In der Bieswanger Hauptstraße werden im Zuge der Neubaumaßnahmen zwei Unterflurhydranten nachgerüstet. Das hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Die Gegebenheiten vor Ort und Unmut bei der Feuerwehr machten diese Nachbesserung nötig.

 Schon im September 2019 hatte der Pappenheimer Stadtrat über die Löschwassersituation in der Hauptstraße in Bieswang beraten. Weil dort neben dem Kanal auch die Trinkwasserleitung erneuert wurde, hat man in einer Besprechung vor Ort über die Anzahl der Hydranten und deren Platzierung beraten. Vormals befanden sich in der Hauptstraße zwei Oberflur- und sieben Unterflurhydranten. Folgt man den Ausführungen von Stadtrat Friedrich Hönig in der Septembersitzung 2019, ist bei dem Ortstermin mit Ingenieurbüro, Stadtverwaltung und Feuerwehr die Neuanlage von drei Oberflur- und sieben Unterflurhydranten vereinbart worden.

Die Anzahl der Unterflurhydranten war dann aber bis zur Stadtratssitzung am 19.09.2019 um den Faktor zwei geschrumpft, was zu heftigen Reaktionen von Stadtrat Hönig führte, der über eine „Verschlimmbesserung“ wetterte. Hönig erklärte sich sogar bereit, einen Hydranten aus eigener Tasche zu finanzieren, was damals auch auch in dem einstimmigen Stadtratsbeschluss seinen Niederschlag fand. Beschlossen wurden im September 2019 also drei Oberflur- und sechs Unterflurhydranten, wobei die Finanzierung eines Hydranten durch Stadtrat Hönig mitberücksichtigt war.

Nun hat man das Thema neu aufgerollt. Vermutlich auch deshalb, weil in der Jahreshauptversammlung der Bieswanger Feuerwehr über die neue Löschwassersituation schwer gewettert wurde (der Pappenheimer Skribent hat berichtet).

Bei der jüngsten Sitzung des Stadtrats hat dieser nun einstimmig beschlossen zwei zusätzliche Unterflurhydranten einzubauen und zwar ohne Kostenbeteiligung von Friedrich Hönig. Unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten sei das erforderlich und bringe eine bessere Wasserversorgung für die Feuerwehr, argumentierte Bürgermeister Florian Gallus bei den Beratungen.

Bürgermeister Florian Gallus will das Pappenheimer Freibad nach Möglichkeit öffnen. „Wenn wir auf machen dürfen, machen wir auf“, so Gallus´ entschlossene Aussage. Verbunden hat er seinen Entschluss jedoch mit dem Hinweis darauf, dass es wegen der zu erwartenden Auflagen erhöhte Kosten geben wird. Die Eröffnung des Freibades darf wohl im Juni erwartet werden.
Das Pappenheimer Freibad ist mit 44.000 Quadratmeter Liegefläche eines der größten und schönsten Freibäder Bayerns und hat sich in den letzten Jahren einer ständigen Aufwertung erfreut.

Im Pappenheimer Freibad wurde bei den Bayerischen Schwimmmeisterschaften der Amateure im Juli 2019 ein Europarekord geschwommen.

Luise Knöpfle von der Startgemeinschaft der Stadtwerke München schwamm die 200m Brust in 4:00.42 Minuten, was auf jeden Fall die Einstellung des deutschen Rekordes vom Januar 2018 bedeutet, der bei 4:19.28 Minuten liegt. Mit ihrer Zeit hatte die Münchnerin auch europäischen Rekord geschwommen, was aber erst noch mit einer Vermessungsurkunde des Beckens und einer notariellen Bestätigung verifiziert werden musste. Dies ist im November 2019 geschehen. Die Goldmedaille für ihren deutschen und europäischen Rekord wurde ihr damals von Steffen Petrenz dem Leiter der Städtischen Werke höchstpersönlich überreicht.

Bei seinen allgemeinen Informationen im Nachgang zur öffentlichen Stadtratssitzung am 28.05.2020 wies Erster Bürgermeister Florian Gallus auch darauf hin, dass das Pappenheimer Volksfest wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden kann. Da sei er sich mit der Volksfestreferentin, Stadträtin Anette Pappler (SPD) schnell einig gewesen. Im Übrigen sei es jetzt aus zeitlichen Gründen gar nicht mehr möglich, das Volksfest organisatorisch auf die Beine zu stellen.

Unter besonderen Corona-Schutzmaßnahmen, aber mit einer außerordentlich friedlichen und positiven Stimmung hat der Pappenheimer Stadtrat bei seiner konstituierenden Sitzung den Willen zum Neustart deutlich gemacht. Der neue Bürgermeister Florian Gallus (CSU) sieht sich zusammen mit neun neuen Ratsmitgliedern in fünf Fraktionen auf der Startline zur Renaissance in der Pappenheimer Kommunalpolitik. Zum zweiten Bürgermeister wurde einstimmig Walter Otters (FW) gewählt und dritte Bürgermeisterin ist in den nächsten sechs Jahren Christa Seuberth (SPD).

Auch in Pappenheim konnte die konstituierende Sitzung für die neue Amtszeit des Stadtrates nicht wie üblich im historischen Rathaussaal stattfinden und musste im großen Saal des Evangelischen Bildungs- und Tagungszentrums (EBZ) an die Stadtparkstraße verlegt werden. Trotz der Corona-Einschränkungen waren es fast 40 Besucherinnen und Besucher, die dabei sein wollten, wenn der neue Bürgermeister und mehr als die Hälfte des Stadtrats für die kommende Amtszeit vereidigt werden.

Man hatte in Pappenheim gelernt aus der konstituierenden Sitzung des Jahres 2014, als der Stadtrat schon bei der konstituierenden Sitzung die Grundlage für eine sechs Jahre andauernden Zerrissenheit legte. Um so etwas nicht zu wiederholen, gab es am vergangenen Samstag eine 12stündige Klausurtagung, in der die Eckdaten der konstituierende Sitzung und auch die Agenda für die Ziele der Stadt Pappenheim beraten und vorbereitet wurden.

Das Signal steht auf Neubeginn
Nachdem Friedrich Hönig als ältestes Mitglied des Stadtrates Florian Gallus den Amtseid abgenommen hatte, richtete der frisch vereidigte Erste Bürgermeister das Wort an den neuen Stadtrat und die vielen Zuhörer.

Gallus bedankte sich zunächst bei Gerhard Schleier, dem Leiter des EBZ, weil er es ermöglicht hatte, dass die konstituierende Sitzung hier stattfinden kann.

Nach einem monatelangen Wahlkampf fühle er sich am Ziel und freue sich auf seine neue Aufgabe, mit der er jetzt im höchsten Amt der Stadt Verantwortung für seine Heimat übernehmen dürfe, betonte Florian Gallus. Ausdrücklich bedankte er sich bei seinem Amtsvorgänger Uwe Sinn für einen fairen Wahlkampf und dankte ihm auch für das, was dieser in den letzten 12 Jahren für Pappenheim erreicht hat. Den ausgeschiedenen Stadtratsmitgliedern dankte Gallus ebenso und will deren Verabschiedung in einem würdigen Rahmen nachholen (Der Pappenheimer Skribent hat berichtet).

Gallus freue sich darüber, dass er bei der Wahl so viele Wählerinnen und Wähler überzeugen konnte und er sei bestrebt durch sein politisches Handeln nun auch jene zu überzeugen, die ihn nicht gewählt haben.

Immer wieder betonte Gallus das Thema Gemeinsamkeit. Diese will er im Stadtrat, in der Verwaltung, durch mehr Bürgerbeteiligung und eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit in die Tat umsetzen. Transparenz aus allen Ebenen soll es in seiner Amtszeit geben. Denn, so betonte Gallus, das Wahlergebnis habe sehr deutlich das Signal „Neuanfang“ gesetzt.

Die Bürgerschaft forderte der Bürgermeister auf, mit ihm und dem Stadtrat etwas Geduld zu haben und wenn Fehler passieren, diese gemeinsam zu analysieren und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Erkannte Fehler sollten nicht gleich zur Vorlage für politische Angriffe genutzt werden, forderte Gallus zu einem sachlichen Miteinander auf.

„Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“ Mit diesem Zitat von Albert Einstein endete Gallus seine Ausführungen.

Die neue Geschäftsordnung war schon im Vorfeld abgestimmt und enthielt im Wesentlichen nur redaktionelle Aktualisierungen. Eine entscheidende Regelung war jene zum Fraktionsstatus. Bisher nämlich waren für den Fraktionsstatus drei Mandatsträger notwendig. In der neuen Geschäftsordnung ist auch eine Zwei-Personen-Fraktion möglich. Von dieser Regelung werden die Grünen und die Bürgerliste begünstigt.

Der neue Stadtrat
Gleich neun Stadträtinnen und Stadträte aus allen fünf Fraktionen – das ist mehr als die Hälfte des 16-köpfigen Stadtrats – waren bei der konstituierenden Sitzung von Bürgermeister Gallus zu vereidigen.

Der neue Stadtrat hat mit Simon Schleußinger (CSU) das jüngste Stadtratsmitglied und mit Sophie Wurm ist wieder eine Frau in der CSU-Fraktion vertreten. Die Fraktion der Grünen hebt die Frauenquote im Stadtrat und bei der SPD ist Michele Eckerlein als Neuling der einzige männliche Vertreter.

Den Fraktionsvorsitz bei der CSU hat wieder Friedrich Obernöder übernommen, bei der SPD ist Anette Pappler die neue Fraktionsvorsitzende und bei den Freien Wählern behält Walter Otters den Fraktionsvorsitz. Durch eine Änderung der Geschäftsordnung kamen auch die Grünen und die Bürgerliste mit je zwei Stadtratsmitgliedern zum Fraktionsstatus. Bettina Balz führt die Fraktion der Grünen und Karl Satzinger jene der Bürgerliste.

Die Vertreter des Bürgermeisters
Sehr entspannt ging es auch bei der Wahl der weiteren Bürgermeister zu. In einer geheimen Wahl gab es für Walter Otters als 2. Bürgermeister und Christa Seuberth als 3. Bürgermeisterin die volle Stimmenzahl. „Das hat mich ganz besonders gefreut“, sagte Florian Gallus hinterher im Gespräch. Denn bei aller vorheriger Abstimmung sei jeder bei der Stimmabgabe in seiner Entscheidung frei.

Besetzung der Referate
Auch zur Besetzung der Referate gab es diesmal kein Gezänk und auch keine Diskussion. Diesmal ist auch das Kindergartenreferat wieder besetzt und das Referat Feuerwehr und Rettungsdienst teilen sich Alexander Knoll (FW) und Michele Eckerlein (SPD).

Sport, Vereine, Jugend, Ehrenamt       Simon Schleußinger (CSU)
Volksfest                                                   Anette Pappler (SPD)
Stadtentwicklung                                    Pia Brunnenmeier (SPD)
Kultur, Bildung                                        Christa Seuberth (SPD)
Schule, Hort                                             Anette Pappler (SPD)
Feuerwehr, Rettungswesen                  Alexander Knoll (FW) & Michele Eckerlein (SPD)
Straßen, Plätze, Verkehr                        Roland Kiermeyer (BGL)
Senioren, Heime                                     Erich Neulinger (CSU)
Abwasser                                                 Friedrich Obernöder (CSU)
Märkte, städt. Veranstaltungen           Karl Satzinger (BGL)
Dorfentwicklung                                     Friedrich Hönig (FW)
Infrastruktur, Digitalisierung                Walter Otters (FW)
Landwirtschaft                                        Erich Neulinger (CSU)
Flur, Wald, Nachhaltigkeit                     Astrid Weddige (Grüne)
Bauhof                                                      Karl Satzinger (BGL)
Gewerbe                                                   Sophie Wurm (CSU)
Bauen, Liegenschaften                          Markus Gegg (CSU)
Kindergarten                                            Alexander Knoll (FW)
Stadtmarketing, Tourismus, EHP,
Einzelhandel                                            Bettina Balz (Grüne)

Ausschüsse und Gremien
In der neuen Amtszeit gibt es vier Ausschüsse, die jeweils mit zweu Ratsmitgliedern der CSU, und von den anderen Fraktionen mit je einer Person besetzt sind.

Finanz-, Hauptverwaltungs- und Personalausschuss
CSU         Wurm Sophie,         Vertreter Obernöder Friedrich
CSU         Neulinger Erich,      Vertreter Gegg Markus
SPD          Pappler Anette,       Vertreterin Seuberth Christa
FW           Otters Walter,           Vertreter Hönig Friedrich
BGL         Kiermeyer Roland,  Vertreter Satzinger
GRÜNE   Balz Bettina,             Vertreterin Weddige Astrid

Grundstücks-, Bau- und Bauhofausschuss
CSU         Neulinger Erich,      Vertreterin Wurm Sophie
CSU         Gegg Markus,           Vertreter Obernöder Friedrich
SPD          Eckerlein Michele,  Vertreterin Brunnenmeier Pia
FW           Hönig Friedrich,      Vertreter Knoll Alexander
BGL         Satzinger Karl,          Vertreter Kiermeyer Roland
GRÜNE   Weddige Astrid,       Vertreterin Balz Bettina

Rechnungsprüfungsausschuss
Vorsitzender Karl Satzinger
CSU         Schleußinger Simon,  Vertreter Obernöder Friedrich
CSU         Wurm Sophie,              Vertreter Gegg Markus
SPD          Seuberth Christa,        Vertreter Eckerlein Michele
FW           Knoll Alexander,          Vertreter Hönig Friedrich
BGL         Satzinger Karl,              Vertreter Kiermeyer Roland
GRÜNE  Weddige Astrid,            Vertreterin Balz Bettina

Stadt(werk)ausschuss: (Aufsichtsrat GmbH)
CSU         Obernöder Friedrich,  Vertreter Schleußinger Simon
CSU         Gegg Markus,                Vertreterin WurmSophie
SPD          Brunnenmeier Pia,      Vertreterin Pappler Anette
FW           Otters Walter,               Vertreter Knoll Alexander
BGL         Kiermeyer Roland        Vertreter Satzinger Karl
GRÜNE   Balz Bettina,                  Vertreterin Weddige Astrid

Als Verbandsräte bei der Verbandsversammlung des Zweckverbandes der Sparkasse Mittelfranken Süd wird die Stadt Pappenheim von 1. Bürgermeister Florian Gallus und Stadträtin Anette Pappler vertreten. Im Vorstand der Teilnehmergemeinschaft für die Dorferneuerung in Bieswang haben der erste, bzw. der zweite Bürgermeister Sitz und Stimme und im Schulverband Pappenheim Solnhofen vertreten Stadträtin Anette Pappler und 3. Bürgermeisterin Christa Seuberth die Stadt Pappenheim.

Erster Bürgermeister Florian Gallus will den ausgeschiedenen Bürgermeister Uwe Sinn und auch alle anderen ausgeschiedenen Mitglieder des Stadtrates in einem würdigen und festlichen Rahmen verabschieden.

Mit Ablauf des Monats April 2020 haben Erster Bürgermeister Uwe Sinn, neun Stadträte und ein Ortssprecher ihr kommunalpolitisches Amt aus unterschiedlichen Gründen verlassen.

Im aktuellen Stadtrat nicht mehr vertreten sind:
Stadtrat Karl Deffner (CSU), Stadtrat und 2. Bürgermeister Claus Dietz (FW), Stadtrat Gerhard Gronauer (SPD), Stadtrat Herbert Halbmeyer (CSU), Stadtrat Werner Hüttinger (FW), Stadtrat Stephan Lauterbach (BGL), Ortssprecher Heiko Loy (CSU), Stadtrat Günther Rusam (SPD), Stadtrat und 3. Bürgermeister Holger Wenzel (BGL).
Bei ihnen allen hat sich der neue Erster Bürgermeister Florian Gallus kürzlich schriftlich für ihr jahrelanges ehrenamtliches Engagement im Namen der Stadt Pappenheim und der Bürgerschaft bedankt.
„Mir liegt es besonders am Herzen für den ausscheidenden Bürgermeister und die ausscheidenden Stadträte einen würdigen und festlichen Rahmen für die Verabschiedung zu gewährleisten“, teilt Gallus in seinem Schreiben mit.
Da es wegen der Corona Pandemie und der ausgefallenen Stadtratssitzungen im April, nicht möglich war die Verabschiedung in einem angemessenen Rahmen durchzuführen, versichert Gallus, die Verabschiedung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen.

Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Pappenheimer Stadtrates wird es eine eintägige Klausurtagung geben. Den entsprechenden Antrag von Walter Otters, dem Fraktionsführer der Freien Wähler, hat der Stadtrat in der letzten Sitzung vor der Wahl einstimmig beschlossen.
Allerdings hat es, bevor es zum Beschluss kommen konnte wieder einmal Unstimmigkeiten gegeben, weil der Antrag von Walter Otters zunächst nicht auf der Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung erschienen war, was dann aber zwei Tage vor der Sitzung nachgeholt wurde.
Schon nach der Wahl im Jahre 2014 Jahren hatte Otters im Vorfeld der konstituierenden Sitzung eine fraktionsübergreifende Klausurtagung angeregt. „Leider ist diese zum damaligen Zeitpunkt von mehreren Fraktionen strikt abgelehnt worden“, schreibt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler in seinem Antrag. Die Stadtratsarbeit in der vergangenen Legislaturperiode habe aber gezeigt, dass „Aussprachen und gemeinsame Zielfindungen“ für die Stadtratsarbeit hilfreich gewesen wären.
Nun hat Otters seinen Vorschlag für gemeinsame Beratungen dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Darin beantrage er vor der konstituierenden Sitzung eine Klausurtagung abzuhalten bei der nicht die Probleme der Vergangenheit, sondern in die Aufgaben der Zukunft besprochen werden sollen.
Als Themenschwerpunkte will Otters u.a. eine Sachstandsermittlung, Findung und Formulierung gemeinsamer Ziele, Festlegung der Referate und deren Besetzung, sowie die Bestimmung der Bürgermeisterstellvertreter.
Die Ergebnisse sollen dann in der konstituierenden Sitzung als Empfehlung vorgebracht und nicht so geräuschvoll wie am 08.05.2014 beschlossen werden.
Teilnehmer der Klausurtagung sollen der Bürgermeister und alle bisherigen und neu gewählten Ratsmitglieder und auch die Abteilungsleiter der Stadtverwaltung sein.
Der auch für den Bereich Organisation detailliert ausgeführte Antrag wurde vom damasl noch amtierenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Gronauer und auch von Günther Rusam (SPD) befürwortet. „Wir müssen wieder dort hinkommen, wo wir vor 2014 schon waren“, wünschte sich Günther Rusam bezüglich der Zusammenarbeit im Stadtrat.

Die Durchführung einer Klausurtagung wurde dem Antrag entsprechend vom Stadtrat einstimmig beschlossen. Als Klausurtermine schlägt Otters Samstag den 18.April oder Samstag, den 9. Mai vor. Allerdings ist in Zeiten der Corona Pandemie klar, dass die Klausurtagung zu den vorgeschlagenen Terminen nicht stattfinden kann. Auch die Durchführung einer konstituierenden Stadtratssitzung steht nach dem der zeitigen Kenntnisstand noch in den Sternen.

In seiner Sitzung Ende Februar hat der Stadtrat in Pappenheim einstimmig die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges beschlossen.

Martin Veitengruber, 1. Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Pappenheim hatte bei der Jahreshauptversammlung Anfang Februar an Bürgermeister Uwe Sinn einen Antrag übergeben, in dem er die Notwendigkeit eines neuen Feuerwehrfahrzeugs begründet (wir haben berichtet). Beantragt hatte der Kommandant die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs vom Typ LF 3000 mit Staffelkabine (Sitzplatz für sechs Einsatzkräfte). Das neue Fahrzeug soll das 29 Jahre alte Tanklöschfahrzeug 16/25 ersetzen, weil es bei diesem Fahrzeug Probleme mit der Bremsanlage gibt, deren komplette Erneuerung nicht mehr wirtschaftlich ist.

In seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl hat der Stadtrat die Ersatzbeschaffung für das gebrauchte Löschfahrzeug einstimmig beschlossen.

Die Verwaltung wurde beauftragt in Abstimmung mit den fachlich erforderlichen Stellen ein zweckmäßiges Fahrzeugmodell zu ermitteln und das Ergebnis dem Stadtrat erneut zur Entscheidung vorzulegen.

Der Errichtung eines Raumcontainers zur Schaffung von Kinder-Betreuungsplätzen hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung grundsätzlich zugestimmt. Vor der Containerlösung soll aber noch die Möglichkeit einer anderweitigen Unterbringung geprüft werden.

Die Kinderbetreuungseinrichtungen im Stadtgebiet sind vollständig ausgelastet. Auf den Wartelisten stehen 34 Krippenkinder und 29 Kindergartenkinder. Allerdings ist bei diesen Zahlen zu beachten, dass möglicherweise die gleichen Bewerber auf den Wartelisten bei mehreren Kindergärten angemeldet sind. Aber selbst dann ist ein Bedarf an Betreuungsplätzen unbestreitbar.

Während die Hortbetreuung in den Räumen der Grundschule Pappenheim noch bis Ende des Kindergartenjahres 2020/2021 so bestehen bleiben kann, zeigt sich für den Bereich der Kinderbetreuung ein Handlungsbedarf.

Das in Planung befindliche Haus für Kinder mit Kita und Kinderhort ist zwar auf den Weg gebracht, wird aber nach derzeitiger Einschätzung der Verwaltung auch zum Schuljahresbeginn 2021/2022 voraussichtlich noch nicht bezugsfertig sein.

Damit die Kommune den Ansprüchen auf Betreuungsplätzen gerecht zu werden kann, schlägt die Verwaltung bis zur Bezugsfertigkeit des Hauses für Kinder einen Raumcontainer mit entsprechender Ausstattung als Übergangslösung vor.

Grundsätzlich besteht zu diesem Vorhaben im Stadtrat grundsätzlich allgemeine Zustimmung. Aber es gab auch Stimmen, die eine Überprüfung anderer Betreuungsorte, wie zum Beispiel im Kindergarten in Bieswang forderten.

Einstimmig beschlossen wurde, neben der grundsätzlichen Zustimmung, dass ein geeigneter Ort für die Aufstellung des Containers gesucht und weitere Details erkundet werden sollen. Die Übergangslösung für die Betreuung muss bis zum 1. September 2020 geschaffen sein. Darüber ob es zu einer Containerlösung kommt oder ob die Betreuung anderweitig umgesetzt werden kann, darüber wird der Stadtrat in einem neuen Beschluss entscheiden.

Auch in diesem Jahr wurde am Unsinnigen Donnerstag, der Pappenheimer Rathaussaal zum Schauplatz eines bunten Faschingstreibens. In diesem Jahr schwärmten 15 Bienen mit ihrem Bienensong und musikalischer Unterstützung von Jörg Felsner in die öffentliche Sitzung des Stadtrates, verwandelten Bürgermeister Uwe Sinn in einen Blumenwiesenkönig, brachten ihre Narrenschelte an und ließen Stadträtinnen und Stadträte drei Prüfungen ablegen.

Gleich nach der Überprüfung ob die Stadträte auch alle ihre Narrenkappen aufhaben, brachte die Bienenkönigin Barbara Mürl den neuen Glanz der Deisingerstraße zur Sprache, wünschte sich aber für die Bienen etwas mehr Blumen.

„Lasst in der Deisingerstraße mehr Blumen ranken
Die Bienen und das übrige Volk werden es Euch danken.“

Natürlich stand auch der Vier-Quadratmeter-Streit im Manuskript der Bienenkönigin

„Der kleine Bienenstock aus dem wir kommen,
wird sogar bundesweit wahrgenommen …..“

In den weiteren Reimen thematisierte sie den Streit um die bekannten 4 Quadratmeter und die Zufahrt zum Parkplatz auf der Stadtwerkeinsel.
Zum Schämen sei es, und überhaupt nicht ökologisch, so meinte die Bienenkönigin, dass man von der zuständigen Behörde die Durchfahrt an der Bahnunterführung während der Winterpause nicht gestattet habe. Anwohner müssten deshalb unnötig weite Wege auf sich nehmen.

„Auf Pelzmärtelmarkt, Bratwurst-Affäre und sonstige Zankereien
Lass ich mich hier jetzt nicht mehr ein,“

hieß es im Vortrag der Bienenkönigin, bevor sie das neue Miteinander im Stadtrat ansprach und meinte:

„Fairer Umgang, so habt ihr es gemeinsam abgesprochen
Da ist doch keinem ein Zacken aus der Krone gebrochen.
Nur Einer scherte aus der Reihe aus,
und stellt sich damit selbst ins Aus.“

Die rege Unterschriftsbeteiligung beim Volksbegehren „Artenvielfalt“ und die neue Grüne Liste zur Kommunalwahl wurde von den Bienen gelobt und auch, dass der Stadtrat ein Haus für Kinder und eine Senioren WG auf den Weg gebracht habe.

Im Abschlussvers hieß es:

In dieser Runde feiern wir das letzte Mal
Denn es steht an die nächste Wahl
Ein paar von Euch die danken ab
Und andere machen durch die Wahl dann schlapp.
Doch ganz egal was auch passiert
Wir sind hier weiterhin engagiert.
Bleibt so wie wir recht froh und heiter
Dann geht´s im nächsten Jahr hier weiter.

„Heuer seid ihr ja gut davongekommen,“ meinte die Bienenkönigin zum Stadtrat, bevor das Ratsgremium in vier Teams eingeteilt wurde, die bei einem Geschicklichkeitsspiel, einem Bienenrätsel und einem sehr ausdrucksvollen Sprachtanz Punkte sammeln konnten. Viel Gaudi und Hallo gab es bei jedem der drei Wettbewerbe und zum Schluss waren alle Sieger, die an dem fröhlichen Faschingstreiben im Rathaussaal teilgenommen hatten.

Mit einem Bienenküsschen verabschiedet wurden die beiden Stadträte Karl Deffner und Herbert Halbmeyer, die nicht mehr zur Wahl stehen. Zudem erhielten die beiden eine Ente umgehängt, die sie dazu berechtigt auch künftig am närrischen Treiben im Pappenheimer Stadtrat teilzunehmen.

Nach dem Abschlusslied des Bienenchors ging es in einer Polonaise wie alle Jahre zum Gasthaus Goldener Löwe, wo die Stadträte so manchen Nektar und so manches Pizzablech für das Bienenvolk auszugeben hatten.

Der Stadtrat hat jetzt einer Kreditaufnahme in Höhe von 1,8 Millionen Euro zugestimmt. Der Kredit soll für die Finanzierung der Investitionen im Abwasserbereich verwendet werden.

Bereits in der Haushaltssatzung des Haushaltsjahres 2018 ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von 1,8 Mio. Euro vom Stadtrat einstimmig genehmigt. Da diese Genehmigung zum 31.12.2019 abläuft, hat die Verwaltung bei einem Kassensturz festgestellt, dass eine Darlehensaufnahme in dieser Höhe für die Investitionen im Abwasserbereich angebracht wäre.

Da das Darlehen durch Abwassergebühren  bagezahltt wird, sind das für die Stadt sogenannte „rentierlichen Schulden“.

Das Darlehen hat eine Laufzeit von 30 Jahren und eine Zinsbindung für die Dauer der Laufzeit. Bei einem angenommenen Zins von 0,75 Euro sind für das Darlehen sind jährlich Tilgungen und Zinszahlungen in Höhe von 73.500 € zu leisten.

In einem einstimmigen Beschluss hat der Stadtrat festgelegt, dass das Darlehen bei einer der drei angefragten Banken abgeschlossen wird und zwar bei der Bank, die den niedrigsten Zinssatz verlangt.

Das Bayerische Rote Kreuz (BRK) wird voraussichtlich die Trägerschaft im „Haus für Kinder“ erhalten, das am Helmut-Gollwitzer-Weg in unmittelbarer Nähe zum Grundschulhaus demnächst errichtet wird. Obwohl der einstimmige Beschluss des Stadtrates einen Wechsel des Trägers offen hält, ist wohl davon auszugehen, dass das BRK neben dem Outdoor-Kindergarten in Göhren künftig auch in Pappenheim Betreiber des Kindergartens mit Kinderhort sein wird.

Für die Trägerschaft der neuen Pappenheimer Kindereinrichtung  gab es vier Bewerbungen. In Abstimmung mit dem Jugendamt erarbeitete die Verwaltung der Stadt Pappenheim ein Konzept zur Bewertung der vier Bewerber von kirchlichen und frei gemeinnützigen Trägern. Mit einem  Punktesystem konnten die vorgelegten pädagogischen Konzepte in einer Rangfolge zum Ausdruck gebracht werden. So wollte man im Auswahlverfahren sicherstellen, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden und das bestmögliche Angebot für Kinder und Eltern zum Zuge kommt.

„Ein Bewerber hat eine höhere Punktzahl als alle anderen“, stellte CSU Fraktionsvorsitzender Florian Gallus fest und damit laufe alles auf einen Bewerber zu. Allerdings, so forderte Walter Otters von den Freien Wählern, soll im Stadtratsbeschluss festgeschrieben werden, dass die endgültige Vergabe erst nach Vertragsabschluss vom Stadtrat beschlossen wird.

Die Auswahl eines Trägers war zum jetzigen Zeitpunkt wichtig, weil sich alle Bewerber ausbedungen hatten bei der Planung ein Recht zur Abgabe von Empfehlungen zu bekommen, um die pädagogischen Ziele umsetzen zu können.

In seinem Beschluss erkannte der Stadtrat das Bewertungssystem der Stadtverwaltung an und  beschloss einstimmig die Vergabe der Trägerschaft für das neu zu errichtende „Haus für Kinder“ in Pappenheim an den „Bewerber 2“, als den Bewerber mit der höchsten Punktzahl zu vergeben.
Allerdings wird über die Betriebsträgervereinbarung mit Bewerber 2 in einem neuen Beschluss entschieden.

Bewerber 2 ist das BRK, das mit 29 Punkten deutlich an der Spitze liegt. Zwei Bewerber haben 23 Punkte erreicht und an einen Bewerber konnten nur zwei Punkte vergeben werden.

Das im Februar 2016 abgebrannte Wohngebäude am Niederländersteig soll jetzt wieder aufgebaut werden. Entstehen soll ein zweigeschossiges Gebäude mit Walmdach und integrierter Garage. An der Südseite in Richtung Bahnhofstraße ist eine aufgeständerte Terrasse geplant. Unterschiedliche Rechtsauffassungen zu der Frage, ob die Erschließung des Baugrundstücks gesichert ist, gab es offenbar zwischen Verwaltung und Bürgermeister Sinn. Dieser hat in einer ausführlichen Stellungnahme die Erschließung aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen als gesichert erklärt eine Abstimmung im Stadtrat ist nicht erfolgt.

Die Erschließung eines Baugrundstücks ist von elementarer Bedeutung. Dabei geht es neben der eigenen Zufahrt insbesondere auch um die Zufahrt von Rettungsdienst und vor allem wie beim vorliegenden Baugrundstück von besonderer Relevanz, um die Zufahrt für die Feuerwehr. Nach der Bauordnung bedeutet eine gesicherte Erschließung, dass das zur Bebauung vorgesehene Grundstück unter anderem in angemessener Breite (3 m) an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegt.

Bei der Prüfung des Bauvorhabens sah die Verwaltung der Stadt Pappenheim diese Erschließung unter Berücksichtigung verschiedener Aspekte für nicht gegeben und hatte daher dem Stadtrat empfohlen das gemeindliche Einvernehmen für den Wiederaufbau des im Frühjahr 2016 abgebrannten Wohnhauses nicht zu erteilen.

Im Grunde könnte das Baugrundstück von zwei Seiten angefahren werden. Da ist zunächst der Niederländersteig, der aber auf eine Gewichtsbelastung von 2,8 Tonnen beschränkt ist, von bereits geschädigten Stützmauern gehalten wird und stellenweise nur 2 Meter statt die geforderten 3 m breit ist.
Eine zweite und zwar tragfähigere Zufahrt gäbe es  über die Privatstraße vom Dr. Wilhelm-Kraft-Weg her über den Burgparkplatz. Diese Zufahrt ist aber mit Schranke gesperrt und fällt wohl als Alternative Erschließungsstraße aus.

Die Verwaltung weist auch auf das Problem hin, dass die Stadt bei Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens in die Erschließungspflicht geraten könnte „und somit die Stadt Pappenheim verpflichtet wäre die ausreichende Erschließung herzustellen und zu sichern“, steht in der Beschlussvorlag zu lesen.

Bürgermeister Uwe Sinn sieht den Sachverhalt völlig anders und geht davon aus, dass die Erschließung des Grundstücks sehr wohl als gesichert anzusehen ist.

Zudem gebe es auf die Bauvoranfrage des Bauwerbers vom Frühjahr 2019 einen  zustimmenden Vorbescheid des zuständigen Bauamtes beim Landratsamt Weißenburg Gunzenhausen, der vom April 2019 datiert. Dieser Vorbescheid sei ein rechtsverbindlicher Verwaltungsakt, der dem Bauwerber Planungssicherheit zubillige und nicht einfach durch einen Stadtratsbeschluss aufgehoben werden kann, führt der Bürgermeister aus. Bereits im Vorbescheidsverfahren hätte nach der Rechtsauffassung des Bürgermeisters die Erschließungsfrage umfassend geprüft werden müssen.

Bei einem Lokaltermin mit den örtlichen und überörtlichen Führungskräften der Feuerwehr stellten alle Beteiligten fest, „dass der Zugang im Brandfalle und auch der Rettungsdienst gewährleistet sind. Damit wurde auch die Frage nach der Sicherung des Rettungswegs zweifelsfrei geklärt“, schreibt der Bürgermeister in seiner Stellungnahme. Auch von einer  Baufirma sei festgestellt worden, dass die Baufahrzeuge über den Niederländersteig zum Baugrundstück vorfahren können.

Darüber hinaus kann der Bürgermeister anführen, dass bereits in der Stellungnahme der Stadt zum Bauvorhaben an gleicher Stelle im Jahr 1984 in der Frage nach der Zufahrt festgestellt, dass diese über den Niederländersteig gesichert ist.

Zu dem Thema gab es in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates keine Wortmeldungen und der Stadtrat hat dem dei Ausführungen des Bürgermeisters hingenommen und somit  das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau des Hauses bestätigt.