Aufgeblähte Protokollbücher

Aufgeblähte Protokollbüche

Der Grund meines Leserbriefs war die Tatsache, dass die Sitzungseinladung nicht nur, wie geschrieben stand, 1 Tag zu spät zugestellt wurde.
Dies bedarf einer Richtigstellung. Des Weiteren beklage nicht nur ich den Umstand, dass Sitzungsvorlagen meist spät oder als Tischvorlagen am Tag der Sitzung an den Plätzen der Räte liegen und von den Räten in selbiger Sitzung eine Entscheidung abverlangt wird. Dies habe ich mehrmals, auch in öffentlichen Sitzungen, angemahnt. Auch bin ich schon mehrmals an Sitzungstagen nachmittags extra ins Rathaus, um mir fehlende Unterlagen zu holen, und mich einzulesen. Diesen Missstand habe ich jetzt 2 Jahre stillschweigend hingenommen, nur immer wieder darauf hingewiesen. Wir reden hier über keine Einzelfälle!

In keinster Weise habe ich in meinem Leserbrief manipulatives Verhalten unterstellt. Dass hier augenscheinlich, weil wohl Argumente ausgehen, Internes öffentlich gemacht wird ist mehr als peinlich.

Nur so viel zur Richtigstellung: In Sachen EHP wurden dem Gremium Termine und Fristen genannt,die nach jetzigem Kenntnisstand nicht richtig waren. Damit wollte man wie es aussieht Druck auf manche Stadtratsfraktionen aufbauen. Dies habe ich, das Recht nehme ich mir heraus, rechtlich prüfen lassen. In diesem Schreiben wurde mir auch ein Weg aufgezeigt wie eine mögliche Vorgehensweise aussehen könnte. Von diesem habe ich bisher keinen Gebrauch gemacht.

Ich habe weder mit dem geschäftsführenden Beamten, noch mit einem andren Sachbearbeiter ein Problem. Auch nicht mit Stadtratskollegen. Im Gegenteil !! Fakt ist immer noch dass Sitzungsvorlagen bis Dato spät, oder als Tischvorlage dem Ratsgremium vorgelegt werden.

Diesem Zustand sind auch immer wieder manche schlagzeilenträchtige Stadtratssitzungen geschuldet. Wie auch das jetzige Vorgehen.

Was haben denn Berichte in der Süddeutschen und in Quer gebracht?…. Nichts….! Besser stünde es uns an, uns um fehlende Bauplätze und Gewerbeflächen für unsere Mitbürger zu kümmern. Anträge meinerseits sind bereits teils seit 2 Jahren gestellt. Wenn solche Anträge zur Aufblähung von Protokollbüchern führen, ist dies kein Tadel für mich. Einer angestrebten Mediation muss zwingend eine Änderung der beschriebenen Missstände vorrangehen oder mindestens der Wille hierzu. Hierbei ist der Bgm. gefordert.

Die kommenden Sitzungen werden es zeigen ob sich Besserung einstellt. Auch muss sich der Bgm. an seinem künftigen Tun messen lassen.

Nochmals der Auszug aus der Geschäftsordnung:
Auszug aus der Geschäftsordnung der Stadt Pappenheim vom 08.04.2014
„§24 Form und Frist für die Einladung Die Stadtratsmitglieder werden Schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung sowie der Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten zu den Sitzungen eingeladen.

2;Die Ladung soll in der Regel so rechtzeitig zugestellt werden,dass die Stadtratsmitglieder

mindestens 5 Tage vor der Sitzung in ihrem Besitz sind. In dringenden Fällen kann die Ladungsfrist

auf 3 Tage verkürzt werden. Der Sitzungstag und der Tag der Zustellung der Ladung werden nicht mit eingerechnet.“

Karl Satzinger

Bgl.