In einem einstimmigen Grundsatzbeschluss hat der Pappenheimer Stadtrat in seiner Sitzung am 17. 09.2015 dem Antrag des CSU-Fraktionsvorsitzenden Florian Gallus auf Vorplanungen für die Bieswanger Umgehungsstraße zugestimmt. Demnach sollen Planungsarbeiten für eine Straße vom Industriegebiet Bieswang zur Ortsdurchfahrtsstraße (Staatsstraße 2387) vergeben werden. Für den erfolgreichen Fortgang der Dorferneuerung Bieswang und einen Zuschussantrag sollen die Vorplanungen als Grundlage dienen.
Eine Verbindung vom Bieswanger Industriegebiet zur Staatsstraße wird im Rahmen der Dorferneuerung Bieswang seit Jahren gefordert. Immer wieder hatte Stadtrat Hönig (FW) in öffentlicher Stadtratssitzung gefordert, den Bau dieser Straße als unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Dorferneuerung voranzutreiben. Erste Zeichnungen über mögliche Straßenführungen liegen vom September 2013 vor. Vorplanungen des Pleinfelder Ingenieurbüros VNI für zwei Varianten sind uns seit dem Frühjahr 2014 bekannt.
Im August 2015 hat Stadtrat und CSU Fraktionschef Florian Gallus nun mit einem Antrag gefordert, einen Grundsatzbeschluss über die konkreten Planungen für diese ca. 600 m lange Spange zu fassen. In dem Bau der neuen Verkehrsanbindung „könnten stark belastete, nicht für diesen Verkehr ausgelegte Anwohnerstraßen in Bieswang stark entlastet werden, wodurch die Aufenthalts- und Wohnqualität Bieswang erheblich gesteigert werden könnte“, heißt es im Antrag des CSU Fraktionsvorsitzenden.
Die Verwaltung geht für die Straße von Kosten in Höhe von rund 800.000 Euro aus, wobei der Kostenschätzung eine Fahrbahnbreite von weniger als 6,50 m zugrunde liegt. Derzeit könne noch keine Aussage getroffen werden, ob der Straßenbau nach den Richtlinien des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) im Rahmen einer Härtefallregelung gefördert werden kann. Auch könne man seitens der Verwaltung noch nichts dazu sagen, ob beim Bau der angedachten Umgehungsstraße Erschließungsbeiträge für die Anlieger anfallen.
„Da gibt’s mit Erschließungsbeiträgen gar nichts“, echauffierte sich Stadtrat Friedrich Hönig (FW) der die Bieswanger Industriespange als Ortsverbindungsstraße einordnet. Es sei „hoch an der Zeit“, diese Straße endlich anzugehen. Die Anbindung des Gewerbegebietes habe als Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Dorferneuerung in Bieswang höchste Priorität, mahnte Hönig erneut an. „Wir müssen politisch zum Ausdruck bringen, dass wir diese Umgehungsstraße wollen“, forderte Hönig zur Zustimmung auf.
„An dem Thema sind wir schon lange dran. Wir haben uns immer einen Schritt vor und zwei zurück bewegt“, stellte SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer fest. Er schlug vor, bei einer öffentlichen Versammlung die Bereitschaft der Betroffenen Grundstückseigentümer zu erkunden, die im Bereich der mehreren möglichen Trassenführungen Grundstücke haben. Er erinnerte daran, dass der Ausbau des Solnhofer Weges letztlich daran scheiterte, weil die Grundstücke von einigen Eigentümern nicht verkauft worden sind. „Ich kann einer Planung nur zustimmen, wenn wir die Aussage der betroffenen Eigentümer haben“.
Die Notwendigkeit des beantragten Grundsatzbeschlusses „ist die Folge aus der Sitzung der Vorstandschaft der Teilnehmergemeinschaft“, unterstrich Gallus seinen Standpunkt. Es gehe bei der von ihm vorgeschlagenen Vorgehensweise darum eine Vorplanung zu erstellen und damit die betroffenen Grundstückseigentümer zu kontaktieren. Ein wichtiger Aspekt sei auch, das einzige ausbaufähige Industriegebiet Pappenheims für eine Erweiterung attraktiver zu machen. Eine konkrete Straßenführung soll nach der Vorstellung von Gallus bei den Vorplanungen nicht vorgegeben werden. Diese müsse man „davon abhängig machen, welche Grundstückseigentümer Verkaufsbereitschaft zeigen und welche nicht.“
Gleiches trug Stadtrat und FW-Fraktionsvorsitzender Walter Otters vor, der dazu aufforderte durch einen einstimmigen Beschluss die Vorplanungen auf den Weg zu bringen und ein positives Signal zu setzen.
Der einstimmige Beschluss des Pappenheimer Stadtrates sieht die Vergabe von Planungsarbeiten zur Errichtung einer Umgehungsstraße in Bieswang vor. Zudem soll auf Basis der Vorplanungen ein Zuwendungsantrag nach dem FAG (Härtefallregelung) gestellt werden. In einer öffentlichen Veranstaltung soll über die angedachte Verkehrsanbindung des Bieswanger Industriegebietes informiert werden.
