Am Donnerstag, 26.04.2018, um 19:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine  öffetliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt.

Das Europäische Haus Pappenheim EHP soll auf Dauer fortgeführt werden. Das ist die Botschaft, die der Pappenheimer Stadtrat einstimmig in seiner letzten Sitzung übermittelt hat. Zunächst soll ein Minimalkonzept zum Zuge kommen, das mit Hilfe einer LEADER-Förderung noch in diesem Jahr erweitert werden soll. Das Ergebnis wurde von den Fraktionsvorsitzenden und der Bürgerinitiative EHP in drei Sitzungen bei Moderation von Thomas Funk seit Anfang des Jahres erarbeitet. Bürgermeister Uwe Sinn will Maria Bartholomäus als Leiterin des EHP weiterhin beauftragen. .

Bei der jüngsten Stadtratssitzung stand die Weiterführung des EHP wieder einmal auf dem Programm. Diesmal war aber einiges anders als sonst. Zwar hat es vor dem öffentlichen Teil der Sitzung noch eine viertel Stunde Nichtöffentlichkeit in der Sitzung gebraucht, um den gemeinsamen öffentlichen Auftritt des Stadtrates zugunsten des EHP im Detail vorzubereiten. Aber es hat geklappt.

Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Stadtrat gleich einen ganzen Maßnahmenkatalog in Sachen EHP verabschiedet, dessen Kernaussage das klare Bekenntnis ist, den Betrieb des EHP auf Dauer fortführen zu wollen.

Gespräche mit der Bürgerinitiative EHP
Im Dezember 2017 hat sich ein Arbeitskreis gegründet, der sich seit Anfang dieses Jahres Bürgerinitiative EHP nennt. In diesem Arbeitskreis sind engagierte Bürgerinnen, Vertreterinnen des Touristikvereins, Vertreter des Europäischen Partnerschaftsvereins und der Werbegemeinschaft vertreten.

Anfang Januar 2018 hat die Bürgerinitiative EHP die Fraktionsvorsitzenden des Pappenheimer Stadtrats zu einem Gespräch eingeladen um über eine gemeinsame Basis zum Fortbestand des EHP zu verhandeln. In drei Gesprächsrunden, zu der zuletzt auch alle Stadträte eingeladen waren, konnte schließlich, „eine für alle tragbare Lösung gefunden werden“, verkündete Bürgermeister Uwe Sinn bei der öffentlichen Stadtratssitzung.

Moderator der drei Gesprächsrunden war Thomas Funk. Dieser ist beruflich im Projektmanagement einer Versicherungsgruppe tätig und hat sich mit dem Kauf eines Hauses in Pappenheim engagiert. Sein professionelles, neutrales und ausgleichendes Wirken wurde von Vertretern der Bürgerinitiative und der Stadtratsfraktionen einhellig gelobt. Thomas Funk sei es zu verdanken, dass die Gesprächsrunden zu einem positiven Ergebnis für das EHP geführt haben, sagen die Beteiligten unisono.

Die Stufenlösung
Erste Stufe der EHP-Lösung  ist ein Minimalkonzept als Grundlage für die dauerhafte Fortführung des EHP-Betriebs. Dieses  Minimalkonzept zur Nutzung des EHP wird von der Stadt mit höchstens 10.000,– Euro jährlich finanziert. Es enthält die Bedingung, dass mindestens vier Veranstaltungen pro Jahr stattfinden. Damit sind in Absprache mit der Regierung von Mittelfranken, dem Fördergeber der Städtebauförderung die Voraussetzungen geschaffen, dass die Fördermittel von rund 800.000 Euro für das EHP in der Stadtkasse bleiben können.

Angestrebt wird ein Leader-Projekt zur neuen Profilierung des EHP. Vorausgesetzt, dass die Förderung dieses Projekts bewilligt wird, beantragt die Stadt Pappenheim im Rahmen einer Kooperation mit einer weiteren (Lokalen Arbeitsgruppe) LAG eine Förderung über höchstens  200.000  € mit einer Laufzeit von fünf Jahren. Die Gesamtsumme für das neue EHP-Projekt soll  ca. 334.000 € betragen. Der Eigenanteil der Stadt Pappenheim wird unabhängig von der Fördersumme auf 24.000  Euro pro Jahr festgelegt. Festgelegt ist in dem Stadtratsbeschluss auch, dass das EHP-Folgeprojekt vor der Beantragung der Fördermittel vom Stadtrat besprochen und beschlossen werden muss.

Wer wird das organisieren?
„Maria Bartholomäus war seit Juli 2017 auf Honorarbasis mit der Leitung des EHP beauftragt. Anfang Dezember wurde diese Beauftragung vom Stadtrat bis zum 31.03.2018 verlängert“, beschreibt Bürgermeister Uwe Sinn die Situation.

Inzwischen ist allgemein bekannt, dass die EHP-Leiterin eine Arbeitsstelle in Eichstätt angenommen hat. Dennoch will sich Bürgermeister Sinn dafür einsetzen, dass Maria Bartholomäus weiterhin für das EHP tätig ist und zunächst auch das sogenannte Minimalkonzept umsetzt. Das angestrebte Nachfolgeprojekt soll in Kooperation mit der Lokalen Arbeitsgruppe (LAG) Eichstätt entstehen und, soll dann nach dem Wunsch des Bürgermeisters ebenfalls von Maria Bartholomäus umgesetzt werden.

Für die Sanierung und Neugestaltung der Bauhofstraße in Pappenheim, ist in der jüngsten Stadtratssitzung die Vorentwurfsplanung einstimmig beschlossen worden. Vorgesehen ist die Straßensanierung im Zuge der Baumaßnahmen in der Deisingerstraße.

Reinhard Vulpius vom Tiefbaubüro VNI hat am 22.03.2018 dem Stadtrat die Vorentwurfsplanungen für die Sanierung und Umgestaltung der Bauhofstraße vorgestellt. Die Gestaltung des Straßenzuges soll an die der Deisingerstraße angepasst werden. Das bedeutet, dass die Fahrbahn asphaltiert und die andere Straßenteile wie Gehwege und Parkplätze mit Granitpflaster belegt werden. Zwischen  Fahrbahn und Gehweg wird ein Granitbord mit Einzeiler verlegt. Verbreitert ist die Fahrbahn vor dem Anwesen Schindler, weil dort eine Ladezone eingeplant ist. Im weiteren Verlauf entstehen rechts in Blickrichtung Bauhof sieben Parkflächen für Motorräder.

Der Ausbau der Bauhofstraße beginnt mit dem Einmündungsbereich Deisingerstraße und endet auf Höhe der Hausecke des Anwesens Graf-Carl-Straße 32.

Kosten für den Ausbau der Bauhofstraße belaufen sind mit345.100 Euro errechnet. Davon ist die  Kostenbeteiligung des Landkreises für die Asphaltdeckschicht und Fahrbahnränder abzuziehen. Zudem ist im Rahmen der Städtebauförderung mit einer Förderung bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten zu rechnen.

Mit knapper Mehrheit hat der Pappenheimer Stadtrat die Überfahrtsrechte für den städtischen Gehweg beim Gästehaus Engeler genehmigt. Die fünf Parkplätze, wurden im November 2017 vom Innenhof des Gästehauses  nach außen entlang des Gehweges verlegt. Aus Gründen der Verkehrssicherheit war von der Verwaltung nach einem Ortstermin mit Polizei und Straßenbaubehörde die Ablehnung empfohlen worden. Außerdem legt die Stadtverwaltung dar, dass vor der Antragsstellung Fakten geschaffen worden seien. Dies weist der Bauherr von sich und belegt mit einem Schreiben, alle Stadträte schriftlich über und detailliert über seine Planungen informiert zu haben.

Neuanordnung genehmigt; Überfahrt überlesen
Im Süden der Deisingerstraße hat sich seit Mitte November 2017das Stadtbild nachhaltig verändert. Neben dem Gästehaus Engeler wurde die Mauer an der Grundstückgrenze zum Gehweg hin zum Großteil abgebrochen und die fünf vormals im Innenhof des Anwesens angeordneten Parkplätze wurden entlang der Fahrbahn neben dem Gehweg angeordnet. Die Baumaßnahme als solche hat auf entsprechende Anträge des Bauwerbers hin sowohl das Tiefbauamt und das Bauamt beim Landratsamt Weißenburg genehmigt. Auch das Landesamt für Denkmalpflege hat der Veränderung des Stadtbildes durch den Abbruch der Mauer und die Neuanordnung der Parkplätze an dieser Stelle zugestimmt.

Auch der Stadtrat der Stadt Pappenheim hat dem Bauvorhaben in seiner Sitzung am 14.September 2017 sein Einverständnis zur der Neuanordnung der Parkplätze einstimmig beschlossen. Mitte November wurde die Baumaßnahme umgesetzt. Da nun die Parkplätze von der Kreisstraße her über den Gehweg angefahren werden, braucht es eine verkehrsrechtliche Erlaubnis der Stadt Pappenheim zum Befahren des Gehweges, der von fünf  Fahrzeugen immerhin auf einer Länge von ca. 17 m gequert werden muss.

Bereits in einem Bescheid der Straßenbaubehörde beim Landratsamt vom  08.03.2017 hatte der Bauherr die straßenrechtliche Genehmigung erhalten, an der Kreisstraße Pkw-Stellplätze zu errichten. Unter Punkt 10 der Auflagen dieses Genehmigungsbescheides heißt es fettgedruckt: „Für das Bauvorhaben ist zusätzlich die Zustimmung der Stadt Pappenheim(wegen des Gehwegs) einzuholen“. „Dies hatte ich im Bescheid vom 8.3. tatsächlich überlesen, aber bis zum damaligen Zeitpunkt auch noch nicht für erforderlich gehalten“, teilt Walter Engeler in einer ausführlichen Darstellung seiner Aktivitäten und Erlebnisse im Laufe des Genehmigungsverfahrens u.a. mit.

Mit einem einstimmigen Beschluss hatte der Stadtrat am 14.09.2018 der Umgestaltung der Parkplätze das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Am 29. Dezember ging dann bei der Stadt der Antrag des Gästehauses Engeler ein, in dem die Zulassung zum Überfahren des städtischen Gehwegs beantragt wurde.

Auf der Tagesordnung stand dieser Antrag bereits in der Januarsitzung des Stadtrates am 18.01.2018. Die Entscheidung über den Antrag wurde damals jedoch vertagt, weil die Verwaltung bei einem Ortstermin mit Polizei und Straßenverkehrsbehörde die Angelegenheit überprüfen und begutachten lassen wollte.

Den zweiten Anlauf nahm der Antrag am „Unsinnigen Donnerstag“ in der Februarsitzung des Stadtrates.

Unterschiedlich beurteilt
Wie bei fast allen Veränderungen gibt es auch in diesem Fall unterschiedliche Meinungen. Während die einen von einer nachhaltigen Störung des Stadtbildes und einer unzumutbaren Gefahr für Gehwegnutzer sprechen, loben andere die neue Parkplatzsituation als optische Erweiterung des Straßenbildes und eine enorme Verbesserung der Verkehrssicherheit.

Zusätzlich wurde diese Diskussion jetzt im Stadtrat durch die Erkenntnis befeuert, dass die Erlaubnis zum Überfahren des Gehweges erst nach der Fertigstellung der Baumaßnahme beantragt wurde. Dadurch sieht man sich als städtische Genehmigungsbehörde vor vollendete Tatsachen gestellt, wie die Ausführungen von Bürgermeister Uwe Sinn /SPD) bei der Sitzung deutlich machten.  Das Überfahrtsrecht habe der Bauherr erst nach Fertigstellung seiner neuen Parkplätze im Dezember 2017 eingereicht. Zudem sei die für die Parkplatzzufahrt notwendige Absenkung der Bordsteinkante bis heute nicht betragt. Man habe zwar die Neuordnung der Parkplätze genehmigt, aus den damaligen Plänen sei aber nicht hervorgegangen wie diese angefahren werden sollen. Zu letzterem Argument liegt uns eine E-Mail des Bauherrn vom 31.08.2017 an alle Stadträte vor, in der diese anhand von beigefügten Plan- und Genehmigungsunterlagen über das Bauvorhaben informiert werden. „Wie bereits im Februar bei einem Ortstermin mit Vertretern der Stadtverwaltung  und des Landkreises besprochen, möchten wir unsere Parkplätze neu anordnen und künftig direkt über den Gehsteig zugänglich machen“, heißt es in diesem Schreiben.

Wie in der Sitzung am 08.02.2018 verlesen wurde, seinen Polizei und Verwaltung bei einer Ortsbesichtigung zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Überfahren des Gehweges viele Nachteile und Risiken für die Allgemeinheit hätte. Dies insbesondere deshalb, weil der Gehweg durch querende Fahrzeuge in seiner Schutzfunktion für Fußgänger und Rad fahrende Kinder beeinträchtigt werde.

Deshalb schlug die Verwaltung vor, die Parkplatzzufahrt über den Gehweg abzulehnen. Die Zufahrt solle vielmehr über die bisherige Grundstückszufahrt neben dem Wohnhaus erfolgen.

Diesem ablehnenden Vorschlag schloss sich Stadtrat Günther Rusam (SPD) in einem feurigen Redebeitrag an. Auf dem Gehweg seien die Passanten zum Freibad und zum Sportplatz unterwegs, „das ist viel zu gefährlich“, meinte Rusam.

CSU-Fraktionsvorsitzende Florian Gallus hingegen warf der Verwaltung vor, dass man über die Umgestaltung der Parkflächen nicht hätte beschließen lassen dürfen, solange die Befahrungsrechte für den Gehweg nicht geklärt sind.

Stadträtin Anette Pappler (SPD) meinte, dass man mit dem Beschluss im September 2017 nur über die denkmalrechtliche Erlaubnis wegen des Abbruchs der Mauer abgestimmt habe.

„Der Bau der Parkplätze selbst sei nicht genehmigungspflichtig“, wies Amtsleiter Eberle den Stadtrat auf die rechtliche Situation hin. Man habe nur dem Abbruch der Mauer zugestimmt und darauf habe ein Rechtsanspruch des Bauherrn bestanden.

Als im September 2017 abgestimmt wurde, sei jedem klar gewesen, wie die Situation ist und dass die Parkplätze über den Gehweg befahren werden müssen, meinte Walter Otters Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Das Argument mit der Gefährdung der Fußgänger insbesondere Rad fahrender Kinder  wollte er aufgrund des geringen Fahrzeugverkehrs von und zu den Parkplätzen nicht gelten lassen. Otters verwies auf die Parkplätze vor der ehemaligen Post in der Bahnhofstraße, die auch alle auf gesamter Grundstücksbreite über den Gehweg auf die Kreisstraße fahren. „Wir sehen, dass die Bürger mit der Verwaltung ein Problem haben“, stichelte Walter Otters. SPD-Fraktionsführer Gerhard Gronauer hingegen beklagte, dass die Arbeit der Verwaltung immer schwerer werde, weil alles und jedes von einigen Stadträten kritisch hinterfragt werde.

Letztlich wurde der Überfahrung des Gehweges mit 8:6 Stimmen zugestimmt. Laut Beschluss hat der Bauherr die Mehrkosten zu tragen, die für den Einbau des Niederbords entlang seiner neu angeordneten Parkplätze entstehen.

Der Bauherr Walter Engeler hat zu dem Genehmigungsverfahren für die Umgestaltung der Parkplatzanordnung eine umfassende Chronologie mit 31 Punkten verfasst, die in einem gesonderten Leserbrief abgedruckt ist.

[den ungekürzten Leserbrief finden sie hier … ]

Trotz frostiger Stimmung  und widriger Witterungsbedingungen ist es 16 „Närrischen Weibern“ des Pappenheimer Weiberfaschings gelungen den Rathaussaal kurzzeitig in einen blühenden Blumengarten zu verwandeln. In einem gut einstündigen Programm entrissen die Frauen dem Pappenheimer Stadtrat das Regiment und die „Oberblume“ Barbara Mürl stellte in Reimform fest, wie erfolgreich die Stadträtinnen und Stadträte als Stadtgärtner ihren Blumengarten – nämlich Stadt und Ortsteile – gepflegt haben. Dabei hörte man von so mancher Unkrautwucherung und vom manchem vergessenen und öden Blumenbeet, aber auch von Lob und Hoffnung.

„Wir wollen den Blick auf das Positive und Schöne in unserer Stadt lenken“, sagte Barbara Mürl, die am Unsinnigen Donnerstag den Sturm auf das Pappenheimer Rathaus anführt. Deshalb sind die 16 Damen in diesem Jahr als Blumen verkleidet mit kräftigem Hellau in den Pappenheimer Rathaussaal eingedrungen. Musikalisch begleitet hat das Blumenensemble Jörg Felsner mit seinem Akkordeon.

Hinweise für die Stadtgärtner

„Die schönsten Blumen aus eurem Garten
Beenden nun das lange Warten
Und seid ihr untereinander noch so rüde
Wir werden davon gar nicht müde“.

So begrüßte Barbara Pappler das Stadtratskollegium, das sich mit Ausnahme des Novizen Stephan Lauterbach schon die Narrenkappe aufs Haupt gesetzt hatte. Für den frisch vereidigten Stadtrat hatte Barbara Mürl natürlich eine Narrenkappe mitgebracht, die ihm auch gleich aufgesetzt wurde. Weichen musste dabei der weiße Hut, das persönliche Markenzeichen des neuen Stadtrats, was sich dieser mit offenbar gemischten Gefühlen gefallen ließ. „Oh wie bist Du schön“, erklang es im Rathaussaal als letztlich alle 12 (von 17) verbleibenden Stadträte ihre Narrenkappen trugen.

Wenn es einen neuen Stadtrat gibt, so wurde aus Blumenkreisen vorgetragen, dann müsse es auch einen geben der nicht mehr da ist. Letzterer war schnell ausgemacht und mit der Feststellung seines zweiten Rücktritts erwähnt. Spekuliert wurde, ob man seinen Namen wohl nach der Rekonvaleszenz, die man ihm von ganzem  Herzen wünsche,  bei der nächsten Wahl wieder auf dem Wahlzettel findet.

Von der Hoffnung getragen war der Reim über den Ausbau der Deisingerstraße. Dieser gehe zwar langsam aber stetig voran und man hoffe, dass man  in diesem Jahr fertig wird.

„Die Gewerbetreibenden werden es euch danken
Wenn sich in der Deisingerstraße wieder die Blumen ranken“,

versprachen die Blumen.

Weitere Themen in den Hinweisen für die Stadtgärtner waren die Forderung nach der Fortsetzung der Schulkinderbetreuung und die angespannte Situation zwischen Grafschaft und Stadt.

„ ….Wenn wir da manches Beet anschauen
Kommt uns regelrecht das Grauen
Soviel Wildwuchs, da ist vor lauter Unkraut nichts mehr zu sehen.
Da müsst ihr endlich Hand anlegen
Schneidet das Unkraut ab, da gibt es nichts mehr zu pflegen
Wo Gärtner mitreden, die nichts zu sagen haben
Braucht man sich nicht wundern so ein verhunztes Beet zu haben“,  hieß es in den Blumenreimen.

Auch ein verwildertes Beet im Bieswanger Norden und das Pfistererbe kamen mit deutlichen  Worten  zur Sprache. Und auch die vielen negativen Medienbeiträge über Pappenheim wurden den Stadtgärtnern vorgehalten.

Pflegen müsse man hingegen das Beet mit dem Vergissmeinnicht, in dem die Städtepartnerschaft vor sich hin kümmere.

Wenn man den kultivierten Streit als Blumendünger sehen will, so die Blumen des Weiberfaschings für die Stadtgärtner, auch hier einen Rat. Dieser Dünger sei zu entschieden zu stark ausgebracht worden. Einer der Reime dazu lautet: „

So ging es mit dem Odel in Pappenheim gründlich daneben
Nach dieser Düngung kann auf dem Feld nichts mehr leben
Da wurde so viel Gülle und Odel ausgebracht
es stank die Stadt die ganze Nacht
Bis in den letzten Winkel zog sich der Gestank
Da wurden manche Bürger schon ganz krank!

Ein dickes Lob erhielten hingegen die fünf Stadträte, die sich beim Backtrogrennen am Volksfestsonntag mit dem Backtrog in die Fluten der Altmühl gewagt hatten.

Mit einer Ermahnung zur gegenseitigen Achtung und der Aufforderung die Bitterkeit abzulegen endete die Beurteilung der Stadtgärtner.

Stadtrat mit kalten Füßen?
Allerdings hatte Barbara Mürl noch eine weitere Ermahnung auszubringen, die mit dem seit langem in den sozialen Medien grassierenden Cool Water Challenge zu tun hatte. Hierzu wurde der Pappenheimer Stadtrat nämlich kürzlich von der Stadtkapelle Treuchtlingen nominiert. Der Pappenheimer Stadtrat sieht sich nun aufgefordert entweder vor laufender Kamera ins kalte Wasser zu steigen oder der Stadtkapelle Treuchtlingen 50 Liter Bier und ein Grillfest zu spendieren.

Die Gärtnerprüfung
Vier Arbeitskreise fraktionsübergreifend gemischt, hatten danach noch drei Gärtnerprüfungen abzuleisten, bei denen die  Saugkraft, Fingerfertigkeit und der  Geruchssinn der Gärtner getestet wurde. Die Gärtnerteams wurden mangels Stadträten von der Protokollführerin Jana Link, Geschäftsleiter Stefan Eberle und zwei Zuschauerinnen verstärkt.

Gewinnen konnten den Gärtnerwettbewerb das Team mit Stadträtin Christa Seuberth, Stadtrat Walter Otters, Geschäftsleiter Stefan Eberle und der Verstärkungskraft Kristin Askolz-Brechling.

Für Fehlleistungen wurden sogenannte Saatbomben an die Teams ausgegeben. Die Stadträtinnen und Stadträte wurden verdonnert, den Inhalt dieser Saatbomben am Sonntag, den  25. März 2018 im Rahmen des Frühlingserwachens der Werbegemeinschaft, in die Blumentröge vor dem Rathaus als Signal der Gemeinsamkeit einzupflanzen und den Aufwuchs gemeinsam nachhaltig zu pflegen.

Bei der jüngsten Sitzung des Pappeneheimer Stadtrates wurde Stefan Lauterbach als Stadtrat in der Fraktion der Bürgerliste vereidigt. Er tritt die Nachfolge des im Dezember 2017 zurückgetretenen Stadtrats Alexius Lämmerer an.

Wie sein Amtsvorgänger wird Stadtrat Lauterbach das Referat „Friedhof und Gebäude“ betreuen. Er wird als Mitglied der Bürgerliste im Finanz-, Hauptverwaltungs- und Personalausschuss Sitz und Stimme haben. Den Stellvertreterposten hat er im Gründstücks-, Bau- und Bauhofausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss und im Stadtwerkeausschuss.

In seltener Eintracht hat der Stadtrat der Stadt Pappeneheim den Fortbestand der Tourist-Information auf dem Marktplatz für die nächsten fünf Jahre gesichert. Für die Einrichtung, die sich zur zentralen Anlaufstelle und Dienstleister der Stadt für Urlaubsgäste, durchreisende Radler und auch für die Pappenheimer Bevölkerung entwickelt hat gab es über alle Parteigrenzen hinweg nur Lob.

Bei der jüngsten Sitzung des Pappenheimer Stadtrates stand die Verlängerung des Vertrages auf der Tagesordnung, der den Betrieb der  Pappenheimer Tourist-Information regelt. Die Einrichtung befindet sich zwar in den Räumen der Stadt Pappenheim, wird jedoch vom Touristikverein Pappenheim betrieben. Dieser hat bis Ende März 2018 einen Vertrag mit der Stadt Pappenheim über die  Betreuung der Feriengäste, sowie die die Bewerbung der Stadt als Tourismusort. Die geschieht auch deutschlandweit bei den einschlägigen Messen. Dafür erhält der Verein jährlich 45.000 Euro sowie 3.000 Euro für die Beiträge an Tourismusverbände. Wenn die Stadt Pappenheim alle 5 Jahre das Jahresfest für die „SteinReichen5“ Gemeinden auszurichten hat bekommt der Verein für die Ausrichtung 1.500 Euro extra.

Da nun Bürgermeister Sinn  auch 1. Vorsitzender des Touristikvereins ist, war er bei den Beratungen im Stadtrat aufgrund gesetzlicher Vorgaben wegen einer sogenannten  persönlicher Beteiligung von den Beratungen und der Abstimmung ausgeschlossen.

Die Sitzung leitete zu diesem Tagesordnungspunkt 2. Bürgermeister Claus Dietz, der nach Vortrag des Sachverhalts allerhöchstes Lob für die drei Damen der Tourist-Info aussprach. Claus Dietz ist als Stadtrat auch Referent für den Tourismus. „Die Leistungen der drei Mädels in der Touristinfo sind mehr als hervorragend und sie  sind für ihre Arbeit auch schon mehrfach ausgezeichnet worden. Deshalb kann die weitere Verlängerung des Vertrages nur befürwortet werden“, schlug Dietz dem Ratsgremium vor.

Als Fraktionsführer der Freien Wähle wies Walter Otters nach seinem Lob noch darauf hin, dass der Vertrag unverändert bleibe. „Das heißt nicht, dass der Vertrag während der Laufzeit nicht verändert werden kann“, stellte Otters einen bedeutungsvollen Zusatz heraus.

Auch CSU-Fraktionschef Florina Gallus lobte die Arbeit im Pappenheimer Touristikbüro, schlug aber vor die 1.500 Euro für die Ausrichtung des Festes für die „SteinReichen5“ zu streichen. Als ihm Anette Pappler (SPD) erklärt hatte, dass dieser Betrag nur alle 5 Jahre  fällig wird, wenn Pappenheim tatsächlich so ein Fest auszurichten hat, stimmte auch er der Regelung in der bisherigen Form zu.

Titelfoto:Tourist-Info

Die Bürgerinitiative  „Rote Karte für die STRABS“ wird am Freitag, 26.Januar vormittags auf dem Marktplatz in Pappenheim an einem Infostand Unterschriften für das Volksbegehren zur Abschaffung der SABS sammeln.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) war kürzlich wieder Thema im Pappenheimer Stadtrat. 2. Bürgermeister Claus Dietz (FW) meldete sich nach Ende des öffentlichen Sitzungsteilszu Wort und fragte an, inwieweit in Pappenheim seinen Bürgern eine Plattform zur Beteiligung an den Aktionen der entsprechenden Bürgerinitiative gegeben wird. Nach dem Bekenntnis der CSU-Landtagsfraktion zur Abschaffung der SABS dürfe man den Druck nicht herausnehmen, weil die Sache sonst leicht unter den Tisch fallen könne.  Nachdem die Stadt Pappenheim eine Resolution an die bayerische Staatsregierung verfasst habe, bleibe man weiter am Ball erklärte 1. Bürgermeister Uwe Sinn (SPD). Der Freie Wähler Stadtrat Friedrich Hönig würde sich aber wünschen, dass die Unterschriftensammlung vom Rathaus unterstützt werde.

Dazu erinnerte auch Stadtrat Gronauer (SPD) an die in der letzten Sitzung einstimmig beschlossen Resolution. Eine Unterstützung durch die Verwaltung könne er sich durch längere Öffnungszeiten vorstellen. Aber erst nach dem Zulassungsverfahren, wenn es darum geht Unterschriften für das Volksbegehren abzugeben.

Dem kürzlich von der CSU-Landtagsfraktion gefassten Beschluss zur Abschaffung der SABS stehen die Freien Wähler offenbar skeptisch gegenüber. Jedenfalls wollen sie am kommenden Montag, 22. Januar 2018 zusammen mit der Bürgerinitiative „Rote Karte für die STRABS“ den Bürgerentscheid zur Abschaffung der umstrittenen Satzung aufs Gleis setzen.

Zunächst geht es darum 25.000 Unterschriften auf vorgefertigten Unterschriftslisten zu sammeln. Von den örtlich zuständigen Städte und  Gemeinden werden die Listeninhalte danach auf ihre Richtigkeit geprüft und bestätigt. Über den Landesverband der Freien Wähler werden die Unterschiften dann an das Innenministerium eingereicht, wo die rechtliche Zulässigkeit durch das Innenministerium selbst oder den Bayerischen Verfassungsgerichtshof geprüft wird.

Erst dann kommt es zum Volksbegehren zu dem 10 Prozent (ca. 980.000) der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger Bayerns innerhalb von zwei Wochen ihre Unterschrift bei den Gemeinden leisten müssten. Ist diese Hürde genommen, so wird im Landtag entscheiden ob dem Volksbegehren zugestimmt wird, oder ob ein Volksentscheid über den Wegfall der SABS herbeigeführt werden soll.

In Pappenheim wird die Bürgerinitiative „Rote Karte für die STRABS“ vormittags beim Wochenmarkt am Freitag, 26. Januar 2018 Unterschriften sammeln.

[Weitere Informationen und Unterschriftslisten finden Sie hier ….]

Die Niederlegung des Stadtratsmandats von Alexius Lämmerer wurde im Pappenheimer Stadtrat nach Lob und verbalen Orkanböen vom Stadtrat einstimmig beschlossen. Zweiter Bürgermeister Claus Dietz bezeichnet Verhalten von Bürgermeister Sinn als kaltschnäuzig und schäbig.

Nachdem Stadtrats Alexius Lämmerer  Anfang Dezember 2017 sein Amt als Stadtrat der Bürgerliste niedergelegt hatte, kam es in der ersten Stadtratssitzung des neuen Jahres 2018 zu dem einstimmigen Beschluss in dem die Amtsniederlegung Lämmerers zur Kenntnis genommen wurde. Wie berichtet wird der Listennachfolger Stefan Lauterbach aus Pappenheim sein, der in der nächsten Sitzung des Stadtrates vereidigt wird.

Im Vorfeld der Abstimmung meldete sich BGL-Fraktionsvorsitzender Karl Satzinger zu Wort. In seinem Redebeitrag bedauerte er den erneuten Rückzug Lämmerers aus gesundheitlichem Grund. Viele die ihn kennen wüssten, dass Alexuis Lämmerer in der letzten Zeit gesundheitlich nicht mehr fit ist, stellte Satzinger fest. Kritik übte er an einem Schreiben, das Bürgermeister Sinn  an den scheidenden Stadtrat geschickt hatte und in dem ein ärztliches Attest gefordert worden war. Dieses, obwohl nach einer Änderung der Gemeindeordnung für den Rücktritt eines Stadtrats wichtige Gründe nicht mehr erforderlich sind.

Bürgermeister Uwe Sinn (SPD) erklärte hierzu, dass weder die Rechtsaufsicht, noch die Verwaltung von der Änderung der Gemeindeordnung Kenntnis erlangt haben.

Zweiter Bürgermeister Claus Dietz (FW) meinte in seinem Redebeitrag, dass einem Stadtrat, der seit 1996 ehrenamtlich und engagiert für die Kommune tätig gewesen sei, mehr Dank gebühre. Das Verhalten des Bürgermeisters gegenüber dem scheidenden Stadtrat bezeichnete Dietz wörtlich als „kaltschnäuzig und schäbig“ und sprach bei der Gelegenheit Alexius Lämmerer für sein Engagement im Stadtrat Lob und Anerkennung aus, was vom Stadtrat und Teilen der Zuhörerschaft mit Applaus honoriert wurde.

Nach der Abstimmung dankte auch Bürgermeister Sinn Alexius Lämmerer für die vielen Jahre seiner Tätigkeit als ehrenamtliche  Stadtrat, dabei schloss er auch die Amtszeit vorangegangener Wahlperioden mit ein.

In Richtung seines Stellvertreters meinte er, man brauche bei aller Meinungsverschiedenheit nicht  in dieser Art und Weise kommunizieren.

Das Schreiben an Alexius Lämmerer las Bürgermeister Sinn bei der öffentlichen Stadtratssitzung  vor. Darin wird darauf hingewiesen, dass ein wichtiger Grund vorliegen muss, wenn ein ehrenamtlicher Stadtrat  sein Amt niederlegt. Ob dies der Fall ist müsse der Stadtrat entscheiden. Aus diesem Grund wurde als Entscheidungshilfe für den Stadtrat ein ärztliches Attest von Lämmerer erbeten. Offenbar unberücksichtigt ist in diesem Schreiben, eine Änderung im Gesetzestext der Gemeindeordnung. Demnach und auch nach den einschlägigen Kommentaren ist für die Amtsniederlegung eines Gemeinde- oder Stadtrates das Vorhandensein eines „wichtigen Grundes“ nicht mehr erforderlich.

Die Magazinsendung „QUER“ berichtet am kommenden Donnerstag im Bayerischen Fernsehen um 20:15 Uhr wieder einmal über Pappenheim. Diesmal ist das Erbe der Bieswangerin Marie Pfister das Thema. Drehorte sind Pappenheim und Beiswang. Nach ihrem Tod im Jahre 2008 hat die Stadt Pappenheim von Marie Pfister Ländereien, ein Gehöft und rund 600.000 Euro Bargeld geerbt. Die Verwendung des Erbes ist von der Erblasserin testamentarisch verfügt worden.

Wie berichtet, war in der jüngsten Sitzung des Stadtrates darüber diskutiert worden, , das Haus mit Hilfe des geerbten Geldes und hohen Fördermitteln zu sanieren. Dies stieß nicht bei allen Stadtratsmitgliedern auf Zustimmung. Nun darf man gespannt sein wie der Kabarettist Christoph Süß das Thema in seiner bayerischen Kultsendung aufbereiten wird.

Die Stadt Pappenheim hat im Jahre 2008 das Vermögen der damals verstorbenen Maria Pfister geerbt. In dem Nachlass befanden sich landwirtschaftliche Nutzflächen, gut 600.000 Euro Bargeld und eben auch das Anwesen Meiergasse 3 in Bieswang, das seit dem Tod der Erblasserin leer steht. Wegen fehlender Obdachlosenunterkünfte in Pappenheim hat die Verwaltung vorgeschlagen, das jetzt städtische Gebäude zu sanieren um dort Wohnungen für sozial schwache Menschen einzurichten. Obwohl für derartige Baumaßnahmen die hinterlassene Barschaft Maria Pfisters und hohe Fördermittel in Aussicht stehen, regte sich gegen die beabsichtigte Vergabe der Vorplanung massiver Widerstand.

Sanierung möglich?
„Das Haus ist tot“ ließ sich Karl Satzinger, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste (BGL) bei den Beratungen gegen die beabsichtigten Vorplanungen aus. Das habe er aus berufenem Munde eines Fachmanns gehört. Man wolle das alles prüfen lassen meinte Bürgermeister Sinn und nicht nach dem Hörensagen entscheiden. „Warum soll so die Hütte noch gerichtet werden? Warum soll man einen Toten zum Leben erwecken“, fragte Satzinger daraufhin in das Stadtratsrund.
Stadtrat Friedrich Hönig (FW) forderte, zuerst das Seniorenprojekt in Bieswang durchzuziehen. Dann könne man weitersehen. Es komme ohnehin nur ein Neubau infrage, meinte Stadtrat Friedrich Obernöder (CSU).
Ein Neubau könnte wegen der Abstandsflächenvorgaben nie mehr an der jetzigen Stelle gebaut werden, stellte Amtsleiter Eberle fest. Er erwähnte auch einen bestehenden Bauplan, der nach unseren Recherchen im Jahre 2001, also noch zu Lebzeiten der Erblasserin gefertigt wurde. Dieser sieht einen Ausbau mit Wohnungen und einen Garagenneubau vor.

„Wir bringen nichts fertig“ mahnte Florian Gallus, Fraktionsvorsitzender der CSU. Man habe so viele Projekte am Laufen und solle jetzt nicht schon wieder eine Baustelle aufmachen. Für die Unterbringung der Obdachlosen schlug der CSU-Fraktionschef vor, die freien Kapazitäten in den Pappenheimer Flüchtlingsunterkünften zu nutzen.

Angesichts eines aktuellen Förderprogramms, das bis zu 90 % Förderung in Aussicht stellt, wolle man die Möglichkeit einer Sanierung zunächst von einem Architekten prüfen lassen, machte  Bürgermester Sinn klar.
Auf Vorschlag Karl Satzingers soll zunächst der Bauausschuss das Sanierungsobjekt begutachten, danach soll eine Prüfung der Bausubstanz erfolgen.
Einen Vorschlag zur Güte machte SPD Fraktionsvorsitzende Gerhard Gronauer, auf dessen Anregung hin die Vorprüfung der Baumöglichkeit ohne Architektenbeauftragung erfolgen sollen. Bei drei Gegenstimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt zu prüfen, ob das Anwesen Meiergasse 3 im Rahmen eines Zuwendungsprogramms als Wohngebäude umgebaut werden kann.Die Kämmerei wird beauftragt die maximale Förderung für ein solches Vorhaben zu ermitteln.

Moralische Komponente
Empört zeigte sich Stadträtin Pia Brunnenmeier, die darauf hinwies, dass es sich bei dem Erbe um ein solches mit Verfügungen und einem deutlich formulierten letzten Willen handle. „Das war der Erblasserin wichtig“ stellte Brunnenmeier deutlich heraus. „Dda können wir nicht sagen, das ist alles Wurst“.

Tatsächlich ist es so, dass die Barschaft aus dem Erbe in Höhe von 600.000 Euro zweckgebunden ist und deshalb für den Bau der ambulanten Wohngemeinschaft im Bieswanger Schulhaus nicht zur Verfügung steht.

In dem Testament, das übrigens noch am 19.02.1985 zugunsten der evangelisch-lutherischen  Kirchstiftung Bieswang geschrieben war, wurde mit Wirkung am 27.04.2000 die Stadt Pappenheim als Alleinerbe eingesetzt.

Auszug aus dem Testament der Maria Pfister vom 27.04.2000:

“….. Mein Anwesen in Pappenheim-Bieswang, Meiergasse 3 samt den landwirtschaftlichen Grundstücken soll nicht veräußert werden. Nach Möglichkeit sollen Stall und Scheune, soweit die hinterlassenen Ersparnisse und die Erträge reichen für Wohnzwecke ausgebaut und vermietet werden. Von den Miet- und Pachterträgen ist das Anwesen zu erhalten. Ein Teil der Ersparnisse ist dazu zu verwenden, dass das Hausdach soweit erforderlich neu gedeckt werden kann.

Das Anwesen soll den Namen „Feierabendhaus“ erhalten. Ich will nicht, dass im Anwesen Groß- oder Kleinvieh, auch keine Hunde gehalten werden.

Das Anwesen ist ausreichend zu versichern (Brand, Haftpflicht, Glas, Hausrat, Unfall). …….“

Der Stadtrat der Stadt Pappenheim unterstützt in seiner Gesamtheit eine von Bürgermeister Uwe Sinn verfasste Resolution an den Bayerischen Landtag zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS oder STRABS). Darüber hinaus hat Sinn angekündigt, dass er die Bürgerinitiative „Rote Karte für STRABS“ unterstützen wird. Die Anträge der Bürgerliste und der SPD auf Aussetzung der SABS kamen bei der Sitzung wegen rechtlicher Unzulässigkeit nur am Rande zur Sprache.

Jeder wollte der Erste sein, beim Wirken gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (SABS). So haben die Fraktionen der Bürgerliste und der SPD über ihre Fraktionsvorsitzenden Anträge eingereicht, wonach der Stadtrat beschließen sollte, dass die SABS in Pappenheim vor einer Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung in Pappenheim nicht vollzogen wird.

Das ist rechtlich nicht zulässig, weil der Stadtrat der Verwaltung nicht per Beschluss verbieten kann eine rechtskräftige Satzung zu vollziehen, schreibt Amtsleiter Eberle in seinen Ausführungen.  Bei der Anwendung der ungeliebten Satzung handle es sich um  Angelegenheiten der laufenden Verwaltung für dessen Vollzug ausschließlich der Erste Bürgermeister zuständig ist.

Das mag der Grund dafür gewesen sein, dass bei der jüngsten öffentlichen Sitzung des Stadtrates die beiden Anträge vom Bürgermeister nur in ihrer Existenz und Zielrichtung kurz erörtert wurden.

Erstaunen machte sich breit, als Bürgermeister Sinn bekanntgab, dass er sich an die Verfahrensweise der Nachbargemeinde Solnhofen anlehnt und eine gemeinsame Resolution des Pappenheimer Stadtrates an die bayerische Staatsregierung verfasst habe. Der Bürgermeister eröffnete dem Ratskollegium auch, dass er die Bürgerinitiative „Rote Karte für STRABS“ unterstützen will. Der verlesenen Resolution schlossen sich alle Stadträte an und die Fraktionsvorsitzenden bekundeten ihre Zustimmung in der Sache.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Florian Gallus nutzte die Gelegenheit, einmal mehr auf den maroden Zustand des Pappenheimer Straßennetzes hinzuweisen. Man habe mehr als  30 Straßen mit der Kategorie 2 für die es gelte, sie nicht in die beitragspflichtige Kategorie 3 abgleiten zu lassen. Das beschlossene Budget für die Straßensanierungen in Höhe von jährlich 70.000 Euro sei – so Gallus – viel zu wenig. Gallus würde nach seinen Ausführungen eine Summe bis zu 200.000 Euro für richtig halten.