Bei der zweiten Sitzung des Umsetzungsrates für das Städtebauliche Entwicklungskonzept (SEK U-Rat) traten die Spannungsfelder zwischen dem Umsetzungsrat und der Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) deutlich zutage. Man konnte bei der Aussprache auch schnell die Überzeugung gewinnen, dass die BISP nun durch Graf Egloffstein mit einem wortgewandten und einflussreichen Vertreter im SEK Umsetzungsrat vertreten ist. Die wichtigsten Themen der Aussprachen waren die Prioritätenliste für die Baumaßnahmen, die Rolle des Landkreises beim Fahrbahnausbau und eine Vereinbarung, die Sachverhalte aus dem Umsetzungsrat künftig offener zu kommunizieren .
Was gibt es Neues?
In einem kurzen Abriss stellte Bürgermeister Uwe Sinn den Teilnehmern der öffentlichen Sitzung die Themenbereiche vor, die im nichtöffentlichen Teil beraten wurden.
Dabei handelte es sich hauptsächlich um die Frage, wie nach Beginn der Baumaßnahmen die Situation für Geschäftsleute und Kunden in der Deisingerstraße einigermaßen verträglich gestaltet werden kann. Denn die Tiefbaumaßnahmen werden nicht aufgeteilt, sondern in einem Zug durchgeführt. Aber auch die Engstelle in der Bürgermeister-Rukwid-Straße, die Durchforstung des Pappenheimer „Schilderwaldes“, und die Gestaltung der E-Werk Insel wurden besprochen. Letztere soll in der Bauphase als zentrale Parkmöglichkeit ausgebaut werden. „Und die Bauhofstraße werde man mit Vollgas angehen“, fügte Graf Egloffstein noch hinzu. Dabei stellte er die Gefahrensituation wie im Schreiben der BISP geschildert dar und forderte, in der Bauhofstraße mit den Baumaßnahmen zu beginnen.
[Unseren Artikel zum Schreiben der BISP finden Sie hier]
„Der Baubeginn am Marktplatz und in der Deisingerstraße ist abgesprochen. Da waren alle dafür“, verwies Bürgermeister Sinn auf eine im Umsetzungsrat verabschiedete Prioritätenliste. Noch deutlicher formulierte es Jörg Schwarz, der Treuhänder der Bayerngrund GmbH, der deutlich darauf hinwies, dass Graf Egloffstein in die Entscheidung über die Prioritätenliste eingebunden gewesen sei.
„Das mag ja im Rahmen der damaligen Überlegungen so gewesen sein“ räumte Graf Egloffstein ein, vertrat aber dennoch die Meinung, dass die städtebauliche Entwicklung Pappenheims in der Bauhofstraße und nicht auf dem Marktplatz beginnen müsse. Aufgefallen ist, dass die anderen Sprecher der BISP den Sanierungsbeginn in der Bauhofstraße nicht thematisiert haben.
Ansprüche und Vorwürfe
Zahlreichen Vorwürfen sahen sich die Verantwortlichen des SEK-Umsetzungsrates ausgesetzt, die sich eine schlechte Informationspolitik vorhalten lassen mussten. So würden vorliegende Gutachten zurückgehalten und ein Bürgerantrag auf öffentliche Anhörung vor dem Stadtrat nicht bearbeitet werden. Schließlich verfüge die BISP über 300 Bürgerunterschriften. Auch die Finanzierung sei fraglich und auch bezüglich der Zuschüsse sei vieles noch unklar. „Es hängt alles in der Luft“, stellte Philipp Schneider vom Sprecherrat des BISP fest.
Diese Ausführungen riefen Stadtrat Manfred Kreißl auf den Plan, der daran erinnerte, dass die 300 Bürgerunterschriften nur für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (SAB) und für einen maßvollen Ausbau der Deisingerstraße geleistet wurden. Weitergehende Forderungen seien von der Unterschriftsliste nicht abgedeckt.
[Unseren Artikel zur Unterschriftenaktion der BISP finden Sie hier …]
Sehr deutlich stellte Walter Engeler vom Sprecherrat der BISP die Sichtweise der BISP dar, wobei er das Ärgernis Straßenausbaubeitragssatzung zum einen und den maßvollen Ausbau der Innenstadt als Programmpunkte der BISP unterstrich. Viele weitere sanierungsbedürftige Problemstellen gebe es in der Stadt und die BISP befürchte, dass dies „hinten runterfallen wenn man jetzt zu aufwändig einsteigt. „Bei den Sanierung sind wir immer zu sehr guten Lösungen gekommen“, stellte Bürgermeister Sinn fest. Dabei führte er beispielhaft die Sanierung des Neuen Schlosses, des Dekanats und des vereinseignen Hauses das Kunst- und Kulturvereins an. Es gehe darum durch das SEK einen Mehrwert zu schaffen, der dann auch jedem einzelnen Hausbesitzer zugutekomme.
Jörg Schwarz stellte fest, dass er das SEK in Pappenheim ins Leben gerufen habe. Von Anfang an sei die Mitarbeit der Bürger gefordert gewesen. Aus den Belangen der Bürger wurde im Umsetzungsrat einvernehmlich eine Prioritätenliste erstellt, auf der eben Marktplatz und Deisingerstraße ganz vorne stehen. „Wenn wir uns jetzt verzetteln und neue Untersuchungen beginnen, wissen wir nicht, ob wir in zwei Jahren noch Fördermittel kriegen“, erklärte Schwarz.
Die Information muss besser werden
Die den U-Rat-Mitgliedern auferlegte Geheimhaltungspflicht, zurückgehaltene Gutachten, fehlende Initiativübermittlung aus dem SEK U-Rat, das sind alles Punkte, die letztlich zu der jetzigen Situation des Misstrauens geführt haben. „Da läuft etwas, worüber wir nicht ausreichend informiert sind“. So beschrieb Graf Egloffstein für die BISP deren Situation und sieht in diesem Gedankengang auch die Berechtigungsgrundlage der BISP. „Die Themen sollen beim Bürger ankommen“ forderte Walter Engeler.
„Die Anregungen der BISP sind angekommen“. So jedenfalls erklärte sich Bürgermeister Sinn zum Thema Information. „Es werde zwar alles weitergegeben, aber wir können nicht immer sofort eine Lösung anbieten“, fügte er hinzu. Zwischenzeitlich sind auch Zeichen in Richtung umfassende Information gesetzt. So sind die gewünschten Gutachten zwischenzeitlich im Internet der Stadt Pappenheim veröffentlicht und SEK-Koordinator Helmut M. Selzer hat auch eine umfassende SEK-Chronologie im Internet veröffentlicht. Des Weiteren soll es künftig nach jeder Sitzung des SEK U-Rates einen öffentliche Teil mit Diskussion und Aussprache geben.
Der Landkreis und die Kreisstraße
Als „Hirngespinste“ bezeichnete Landratstellvertreter Peter Krauß die von Graf Egloffstein in den Raum gestellte Befürchtung, der Landkreis könnte sich vom Unterhalt der Fahrbahn auf Marktplatz und Deisingerstraße völlig zurückziehen. Dies sei ohne Zustimmung der Kommune niemals möglich. Andererseits, so stellte Krauß, der als Zuhörer vor Ort war fest, sei es auch nicht zu erwarten, dass die Kreisräte in einer derzeit sehr angespannten Haushaltslage einem „Sonderfall Pappenheim“ zustimmen werden. Die Übernahme einer Straßenbreite von 7 Metern in der Deisingerstraße durch den Landkreis sei utopisch. Letzteres hatte Walter Engeler von vom Sprecherrat der BISP in einem Wortbeitrag angeregt, wobei er darauf hinwies, dass sich der Landkreis nicht aus seiner Verantwortung stehlen dürfe. Zur Erklärung sei vermerkt, dass es sich bei der Fahrbahn auf dem Marktplatz, in der Deisingerstraße, der Bauhofstraße und der Graf-Carl-Straße um eine Kreisstraße handelt und deshalb der Landkreis Straßenbaulastträger für die Fahrbahn ist.
Wird der gemeinsame Weg gesucht?
Nachdem bei dieser zweiten öffentlichen Sitzung des SEK-Umsetzungsrates zunächst ein harter Schlagabtausch stattfand war im Laufe der Sitzung von beiden Seiten eine grundsätzliche Bereitschaft für eine konstruktive Zusammenarbeit erkennbar. Es ist zu früh von einem SEK-Konsens zu sprechen aber es scheint, dass der Weg dorthin von beiden Seiten zumindest gesucht wird. Bleibt Abzuwarten welche Rolle die Entscheidungsträger im Stadtrat einnehmen und ob auch sie zur Eintracht bereit sind.
