Aufregung um neues EHP-Konzept

Das Europäische Haus Pappenheim (EHP) sorgt weiterhin für Aufregung im Pappenheimer Stadtrat. Walter Otters Fraktionsführer der Freien Wähler wirft Bürgermeister Sinn politische Retourkutsche und Frechheit vor. Uneinigkeit herrschte im Stadtrat auch darüber, wer das neue Nutzungskonzept erfinden soll. Nach einem von Walter Otters übermittelten Papier wollen die Fraktionsführer von CSU, FW und BGL nach interner Absprache dem Stadtrat und der Öffentlichkeit das neue Nutzungskonzept für das EHP präsentieren.

„Europäisches Haus Pappenheim (EHP) – Künftige Nutzung der Räume des Europäischen Hauses: Vorstellung der Projektvorschläge der Fraktionen“. So stand des auf der Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung am 17. März. Dieser Umstand hat Walter Otters, den Fraktionsführer der Freien Wähler auf die sprichwörtliche Palme gebracht. Mit  hochgradiger Erregung prangerte Otters an, dass seine und die beiden anderen Mehrheitsfraktionen CSU und BGL ohne Aufforderung das EHP beleben sollen. Diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, sei eine „Frechheit und eine politische Retourkutsche“. Otters warf Bürgermeister Sinn vor, die „Mehrheitsfraktionen“ vorführen zu wollen. Weil man das Konzept abgelehnt habe, solle man nun in die Pflicht genommen werden – so Otters. Derzeit lägen keinerlei Fakten auf dem Tisch unter welchen Bedingungen die hohen Zuschüsse für den Bau des EHP gewährt worden sind, beklagte Otters. Durch das Fehlen dieser Fakten sei die Entwicklung eines neuen tragfähigen Konzeptes nicht möglich.

Wie mehrfach berichtet, ist dem regionalen Kooperationsprojekt für die Fortführung des EHP von der 11er Stadtratsmehrheit aus FW, CSU und BGL die Zustimmung versagt und damit dem EHP-Leiter Professor Dr. Joachim Grzega die Rote Karte gezeigt worden.

Es gehe nicht darum jemanden vorzuführen, verteidigte Bürgermeister Uwe Sinn (SPD) die Formulierung auf der Tagesordnung. „Wenn ich etwas ablehne muss ich doch wissen was danach kommt“, argumentierte Sinn. Es gehe jetzt darum nach außen transparent darzustellen, welche Möglichkeiten der Weiterführung sich bieten.

Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer (SPD) forderte zur Mäßigung auf und vertrat wie der Bürgermeister die Meinung, dass man einen Alternativvorschlag parat haben müsse, wenn man ein geprüftes und ein anerkanntes Kooperationsprojekt ablehne. Schließlich ist von Otters immer wieder vehement betont worden, dass er das EHP nicht abschaffen wolle.

Es sei „nicht die Aufgabe eines Ehrenamtlichen Stadtrats so etwas auszubaldowern“, meinte Stadtrat Alexius Lämmerer (BGL). Der Stadtrat könne zwar beraten, aber die Vorschläge müssten von der Verwaltung kommen. Zuallererst müsse man aber wissen, wie die  Zuschusslage ist, forderte Lämmerer.

Er sei auch verärgert wegen des Tageordnungspunktes meinte CSU-Fraktionschef Florian Gallus. Er wollte aber darauf verzichten, seinem Ärger öffentlich Luft zu machen. Er meinte, dass ein parteiübergreifender Konsens gefunden werden müsse.

Die Gedanken für ein neues EHP-Konzept haben aus dem Stadtrat zu kommen, meinte Geschäftsleiter Stefan Eberle. Es sei nicht die Aufgabe der Verwaltung Konzepte zu entwickeln.

Letztlich kam es so wie es kommen musste, der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

Inzwischen liegt uns ein offenbar von Walter Otters verfasstes und von den Führern der übrigen Mehrheitsfraktionen mit „vielen Grüßen“ abgeschlossenes Schreiben vor, in dem davon die Rede ist, dass die drei maßgeblichen Fraktionsführer bei internen Beratungen die Entscheidung über den Fortgang des EHP vorbereiten wollen.

Dabei soll in einem 5-Punkte Plan das künftige Nutzungskonzept für das EHP systematisch entwickelt werden. Als beteiligte Kooperationspartner für das Neue EHP-Nutzungskonzept sind der Europäische Städtepartnerschaftsverein, der Kunst- und Kulturverein, die Tourist-Information und die Stadtverwaltung vorgesehen.

„Die Vorgespräche werden von den Fraktionsvorsitzenden geführt, der Stadtrat wird zeitnah über die Ergebnisse informiert“, heißt es in dem Schreiben. Auch den Zeitpunkt, wann das EHP-Thema in öffentlicher  Sitzung wieder auf der Tagesordnung stehen wird, wollen die drei Fraktionsvorsitzenden von CSU, FW und BGL festlegen. „Es wird sicher nicht in der Sitzung am 7. April sein“, teilen sie in dem erwähnten Schreiben mit.