Bei ihrer zweiten Informations Veranstaltung zum Städtebaulichen Entwicklungskonzept (SEK) erhebt die Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) schwere Vorwürfe gegen die SEK-Planungsverantwortlichen und das Bürgerbegehren der SPD. Insbesondere wird beklagt, dass Informationen zu verlässlichen Kosten fehlen und dass die Bürgervorschläge zu den SEK Planungen ignoriert werden.
Über eine große Beteiligung konnte sich Walter Engeler, bei der zweiten Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative Stadtentwicklung freuen. Gut 60 Zuhörer, darunter viele Bürger aus den Ortsteilen waren in das evangelische Gemeindehaus gekommen, um sich aus Sicht der Bürgerinitiative über den aktuellen Stand rund um die aktuellen Planungen für das städtebauliche Entwicklungskonzept und auch das von der SPD angestoßene Bürgerbegehren informieren zu lassen. Aus dem Stadtrat war die Fraktion der Bürgerliste (BGL) komplett anwesend, die CSU war von Stadtrat Herbert Halbmeyer vertreten und von den Freien Wählern (FW9) waren Fraktionschef Walter Otters und Friedrich Hönig gekommen. Entschuldigt hatten sich Stadtrat Florian Gallus und 3. Bürgermeister Claus Dietz.
Stand der Dinge
„Von einem guten Ergebnis sind wir weit entfernt, weil es keine Kompromissbereitschaft gibt“, stellte Walter Engeler zu Beginn der Infoveranstaltung fest. Dabei drehe sich alles um die Frage „was müssen die Bürger zahlen?“ und um Informationen zu den Beratungen rund bei den konkreten Vorplanungen des Sanierungskonzeptes für den Marktplatz und die Deisingerstraße. Engler berichtete aus einer nichtöffentlichen Besprechung vom 27. Januar an einem sogenannten „Runden Tisch“, bei dem mit dem Leitenden Baudirektor Erich Häußer und Baudirektor Eberhard Pickel, die Leiter des Sachgebietes Städtebau bei der Regierung von Mittelfranken als Berater anwesend waren. Sie sind die maßgebenden Entscheidungsträger über die Frage, ob Zuschüsse für das SEK nach Pappenheim fließen. Die Regierungsvertreter wurden von Walter Engeler so zitiert, dass eine Änderung der Planungen erwünscht und notwendig sei, wenn es durch Anregungen von Bürgern erforderlich wird. Zuschüsse gebe es für ein schlüssiges Gesamtkonzept, das der Stadt eine Verbesserung bringt und vom Stadtrat beschlossen ist. Wichtiger Aspekt sei, dass die Bürger in das Konzept eingebunden sind. Kurz gesagt, sei eine sorgfältige Planung mit verlässlichen Kostenangaben die Voraussetzung für eine erfolgreiche städtebauliche Entwicklung.
Bürgerbegehren
Das Bürgerbegehren der SPD allerdings bezeichnet die BISP aus mehreren Gründen als unseriös. Es blockiere, bis zum Bürgerentscheid alle Verhandlungen, eventuelle Kompromisse sowie alle Entscheidungen des Stadtrates in Sachen SEK. Das Bürgerbegehren könne sich sogar förderschädlich auswirken. Das Bürgerbegehren – so die Meinung der BISP – basiere „auf Unterschriften, die mit unklaren Behauptungen an der Haustüre errungen wurden“. Die Bürger seien weder über die Kosten noch über die einzelnen 
Planungskomponenten informiert worden. Planungen und Entscheidungen zum SEK gehören in den Stadtrat und dürften nicht mit einem Bürgerbegehren am Stadtrat vorbeimanövriert werden. Das Bürgerbegehren nehme dem Stadtrat jeden Handlungsspielraum. Auch die Vertreter der Regierung von Mittelfranken hatten nach Engelers Ausführungen dazu geraten, das Bürgerbegehren nicht einzubringen, weil es Stadtratsbeschlüsse blockiere und Zuschüsse gefährden könne. Insbesondere die Formulierung des Begehrens ist nach Meinung der BISP höchst bedenklich, weil es eine sofortige Umsetzung mit allem Drum und Dran fordere. Da bleibe kein Handlungsspielraum mehr für Veränderungen. Deshalb erklärte Walter Engeler für die BISP: „Wir hoffen und wünschen, dass das Begehren abgelehnt wird.“
Kompromisse notwendig
Es sind Kompromisse notwendig, weil an dem vorliegenden Sanierungskonzept noch wichtige Komponenten fehlen, erklärt die BISP. Dazu gehöre ein 
Konzept für Radfahrer und die Einbindung weiterer Vorschläge aus der Bürgerschaft. Letztere wurden von Philipp Schneider vorgetragen, der auf zahlreiche Details der bestehenden Vorplanungen einging, die einer Veränderung oder zumindest einer Überprüfung bedürfen. Zu diesen Punkten gehörten unter anderem ein Steincafe auf dem Marktplatz, der geplante Rastplatz am Ende des Sanierungsgebietes der Deisingerstraße und auch das Podest vor dem Hirschen und vor dem Jugendzentrum, das Wasserspiel auf dem Marktplatz, die Verkehrsführung von der Klosterstraße in den Marktplatz, der Ausbau der E-Werk-Insel und der Fahrbahnbelag in der Deisingerstraße. Auch sein Radwegemodell stellte Philipp Schneider vor (Wir haben berichtet).
[unseren Artikel vom 23. 09.2014 finden Sie hier…]
Zu seinem Radwegkonzept konnte Philip Schneider erneut auf eine Auskunft des Landratsamtes hinweisen in der es heißt:
„aus Sicht des Kreises wäre es ohne weiteres möglich, auf Landkreisgrund und in dessen Unterhalt einen sogenannten Radfahrschutzstreifen oder einen Radfahrstreifen parallel zur Fahrbahn zu errichten. Der Radweg darf nur nicht baulich von der Straße (z.B. durch Grünstreifen etc.) getrennt sein. In diesem Fall könnte die ursprüngliche Breite der Kreisstraße in vollem Umfang erhalten bleiben und ein zusätzlicher Schutz der Radfahrer erreicht werden. Diese könnten dann sogar gegen die Fahrtrichtung die Straße bis zur Stadtvogteigasse befahren.“
Eine Seite blockiere alle Verhandlungen, ging die Stoßrichtung der BISP in Richtung SPD. Diese hatte zusammen mit Bürgermeister Uwe Sinn zwar kürzlich zu einer Gesprächsrunde mit den Fraktionsvorsitzenden eingeladen, die Pflasterung der Deisingerstraße aber für nicht verhandelbar erklärt.
Kosten und Leistbarkeit
In einem Rechenbeispiel hatte Stadtrat Manfred Kreißl errechnet, dass die jetzt geplante Innenstadtsanierung zum Preis eines Einfamilienhauses zu bekommen sei. 
Dem Rechenmodell liegt eine Bausumme von 3 Millionen Euro zugrunde von der bei einer 80%igen Förderung noch 600.000 Euro übrig bleiben. Die Straßenausbaubeiträge der Anlieger werden mit 365.000 Euro in Ansatz gebracht, sodass für die Stadtkasse ein Betrag von 235.000 Euro übrig bleibt.
„Können Sie das glauben?“ fragte Philipp Schneider das Publikum und erklärte, dass niemand wisse wie hoch die Förderung für die Pappenheimer Sanierungsmaßnahmen ausfallen werden. Ein schlüssiges Gesamtkonzept sei zwar Fördervoraussetzung für 60 %, aber eine 80%ige Förderung gebe es nur in Härtefällen auf besonders förderwürdige Maßnahmen.
Für die kommenden fünf Jahre konnte Schneider den Zuhörern insgesamt 16 zum Teil schon beschlossene städtische Maßnahmen aufzeigen, die nach seinen Erkenntnissen ein Investitionsvolumen von 6 bis 8 Millionen Euro darstellen. Aufgezeigt wurden neben anderen Maßnahmen, die Sanierung der Abwasseranlagen, der Breitbandausbau, die Dorferneuerung Osterdorf, die Stromnetzübernahme, der Brandschutz Grundschulhaus und der Neubau der Eichwiesensteges.
Angesichts dieser anstehenden Ausgaben hält es die BISP für fragwürdig, ob die jetzt vorliegenden SEK-Planungen finanziell leistbar sind.
Fragebogen und Bürgerstimmen
Für die anwesenden Bürgerinnen und Bürger hatte die BISP einen Fragebogen vorbereitet, in dem ein Meinungsbild abgegeben werden konnte. Abgefragt werden dabei u.a. ob der Marktplatz autofrei werden soll, ob die Pläne mehrheitsfähig korrigiert werden sollen, ob die Deisingerstraße gepflastert werden soll und ob die Bauhofstraße sowie die Ortseingänge in das Entwicklungskonzept einbezogen werden sollen.
Bei den Wortmeldungen aus der Zuhörerschaft warnte ein Bürger bezüglich der Straßenausbaubeträge vor den Kostenprognosen, weil er selbst bittere Erfahrung mit der Differenz von Prognose und tatsächlichen Kosten gemacht habe.
Walter Engeler sen. ein unbestrittener Fachmann in Sachen Schwerfahrzeuge warnte vor einer Pflasterung der Fahrbahnbereiche, vor allem in Kurven. In allen Städten wo Schwerlastverkehr stattfinde und die Fahrbahn gepflastert sei, gebe es in Kurvenbereichen eine Lockerung der Steine und Fahrbahnvertiefungen. Dies zeige sich in Orten wie Dietfurt, der gerne als Modellbeispiel für Pappenheim hergenommen würde.
Paradebeispiel eines sinnvollen Ausbaus in Pappenheim sei nach seiner Meinung Beilngries, wo die Aufenthaltsbereiche gepflastert und die Fahrbahn asphaltiert sei. Als Beginn für das SEK schlug Engeler sen. die Bauhofstraße vor, weil bei einer Entschärfung der Engstelle bei seinen Bussen nicht mehr so viele Außenspiegel zu Bruch gingen.
Vernichtendes Fazit
„Das Vertrauen in den Bürgermeister ist tief erschüttert“, stellte Walter Engeler für die BISP fest. Man habe immer wieder angeklopft, man habe immer wieder um Gespräche gebeten. Aber man habe die Fragen und Anregungen der BISP einfach ignoriert, statt Interesse an einer Aufarbeitung der Themen zu zeigen. Dass ein nicht mehrheitsfähiger Plan auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden soll zeige, dass nicht Sorgfalt sondern Sturheit Maxime bei den Planungen sei. Gemeinschaft und Demokratie blieben auf der Strecke und statt einer zukunftsorientierten Entwicklung gebe es nur Enttäuschung.
„Es ist noch lange nicht gut – aber wir sind auch lange noch nicht am Ende“, schloss Walter Engeler unter begeistertem Applaus die Veranstaltung.
