutes und immer besser werdendes sportliches Niveau zu halten und über die Jahre stetig weiterzuentwickeln, aber immer Schritt für Schritt.

Mit sportlichen Grüßen

der Vorstand der TSG Pappenheim e.V.

 

 

 




Imbisswagen mit asiatischen Speisen

In Pappenheim wird es möglicherweise bald einen Imbisswagen mit asiatischen Speisen geben. Der Stadtrat jedenfalls hat dem Antrag eines Nürnberger Geschäftsmanns zugestimmt. Standort des Wagens wird zwischen Stadtverwaltung und dem Antragsteller abgestimmt.

Im November 2015 ging bei der Stadt Pappenheim der Antrag eines Nürnberger Geschäftsmanns ein, der in der Sommersaison in Pappenheim in einem Imbisswagen asiatische Speisen anbieten will. „Ich glaube, die asiatische Küche mit ihren vielfältigen und gesunden vegetarischen und ihren Fleischgerichten mit Gemüse würde eine Bereicherung für ihre Einwohner sowie die Touristen in Pappenheim darstellen“, heißt es in dem Antrag. Mit dem Imbisswagen will sich der Antragsteller auch an Festen und Märkten in Pappenheim beteiligen.

Im Kreise des Ratsgremiums wurde der Antrag allseits positiv bewertet, dabei kam die weggebrochene Gastronomie in Pappenheim zur Sprache. Allerdings, so meinte Anette Pappler (SPD) solle man versuchen, den Antragsteller dazu  bewegen, einen Gastronomiebetrieb in Pappenheim zu übernehmen. Als mögliche Standorte brachte sie die Lach und die Stadtwerkeinsel zur Sprache. „Man muss alles begrüßen, was sich in dieser Richtung bewegt“, meinte Stadtrat Alexius Lämmerer (BGL). Denn die Pappenheimer Gastronomie lasse zu wünschen übrig. Allerdings konnte er aus bestehenden Erfahrungen berichten, wonach ein Standplatz direkt am Radweg kein guter Standplatz wäre. Es müsse ein Platz sein, wo die Radler Pause machen. Auch Walter Otters (FW) meinte, das man das „machen“ solle, allerdings wäre dringend darauf zu achten, dass keine Konkurrenzsituation zu ortsansässigen Anbietern hergestellt werde.

Letztlich wurde dem Antrag von Stadtrat ohne Gegenstimmen zugestimmt. Über den Standort wurde noch keine Entscheidung getroffen. Dieser soll, in Verhandlungen genauso wie die Höhe der Sondernutzungsgebühr, in Verhandlungen zwischen der  Stadtverwaltung und dem Antragsteller abgestimmt werden.




Aufregung um neues EHP-Konzept

Das Europäische Haus Pappenheim (EHP) sorgt weiterhin für Aufregung im Pappenheimer Stadtrat. Walter Otters Fraktionsführer der Freien Wähler wirft Bürgermeister Sinn politische Retourkutsche und Frechheit vor. Uneinigkeit herrschte im Stadtrat auch darüber, wer das neue Nutzungskonzept erfinden soll. Nach einem von Walter Otters übermittelten Papier wollen die Fraktionsführer von CSU, FW und BGL nach interner Absprache dem Stadtrat und der Öffentlichkeit das neue Nutzungskonzept für das EHP präsentieren.

„Europäisches Haus Pappenheim (EHP) – Künftige Nutzung der Räume des Europäischen Hauses: Vorstellung der Projektvorschläge der Fraktionen“. So stand des auf der Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung am 17. März. Dieser Umstand hat Walter Otters, den Fraktionsführer der Freien Wähler auf die sprichwörtliche Palme gebracht. Mit  hochgradiger Erregung prangerte Otters an, dass seine und die beiden anderen Mehrheitsfraktionen CSU und BGL ohne Aufforderung das EHP beleben sollen. Diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, sei eine „Frechheit und eine politische Retourkutsche“. Otters warf Bürgermeister Sinn vor, die „Mehrheitsfraktionen“ vorführen zu wollen. Weil man das Konzept abgelehnt habe, solle man nun in die Pflicht genommen werden – so Otters. Derzeit lägen keinerlei Fakten auf dem Tisch unter welchen Bedingungen die hohen Zuschüsse für den Bau des EHP gewährt worden sind, beklagte Otters. Durch das Fehlen dieser Fakten sei die Entwicklung eines neuen tragfähigen Konzeptes nicht möglich.

ehp-aus
Wie geht es weiter mit dem EHP?

Wie mehrfach berichtet, ist dem regionalen Kooperationsprojekt für die Fortführung des EHP von der 11er Stadtratsmehrheit aus FW, CSU und BGL die Zustimmung versagt und damit dem EHP-Leiter Professor Dr. Joachim Grzega die Rote Karte gezeigt worden.

Es gehe nicht darum jemanden vorzuführen, verteidigte Bürgermeister Uwe Sinn (SPD) die Formulierung auf der Tagesordnung. „Wenn ich etwas ablehne muss ich doch wissen was danach kommt“, argumentierte Sinn. Es gehe jetzt darum nach außen transparent darzustellen, welche Möglichkeiten der Weiterführung sich bieten.

Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer (SPD) forderte zur Mäßigung auf und vertrat wie der Bürgermeister die Meinung, dass man einen Alternativvorschlag parat haben müsse, wenn man ein geprüftes und ein anerkanntes Kooperationsprojekt ablehne. Schließlich ist von Otters immer wieder vehement betont worden, dass er das EHP nicht abschaffen wolle.

Es sei „nicht die Aufgabe eines Ehrenamtlichen Stadtrats so etwas auszubaldowern“, meinte Stadtrat Alexius Lämmerer (BGL). Der Stadtrat könne zwar beraten, aber die Vorschläge müssten von der Verwaltung kommen. Zuallererst müsse man aber wissen, wie die  Zuschusslage ist, forderte Lämmerer.

Er sei auch verärgert wegen des Tageordnungspunktes meinte CSU-Fraktionschef Florian Gallus. Er wollte aber darauf verzichten, seinem Ärger öffentlich Luft zu machen. Er meinte, dass ein parteiübergreifender Konsens gefunden werden müsse.

Die Gedanken für ein neues EHP-Konzept haben aus dem Stadtrat zu kommen, meinte Geschäftsleiter Stefan Eberle. Es sei nicht die Aufgabe der Verwaltung Konzepte zu entwickeln.

Letztlich kam es so wie es kommen musste, der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

Inzwischen liegt uns ein offenbar von Walter Otters verfasstes und von den Führern der übrigen Mehrheitsfraktionen mit „vielen Grüßen“ abgeschlossenes Schreiben vor, in dem davon die Rede ist, dass die drei maßgeblichen Fraktionsführer bei internen Beratungen die Entscheidung über den Fortgang des EHP vorbereiten wollen.

Dabei soll in einem 5-Punkte Plan das künftige Nutzungskonzept für das EHP systematisch entwickelt werden. Als beteiligte Kooperationspartner für das Neue EHP-Nutzungskonzept sind der Europäische Städtepartnerschaftsverein, der Kunst- und Kulturverein, die Tourist-Information und die Stadtverwaltung vorgesehen.

„Die Vorgespräche werden von den Fraktionsvorsitzenden geführt, der Stadtrat wird zeitnah über die Ergebnisse informiert“, heißt es in dem Schreiben. Auch den Zeitpunkt, wann das EHP-Thema in öffentlicher  Sitzung wieder auf der Tagesordnung stehen wird, wollen die drei Fraktionsvorsitzenden von CSU, FW und BGL festlegen. „Es wird sicher nicht in der Sitzung am 7. April sein“, teilen sie in dem erwähnten Schreiben mit.




Verkaufswagen ersetzt Verkaufshütten

Für den Pappenheimer Wochenmarkt ist jetzt ein Verkaufswagen angeschafft worden, der von der Stadt Pappenheim übernommen und auch gemeinnützigen Zwecken zur Verfügung gestellt werden soll. Stadtrat stimmte dem Ankauf und dem künftigen Unterhalt durch die Stadt Pappenheim zu.

Vor Oster findet der Wochenmarkt am Gründonnerstag statt

Der Pappenheimer Wochenmarkt, der jeden Freitag von 8:00 bis 12:00 Uhr stattfindet hat jetzt eine Bereicherung erfahren. Nachdem die dauerhaft aufgestellten Hütten vor der Touristinformation  wieder abgebaut werden mussten, hat sich die Marktorganisatorin Mini Wurm in Absprache mit Bürgermeister Sinn um einen mobilen Verkaufswagen bemüht. Sie konnte schließlich einen schmucken Wagen zum Preis von 3.800 Euro finden, den sie auch selbst vorfinanziert hat. Aktuell sind für diesen Wagen 2.125 Euro an Spenden eingegangen.

Nun hat sich kürzlich der Stadtrat mit dem Ankauf des Wagens beschäftigt. Der Wagen soll von der Stadt angekauft werden und in das Eigentum der Stadt Pappenheim übergehen. Damit hat sich die Stadt auch die Unterhaltskosten wie TÜV, Reifen, Reparaturen zu kümmern.

Wenn der Verkaufswagen auch vorrangig dem Wochenmarkt zur Verfügung stehen soll, so wird es beispielsweise Vereinen auch möglich gemacht werden, den rollenden Verkaufsstand für gemeinnützige Zwecke anzumieten.

Im Stadtrat gab es Lob von Anette Pappler (SPD) und 3. Bürgermeister Holger Wenzel (BGL) für diese Anschaffung. Während sich Pappler freute, dass der Marktplatz wieder seiner ursprünglichen Bestimmung zugeführt worden ist, lobte Wenzel insbesondere das persönliche Engagement von Mini Wurm.

Der Ankauf des Marktwagens wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen.




Planungen für den Kanal vorgestellt

Die Planungen des Mischwasserkanals in der Deisingerstraße hat Reinhard Vulpius vom Pleinfelder Tiefbaubüro VNI dem Stadtrat jetzt in öffentlicher Sitzung vorgestellt. Dabei kamen der Ausbaubereich und auch die Anschlussregelung für die einzelnen Anwesen zur Sprache. Unwägbarkeiten für den Maßnahmenbeginn bringt das Landesamt für Denkmalpflege ins Spiel.

Zur Sanierung und die Umgestaltung der Deisingerstraße im Rahmen der Städtebaulichen Entwicklung ist jetzt ein weiterer Schritt gemacht. Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung am 17. 03.2016 einstimmig die vorgestellten Planungen und auch die Kostenschätzung und auch für die Kanalsanierung beschlossen. Die Ausschreibung der Tiefbauarbeiten soll zeitnah erfolgen.

sek-kanal-01 (1)
Planzeichnung VNI:  Ausbaubeginn Deisingerstraße Nord im Bereich Klosterstraße/ Marktplatz

Betroffen von der Sanierung des Mischwasserkanals ist die Deisingerstraße, beginnend im Bereich vom Marktplatz Einmündung Klosterstraße bis zu den Anschlussstellen in der Bahnhofstraße und der Schützenstraße.

In offener Bauweise wird nach der Entwurfsplanung des Pleinfelder Ingenieurbüros VNI der Kanal vom Marktplatz, Anschluss Klosterstraße bis zur Bauhofstraße auf Höhe der Firma Schindler erneuert. Der Bereich der Deisingerstraße vom Gästehaus Engeler bis zur den Anschlussstellen Bahnhofstraße und Schützenstraße bei der Katholischen Kirche soll im Inliner-Verfahren saniert werden. Letzteres bedeutet, dass die Fahrbahn nicht aufgegraben werden muss, weil man mit einem speziellen Verfahren die Kanalrohre von innen her mit einer Kunstharzmasse auskleiden will. Auf diese Weise werden die Schadstellen im Kanal überdeckt.

sek-kanal-01 (7)Im Bereich der vorderen Deisingerstraße ist dieses Verfahren nicht möglich, weil, wie Reinhard Vulpius anhand eines Schadensplans aufzeigte, dieser Bereich mit eklatanten Schäden, wie massiven Brüchen und unsachgemäßen schrägen Hausanschlüssen, behaftet ist. Dabei ragen Anschlussrohre in den Kanal, was dessen Querschnitt und Leistungsfähigkeit entscheidend vermindert. Außerdem soll der Kanal in der vorderen Deisingerstraße im Querschnitt vergrößert werden, damit der Kanal der Graf-Carl-Straße entlastet werden kann. Der neue Mischwasserkanal wird einen erweiterten Innendurchmesser von 40 bis 60 cm haben. Verlegt werden Stahlbetonrohre in 2 m Tiefe, die um fast 80.000 Euro preisgünstiger sind als die alternativen Steinzeugrohre.

sek-kanal-01 (4)Für die Leitungen zu den Anwesen sind Polypropylen-Rohre (PP-Rohre) vorgesehen. Die Hausanschlüsse werden über mehrere Revisionsschächte in den Kanalstrang geleitet werden. Dabei wird von der Stadt pro Anwesen ein Anschluss übernommen. Weitere Anschlüsse müssen aber vom Grundstückseigentümer selbst bezahlt und auch selbst in Auftrag gegeben werden. Dabei soll aber sichergestellt sein, dass für die weiteren Anschlüsse die gleichen Kosten anfallen, die auch die Stadt Pappenheim bezahlen würde. Nach Einschätzung des Tiefbauers wird die Erstellung der Hausanschlüsse mehr Zeit in Anspruch nehmen, als der Kanalstrang selbst.

Zur Vorgehensweise erklärte Vulpius, dass man von der Bauhofstraße her beginnen werde . Die Deisingerstraße wird dann in Teilstücken von 100m aufgegraben und nach der Kanalverlegung wieder geschlossen und befahrbar gemacht. Nach dem Abschluss der Kanalarbeiten soll zunächst die gesamte Deisingerstaße wieder mit einer Asphaltdecke verschlossen werden, bevor man mit den gestalterischen Maßnahmen beginnt.

sek-bauAbstimmungsbedarf gibt es noch mit dem Landesamt für Denkmalpflege, das die Baumaßnahme archäologisch auf Kosten der Stadt Pappenheim begleiten lassen will. Dies deshalb, weil man seitens des Amtes davon ausgeht, dass bei den Grabarbeiten historische Substanz im Untergrund berührt wird. Dies ist nicht der Fall, denn „wir dringen nicht in einen Bereich ein, der denkmalpflegerisch interessant wäre“, versichert Vulpius. Wie man durch Fotos von Günther Kleber nachweisen konnte, war die Deisingerstraße bereits in den 1960er Jahren großflächig und tiefgründig beim Kanalbau aufgegraben. Der neue Kanal wird in der gleichen Trasse liegen, wie der jetzige, schadhafte Strang.

Ganz unterschiedliche Meinungen herrschten vor, bei den Beratungen im Stadtrat über den Zeitpunkt des Maßnahmenbeginns. Während Vulpius schon im Juni 2016 beginnen sek_pflastermöchte, will Herbert Halbmeier (CSU) die Maßnahme von Oktober 2016 bis zum Frühjahr 2017 umsetzen. Der 3. Bürgermeister Holger Wenzel (BGL) forderte im Interesse der Werbegemeinschaft vor allem Planungssicherheit für die Aktionen der Geschäftsleute. Dabei ging es ihm auch um den Michaelimarkt im September.

„Wenn wir im Mai anfangen, können wir Im September fertig sein“, schlug Vulpius vor, der die Kanalarbeiten zeitlich mit etwa 5 Monaten veranschlagt. „das muss in der guten Jahreszeit gemacht werden“, forderte Friedrich Hönig (FW), „da geht alles leichter von der Hand“.

sek-kanal-01 (2)
Planzeichnung VNI: Ausbauende für die offen Bauweise SÜD. Anschluss an die Bauhofstraße. Kanal vom Gästehaus Engeler bis zur Katholischen Kirche wird im „Inliner-Verfahren“ saniert.

Letztlich war auch noch die Zeitplanung mit der Umgestaltung der Stadtwerkeinsel eine Planungs-komponente. Denn es wäre fatal, wenn die Kanalsanierung anfinge, wenn auf der Insel noch gebaut wird. „Wenn die Insel nicht fertig ist, können wir mit dem Kanal nicht anfangen“, stellte Friedrich Obenöder (CSU) fest. Stadtrat Günther Rusam (SPD) schlug deshalb vor, zuerst die Insel fertig zu machen und erst im Frühjahr 2017 die Kanalsanierung anzugehen.

Zu den Kosten hat Reinhard Vulpius eine Gesamtsumme von 416.500 Euro benannt. In dieser Summe ist der Hauptanteil mit 258.230 Euro der Hauptkanal und die Sinkkästen. Die Hausanschlüsse sind mit 142.000 Euro veranschlagt und die Sanierung des Teilstücks in geschlossener Bauweise (Gästehaus Engeler bis Katholische Kirche) soll knapp 18.000 Euro kosten.

In seinem einstimmigen Beschluss stimmte der Stadtrat den Planungen und der Kostenschätzung zu. „Die Ausschreibung soll zeitnah erfolgen, damit die Baumaßnahmen im Herbst umgesetzt werden können“, heißt es im Beschlusstext.




Fraktionsübergreifender Applaus für Dorfgemeinschaftshaus

Auf der Baustelle des neuen Osterdorfer Gemeinschaftshauses hat die jüngste öffentliche Stadtratssitzung begonnen. Bei der Führung von Walter Otters, dem 1. Vorsitzenden des Dachvereins „Die Osterdorfer“ erhielten die Stadträte einen Überblick über den Baufortschritt.

150526_de-osterdorf-01Das Dorfgemeinschaftshaus ist ein Kooperationsprojekt das von der Stadt Pappenheim, dem Dachverein „Die Osterdorfer“ und dem Amt für Ländliche Entwicklung finanziert wird.

Für die Baumaßnahmen sind in den Planungen Kosten in Höhe von rund 410.000 Euro und für die Gestaltung des Außenbereichs 90.000 Euro veranschlagt. Allerdings will die Dorfgemeinschaft, die sich in einem gemeinnützigen Dachverein „Die Osterdorfer e.V.“ organisiert hat 145.000 Euro in Form von Eigenleistung zu dem Projekt beisteuern.

160228_osterdorf-dgh-03Letzteres ist nach den Ausführungen von Walter Otters auf einem guten Weg. Rund 80 „Stammhelfer“ sind zu unterschiedlichen Zeiten in dem Neu- und Umbau ehrenamtlich tätig. Dabei verwies der Vorsitzende mit Stolz auf die äußerst aktive „Rentnertruppe“, die an den Wochentagen ihre Arbeiten verrichtet, während die jüngeren Helfer vorwiegend an den Wochenenden tätig werden. Die Leistung der Osterdorfer kann sich mit rund 7.600 ehrenamtlichen Helferstunden sehen lassen. Das Besondere dabei, es sind nicht nur Hilfsarbeiten, die von den Helfern geleistet werden.

Die Planung und Ausführung der Elektroninstallation wurde bisher komplett. von eigenen Meistern und Facharbeitern durchgeführt. Genauso verhält es sich mit den handwerklichen Leistungen für Zimmerei-, Dachdecker-Trockenbau- und Spenglereiarbeiten. Bis heute wurden für Maurer- und Betonarbeiten lediglich 3 externe Maurerstunden benötigt. Die Sanitär- und Heizungsinstallation wurde zwar genauso wie der Aufbauputz vergeben, aber auch hierbei haben die Osterdorfer tüchtig zugearbeitet.

150711_dgh-osterdorf-05Wie berichtet haben die Osterdorfer ihr erstes Etappenziel – die Feier der Kirchweih im Neubau – bereits erreichen können und liegen nach Einschätzung ihres Ersten Vorsitzenden auch momentan gut im Zeitplan. Bisher wurden für das Dorfgemeinschaftshaus in Osterdorf 230.000 Euro verbaut und die Vergaben der Estricharbeiten, der Böden und Türen stehen aktuell an. .

Derzeit ist eine Arbeitsgruppe im Aufbau, die sich mit der Gestaltung der Räume beschäftigen soll. Dabei geht es beispielweise um die farbliche Gestaltung und die Ausstattung der Fußböden.

160228_osterdorf-dgh-01Mit zusätzlichen Arbeiten und Kosten, so erklärte Otters hat die Sanierung des Schulhaus-Altbaus die Osterdorfer überrascht. Wegen starken Holzwurmbefalls mussten alle Decken und Böden herausgerissen und erneuert werden. Und im Obergeschoß mussten aus statischen Gründen alle Zwischenmauern entfernt werden. Zusammen mit ihrem Architekten Karl Herzner hatten die Osterdorfer hier eine enorme technische Herausforderung zu meistern. „Das war weder in der Kostenschätzung noch in unserem Arbeitsablauf eingeplant“, erklärt Otters dem Ratskollegium. Obwohl dieser Mehraufwand durch Eigenleistung kompensiert wurde, kann bisher noch nicht abgeschätzt werden, wie sich diese Problematik auf die Gesamtnoten auswirken wird. Denn ein mehr an Materialkosten ist auf jeden Fall entstanden.

Viel Applaus und Anerkennung erhielt Walter Otters vom Ratskollegium für seine interessante und engagierte Baustellenführung, die sich vom Keller bis zum Dach erstreckte. Bürgermeister Sinn zeigte sich beeindruckt von der Leistung der Dorfgemeinschaft und Erwin Knoll der 2. Vorsitzende des Dachvereins „Die Osterdorfer“ lobte die besondere logistische Leistung vom Walter Otters, ohne den dieses Kooperationsprojekt nicht möglich geworden wäre.

Als zuständiger Fachmann für die „Beschaffungskriminalität“ wurde scherzhafter Weise Stadtrat Friedrich Obernöder bezeichnet. Uns wurde aber versichert, dass der bei seinen Streifzügen durch die Baumärkte der Region die beschafften Waren immer ordentlich bezahlt hat.

141209_osterdorf-02Wie berichtet, wurde zwischen der Stadt Pappenheim und dem Verein „Die Osterdorfer e.V.“ ein Vertrag über die künftige Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses entworfen. Darin verpflichtet sich der Verein neben einer Eigenleistung im Gegenwert von 145.000 Euro auch zur Beschaffung und den Unterhalt des Inventars. Die Kosten für das Inventar werden voraussichtlich durch die geplanten elektronischen Schießstände für den Schützenverein Jurahöh enorm in die Höhe getrieben. Aber wie uns 1. Schützenmeister Erwin Knoll erklärt, haben diese Schießstände neben technischen Vorzügen auch den Vorteil, dass bei Nutzung des Schießraumes für andere Zwecke nicht wie bei herkömmlichen Schießständen die Seilzüge abgebaut werden müssen. Ihre Finanzmittel bezieht der Dachverein vorwiegend aus den Einnahmen der Osterdorfer Plattenparty, die seit vielen Jahren ein Publikumsmagnet der Region ist. Aber auch über Spenden kann der gemeinnützige Verein an Finanzmittel kommen..




EHP-Kooperationsprojekt vom Stadtrat abgelehnt

Mit den Stimmen der Fraktionsgemeinschaft CSU, Freie Wähler (FW) und Bürgerliste (BGL) wurde das EHP-Kooperationsprojekt für die kommenden drei Jahre abgelehnt gegen 5 Stimmen der SPD. In einer fast einstündigen Debatte konnte kein Konsens gefunden werden. Alle Fraktionen sprechen sich jedoch für einen Fortbestand des EHP aus.

Die Ausgangslage
ehp_haus-2012Wie mehrfach berichtet war die Weiterführung des Europäischen Hauses Pappenheim (EHP) seit Mitte 2015 immer wieder Beratungsgegenstand im Pappenheimer Stadtrat. Nach Ablauf der ersten Förderperiode die 2015 ausgelaufen ist, galt es ein förderfähiges Konzept zu finden. Dabei wurden in öffentlicher Stadtratssitzung am 11. Juni 2015 die Bedingungen festgelegt, unter denen die Oppositionsfraktionen bereit sind Professor Dr. Joachim Grzega weiterhin mit der Leitung des EHP zu beauftragen. Schon damals war von einem „harten Kompromiss“ die Rede.

[Unseren Artikel zu diesen Bedingungen finden Sie hier … ]

Im September 2015 hat der Stadtrat beschlossen, das von Dr. Grzega erarbeitete EHP-Konzept „Eurolinguistik für alle (ELFA) zur Beantragung von Fördermitteln einzureichen. Von der lokalen Arbeitsgruppe (LAG) Monheimer Alb/ Altmühljura wurde der Stadt Pappenheim allerdings empfohlen, dieses Konzept zu einem Kooperationsprojekt umzuarbeiten. Der Landkreis Donau Ries und der gemeindliche Zusammenschluss des Integrierten ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) konnten sich schließlich zur Kooperation entschließen. Für ILEK hat sich die Stadt Treuchtlingen bereit erklärt, die Koordination für die Gemeinden Dittenheim, Alesheim, Meinheim, Berolzheim, Langenaltheim und Solnhofen zu übernehmen.

Die Kosten
Das EHP-Konzept sieht für die für die nächsten drei Jahre Kosten in Höhe von 612.428 Euro vor. Von diesen Kosten fördert die LAG Monheimer Alb/ Altmühljura das Kooperationsprojekt mit 400.000 Euro und die LAG Altmühlfranken hat Zuwendungen in Höhe von 35.000 Euro beschlossen. Die Projektpartner Landkreis Donau-Ries und die Stadt Treuchtlingen für ILEK beteiligen sich mit je 20.000 Euro. Für die Stadt Pappenheim bleibt für die Jahre 2016 bis 2018 der Eigenanteil in Höhe von rund 146.400 Euro, die aber mit prognostizierten Einnahmen und Spenden um 50.000 Euro auf 96.400 gemindert werden sollen.
Das Konzept sieht eine zweite Vollzeitstelle und zwei Halbtagsstellen vor, woraus sich in dem Dreijahreszeitraum Personalkosten in Höhe von 568.000 ergeben.

Die Argumente
In öffentlicher Stadtratssitzung war nun zu entscheiden, ob dem Kooperations-Projekt „Eurolinguistik für alle – Sprachliche Schlüssel für die Tore zur Welt“ zugestimmt werden kann.
Nein, ist die vorweggenommene Antwort. Denn CSU, FW und BGL haben eine ganze Reihe von Gründen zitiert, die aus ihrer Sicht gegen das Kooperations-Projekt sprechen. Da half es auch nichts, dass die SPD-Fraktion ebenfalls griffige Argumente ins Feld führte.

Eröffnet wurde die Ratsdebatte von FW-Fraktionsführer Walter Otters, der deutlich machte, nicht gegen das EHP und auch nicht gegen die Projekte des Bürgermeisters zu sein. Er sei immer für das EHP gewesen und er sprach sich auch ausdrücklich für das EHP aus.
Er sehe das EHP als Wirkungsstätte für Geschichte, Kulturen und Sprachen, was in dem aktuellen Konzept nicht der Fall sei, wie die Sprachforschung zu hoch angesetzt sei. Sprachkurse ja, aber keine Ausbildung für Multiplikatoren und Fortbildung für Lehrer. Ein krasses Missverhältnis sehe er in den Personalkosten, die mit rund 570.000 Euro einem prognostizierten Erlös von 50.000 Euro aus Gebühren und Spenden gegenüberstehen. Es ist nicht Aufgabe der Stadt sprachwissenschaftlich tätig zu werden. „Für Sprachkurse braucht man keine Wissenschaftler“, meinte Otters bei der Debatte und bekannte sich mit einem klaren JA zum EHP aber auch mit einem klaren NEIN zu dem vorgelegten Konzept.

ehp„Wir werden die geplanten Ausgaben erwirtschaften“, ist sich Bürgermeister Uwe Sinn sicher. Dabei verwies er auf weitere Nutzungsmöglichkeiten und bereits bestehende Kontakte zu Trägern, die für die Nutzung des EHP, anders als die Kooperationspartner die vollen Gebührensätze bezahlen. Es sei beabsichtigt, dass die von Otters mehrfach angefragten schwarze Null kommt. Das Kooperationsprojekt habe sich als hervorragend ausgearbeitet erwiesen und sei von allen Überprüfungsgremien hoch bewertet worden. „Das soll uns erst einmal einer nachmachen – ein Kooperationsprojekt über Landkreisgrenzen hinweg zu entwickeln “ beschwor Bürgermeister Sinn das Ratsgremium. Mit der doppelten Mannschaft sei auch viel mehr zu schaffen, ging er auf den Vorwurf der zu hohen Personalkosten ein.

Mit dem mit dem vorgelegten Konzept, dem Sprach-Notarzt wolle man zusammen mit der Städtepartnerschaft auch Leute nach Pappenheim bringen, so Stadträtin Christa Seuberth (SPD). Das EHP sei ein Gewinn an Besonderheit für Pappenheim. Sie bat darum dem Wirken Grzegas eine weitere Chance zu geben, denn ein Projekt wie das EHP kann man in drei Jahren nicht fertig bekommen.

Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer (SPD) erinnerte an die Vorgaben vom Juni 2015, bei denen fast einvernehmlich dem auf drei Jahre gestaffelten Kostenansatz von 70.000, 50.000 und 30.000 Euro zugestimmt wurde. Man könne – so Gronauers Vorschlag – diesen Kostenansatz in den Beschluss zum aktuellen Konzept mit einarbeiten.

Pia Brunnenmeier (SPD) wies darauf hin, dass ein 28-köpfiges Gremium das Kooperations-Projekt geprüft habe. Dabei konnte das Projekt mehr als 80 % der Punktzahl erreichen.

160226_grzega„Von meiner Seite ist alles gesagt“, stellte Professor Dr. Grzega schon vor Beginn der Diskussion fest. Im Übrigen gebe es zwei Ratsbeschlüsse, die er umgesetzt habe. Grzega verwies im Laufe der Diskussion weitgehend ungehört auf die Vorgaben, die er im Lauf der 3 Jahre seines Wirkens umgesetzt habe. Er beklagte dass es „wurscht“ gewesen sei, wenn es aus dem EHP etwas positives zu vermelden gegeben habe. Er warf den Räten auch vor, sich mit seinem Konzept nicht beschäftigt zu haben, was Walter Otters zurückwies.

Für die Bürgerliste stellte Fraktionsvorsitzender Karl Satzinger dar, dass das EHP in der Pappenheimer Bevölkerung sehr umstritten sei. 160226_ehp-zieleAußerdem sei Erwachsenenbildung eine freiwillige Kommunale Aufgabe, die man dann anpacken könne, wenn die Kommune alle Pflichtaufgaben erfüllt habe und finanziell gut dastehen. Beides sei nicht der Fall. Auch Satzinger bemängelte den hohen Ansatz bei den Personalkosten. Auch ohne das vorgestellte Konzept könne das EHP als Begegnungsstätte für Städtepartnerschaften und Schulungsräume zur Sprachförderung von Zuwanderern dienen.

Ähnlich äußerte sich auch Florin Gallus, der Fraktionsvorsitzende der CSU, der zu dem Thema eine Presserklärung seiner Fraktion verfasste. „Aus Sicht der CSU ist der Betrieb einer überregionalen Einrichtung mit dem Schwerpunkt ´Integration von Flüchtlingen´ nicht Aufgabe einer einzelnen Kommune“, heißt es dort.

Die Stadt unterhalte mit den Stadtwerken, dem Freibad, der Unterstützung des Kunst- und Kulturvereins, der Sportvereine und insbesondere des Tourismusvereins etliche (freiwillige) dauerdefizitäre Einrichtungen. Die Finanzlage der Stadt lasse eine weite Einrichtung mit Dauerdefizit nicht zu. Das Kooperationsprojekt bezeichnet Gallus als Konstrukt, das das Ziel hatte, Fördergelder um jeden Preis zu akquirieren, wobei der Finanzierungsplan auf Annahmen und Prognosen beruhe.

wieserhaus-ehp-02Eine Rückzahlung der Fördermittel hält Gallus für ein „Drohargument“ und das ist nach Meinung der CSU Fraktion nicht zu befürchten. Für die Restlaufzeit der Bindungsfrist soll eine Nutzung im Sinne der bereits geleisteten Förderung sichergestellt werden. Dies kann – so Gallus – mit einer Nutzung durch den Europäischen Städtepartnerschaftsverein Pappenheim und mit europabezogenen Referaten mehrmals jährlich sichergestellt werden. Wie auch Walter Otters spricht sich Gallus für den Erhalt des EHP als Einrichtung aus. „Das EHP als Einrichtung soll und wird es auch in Zukunft geben, jedoch ohne teurem Forschungsprojekt“ formuliert Gallus in der Erklärung der CSU.

Sicherlich wäre die Diskussion die sich begann im Kreise zu drehen noch eine ganze Weile gedauert, hätte nicht Alexius Lämmerer (BGL) den Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, über den Beschlusstext abzustimmen. Wie zu erwarten, stimmten 4 Stadträte der SPD und Bürgermeister Sinn das Kooperations Projekt während die 11 Räte der Fraktionen von CSU, FW und BGL gegen, das Projekt stimmten.




Katzenattacke auf den Stadtrat

Katzen haben am Unsinnigen Donnerstag den Pappenheimer Stadtrat attackiert. Scharfe Krallen wurden bei einem Streifzug durch den politischen Jahreslauf und das Pappenheimer Lokalkolorit ausgefahren. Das Ratsgremium hat anschließende Wettbewerbe mit Bravour und interfraktionellen Ansätzen gemeistert.

160204_weiberfasch-16Die Närrinnen des Pappenheimer Weiberfaschings haben es sich auch in diesem Jahr nicht nehmen lassen, den Sitzungssaal im Rathaus zu stürmen. Das Katzenthema hatten sie diesmal aufgegriffen und stürmten mit Katzenkostümen in den Rathaussaal. Dort trafen sie allerdings einen um vier Stadträte dezimierten Stadtrat an. Fehlten bei der CSU 50% der der Fraktionsmitglieder, waren es bei der Bürgerliste 33,3 % und bei den Freien Wählern 25 %. Komplett war nur die SPD-Fraktion. Letztere hatte allerdings auch gut lachen, denn in dem Vortrag der neuen „Oberkatze“ Barbara Pappler wurden ihnen kaum die Leviten gelesen. Pia Brunnenmeier, die neue SPD-Stadträtin bekam darüber hinaus ihre Stadtratsnarrenkappe verliehen.

„… Ja, ich bin die Neue und darf euch die Leviten lesen.
Durch das hohe Haus darf ich mal fegen mit eisernem Besen.
Ihr wisst ja, eine spitze Zunge braucht es schon
Ein bisschen Spott, ein bisschen Hohn ………
….Mit einem Augenzwinkern nehmen wir euch aufs Korn
Und blasen einmal im Jahr kräftig ins Horn.“

So wurde aus den Katzenkreisen eine für Bürger und Stadträte gleichermaßen unerträgliche Stimmung im Ratsgremium beklagt, über die man sich als Pappenheimer im ganzen Landkreis schämen müsse. Deshalb läge es an allen Stadträtinnen und Stadträten, aufeinander zuzugehen. Tragische Umstände hätten gezeigt, dass es auch einmal für ein gutes Wort zu spät sein kann.

und auf den politisch Andersdenkenden zugehen.
Alle miteinander seid ihr der Stadtrat von Pappenheim
Hört endlich auf mit euren Klein – Klein Kariertereien!

Nehmt es euch zu Herzen und redet sachlich miteinand´
Nicht jeder hat ein dickes Fell, deshalb: reicht euch die Hand.
Seid friedlich und sachlich, wenn ihr hier tagt
Eine Situation hat es euch deutlich gesagt:
Der Tod von Manfred Kreißl war für alle ein Schreck.
Denn plötzlich von heute auf morgen war der Kollege weg!
Viele Dinge, die gesagt wurden tun vielleicht leid
Doch zum Wiedergutmachen bleibt keine Zeit!“

Heftige Tatzenhiebe mit scharfen Krallen gab es schließlich zu den Themen Städtebauliche Entwicklung, EHP, DSL, Straßenbau ins Nirwana und Eichwiesensteg. Großen Katzenjammer gab es für einige aus Katzensicht unsinnige Geldausgaben.

Und hier zuck ich noch einmal mit meinen Wimpern
Wenn der Marktplatz begrünt wird,
Auch die Karikaturen die im Vorfeld des Bürgerentscheids auftauchten und den Bürgermeister als Dagobert Duck sowie die SPD-Fraktion als Panzerknacker zeigen, haben die Miezen scharf kritisiert.

Die Katzenproblematik die der Stadtrat neulich zu behandeln hatte, gebe es nicht nur in Bieswang, wurde unter lautem Miauen der Katzenmeute behauptet. Auch in Pappenheim würden Katzen umherlaufen, die am häufigsten in der Deisingerstraße zu seinen seien.

Manche sind ganz schön frech und taktlos
Eine recht eigenwillige Philosophie haben die Pappenheimer Narrenkatzen zur Schließung des Weihnachtsmarktes auf der Burg. Die wollte nicht so recht zu den bisher dargestellten Gründen zusammenpassen.

160204_weiberfasch-14Während des Vortrages konnte man beobachten, dass so mancher Stadtrat offenbar kurzzeitig vergessen hatte, dass er sich in einer Narrensitzung befindet, die ja nicht alle drei Wochen sondern nur einmal pro Jahr stattfindet und bei der nicht abgestimmt wird. Letztlich, so entstand der Eindruck haben alle anwesenden Räte den närrischen Härtetest offenbar unbeschädigt überstanden und trotz der Tatzenhiebe kräftig geklatscht und geschunkelt. Wie schon in den Vorjahren sorgte Jörg Felsner mit seinem Akkordeon für die nötige Stimmung.

Als erster Pizzaz160204_weiberfasch-06ahler wurde in diesem Jahr Stadtrat Friedrich Hönig ausgemacht, er hatte schwere Schuld auf sich geladen, weil er seine Narrenkappe zu Hause vergessen hatte.

Bei dem anschließenden Mäusememory, beim Katzen fangen und bei der Mäusejagd hat der Pappenheimer Narrenrat eine ausgefeilte Feinmotorik, körperliche Geschmeidigkeit und in Ansätzen sogar kurzfristig eine fraktionsübergreifende Einheit dargeboten. Auch beim finalen Katzen Knigge bei dem aus vielen Wortteilen eine mehrzeilige Benimm-Regel zusammengesetzt werden musste, schlugen sich die Zweierteams hervorragend.

160204_weiberfasch-03Beispiele aus dem Katzenknigge:
Nackte Männerfüße in Sandalen oder Badelatschen will wegen der oft fehlenden Pediküre niemand sehen, deshalb sollen die unattraktiven Füße bedeckt sein.

Bei der Weißwurst zieht man vorher oder nachher die Haut ab und schneidet sie in mundgerechte Scheiben oder man beißt mitsamt der Haut Stück für Stück ab.

Den Verliere160204_weiberfasch-04rn der Wettspiele wurde Katzenbart aufgemalt und eine „Pizzabommel“ erhielten sie auch, damit man sie als Pizzazahler leicht erkennen konnte.

Und dann war da noch die Lydia,
die an dem Treiben der Katzenmeute im Rathaussaal sehr viel Spaß hatte. Immer wieder trug sie mit ihren Wortmeldungen zur Erheiterung bei, weshalb sie von der Oberkatze Barbara Pappler einen Mäuseorden verliehen bekam. Gelebte Inklusion im Pappenheimer Stadtrat – wenn das keine positive Ausstrahlung haben sollte.




Ratsprotokolle im Internet

Die Protokolle der öffentlichen Stadtratssitzungen sollen weiterhin im Internet veröffentlicht werden. Öffentliche aber anonymisierte Protokolle sollen von den Protokollen aus dem Ratsinformationssystem (RIS) abgelöst werden. Anette Pappler spricht von einer neuen Dimension der informellen Selbstbestimmung. Freie Wähler und CSU fordern, öffentlich relevante Themen auch öffentlich zu behandeln.

Bereits im Jahre 2011 fasste der Pappenheimer Stadtrat den Beschluss, die Protokolle der öffentlichen Stadtratssitzungen auf der Internetseite der Stadt Pappenheim zu präsentieren. Derzeit sind die Niederschriften bis zum Oktober 2015 veröffentlicht und für jedermann nachlesbar. Allerdings wurden die Protokolle vor der Veröffentlichung anonymisiert. Das bedeutet, dass bei den Zitaten der Diskussionsbeiträge die Namen der jeweiligen Stadträte gelöscht wurden.

Durch die Einführung des elektronischen Ratsinformationssystems für die Stadtratsarbeit, haben sich in diesem Punkt Neuerungen ergeben. Und zwar werden die Sitzungsniederschriften der öffentlichen Sitzungen automatisch ohne Löschung von Stadtratsnamen erstellt und so auch im Bürgerinfoportal via Internet bereitgestellt.

Praktiziert wird dieses Verfahren bereits von der Nachbarstadt Treuchtlingen.

Nun soll dieses Verfahren auch in Pappenheim eingeführt werden.

Das sei grundsätzlich zu begrüßen, meinte Anette Pappler (SPD) bei ihrem Redebeitrag vor dem Stadtrat. Es gebe dadurch mehr Transparenz für die Öffentlichkeit. Allerdings solle man sich auch bewusst sein, dass mit diesem Verfahren eine neue Dimension im Bereich der informellen Selbstbestimmung erreicht werde. Es sei mit großer Sorgfalt auf die Sicherheit der Daten zu achten, damit ausgeschlossen wird, dass Hacker den Text der Niederschriften nachträglich manipulieren.

Man müsse genauer anschauen was in die öffentlichen und in die nichtöffentliche Sitzung gehört, forderte Walter Otters der Fraktionsführer der Freien Wähler. „Die Bürger haben das Recht darauf, dass das was öffentlich sein darf auch öffentlich behandelt wird“, argumentierte Otters. Gleiches forderte auch CSU Fraktionschef Florian Gallus: „Was öffentlich ist, soll auch öffentlich behandelt werden“.

Geregelt ist der Grundsatz der Öffentlichkeit von Stadtratssitzungen im Artikel 52 der Gemeindeordnung. Im Kommentar zu diesem Artikel heißt es: „Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen ist eine Verfahrensvorschrift, die dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit dient und die Transparenz der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit gewährleisten soll.“

Einstimmig beschloss der Stadtrat, dass der öffentliche Teil der Niederschriften auf der städtischen Homepage, bzw. im Bürgerinformationsportal der Stadt Pappenheim veröffentlicht wird.

Beispiele für bereits veröffentlichte Niederschriften von Stadtratssitzungen:

[Protokoll vom 07. Mai 2015 …]

[Protokoll vom 11. Juni 2015 …]




Neue Hecken für den Friedhof

Rechtzeitig vor dem großen Feuerwehrjubiläum in Geislohe soll im Friedhof die Einfriedung ausgetauscht werden. Der Stadtrat beschloss an der nördlichen und südlichen Grenze die Hecken nach Rodung zu erneuern. Stadtrat Hönig fordert eine Einfriedung mit Mauer. Stadträtin Brunnenmeier (SPD) weist auf die Giftigkeit von Eiben hin.“ Man muss in die Gänge kommen“, argumentiert Ortssprecher Erich Neulinger.

160117_geislohe-heckeDie Hecken an der Nord- und Südseite des Geisloher Friedhofs sind auf der gesamten Länge von etwa 110 m zu einem unansehnlichen Wildwuchs ausgewuchert. Deshalb gibt es seit einigen Jahren schon die Bestrebungen diese Hecke zu beseitigen und zu ersetzen. Eine zunächst angedachte Einfriedung mittels Mauer scheiterte am Kostenfaktor. Denn 80.000 Euro würde so eine Mauer kosten. Diese Kosten würd nicht zu Lasten der Stadtkasse gehen, sondern müssten auf die Beitragszahler umgelegt werden, was zu nicht vertretbaren finanziellen Belastung führen würde. So jedenfalls wurde bei den Beratungen der öffentlichen Stadtratssitzung bekannt.

Nach einer Besprechung mit den Anliegern und den Vertretern der Kirche konnte man sich einigen, dass die unansehnlichen Thujahecken zunächst von der Dorfgemeinschaft in Eigenleistung gerodet werden. Danach soll zur Einfriedung wieder eine Hecke, bestehend aus Hainbuche und Eibe angepflanzt werden.

Die Wortbeiträge im Stadtrat wurden von Stadträtin Pia Brunnenmeier eröffnet, die nachfragte, ob den bei der Auswahl der Neuanpflanzungen daran gedacht wurde, dass die Eibe in hohem Grade giftig und 2011 sogar „Giftpflanze des Jahres“ gewesen sei.

Erich Neulinger, Ostsprecher von Geislohe erwiderte darauf, dass man die Hecke „nicht zerreden“ solle. Es gehe eben auch um den Kostenfaktor und im Hinblick auf das Feuerwehrfest im Jahre 2017 meinte Neulinger: „Wir sollten schon schauen, dass wir in die Gänge kommen“

Friedrich Hönig (FW) bemängelte das Zustandekommen der Entscheidung. Dass die Entscheidung für eine Hecke von den Friedhofsnachbarn und den Vertretern der Kirche getroffen werde, halte er für „wenig demokratisch“. „Um einen Friedhof gehört eine Mauer. Die kann man doch nicht mit einer Hecke abspeisen“, argumentierte Hönig.

Für unbezahlbar hält Stadtrat und Friedhofsreferent Alexius Lämmerer (BGL) eine Mauereinfriedung und weist darauf hin, dass es viele Friedhöfe gibt, die mit einer Begrünung umfriedet sind.

Mit den Gegenstimmen der Stadträte Friedrich Hönig (FW) und Friedrich Obernöder (CSU) beschloss der Stadtrat, die beiden Hecken von der Dorfgemeinschaft roden zu lassen und danach für eine Ersatzpflanzung zu sorgen, für die 25.000 Euro eingeplant werden. Die Neuanpflanzung soll aus 80% Hainbuche und 20 % Eibe bestehen.




Zebrastreifen werden nicht zum Hemmschuh

Im Genehmigungsverfahren für die Vorplanung zur Sanierung und Neugestaltung der Deisingerstraße hat die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Weißenburg Gunzenhausen ihr Veto eingelegt. Die durch den Bürgerentscheid vom 26. 4. 2015 nachträglich eingeplanten Fußgängerüberwege sind nach derzeitiger Rechtsauffassung des Landkreises nicht genehmigungsfähig. CSU-Fraktionsvorsitzender Florian Gallus schlägt die vorübergehende Entfernung der Zebrastreifen aus den Planungen vor und scheint damit den zügigen Fortgang der städtebaulichen Maßnahme gesichert zu haben. Zweiter Bürgermeister Claus Dietz (FW) hatte Neuplanungen für die Genehmigungsfähigkeit der Fußgängerüberwege gefordert. Stadtrat beschließt einstimmig die Entfernung der Zebrastreifen aus den Vorplanungen mit der Option einer nachträglichen Wiederaufnahme.

Der Landkreis hat das Sagen
Die bestehenden Zebrastreifen (Fußgängerüberwege) in der Deisingerstraße und in der der Bauhofstraße zebrastreifen-02bestehen seit etwa 50 Jahren und werden täglich stark frequentiert. Insbesondere zur Schulwegsicherheit tragen diese Zebrastreifen der Innenstadt entscheidend bei. Allerdings handelt es sich bei der Deisingerstraße und der Bauhofstraße bekanntermaßen um die Kreisstraße WUG 5, deren Straßenbaulastträger der Landkreis ist. Somit hat dieser auch zu entscheiden, ob auf diesen Straßen nach der Sanierung und Neugestaltung Zebrastreifen angelegt werden dürfen. Da nützt es auch nichts, dass der Bürgerentscheid sich mit einer deutlichen Mehrheit für die Beibehaltung dieser Fußgängerüberwege entschieden hat.

Während die Regierung von Mittelfranken die Vorplanungen genehmigt und auch schon Fördermittel in Höhe von einer halben Million Euro zur Verfügung gestellt hat, hält der Leiter der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises die Planungen mit den Zebrastreifen nicht für genehmigungsfähig. Seine Rechtsauffassung stützt er auf die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung(VwV-StVO) und auf die Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001). Beide Regelwerke sind Handlungsanleitungen für den §26 der StVO, der das Thema Fußgängerüberwege regelt.

Zentrales Hindernis ist bei der Entscheidung des Landkreises der höhengleiche Ausbau und die angestrebte Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Soll heißen, dass die Deisingerstraße zwar weitgehend barrierefrei gestaltet wird, dadurch aber keine Gehwege im rechtlichen Sinne mehr hat. Das Vorhandensein von Gehwegen ist aber im Regelfall eine Grundvoraussetzung für die Anlage von Fußgängerüberwegen. Darüber hinaus sieht die Straßenbaubehörde die Gefährdung der Fußgänger beim EHP, weil die Fahrzeuge bei einem niveaugleichen Ausbau den Gehwegbereich befahren könnten. Jedenfalls hat der Landkreis als Straßenbaulastträger auch bei einer Besprechung mit Landrat Gerhard Wägemann festgelegt, dass er die Zebrastreifen nach einer Umgestaltung der Deisingerstraße nicht mehr zulassen wird.

Als Alternative hat der Landkreis eine Pflasterung der Bereiche angeregt in denen die Zebrastreifen entfernt werden. Allerdings gingen diese Pflasterungen zu finanziellen Lasten der Stadt, liefen der Anforderung des Bürgerbegehrens auf Asphaltierung der Fahrbahnen zuwider und würden auch keinen Schutzraum im rechtlichen Sinne wie ein Fußgängerüberweg bieten.

Stadt darf abweichen
Zu dieser Entscheidung des Landkreises steht nun die Vorgabe aus dem Bürgerentscheid in einem klaren Widerspruch. Allerdings kann der Bürgerentscheid in diesem Punkt von der Stadt Pappenheim außer Acht gelassen werden, weil aus rechtlichen Gründen die Entscheidung der Pappenheimer Bürger nur gegenüber der Stadt Pappenheim, nicht aber gegenüber dem Landkries Wirkung entfalten kann. Obwohl die Stadt Pappenheim an die Vorgaben des Bürgerentscheids mindestens ein Jahr lang gebunden ist, wäre es in diesem konkreten Fall rechtlich korrekt, die Fußgängerüberwege aus den Vorplanungen wieder zu entfernen.

 … deshalb müssen die Zebrastreifen raus
An die Zebrastreifen gebunden sieht 2. Bürgermeister Claus Dietz (FW) die Stadt Pappenheim bei seinem Redebeitrag. Bei einem ebenengleichen Ausbau der Engstelle zwischen EHP und Schloßapotheke erkenne er eine Gefährdung der Fußgänger. Für ein gefahrloses Miteinander von Fahrzeugen und Fußgängern beantragte Dietz die Vorplanung insgesamt zu überarbeiten und bauliche Veränderungen so einzuplanen, dass die Zebrastreifen genehmigungsfähig werden.

Ganz anders die bewertete CSU Fraktionsvorsitzender Florian Gallus die Situation. Die Regelwerke VwV-StVO und R-FGÜ 2001 auf die sich Ralf Enzenhöfer als Leiter der Straßenverkehrsbehörde bezieht, seien als Vollzugsbekanntmachungen lediglich Handlungsanleitungen, die dem Entscheider schon eine gewisse Auslegungs- und Entscheidungsfreiheit einräumen. Im Kern gehe es um Lenkung des Fußgängerverkehrs und die Erkennbarkeit der Fußgängerüberwege. „Der Fußgänger muss erkennen, wo der Gehweg und wo die Fahrbahn ist“, erklärte Gallus. Dies sei schon durch die unterschiedlichen Beläge von Seitenstreifen und Fahrbahn gewährleistet. Bei der Argumentation des Landratsamtes würde es ja in barrierefreien Straßenräumen überhaupt keine Zebrastreifen mehr geben. Er habe bereits mit dem Entscheidungsträger beim Landratsamt gesprochen, der bereits eine gewisse Kompromissbereitschaft bei der Auslegung Vollzugsbekanntmachungen erkennen lies. Weitere Gespräche mit der Verkehrsbehörde will Gallus demnächst noch führen.

„Wir wollen mit der Baumaßnahme beginnen, deshalb müssen die Zebrastreifen raus. Es wäre falsch, diesen Beschluss nicht zu fassen“, appellierte Gallus an das Ratskollegium.

Auch Geschäftsleiter Eberle stellte fest, dass die Auslegung der Vorschriften seitens des Landratsamtes sich zwischenzeitlich etwas großzügiger darstellen. Die Lenkungs- und Sicherungswirkung für die Fußgängerüberwege könne auch mit Pollern und Ketten erzielt werden.

„Es muss losgehen. Wenn wir jetzt noch rummachen, fangen wir nie an“, rief Christa Seuberth (SPD) in die Runde. Und auch SPD Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer meinte, man soll nicht noch einmal bei null anfangen, sondern soll die Maßnahme zügig umsetzen.

Auch Walter Otters, Fraktionsvorsitzender der FW trat dafür ein, die Zebrastreifen vorerst per Beschluss aus den Planungen zu entfernen. Allerdings müsse erkennbar bleiben, dass man die Zebrastreifen wolle. „Wir können anfangen und weiterplanen und dann die Zebrastreifen wieder mit reinnehmen,“ empfahl Otters dem Stadtrat.

Der Stadtrat fasste schließlich folgenden einstimmigen Beschluss:

„Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt das Planungsbüro Frosch zu beauftragen, die Fußgängerüberwege aus der Planung ersatzlos zu entfernen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die neue Planung dem Landkreis erneut zur Genehmigung vorzulegen.

Im weiteren Verlauf ist anzustreben, dass die Zebrastreifen mit möglich sind.“




Stadtrat tagt schon um 18:00 Uhr

ACHTUNG der Beginn der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 14. Januar 2016hat sich geändert! Die Sitzung beginnt schon um 18:00 Uhr.

Am Donnerstag, 14.01.2016, um 18:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt.

1 Bauanträge
1.1 BA 44/2015 – Anbau Balkon, Pappenheim

2  Änderung der Geschäftsordnung
– Veröffentlichung der Niederschriften der öffentlichen Stadtratssitzungen

3 Feuerwehrwesen
– Ersatzbeschaffung einer Tragkraftspritze für die FFW Göhren (Grundsatzbeschluss)

4 Innenstadtsanierung
4.1 Änderung der Planung der Innenstadtsanierung auf Grund von Vorgaben des         Straßenbaulastträgers

5 Friedhofsangelegenheiten
5.1 Friedhof Geislohe – Rodung alte Hecke und Ersatzpflanzung dafür
5.2 Friedhof Pappenheim – Anlage eines anonymen Grabes