Auf dem Weg zu den Fördergeldern

Zur Konkretisierung des Bürgerwillens, der sich aus dem Bürgerentscheid für das Ratsbegehren vom 16. April 2014 ergibt, wurden jetzt im Stadtrat Beschlüsse zu den Baukosten, zur Gestaltung des gesamten Sanierungsgebietes und zur künftigen Informationspolitik gefasst. Damit ist das Verfahren zur Antragstellung für die Fördergelder erneut aufs Gleis gesetzt.

Kostenberechnung vorgestellt
Wegen des neu aufgestellten Ausbaugebietes konnte die Kostenberechnung für den ersten Bauabschnitt nun auf Grundlage der bestehenden, vom SEK-Umsetzungsrat erarbeiteten Planungen vorgestellt werden. Planer Clemens Frosch hatte in Windeseile den Kostenanteil für den neu definierten Bereich, nämlich Deisingerstraße ohne Marktplatz zu berechnen. Diesen erläuterte er bei der jüngsten Stadtratssitzung, wobei er von einem Baupreis-Index im Vergleich zum Vorjahr 2014 von 1,4 Prozent ausgeht.

In seiner Aufstellung, die dem Stadtrat im Detail präsentiert wurden, berechnete Clemens Frosch Baukosten in Höhe von insgesamt 1,52 Millionen Euro, die sich in 1,3 Millionen für die Außenanlagen und rund 200.000 Euro Baunebenkosten aufteilen.

Seine Kostenberechnung konnte sich allerdings nur auf den bisher überplanten Bereich der Deisingerstraße von der Schoßapotheke bis zur Einmündung Bauhofstraße – das bisherige Sanierungsgebiet – beziehen. Die Berechnungen für den hinzugekommenen Ausbaubereich werden erst möglich sein, wenn die Vorentwurfsplanung für den Süd-Teil der Deisingerstraße durchgeführt und vom Stadtrat beschlossen ist. Für diese Planungen erging an das Architekturbüro Frosch der Auftrag per Stadtratsbeschluss, der einstimmig erfolgte. Auch die Kostenberechnung wurde vom Stadtrat zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen.

Materialkonzept für die gesamte Altstadt
Um dem Bürgerwillen, der im Bürgerentscheid am 16. April durch die deutliche Befürwortung des Ratsbegehrens gerecht zu werden, fasste der Stadtrat einen Beschluss, der die Gestaltung des gesamten Altstadtrings mit Bauhofstraße, Graf-Carl-Straße und die beiden Quergassen festlegte.

Der Beschlusstext lautet:
„Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt, das Materialkonzept des Planungsbereichs Deisingerstraße mit gesägtem Granitpflaster im Gehweg und Parkplatzbereich, sowie Asphalt im Fahrbahnbereich bei niveaugleichen Ausbau und Absetzung mittels 2-Zeiler auch für die noch zu sanierenden Straßenabschnitte Marktplatz, Bauhofstraße und Graf-Carl-Straße. Die Stadtvogtei- sowie die Herrenschmiedgasse werden in ihrer gesamte Breite gepflastert.

Informationsveranstaltungen und Baustellenbegehungen
Für die bisherigen Planungen in allen Bereich der Stadtentwicklung war in Pappenheim der sogenannte Umsetzungsrat installiert. Dieser bestand aus den Stadträten aller Fraktionen, dem Kreisbaumeister, dem Treuhänder der Firma Bayerngrund, Graf von und zu Egloffstein und den Vertretern der Regierung von Mittelfranken. Die Bürgerschaft war durch die Vorsitzenden von drei Arbeitskreisen im Umsetzungsrat vertreten, welche die Handlungsfelder Handel und Gewerbe, Verkehr, sowie Veranstaltungen und Tourismus und Demografie repräsentierten. Um die Bürger, insbesondere die betroffenen Anwohner über die geplanten städtebaulichen Maßnahmen bestmöglich zu informieren, war auch bis zum Jahresende 2014 noch ein sogenannter SEK-Koordinator in Teilzeit angestellt.

Wegen erheblicher Vorwürfe aus der Bürgerschaft gegen die Informationspolitik der Stadt, und der Zusammensetzung des SEK-Umsetzungsrates kamen die Stadträte im Einvernehmen mit der Regierung von Mittelfranken zu dem Entschluss, den SEK-Umsetzungsrat abzuschaffen. Zielführender und auch demokratischer sei es – so die Meinung der Entscheidungsträger – künftig alle relevanten Punkte im Stadtrat zu behandeln. Die in den Städtebauförderungsrichtlinien (StBauFR) festgeschriebene Einbindung der Bürger soll mit Bürgerversammlungen und später dann mit Baustellenbegehungen gewährleistet werden. Die vom Fraktionsvorsitzenden der BGL Alexius Lämmer (BGL) gestellte Frage nach der Beteiligung der Bürgerinitiative Stadtentwicklung (BISP) an den Prozessen der Entscheidungsfindung beantwortete Bürgermeister Sinn mit der Bemerkung, dass es der Wunsch des Stadtrates gewesen sei, den Umsetzungsrat abzuschaffen. Die Bürger könnten künftig bei den Bürgerversammlungen ihre Vorschläge und Anliegen vorbringen.

Weit mehr Diskussionen löste das Ansinnen aus, künftig auch auf einen SEK-Koordinator zu verzichten. Während SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer nicht auf die Informationsaufgaben eines Koordinators verzichten wollte, stellte Geschäftsleiter Eberle fest, dass mit dem SEK-Umsetzungsrat auch die des Koordinators wegfällt.
Die Anwohner der Deisingerstraße sollen möglichst viel Informationen erhalten, wünschte sich 3. Bürgermeister Holger Wenzel (BGL) und auch Stadtrat Günther Rusam (SPD) sprach die Empfehlung für den Erhalt dieser Tätigkeit aus. Einen Sinn in der Tätigkeit eines externen Koordinators sieht FW-Fraktionsführer Walter Otters nur dann, wenn es dafür Fördergelder gibt und wenn der Koordinator bei der Stadt weisungsbefugt angestellt ist. „Man braucht niemanden um nur zu dokumentieren“, stellte Otters klar.

„Ohne Vorbesprechung und Klärung des Zuschnitts kann über diese Aufgabe nicht entschieden werden“ konkretisiert Otters auf unsere Anfrage seine Vorstellungen. Denkbar wären aus Sicht des FW-Fraktionschefs mehrere Varianten, die von dem SEK-Koordinator bisheriger Prägung über einen Projektmanager bis hin zu einen befristeten Stelle eines Stadtbaumeisters, der als „Fachmann für unsere unzähligen Baustellen (Brücke, Schulhaus, Innenstadt, Kläranlagen….)“ – so Otters – tätig werden soll.

Gerade in der Bauphase sei ein geeigneter Koordinator nach Ansicht von Alexius Lämmerer (BGL) nötig, der insbesondere für die Kunden und Geschäftsleute über die Informationen und Wegweisung in der Deisingerstraße übernimmt und auch publiziert. Auch Stadträtin Anette Pappler meinte, dass die Städtebauliche Maßnahme ohne Koordinator zu kurz gegriffen sei. Friedrich Obernöder (CSU) meinte, dass man heute noch nicht über den Verbleib eines Koordinators entscheiden solle. Er denke bei der Besetzung einer derartigen Stelle an einen Bauingenieur, der ein Praktiker ist.

Letztlich fasste der Stadtrat folgenden Beschluss:
Anstehende Entscheidungen hinsichtlich des SEKs, sowie der Innenstadtsanierung werden künftig direkt im Stadtrat, in der Regel in öffentlicher Sitzung behandelt und beschlossen.
Der SEK Umsetzungsrat ist damit entbehrlich und aufzulösen.Die Bürger werden darüber hinaus im Rahmen von Informationsveranstaltungen und Baustellenbesichtigungen über den Fortgang der Maßnahmen durch die Verwaltung informiert.