Florian Gallus, Fraktionsvorsitzender der CSU hat uns seinen Leserbrief zukommen lassen, in dem er zu den Vorwürfen im Leserbrief des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Gronauer Stellung nimmt.
In dem Leserbrief des Stadtratskollegen Gronauer sind einige Aussagen vorhanden, welche die Tatsachen verwaschen und nur halb beleuchten, so dass eine Beantwortung des Leserbriefes meinerseits leider nicht ausbleiben kann.
Die Aussage, dass die Geschäftsordnung dem Bürgermeister eine Frist von drei Monaten einräumt ist zu kurz gefasst und daher nicht ganz korrekt. Der Bayerische Gemeindetag vertritt hier die Meinung, dass der Bürgermeister zwar einen gewissen Gestaltungsspielraum hat, wenn er die Tagesordnung für einen Stadtratssitzung zusammenstellt, jedoch hat er dabei aber die rechtzeitig bei ihm eingegangenen Anträge von Stadträten nach Möglichkeit zu berücksichtigen !
Nur wenn das nicht möglich ist, greift die 3 Monatsfrist. Und da weder terminliche noch rechtliche Gründe entgegenstanden, kam es meinerseits aufgrund der vorliegenden Tatsachen zur der Vermutung dies sei aus taktischen Gründen geschehen.
Es ging um das Städtebauliche Entwicklungskonzept. Ich hatte einen wichtigen Antrag zu einem umstrittenen Thema gestellt. Der Antrag verfolgte u.a. das Ziel von mehr Transparenz. Warum lässt man einen solchen Antrag zwei Sitzungen liegen und setzt diesen erst nach einem Erinnerungsschreiben kurz vor Ablauf der Frist auf die Tagesordnung, wenn man doch eigentlich vertrauen aufbauen wollte und immer behauptet zur Zusammenarbeit bereit zu sein?
Auch die Fraktionsvorbesprechungen wurden niemals „boykotiert“. Man wollte keinen „Automatismus“. Die Diskussion sollte „vom stillen Kämmerlein“ mehr in den öffentlichen Teil der Sitzung verlagert werden. Außerdem wurde mehrmals schriftlich darum gebeten bei der Einladung zur Vorbesprechung die zu besprechenden Punkte aufzuführen und die notwendigen Informationen bereitzustellen. Dieser Bitte wurde bislang nicht entsprochen ! Auch hier sind also die Klagen über mangelnde Transparenz nicht ganz unbegründet. Sieht so der Wille zur Zusammenarbeit aus? Baut man so Vertrauen auf? Und dann wundert man sich, dass manche Aussagen des Bürgermeisters angezweifelt werden?
Meinerseits wurde nie Vorwürfe geäußert die nicht gleichzeitig von Tatsachen untermauert wurden. Im Gegensatz zum Stadtratskollegen Gronauer der mir in der Sitzung vorgeworfen hatte einen „Scheinantrag“ gestellt zu haben. Dieser Vorwurf war haltlos und konnte auch nach einer Nachfrage nicht begründet werden.
Es sind genau diese kleinen Sticheleien und das Verwaschen von Tatsachen und Aussagen die einer angestrebten Sachpolitik entgegenstehen und die eine Zusammenarbeit erschweren. Im schlimmsten Fall geht das zu Lasten der Bürger. Dies gilt es zu verhindern und es wäre hier meiner Meinung nach zielführender gewesen direkt das Gespräch zu suchen als einen polemischen Leserbrief zu schreiben, der die Tatsachen verwäscht und unkorrekte Aussagen enthält. Das ein Fraktionsvorsitzender über einen Leserbrief Vorwürfe gegenüber einem Kollegen erhebt die nur die halbe Wahrheit beinhalten ist kontraproduktiv. Man sollte persönliche Barrieren besser abbauen statt aufzubauen. Reine „Parteigänger“ sind hier fehl am Platz.
Und was das Eingehen von Kompromissen angeht, denke ich, damit waren alle Fraktionen gemeint.
Florian Gallus
Fraktionsvorsitzender CSU
Leserbriefe geben immer die Meinung des Verfassers wieder.
Sie sind nicht eine Stellungnahme des Pappenheimer Skribenten