Bei einem Infoabend im EBZ hat die Bürgerinitiative Stadtsanierung Pappenheim (BISP) ihre Haltung zu dem seit 2009 laufenden Städtebaulichen Entwicklungskonzept (SEK) deutlich gemacht. Dabei spielte umfassende Aufklärung und ein Mitspracherecht der Bürger die zentrale Rolle. Erste Erfolge der Initiative wurden vorgestellt. SEK soll konstruktiv begleitet werden.
„Das wichtigste sind die Stadträte“ stellte Walter Engeler, der Sprecher der BISP im Laufe seiner Rede während der Informationsveranstaltung fest und hat damit 6 von 16 Ratsmitgliedern direkt erreicht. Unter den rund 40 Zuhörern, die vorwiegend Anlieger und Grundstücksbesitzer aus der Deisingerstraße waren, freute sich Engeler über die Anwesenheit der Stadträte Florian Gallus und Herbert Halbmeyer (CSU), Walter Otters und Friedrich Hönig von den FW genauso wie über Karl Satzinger und Holger Wenzel von der BGL.
Bei der Vorstellung der BISP stellte ihr Sprecher fest, dass die Anfang Juli dieses Jahres gegründete Bürgerinitiative aus einer Situation der Unsicherheit wegen unzureichender Informationen gegründet worden sei. Mit dem Rückenwind von inzwischen 220 Unterschriften wolle die BISP den Informationsfluss wieder herstellen und in Sachen SEK mitdenken und mitreden. Man wolle das SEK-Verfahren konstruktiv begleiten. „Wir sind nicht die, die dagegen sind“, betonte Engeler. Aber – „Wir wollen Bescheid wissen ob es finanzierbar ist. Wir wollen die vorgeschriebene Bürgerbeteiligung ernst nehmen“.
Erste Erfolge sind auf Grund des Wirkens der BISP bereits zu verzeichnen. Zum einen ist die Kostenbelastung der Anwohner im Sanierungsgebiet, wenn auch unter Vorbehalt bekannt gegeben worden und auch eine öffentliche Infoveranstaltung hat der Kunst- und Kulturverein im Büchelehaus veranstaltet. Der weiteren gab mit den führenden Köpfen des SEK kürzlich ein Gespräch, bei dem die BISP ihre Vorschläge und Bedenken vorbringen konnte.
Dabei ging es zunächst um die Fahrbahnbreite in der Deisingerstraße, die von ursprünglichen 7 m Breite auf 3,60 m verschmälert werden soll. Diese Zahlen sind für die Kostenbeteiligung der Anlieger bedeutsam, denn für Baumaßnahmen im Bereich der Fahrbahnfläche brauchen die Anlieger keine Straßenausbaubeiträge bezahlen. „Wir kommen da nicht mit“, so Engeler, der den Landkreis in der Pflicht sieht, sich für Pappenheim, als ein Zugpferd des Tourismus in Altmühlfranken finanziell zu engagieren. Jedenfalls spreche sich die BISP ganz klar gegen eine Verschmälerung der Fahrbahn aus.
Weitere Fragen der BISP wirft die vom Stadtrat im Februar 2013 beschlossene Abgrenzung des SEK-Sanierungsgebietes im Süden der Deisingerstraße auf. „Warum endet das Sanierungsgebiet am Zebrastreifen?“ fragt die BISP und stellt heraus, dass die Abgrenzung in Ermangelung zwingender Gründe willkürlich erfolgt sei. Man wolle der Deisingerstraße einen Platzcharakter geben, sei bei vonseiten der SEK-Verantwortlichen argumentiert worden. Die BISP vertritt die Meinung, dass man die Realität des Durchgangsstraßencharakters in der Deisingerstraße im Auge behalten solle.
Auch die Radfahrer sieht die BISP als Kapital für Pappenheim und möchte erreichen, dass die Radler Pappenheim als Aufenthaltspunkt und nicht nur als Durchfahrtsstrecke bewerten. Deshalb möchte man verschiedene Lösungsansätze diskutieren, die aber bei dem Gespräch im Rathaus als unerwünscht abgelehnt wurden. Den Vorschlag von Philipp Schneider, der seine Idee für einen Radweg in beide Richtungen vorstellte [finden Sie hier …]. Zugänglich hingegen zeigte sich in Sachen Radwegeplanung in Pappenheim das Tiefbauamt beim Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen. Von dort wurde die Auskunft erteilt, dass es möglich wäre auf dem Grund und die Kosten des Landkreises einen Fahrradschutzstreifen anzulegen. (Siehe nebenstehenden Kasten).
Bei der Pflasterfrage weist die BISP auf die Kosten beim Einbau und auch beim Unterhalt sowie den erhöhten Schallpegel beim Befahren hin. Darüber ob bei den Sanierungskosten von ca. 3 Millionen Euro der Unterbau für die Pflasterung mit eingerechnet ist, konnte die BISP keine eindeutige Antwort erhalten.
Die Planungen zu der Sanierung des Marktplatzes stellte Philipp Schneider in seinem Referat in Frage. Er könne bei der bestehenden Planung keine klare Verkehrsführung erkennen und sieht die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet. Das Notwendigkeit des Podiums vor dem Gasthof Zum Hirschen fraglich und die bestehenden Pflasterung auf dem Marktplatz soll erhalten bleiben. Dies allerdings hängt mit der Förderung zusammen, die nur dann möglich ist, wenn durch die Sanierung eine Verbesserung erreicht wird. Nach den Ausführungen Schneiders könne man eine Verbesserung auch dadurch erreichen, wenn man auf dem bestehenden Pflaster beispielsweise ein „Steincafe“ einrichtet wie es kürzlich vor dem Lämmermannhaus präsentiert wurde.
Weitere Themen des Infoabends waren die Kanalsanierung, die Situation und Fördermöglichkeiten des Handels, die Parkplatzsituation und Härtefälle, die sich in den Grenzbereichen des SEK-Gebietes abzeichnen.
Solange über die Planung Sanierungsmaßnahmen kein Stadtratsbeschluss vorliegt, befindet sich das SEK in einer unklaren Fördersituation. Erst mit beschlossenen Sanierungsmaßnahmen können die entsprechenden Förderanträge geschreiben und den Genehmigungsbehörden vorgelegt werden. Insoweit bestehe in dem seit 2009 laufenden SEK Verfahren ein gewisser Zeitdruck, den die BISP für künstlich erzeugt und hält. „Es geht nichts über eine gescheite Planung“, so die Haltung der BISP. Auf keinen Fall sei man bereit faule Kompromisse mitzutragen.
Die BISP will weiterhin die Anregungen und Meinungen der Bürger bündeln und konstruktiv in den SEK Prozess einbringen. Weitere Informationsveranstaltungen sind geplant dabei wäre es aus Sicht der BISP zu begrüßen dass die Stadt Pappenheim für solche Infoveranstaltungen die Ferderführung übernimmt.
Selbstverständlich stand auch die Straßenausbaubeitragssatzung (SAB) im Kreuzfeuer der Kritik. Die in Pappenheim vor 10 Jahren beschlossene Satzung ist es, die bei Straßenbaumaßnahmen eine finanzielle Anliegerbeteiligung vorschreibt. Zu diesem Thema hatte die BISP Jürgen Jordan von der Interessengemeinschaft für gerechte Kommunalabgaben aus Nürnberg Fischbach/Altenfurt eingeladen. In seinem Vortrag forderte Jordan die anwesenden Stadträte auf sich von der Rechtsaufsichtbehörde nicht einschüchtern zu lassen und „das Monster Straßenausbaubeitragssatzung“ abzuschaffen. (Weiterer Bericht folgt).
