Die Sanierungen der Pappenheimer Ortsstraßen werden jetzt mit der Asphaltierung eines gut 100 m langen Teilstücks der Oberen Bergstraße in die Tat umgesetzt. Schon im April dieses Jahres hat der Stadtrat eine neue Vorgehensweise bei der Verbesserung der Straßen der Kategorie 2 beschlossen. Straßen dieser Kategorie wurden bisher mit vielen kleinflächigen Asphaltflecken ausgebessert und sollen jetzt aus wirtschaftlichen Gründen ab jetzt mit einer flächendeckenden Asphaltschicht überzogen werden.

In der Sitzung am 1. April 2021 sind für diese flächendeckende Sanierung die Obere Bergstraße und der Schneckleinsbergweg (Bahnhofstraße) in Pappenheim, die Gemeindeverbindungsstraße Geislohe-Flemmühle, die Schulstraße in Bieswang und die Straße vor der Raiffeisenbank Neudorf (Nr. 85) bis zur Haus Nr. 89 ausgewählt worden.

In der jüngsten Stadtratssitzung hat der Stadtrat per Beschluss die Straßenbauarbeiten für das 105 m lange Teilstück der Oberen Bergstraße an die Firma Hirschmann aus Treuchtlingen vergeben. Saniert wird die Obere Bergstraße von der Einmündung Beckstraße bis zum Beginn des Anwesens Nr. 14. Dieses Straßenstück erhält neben einer neuen Deckschicht auch massivere Bordsteine mit einem entsprechenden Unterbau, die nicht mehr so leicht abrutschen können wie die bisher verbauten Flossensteine. Letztere rutschen nämlich deutlich erkennbar hangabwärts.

In Pappenheim wird im Juli ein großer Kunstparcours entstehen, bei dem Kunstwerke mit teilweise enormen Dimensionen in der gesamten Innenstadt bis hinaus zur Weidenkirche präsentiert werden. Der Westmittelfränkische Künstlerkreis wird zusammen mit der Stadt Pappenheim und dem Kunst- und Kulturverein dieses beachtliche Kunstprojekt stemmen.

Ab dem 18. Juli 2021 wird ein Spaziergang durch Pappenheim noch interessanter. Beginnend bei der Stadtwerkeinsel über den Marktplatz, die Deisingerstraße, Schützenstraße und den Bahnweg bis zur Weidenkirche werden, begleitet von Ausstellungen, 13 zeitgenössische Kunstwerke die Stadt schmücken.

Dieses ambitionierte Projekt hat kürzlich der Künstler Klaus-Leo Drechsel dem Pappenheimer Stadtrat vorgestellt. Denn die Künstler brauchen Hilfe beim Transport und dem Platzieren der teilweise schwergewichtigen Kunstwerke aus Beton, Glas, Holz und Stahl. So soll beispielsweise auf dem Eventplatz zwischen der vormaligen Bäckerei Held und dem Jugendzentrum der illuminierte „Große Rohrblüter in blau“ mit einer Höhe von 4,20 m aufgestellt werden.

Diese etwa 1 km lange Freiland-Kunstausstellung soll nach dem Pappenheimer Baustellenfrust und den langen Corona Einschränkungen eine unerschütterliche Hoffnung auf Zukunft und eine mutige Entschlossenheit zum Ausdruck bringen. Zudem wird die Ausstellung im öffentlichen Raum auch die Pappenheimer Innenstadt durch Besucher und Gespräche beleben. Deshalb haben die Künstler die Ausstellungsmeile auch „…am Ende doch ein Apfelbaum“ betitelt.

Vorlage ist der bekannte Spruch: „Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen.“

Um es gleich klarzustellen es geht nicht um den berühmten Apfelbaum im Pappenheimer Freibad, nein der Themen-Apfelbaum wird bei der Finissage am 12. September 2021 erst gepflanzt.

„Diese Kunstwerke sind für jeden zugänglich, ob er will oder nicht“, meinte Bürgermeister Gallus bei den Beratungen und Stadtrat Roland Kiermeyer von der Bürgerliste hinterfragte die Unterstützung des Projekts durch Mittel der Stadt Pappenheim. Es konnte aber schnell geklärt werden, dass der Kunst- Und Kulturverein durchaus einen beachtlichen Beitrag für das Kunstprojekt leistet. Zweiter Bürgermeister Walter Otters von den Freien Wählern sieht hier ein Kommunikationsproblem, denn „Es geht unter, was der Kunst- Und Kulturverein für uns tut“, meinte er.

Am Ende gab es den einstimmigen Beschluss, dass die Stadt Pappenheim zusammen mit dem Kunst- und Kulturverein das „Projektes zeitgenössische bildende Kunst im öffentlichen Raum“ veranstaltet. Die Stadt übernimmt die Aufgabe des Transportes, den Auf- und den Abbau der Kunstobjekte, bis zu einer Summe in Höhe von 5.000 € (incl. Lohn- und Maschinenkosten des Bauhofs).

Eine Haftung für Schäden beim Auf- und Abbau oder Transport, bei Diebstahl, Vandalismus oder höherer Gewalt übernimmt die Stadt Pappenheim nicht.

Die Firma Plastic Omnium Automotive Exteriors GmbH (PO) baut in der Niederpappenheimer Straße einen zweiten Hochtunnel. Wie berichtet, will die Firma in ihrem Pappenheimer Werk an der Niederpappenheimer Straße kräftig investieren. Mit insgesamt fünf Erweiterungs- Neubau- und Umbaumaßnahmen will der Konzern die innerbetrieblichen Abläufe in Pappenheim optimieren. Durch die Baumaßnahmen soll erreicht werden, dass insbesondere die Lkw-Beladung durch Gabelstapler und der  innerbetriebliche Transport von gefertigten Produkten nicht mehr auf öffentlichem Verkehrsgrund stattfinden muss.

Eine der insgesamt fünf Baukomponenten war kürzlich Gegenstand eine Beschlussfassung im Pappenheimer Stadtrat. Dabei hat der Stadtrat der Fima das gemeindliche Einvernehmen zum Bau eines weiteren Hochtunnels erteilt. Dieser Hochtunnel soll die Lackieranlage in der Halle LAX mit der Halle 3 verbinden und die Fahrbahn der Niederpappenheimer Straße in einer Höhe von 4,50 m überqueren. Mit der Fertigstellung des Bauwerks wird der Staplerverkehr zum Warentransport und zur Beladung auf dem öffentlichen Verkehrsgrund wegfallen.

Schon Anfang März sind alle Komponenten der Gesamtplanungen dem Bauausschuss vorgestellt worden.

Mit breiter Front haben sich die politischen Vertreter der Pappenheimer Ortsteile gegen eine Reduzierung der Wahllokale bei der kommenden Bundestagswahl gewandt. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und auch wegen der Sicherung des Wahlgeheimnisses hatte die Stadtverwaltung vorgeschlagen, zur Bundestagswahl nur noch drei Wahllokale im Pappenheimer Gemeindegebiet zu öffnen.

Neun Wahllokale hat es im Jahre 2017 bei der Bundestagswahl gegeben. Das bedeutet, dass in jedem Ortsteil ein Wahllokal und in Pappenheim mit dem Schulhaus und dem Rathaus zwei Wahllokale für Urnenwähler zur Verfügung standen. Nun wurde in der jüngsten Sitzung des Pappenheimer Stadtrates der Vorschlag zur Diskussion, gestellt, diese neun Wahllokale auf drei zu reduzieren. Vorgeschlagen für die Bundestagswahl 26. September 2021 waren Wahllokale im Pappenheimer Schulhaus zusammen mit Übermatzhofen und Zimmern, in Osterdorf zusammen mit Geislohe Göhren und Neudorf und in Bieswang zusammen mit Ochsenhart.

Bereits bei der letzten Bundestagswahl war es knapp mit der Umsetzung des Wahlgeheimnisses in Geislohe mit 53 und in Zimmern mit 48 Urnenwählern. Da sieht die Verwaltung die Umsetzung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) infrage gestellt in dem es heißt: „Die Zahl der Wahlberechtigten eines Stimmbezirks darf nicht so gering sein, dass erkennbar wird, wie einzelne Personen gewählt haben“.

Weil auch in wegen der Vereinfachung des Briefwahlverfahrens und der Corona Pandemie bei der kommenden Wahl mehr Briefwähler zu erwarten sind, könnte die Zahl der Urnenwähler noch weiter zurück gehen.

Zudem sind drei Urnen-Wahlbezirke mit weniger Verwaltungsaufwand verbunden und man hatte auch errechnet, dass man sich rund 60 Wahlhelfer und damit mehr als 1.500 Euro einsparen könnte.

An diesem Vorschlag fand man aber im Stadtrat überhaupt keinen Gefallen und Bürgermeister Gallus sah den Vorschlag offenbar von vornherein kritisch. Denn „Die Ortsteile wollen ihre Wahllokale“ eröffnete er die Diskussion im Stadtrat.

Dort meldete sich als erster Ortssprecher Matthias Strobl (CSU) aus Zimmern zu Wort, der einem Wahllokal in  seinem Ort eine soziale Komponente zumaß. Man verbinde den Gang zur Urnenwahl mit einem Spaziergang und nach der Wahl treffe man sich zum Stammtisch. „Ich würde es ablehnen die Wahllokale zusammenzulegen und bin gespannt wie der Stadtrat entscheidet“, führte Strobl aus. Auch die Stadträte aus anderen Dörfern traten für den Erhalt der Wahllokale vor Ort ein und Karl Satzinger von der Bürgerliste meinte, dass es am Geld nicht scheitern dürfe. Die Stadt müsse bei der Wahl in den Ortsteilen Präsenz zeigen und in den Orten müsse man für die Urnenwahl werben „Leute geht am Ort wählen, damit wir unser Wahllokal erhalten können“, appellierte Satzinger.

Anette Pappler (SPD) möchte die Wahllokale in den Dörfern auch erhalten wissen und schlug vor, dass wie schon bei der Kommunalwahl 2020, Zimmern und Übermatzhofen nach Wahlschluss die Wahlzettel zusammenwerfen und gemeinsam auszählen.

Der Einwand der Verwaltung, dass der Veraltungsaufwand nicht zu unterschätzen sei, fand im Stadtrat kein Gehör und so wurde einstimmig beschlossen, dass die Wahllokale wie gehabt in allen Ortsteilen erhalten bleiben. In Pappenheim gibt es mit dem Schulhaus nur noch ein Wahllokal. Für die Briefwahl wird es zwei Wahlbezirke geben.

Mit den Plakaten verschiedener Art, die in der Stadt mehr oder weniger zur Zierde beitragen hat sich in seiner jüngsten Sitzung der Pappenheimer Stadtrat beschäftigt. Nach intensiven Beratungen ist gegen vier Stimmen beschlossen worden, eine Plakatierungsverordnung zu erlassen.

Die anstehende Bundestagswahl hat die Frage aufgeworfen, wo die Parteien in Pappenheim ihre Wahlwerbung anbringen dürfen. Dabei kam die Idee des Ersten Bürgermeisters zur Sprache in einer örtlichen Plakatierungsverordnung zu regeln, wo künftig plakatiert werden darf. Diese Verordnung soll künftig für Plakate politischer Parteien genauso gelten, wie für Plakate die auf Veranstaltungen im örtlichen und überörtlichen Bereich hinweisen. Es steht auch im Raum, dass künftig nur noch an eigens von der Stadt aufgestellten Plakatflächen, vielleicht in Form von Bauzäunen Wahlwerbung gemacht werden darf.

Einfach ist das alles nicht, wie sich bei den Beratungen im Stadtrat herausgestellt hat. So tritt Anette Pappler, die SPD-Fraktionsvorsitzende schon aus Nachhaltigkeitsgründen sehr für Plakatwände zum Zwecke der Wahlwerbung ein. „Aber es ist wichtig, dass sich alle daranhalten,“ meinte die Fraktionsvorsitzende. Man müsse sich Gegenmaßnahmen überlegen für die Parteien, die immer wieder durch ihre große Plakatdichte in den Ortsbereichen aufgefallen sind.

Wer sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben hält, und den öffentlich Raum über den Gemeingebrauch hinaus ohne Genehmigung in Anspruch nimmt, kann mit einer Ordnungswidrigkeiten Anzeige zur Kasse gebeten werden, erklärte Bürgermeister Florian Gallus.

Zu dem Thema entwickelte sich im Stadtrat eine facettenreiche, sachliche Diskussion, bei der auch zur Sprache kam, dass insbesondere die Veranstaltungshinweise in Plakatform der örtlichen Vereine in Stadt und Land nicht behindert werden dürfen. Deshalb regte Walter Otters, Fraktionsvorsitzender der FW und 2. Bürgermeister an, das regionale Veranstaltungswesen von der Verordnung auszuklammern. Bürgermeister Gallus jedoch will mit der Plakatierungsverordnung auch verhindern, dass“ jeder sein Plakat aufhängt wo er will“ und hat auch eine Patentlösung eingebracht. Die Plakatierungsverordnung der Stadt Ellingen vom Dezember 2019 soll als Mustersatzung für Pappenheim hergenommen werden. Bei der Erarbeitung des Regelwerks sollen die Stadtverwaltung, die örtlichen Stadträte und die Sprecher der Ortsteile eng zusammenarbeiten. Wenn dem Vorschlag von 2. Bürgermeister Walter Otters gefolgt wird, werden auch die Vereine mit eingebunden.

Nach dem Beschluss des Stadtrats, gegen den vier Ratsmitglieder aus drei verschiedenen Parteien stimmten, wird es vermutlich noch vor der Bundestagswahl auch in Pappenheim eine Plakatierungsverordnung geben.

In Pappenheim geht es weiter mit dem Breibandausbau. Nachdem die Stadt vor rund 5 Jahren für den Ausbau bis zu 30 Mbit/s selbst 116.000 Euro investiert und 300.000 Euro Fördergelder bekommen hat, soll es jetzt mit dem Ausbau des Glasfasernetzes zunächst in Osterdorf weitergehen. Mit dem geplanten Vollausbaus des Glasfasernetzes sollen in Pappenheim und den Ortsteilen künftig Übertragungsraten von mindesten 1 Gbit/s für gewerbliche und 200 Mbit/s für private Internetanschlüsse angeboten werden.

Eine schnelle Breitbandverbindung ist zu einem wichtigen Standortfaktor und einem Ausschlusskriterium für den Zuzug geworden, erklärte Bürgermeister Florian Gallus dem Stadtrat kürzlich und zeigte anhand der Gigabit-Richtlinie (BayGibitR) auf, wie es mit dem Breitbandausbau in Pappenheim weitergehen könnte.

Dabei wurde klar, dass es in Pappenheim und den Ortsteilen völlig unterschiedliche Voraussetzungen für den Breitbandausbau gibt. Ein wichtiger Faktor sind die für Gesamtpappenheim 634 förderfähigen Anschlüsse, die mit 124 in Neudorf am höchsten liegt. Wegen der Leitungen von Kabel Deutschland gibt es in Pappenheim Stadt mit 62 weinige und in Zimmern gibt es nach den Erhebungen des beauftragten Planungsbüros gar keine förderfähigen Anschlüsse.

Wegen dieser grundverschiedenen Voraussetzungen, so Bürgermeister Gallus, macht eine gemeinsame Ausschreibung für das ganze „Pappenheimer Land“ keinen Sinn.

Ein Pilotprojekt wird zunächst in Osterdorf gestartet. Mit den Erfahrungen aus diesem Projekt wird danach weiter ausgebaut.

Am Ende soll ein Vollausbau des Glasfasernetzes im Gemeindegebiet der Stadt Pappenheim stehen, wenn für den Ausbau die Förderung über das Gigabit-Förderprogramm erzielt werden kann. Mindestens eine Glasfaser will sich die Stadt Pappenheim für „kommunale Zwecke“ zunutze machen und damit etwa Wasser- und Stromzähler via Fernzugriff abzulesen.

Auf der Grundlage dieses Zieles hat der Stadtrat die Ausschreibung für den Bau eines Glasfasernetzes im Rahmen der Gigabit-Richtlinie (BayGibitR) für den Ortsteil Osterdorf beschlossen.

In Osterdorf stehen Grabungsarbeiten für das Nachwärmenetz an. Dabei will man in Osterdorf auch Leerrohre für das Glasfaserkabel einbauen, wodurch die späteren gewerblichen und privaten Glasfaseranschlüsse gewährleistet werden.

„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und liegen gut in der Zeit“, stellte der für die Digitalisierung zuständige 2. Bürgermeister Walter Otters (FW) mit Blick auf den Breitbandausbau der Jahre 2016/2017 fest. Allerdings verlangte er auch mit aller Deutlichkeit eine richtungsweisende Infrastruktur. „Wir müssen uns jetzt auf den Weg machen, sonst holt uns irgendwann die Zeit ein“, forderte Otters.

Die Grundsteuer C könnte auch in Pappenheim die Eigentümer baureifer Baugrundstücke dazu bewegen diese für die Städtebauliche Entwicklung zur Verfügung zu stellen. Das wäre aus Sicht der Stadtverwaltung ein gutes Instrument. Denn 86 von 87 unbebauter, aber baureifer Grundstücke befinden sich im Pappenheimer Gemeindegebiet in privater Hand.

Über einen erhöhten Grundsteuer-Hebesatz könnte ein gewisser Druck auf die Grundstücksbesitzer ausgeübt werden.

Für den Bund ist die Grundsteuer C ab dem Jahr 2025 beschlossene Sache. Aber Bayern geht seinen eigenen Weg.

Schon im Dezember 2020 konnten sich die die Freien Wähler, die sich selbst als Partei der Kommunen bewerben, in der bayerischen Regierungskoalition gegen die Einführung der Grundsteuer C durchsetzen. Damit haben sie, wie Bürgermeister Gallus im Nachgang zur jüngsten Stadtratssitzung erklärt dem Willen der Städte und Gemeinden im Lande Bayern nicht Rechnung getragen.

Aus diesem Grund hat Bürgermeister Gallus an die Bayerische Staatsregierung einen Brief geschrieben in dem er vehement die Einführung der Grundsteuer C fordert.

Unverständlich sei es, dass die Staatsregierung des Freistaat Bayerns nun die Möglichkeit zur Erhebung einer Grundsteuer C nicht mehr unterstützt. Denn die Grundsteuer C sei für die Stadt Pappenheim unverzichtbar, weil sie einen wichtigen Beitrag leiste, um einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Umgang mit Flächen sicherzustellen. Zudem würde Grundsteuer C der Kommune ein Instrument zur Lenkung und Steuerung von städtebaulichen Entwicklungen, Nachverdichtung von Siedlungsstrukturen und Stärkung der Innenentwicklung an die Hand geben.

Als verantwortungslos und nicht nachvollziehbar erkennt Gallus das Verhalten der Bayerischen Staatsregierung, den bayerischen Gemeinden diese Möglichkeit als den einzigen Kommunen in Deutschland nicht zu öffnen.

Die Gegner der Grundsteuer C sehen dadurch vor allem hohe Anforderungen und ein hohes Konfliktpotenzial, weshalb sie der Meinung sind, dass der Freistaat seinen Kommuneren dieses Instrument nicht zur Verfügung stellen sollte.

Ein weiterer Funkmast, 30 m nördlich der Ortsverbindungsstraße Übermatzhofen – Zimmern, gut 400 m vom Ortsschild Übermatzhofen entfernt war jetzt Gegenstand der Beratungen im Pappenheimer Stadtrat. Dabei gab es Diskussionen zur Standortfrage, weshalb die Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen bis zur nächsten Sitzung verschoben wurde.

Seit fast 10 Jahren steht im Südosten Übermatzhofen, rund 550 m von der Wohnbebauung entfernt ein Sendemast, mit dem das digitale Funknetz für Behörden und Organisationen mit Sonderaufgaben (BOS) versorgt wird. Wie die Firma Vodafone ermittelt hat, kann dieser „BOS-Mast“ wegen der Anforderungen nicht genutzt werden.

Deshalb will Vodafone in Sichtweite zu diesem Mast, am gegenüberliegenden Waldrand, etwa 520 m entfernt einen weiteren 45,5 m hohen Stahlbetonmast errichten und daneben Container für notwendigen Technik. Ausdrücklich zugesichert ist, dass auch andere Netzbetreiber diesen Mast nutzen dürfen.

Nun muss man wissen, dass das Thema schon fast fünf Jahre alt ist, denn bereits im Jahr 2016 hat die Stadt Pappenheim einen Nutzungsvertrag für einen Sendemast mit Vodafone abgeschlossen. Das Ganze war auch im Januar 2017 Beratungsgegenstand in einer Stadtratssitzung, aber wegen der Vertragsangelegenheiten in einer Nichtöffentlichen. Deshalb waren auch alle Sitzungsteilnehmer vergattert, Stillschweigen zu bewahren. In dem Damaligen Beschluss hat der Stadtrat bei einer Gegenstimme der Errichtung eines Mobilfunkmastes zugestimmt. Festgelegt ist in dem Beschluss vom 12.01.2017 auch, dass sich die benötigte, ca. 1.000 Quadratmeter große Nutzungsfläche im nordöstlichen Teil des langgezogenen Flurstücks (im Straßenbogen) befindet.

Jetzt allerdings soll der Standort ein ganzes Stück weiter in Richtung Übermatzhofen versetzt und der Nutzungsvertrag angepasst werden. Das geht aber nur dann, wenn der Stadtrat zustimmt.

Eine ablehnende Haltung äußerte 3. Bürgermeisterin Christa Seuberth (SPD), die darauf drängen möchte, dass die verschiedenen Netzbetreiber möglichst einen Mast nutzen.

Knapp wird es auch mit den Abstandsflächen, stellte Stadtrat Hönig (FW) fest. Deshalb soll von Stadtrat zusammen mit dem gemeindlichen Einvernehmen auch eine Abweichung der Abstandsflächensatzung beschlossen werden.

Außerdem schlug Hönig vor das Grundstück für die „Vodafone-Nutzung“ aus Vertragsrechtlichen Gründen als Einzelgrundstück herauszumessen und eine neue Flurstücknummer zu schaffen.

Dafür sieht Bürgermeister Florian Gallus (CSU) keine Notwendigkeit und verwies auf die damit im Zusammenhang stehenden Kosten.

Stadtrat Erich Neulinger trat wegen der Beweidung der Magerrasenfläche ganz entschieden für die Verlegung der Sendeanlage in die Nordöstliche Ecke des Grundstücks ein und auch Stadträtin Sophie Wurm meinte, dass man der Beweidung keine Steine in den Weg legen sollte.

Der 2. Bürgermeister Walter Otters bemängelte, dass die Öffentlichkeit erst durch die Veröffentlichung der Tagesordnung von diesem Mast erfahren habe und geradezu aufgeschreckt worden sei. Deshalb regte er eine Verschiebung der Entscheidung an und forderte, künftig die Bürger besser in solche Entscheidungen einzubinden „Wie hätte ich das unter die Leute bringen sollen“, rechtfertigte sich Bürgermeister Gallus. Normalerwies wäre das ein Thema für eine Bürgerversammlung, was aber in der aktuellen Corona-Lage nicht möglich war. Letztlich hat man entschieden, dass heute nichts entschieden wird und den Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Sitzung des Stadtrates vertagt.

Mit Sofortmaßnahmen zur Sicherung und zum Schutz der örtlichen Alleebäume hatte sich der Pappenheimer Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung zu beschäftigen. Die SPD-Stadtratsfraktion hatte schriftlich beantragt, um jeden Baum eine Grünfläche von 2 Meter Radius zu erhalten. Deshalb beantragte die SPD-Fraktion auch, das Parken zwischen den Alleebäumen Am Hals zum Schutz der Alleebäume zu verbieten. Der Antrag wurde abgelehnt

Das Parken zwischen den Alleebäumen Am Hals ist schon in den 1980er Jahren als Problem erkannt worden. Damlas hatte der Zweite Bürgermeister in der Urlaubsabwesenheit des Rathauschefs das Einrammen von Pfählen Am Hals angeordnet, damit zwischen den Alleebäumen nicht mehr geparkt werden kann. Aber schon einen Tag nach der Rückkehr des Ersten Bürgermeisters waren die Pfähle wieder Geschichte.

Doch zurück in die Gegenwart und zwar in das Gremium des Stadtrates, wo es erneut – diesmal in einem Antrag der SPD – die Anregung gab, die Bäume der insgesamt sieben Pappenheimer Alleen zu schützen. Konkret ging es um die 32 Lindenbäume Am Hals, die wegen der Trockenheit der vergangenen Jahre sehr gelitten haben. Deshalb, beantragte die SPD-Fraktion als Sofortmaßnahme eine Grünfläche um jeden Alleebaum. Ausgenommen davon sind angrenzende öffentliche Straßen [Beispiel Stadtparkstraße] und bestehende Mauern [Beispiel Am Hals West].

Da dieses konkrete Problem seit 35 Jahren im östlichen Bereich der Wohnstraße Am Hals besteht, hat die 3. Bürgermeisterin Christa Seuberth (SPD) in einem leidenschaftlichen Wortbeitrag den Stadtrat davon zu überzeugen versucht, das Parken zwischen den Alleebäumen zu verbieten. Gleiches trug auch Anette Pappler, Fraktionsvorsitzende der SPD vor, die zusätzlich darauf hinwies, dass alle Grundstückseigentümer Am Hals genügend Platz haben, ihre Fahrzeuge im eigenen Grundstück zu parken oder Parkmöglichkeiten zu schaffen.

„Wir müssen für den Baumbestand etwas tun“, begrüßte Bürgermeister Florian Gallus grundsätzlich den Antrag und beteuerte, dass die Pappenheimer Alleen schützenswert sind.

Deshalb will er auch von einer Forst-Fachkraft, die derzeit ausgebildet wird, ein digitales Baumkataster für das Stadtgebiet und die Ortsteile erstellen lassen. Bei regelmäßigen Kontrollen soll dann der Pflegebedarf und der Pflegeumfang festgestellt werden. Auf der Grundlage des Baumkatasters soll dann eine Baumschutzverordnung erlassen werden, in der die Forderungen aus dem aktuellen SPD-Antrag aufgenommen werden können. „Sofortmaßnahmen sind schwierig“ führte der Bürgermeister aus und meinte, dass die Anwohner Am Hals keine andere Möglichkeit zum Parken hätten. Aus diesem Grund möchte er kein Parkverbot zwischen den Bäumen haben.

„Nur mit nicht Parken wird es nicht getan sein“, meinte auch 2. Bürgermeister Walter Otters (FW). Es gehe um die bereits bestehende Verdichtung des Bodens und es müssten weitere Maßnahmen folgen um das Problem zu lösen.

Mit einer Mehrheit von 10:6 Stimmen wurde der Antrag auf die Sofortmaßnahme zum Schutz der Alleebäume von Stadtrat abgelehnt.

Der im Rahmen der Innenstadtsanierung im Jahre 2019 neu gestaltete Platz zwischen der vormaligen Bäckerei Held und dem Jugendzentrum soll jetzt vollständig ausgestattet werden. Nach den Planungen des Architekturbüros Frosch sollen Geländer beim Anwesen Held und an der Rampe neben der Treppenanlage angebracht werden. Der Zugang zum Jugendzentrum wird saniert und die derzeitige unansehnliche Nottreppe wird saniert und durch eine schmucke Eisentreppe ersetzt. Da die Maßnahme im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Deisingerstraße steht, wird zu den Kosten für Treppe und Geländer in Höhe von 13.600 Euro ein Fördersatz von 80 Prozent erwartet. Für den Platz sollen auch noch drei Ruhebänke  angeschafft werden.

Titelbild: Architektorbüro Frosch

Der Haushalt für die Stadt Pappenheim liegt mit einem Rekordvolumen von insgesamt 17, 9 Millionen um 16,68 Prozent deutlich über dem Wert des Vorjahres. Durch viele in den letzten Jahren geschobenen Maßnahmen, die jetzt dringend umgesetzt werden müssen, ist im aktuellen Haushalt eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,5 Millionen Euro eingeplant. Aus den Rücklagen ist eine Entnahme in Höhe von 1,9 Millionen vorgesehen. Die Steuereinnahmen der Stadt sind um 6,3 Prozent gesunken, im Gegenzug haben sich die staatlichen Zuweisungen leicht erhöht. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 1.200 Euro.

Haushaltsrede
Ohne Gegenstimmen hat der Pappenheimer Stadtrat kürzlich den Haushalt und die dazugehörige Haushaltssatzung für das Jahr 2021 beschlossen. In seiner Haushaltsrede nutzte der Erste Bürgermeister Florian Gallus dieses für die Zukunft der Stadt wegweisende Ereignis, auch die allgemeine Lage in Pappenheim aus seiner Sicht darzustellen. „Selten war die Zukunft so ungewiss wie im Moment. Für diejenigen, die in der jetzigen Krise Angst um sich, ihre Familie und ihre Zukunft haben, habe ich großes Verständnis“, sagte Gallus bei seinen Betrachtungen zur Coronakrise. Kritik übte er an Verschwörungstheoretikern und sagte, dass eine Gesellschaft und eine Demokratie diese selbst ernannten `Erleuchteten´ eben aushalten müsse“.

Der in einer Gemeinschaftsleistung erstellte Haushalt weise eine enorme Deckungslücke von 4.4 Millionen auf. Verantwortlich dafür – so Gallus – sei die zögerliche Umsetzung der vielen angefangenen Projekte und der dadurch entstandene Investitionsstau.

Der Stadtrat habe sich schon bei Beginn der Legislaturperiode verständigt „die Umsetzung der Projekte zukünftig zielstrebig und ehrgeizig weiterzutreiben“. Weil die Fördergeber für die Großprojekte schon lange mahnen, die Maßnahmen endlich zum Ende zu bringen, ist eine gleichmäßige Verteilung auf die nächsten Jahre nicht möglich. Es wird also noch dauern, bis man sich wieder dem Schuldenabbau widmen kann.

Der seriösen Arbeit in der Kämmerei und einer soliden Haushaltsplanung gemeinsam mit der Verwaltung sei es zu verdanken, dass es in der Stadtkasse jetzt freundlicher aussehe als zu Beginn des Jahres erwartet, lobte der Bürgermeister. Es dankte für das allseitige Verständnis, weil momentan vieles anders laufe als sonst. Für die Zukunft prognostizierte er „ein schweres und arbeitsintensives Jahr für uns alle“.

Seinen Dank richtete Bürgermeister Gallus auch an sein politisches Umfeld indem er sich bei den Mitgliedern des Stadtrats und besonders bei 2. Bürgermeister Walter Otters und der 3. Bürgermeisterin Christa Seuberth für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und Unterstützung bedankte.

Auch die Mitarbeiter der Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Arztpraxen, den Feuerwehren und den Rettungsdiensten, der Kitas und Schulen lobte Gallus in seiner Haushaltsrede ganz besonders. Auch der Pappenheimer Bevölkerung dankte er für ein größtenteils vernünftiges und verantwortungsvolles Verhalten in der aktuellen Krisenzeit.

„Bitte unterstützen Sie auch in Zukunft unseren Einzelhandel und die Gastronomie, die besonders unter den Einschränkungen zu leiden haben“, rief Bürgermeister Florian Gallus am Ende seiner Haushaltsrede auf.

Die Menschen im Blick behalten
In ihren Redebeitrag erkannte Annette Pappler, als Fraktionsvorsitzende der SPD die anstehenden Investitionen an, betonte aber auch, dass darauf zu achten sei, dass die Stadt nicht nur „baut“ und in „Beton“ investiert, sondern auch die Menschen im Blick behält.

Ziel muss es sein, Pappenheim für Bürger und Gäste attraktiv zu gestalten, Gastronomie und Veranstaltungen zu fördern, damit Pappenheim liebenswert bleibt.

Um dies zu unterstreichen hat die SPD-Fraktion den Antrag zur Studie „Pflege und Wohnen im Alter“ gestellt, und auch den „Schäferwagenantrag“ der Bürgerliste als Fundamt dafür hergenommen, damit der Campingplatz überplant wird. Letzteres hat die SPD-Fraktion bereits in der Klausurtagung am Beginn der Legislaturperiode als Thema gesetzt.

Zahlen und Fakten
Das Zahlengefüge des Haushalts mit einem Gesamtvolumen von 17.938.845 € stellte Kämmerin Katharina Krach dem Stadtrat vor. Beim Verwaltungshaushalt (9.070.395 €) der sich im Vergleich zum Vorjahr (8.458.120)

 um 7,24 % erhöht hat, gibt es für von der Kämmerei „wenig Spielraum“, erklärte Katharine Krach, weil die darin enthaltenen Steuereinnahmen, sowie die Staatlichen Zuweisungen und Umlagen nicht beeinflussbar sind.

Im Vergleich zum Vorjahr sind die Steuereinnahmen der Stadt von 5,63 Millionen im Jahre 2020 auf 5,28 Millionen zurückgegangen, wogegen die staatlichen Zuweisungen mit 1,62 Millionen im Jahr 2020 auf 1.66 Millionen im Jahr 2021 leicht angestiegen sind.

Die größten Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind die Kreisumlage mit 1.76 Millionen und die Personalkosten mit 2.28 Millionen Euro.

Im Vermögenshaushalt (8.868.450 €) schlagen sich die bereits erwähnten, seit 2019 geplanten und immer wieder verschobenen Kostenintensiven Projekte der Stadt Pappenheim im aktuellen Haushalt mit 6,3 Millionen Euro nieder, wobei in den Folgejahren immer noch 5,15 Millionen für nachfolgend angeführte Maßnahmen anstehen.

Zur finanziellen Bewältigung dieser Summen sollen dem Vermögenshaushalt 358.586 € aus dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden und aus den Allgemeinen Rücklagen zwackt man 1.9 Millionen für den Vermögenshaushalt ab. Den größten Batzen für den Haushaltsausgleich aber wird eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,5 Millionen Euro bilden. Auch im Vorjahr sah der Vermögenshaushalt eine Kreditaufnahme von 2 Millionen Euro vor, die aber wegen der Verzögerung bei den öffentlichen Sanierungsmaßnahmen nicht in Anspruch genommen worden ist.
Mit der Kreditaufnahme steigen die Schulden der Stadt Pappenheim im Vergleich zum Vorjahr um 88,78 Prozent von 2.65 Millionen auf 5,01 Millionen Euro. Legt man die Einwohnerzahl Pappenheims vom 31.12.2020 mit 3.958 zugrunde, ergibt sich daraus eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.267 Euro.

Mit der angespannten Finanzsituation geht auch die Minderung der Rücklagen einher. Zum 31.12.2021 wird die Stadt Pappenheim voraussichtlich über eine Allgemeine Rücklage in Höhe von 1.238.000 € und Sonderrücklagen in Höhe von 1.006.000 € verfügen, was einer Gesamt-Rücklagensumme von 2.2 Millionen und damit einem Rückgang von 45,91 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.

Die Firma Plastic Omnium Automotive Exteriors GmbH (PO) will in ihrem Werk an der Niederpappenheimer Straße kräftig investieren. Mit insgesamt fünf Erweiterungs- Neubau- und Umbaumaßnahmen will der Konzern die innerbetrieblichen Abläufe in Pappenheim optimieren. Insbesondere soll durch die Baumaßnahmen erreicht werden, dass betriebliche Abläufe, insbesondere die Lkw-Beladung und der der innerbetriebliche Transport von gefertigten Teilen nicht mehr auf öffentlichem Verkehrsgrund stattfinden.

Die fünf Komponenten der Gesamtmaßnahmen hat die Firma PO schon eine Woche vor der Sitzung des Stadtrats dem Bauausschuss vorgestellt. Bei der jüngsten Sitzung am 11.März war jetzt vom Stadtrat über das gemeindliche Einvernehmen zu den ersten beiden Maßnahmen zu entscheiden.

Auf dem Gelände, auf dem sich bis vor wenigen Jahren das Tanklager der Firma Steil befand soll eine offene Halle mit einer Grundfläche von 43 x11 Metern und ein fünf Meter breiter Dachvorsprung zur Bahndammseite hin entstehen.

Gleichzeitig hat die Firma in einem weiteren Bauantrag vorgelegt, wonach die Hallen 3.1 und 3.2 zusammengebaut werden sollen, um weitere Montageflächen für Neuprojekte und Versandflächen zu gewinnen. Innerhalb der Halle 3 soll nach dem Erweiterungsbau die Be- und Entladung der LKWs stattfinden. Damit wäre die Voraussetzung für eine Lkw-Beladung außerhalb der öffentlichen Niederpappenheimer Straße geschaffen. Denn seit etwa 15 Jahren ist eine Betriebsumfahrung, eine innerbetriebliche Straßenführung und auch die Sperrung und Umwidmung eines Teils der Niederpappenheimer Straße immer wieder ein Thema gewesen. Das scheint jetzt mit den neuen Planungsvarianten vom Tisch zu sein.

Mit den jüngsten Planungen ist im PO-Konzern eine Entscheidung zugunsten des Standorts Pappenheim gefallen, worüber sich Bürgermeister Florian Gallus bei der Bauausschusssitzung sehr erfreut zeigte. Es versteht sich von selbst, dass die beiden Bauanträge vom Stadtrat ohne Wortmeldung einstimmig durchgewunken wurden.

Die weiteren Planungsschritte der Firma sehen ein weiteres Hochtunnel von der Halle LAX zum Lager, den Umbau der Halle 6 und die Errichtung eines zentralen Bürogebäudes auf dem vormaligen Parkplatz für Mitarbeiter, südlich der Halle 3 vor. Insgesamt gesehen bringen die Maßnahmen nach Darstellung der Firma PO weniger Lärmbelästigung, da kaum noch Staplerverkehr auf öffentlicher Straße stattfindet. Außerdem kann durch eine Einzäunung der einzelnen Werksteile die Werkssicherheit verbessert werden.