(PI Treuchtlingen) Die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle im Dienstbereich der Polizeiinspektion Treuchtlingen ist nach den Anstiegen in den Jahren 2012 und 2013 im abgelaufenen Jahr 2014 wieder leicht zurückgegangen. Vorweg kann als äußerst positiv berichtet werden, dass es im Berichtsjahr keinen Verkehrstoten gab. Dies ist nach 2012 das zweite Mal in den Aufzeichnungen der letzten 10 Jahre, dass in einem Jahr kein tödlicher Verkehrsunfall im Dienstbereich der Polizeiinspektion Treuchtlingen zu beklagen war.
Die Gesamtzahl der registrierten Verkehrsunfälle verringerte sich 2014 geringfügig um 18 auf 704 Unfälle, was einen prozentualen Rückgang von 2,49 % ausmacht (2013: 722 Verkehrsunfälle). Im Hinblick auf außergewöhnliche Ereignisse im Straßenverkehr war das Jahr 2014 für die PI Treuchtlingen ein „normales“ Jahr. Betrachtet man jedoch jeden einzelnen Unfall für sich und führt sich vor Augen, was oftmals für menschliche Schicksale oder materielle Schäden durch Verkehrsunfälle verursacht werden, müssen die Anstrengungen weitergehen, den Straßenverkehr sicherer zu machen und die Unfallzahlen zu reduzieren.

Bevor die Verkehrsunfallstatistik des Jahres 2014 beleuchtet, erläutert und bewertet wird, eine kurze Erklärung der kategorisierten Verkehrsunfälle und deren Bedeutung.

Verkehrsunfall mit Personenschaden (VUPS)
wird erfasst wenn mindestens ein Verkehrsteilnehmer getötet oder verletzt wurde.

Schwerwiegender Verkehrsunfall mit Sachschaden (VUSW)
liegt vor, wenn nach den Feststellungen der Polizei als Unfallursache eine Verkehrsordnungswidrigkeit gegeben ist, bei der im Bußgeldkatalog eine Geldbuße festgesetzt ist oder eine Straftat im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr gegeben ist.

Sonstiger Verkehrsunfall mit Sachschaden
wird registriert, wenn von der Polizei keine oder nur eine geringfügige Verkehrsordnungswidrigkeit, die verwarnt werden kann, festgestellt wird. Die Schadenshöhe ist dabei unerheblich. In diese Kategorisierung fallen regelmäßig auch die Wildunfälle.

Als Schwerverletzter
im Sinne der polizeilichen Statistik gilt jeder Unfallbeteiligte, der stationär in einem Krankenhaus aufgenommen wird und dort länger als 24 Stunden verbleibt.

Die Verkehrsunfälle mit Personenschaden stiegen nach dem Tiefststand im 10-jährigen Vergleich von 65 im Jahr 2013 im Jahr 2014 wieder auf 75 (Steigerung um 10,65 %). Hierbei wurden 19 Menschen (2013: 17) schwer- und 73 leichtverletzt (Vorjahr 78). Es sollte jedoch bei allen Statistiken nicht übersehen werden, welches unermessliche Leid und Schicksal hinter jedem Toten oder Schwerverletzten steht. Ein absoluter Schwerpunkt jeder Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei, aber auch der beteiligten Behörden und Institutionen muss also sein, die Hauptunfallursachen (überhöhte bzw. nicht angepasste Geschwindigkeit, Fehler beim Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren, Nichtbeachten des Vorranges oder der Vorfahrt, falsche Straßenbenutzung bzw. Nichtbeachten des Rechtsfahrgebotes, ungenügender Sicherheitsabstand, Alkohol und Drogen) zu bekämpfen und so die Anzahl der Verkehrstoten und Verletzten zu senken. Durch die Senkung des Geschwindigkeitsniveaus um nur 1 km/h kann nach einer Studie des ETSC (European Transport und Safety Council) die Anzahl der Verkehrsunfälle um 4 Prozent reduziert werden.

Mit ein paar vergleichenden Zahlen und plakativen Feststellungen soll noch kurz verdeutlicht werden, welchen Stellenwert die Verkehrssicherheitsarbeit im täglichen polizeilichen Dienst einnehmen muss. In Bayern kommen jährlich fast 10-mal so viele Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben, wie durch Mord oder Totschlag. Statistisch gesehen ist jeder dritte Bayer in seinem Leben an einem Verkehrsunfall mit Personenschaden beteiligt. Rasen, Drängeln, Alkohol und Drogen töten Menschen. Verkehrsüberwachung kann Menschenleben retten. Jeder Einzelne trägt Verantwortung im Straßenverkehr für sich und für andere.

Die Zahl der schwerwiegenden Verkehrsunfälle verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr von 116 auf 92 Verkehrsunfälle. Die Verkehrsunfallfluchten, die im Jahr 2013 mit 46 angezeigten Straftaten den niedrigsten Stand seit 2003 erreichten, stiegen im Jahr 2014 um einen Fall auf 47 Verkehrsunfälle mit Flucht. Ganz positiv kann für das Jahr 2014 herausgestellt werden, dass die Aufklärungsquote von 41,30 % im Jahr 2013 auf 51,06 % im Jahr 2014 verbessert werden konnte, was auch im bayernweiten Vergleich ein Spitzenwert ist. Jeder zweite Unfallflüchtige konnte im Bereich der PI Treuchtlingen ermittelt werden. Bedenkt man, welche Strafen für den „Unfallflüchtigen“ ein unerlaubtes Entfernen von der Unfallstelle nach sich ziehen kann (Freiheitsstrafen, Geldstrafen, Fahrverbote, Führerscheinentzug) und dass das Risiko „erwischt zu werden“ mit über 50 Prozent doch einigermaßen hoch ist, sollte sich jeder einzelne nach einem Verkehrsunfall seiner Verantwortung stellen.

Die sonstigen Verkehrsunfälle mit Sachschaden, die sogenannten „Klein-/ Bagatellunfälle“ machten mit 537 (Vorjahr 541) Unfällen im vergangenen Jahr wieder ca. 75 % am gesamten Unfallgeschehen des Jahres 2014 aus und sind weiterhin auf einem hohen Stand im Vergleich der letzten 10 Jahre. Die Wildunfälle, die im Jahr 2013 mit 297 Unfällen einen Höchststand erreicht hatten, gingen im Jahr 2014 wieder etwas zurück. Die Kollegen mussten in dieser Kategorie 265 Verkehrsunfälle aufnehmen, was eine Reduzierung um 32 ausmacht.

Die Geschwindigkeitsunfälle gingen im Jahr 2014 auf 39 (Vorjahr 49) Verkehrsunfälle zurück, bei denen allerdings 28 Menschen (Vorjahr 21) zum Teil schwere Verletzungen erlitten. Diese Zahlen belegen, dass bei allen positiven Tendenzen zur Senkung der Hauptunfallursachen Geschwindigkeits- und Alkoholkontrollen durchgeführt werden müssen und auch in Zukunft durchgeführt werden. Im Jahr 2014 wurden von den Beamten /-innen 239 Geschwindigkeitsmessungen mit der Laserpistole durchgeführt, aus denen 130 Bußgeldanzeigen und 178 Verwarnungen mit Verwarnungsgeld resultierten. In 17 Fällen waren ausländische Fahrzeugführer betroffen, die vor der Weiterfahrt eine Sicherheitsleistung hinterlegen mussten. Für 18 Fahrzeugführer /-innen zogen die Geschwindigkeitsüberschreitungen Fahrverbote nach sich.

Auf dem Sektor Verkehrsunfälle unter Alkoholbeeinflussung mussten im vergangenen Jahr „nur“ 3 Verkehrsunfälle (Vorjahr 5) bearbeitet werden, die von alkoholisierten Fahrzeugführern verursacht wurden und bei denen 3 Personen (Vorjahr 2) verletzt wurden. Dem gegenüber standen 35 aufgedeckte, folgenlose Trunkenheitsfahrten (Vorjahr 28). In 2 Fällen (Vorjahr 3) hatten die Fahrzeugführer vor Fahrtantritt Drogen konsumiert und waren somit fahruntüchtig.

Ein Schwerpunkt der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit muss immer auf unsere schwächsten Verkehrsteilnehmer, die Kinder, gelegt werden. Hier mussten im Jahr 2014 im Dienstbereich der PI Treuchtlingen 3 Verkehrsunfälle bearbeitet werden, bei denen 3 Kinder verletzt werden (2013: 5 Fälle mit 5 Verletzten). Glücklicherweise ereigneten sich im Jahr 2014, genauso wie im Jahr 2013 keine Schulwegunfälle. Dass die Zahl, der an Verkehrsunfällen beteiligten Kinder, vor allem aber auch die Schulwegunfälle, seit Jahren auf einem niedrigen Niveau zu halten ist, ist neben anderen Faktoren sicher ein Verdienst einer frühzeitigen Verkehrsaufklärung bereits im Kindergarten, einer intensiven Radfahrausbildung in der Grundschule, aber auch der unermüdliche und ehrenamtliche Einsatz von Schulweghelfern, die bei Wind und Wetter dafür sorgen, dass die Kleinsten sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen. Hier sei noch einmal ein ganz besonderer Dank an alle Schulweghelfer ausgesprochen.

Ein weiteres Hauptaugenmerk wird auf das Fahrverhalten und die Beteiligung am Verkehrsunfallgeschehen der Jungen Erwachsenen (Alter von 18 bis 24 Jahren) gelegt. Die positive Tendenz hielt in diesem Bereich an. Nachdem im Jahr 2012 nach 10 Jahren erstmals wieder ein Rückgang auf 60 Verkehrsunfälle zu verzeichnen war, verstärkte sich dieser positive Trend im Jahr 2013 dahingehend, dass die genannte Altersgruppe an insgesamt 48 Unfällen beteiligt war. Im Jahr 2014 mussten 41 Verkehrsunfälle mit Jungen Erwachsenen aufgenommen werden, bei denen in 24 Fällen deren Verhalten unfallursächlich war. Es wurden 18 Personen verletzt.

Vor dem Hintergrund, dass die Bevölkerung immer älter wird und auch bis ins hohe Alter mobil ist, wird auch die Unfallbeteiligung von Senioren (Lebensalter ab 65 Jahren) beleuchtet. Im Jahr 2014 waren Senioren / Seniorinnen an 39 (Vorjahr 31) Verkehrsunfällen beteiligt, bei denen sie in 29 Fällen als Verursacher geführt wurden und bei denen wie im Vorjahr 12 Menschen verletzt wurden.

Genauer betrachten und gegensteuern muss man bei den Motorradunfällen. Diese verdoppelten sich im Jahr 2014 gegenüber 2013 auf 20 Verkehrsunfälle und markieren einen Höchststand der letzten 10 Jahre. Bei den Unfällen waren in 13 Fällen die Motorradfahrer die Unfallverursacher, es wurden 21 Personen verletzt. Die genauen Gründe für die Verdoppelung der Motorradunfälle binnen Jahresfrist und ob es im Einzelfall vielleicht straßenbaulicher Verbesserungen bedarf, müssen erst die genauen Analysen und Auswertungen der Unfälle ergeben.

Im Bereich der Radfahrunfälle waren 2014 wie im Vorjahr 10 Verkehrsunfälle aufzunehmen, bei denen 9 Personen (Vorjahr 10) verletzt wurden.

Betrachtet man das statistische Zahlenwerk für den Bereich der PI Treuchtlingen lassen sich auch für das Berichtsjahr 2014 keine signifikanten Unfallschwerpunkte erkennen, doch wird auch deutlich, dass im Bereich einer guten und effektiven Verkehrssicherheitsarbeit weiterhin Handlungsbedarf besteht. Dies vor allem vor dem Hintergrund einer ständig steigenden Mobilität der Menschen, hier vor allem der jungen Verkehrsteilnehmer, aber auch der „Generation65plus“. Die Sicherheit des Straßenverkehrs wird auch im

Jahr 2015 zumindest einer der polizeilichen Schwerpunkte sein, was auch durch die Zielsetzung des Bayerischen Staatsministerium des Innern mit dem neuen Verkehrssicherheitsprogramm 2020 „Bayern mobil – sicher ans Ziel“ deutlich wird, dass alles darangesetzt wird, die Unfallzahlen zu senken und die Verkehrssicherheit auf Bayerns Straßen in allen Bereichen weiter zu verbessern.

Das Europäische Haus Pappenheim (EHP) gibt die Vorschau auf das Monatsprogramm März 2015 bekannt.

Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) hat jetzt das Ergebnis ihrer Fragebogenaktion vom 19.02.2015 bekanntgegeben. Wie berichtet hatten die Besucher der Informationsveranstaltung die Möglichkeit einen Fragebogen mit 12 Punkten auszufüllen. „Von dem Angebot haben genau 50 Veranstaltungsteilnehmer Gebrauch gemacht“, wird uns vom Sprecherrat der BISP mitgeteilt. Nachfolgend gibt die BISP das Ergebnis dieser Fragebogenaktion bekannt. Es besteht das Angebot, die Originalfragebögen einsehen zu dürfen.

[Unseren Artikel zum Informationsabend der BISP finden Sie hier …]

Die Frage ob und wie das Europäische Haus Pappenheim (EHP)weitergeführt wird, wurde in der jüngsten Sitzung des Pappenheimer Stadtrates vertagt. Im Vorlauf des Sachvortrags ereiferten sich die Fraktionsführer Walter Otters (FW) über die Formulierung der Sitzungseinladung und Alexius Lämmerer (BGL) über das Erscheinen eines Zeitungsberichtes über das EHP.

Natürlich hat es auch in der jüngsten Stadtratssitzung wieder richtig Zoff gegeben. Während die Neuordnung des Ochsenharter Klärsystems, die Heizungsanlage im Osterdorfer Dorfgemeinschaftshaus, die Informationen zur Stromnetzübernahme u.a. reibungslos abgewickelt werden konnten, flogen in Sachen des Pappenheimer Europäischen Hauses so richtig die Fetzen.

Begonnen hat es damit, dass Stadtrat und FW-Fraktionsvorsitzender Walter Otters die Formulierung „Entscheidung über die Fortführung oder Beendigung des Projektes“ überhaupt nicht gefallen hat. „Hier schürt man durch eine Formulierung Stimmung, die wir so nicht brauchen können“, bemängelte Otters und beteuerte: „Es war zu keinem Zeitpunkt die Rede davon, das EHP zuzumachen.“ Auch Bürgermeister Sinn erkannte schließlich, dass die Formulierung unglücklich sei. Und dass die Formulierung „Wie geht es weiter mit dem EHP“ besser gewesen wäre.

Scharfe Angriffe musste sich EHP-Leiter Dr. Joachim Grzega aus Richtung des BGL-Fraktionsführers Alexius Lämmerer anhören. Dieser nämlich ereiferte sich in hohem Maße über einen Artikel des Weißenburger Tagblatts über das EHP und das Wirken des EHP-Leiters, der am gleichen Tag erschienen war. „Das hat mich umgehauen“, donnerte Lämmerer in Richtung des EHP-Leiters. „So, wie der Presseartikel abgefasst ist, ist das eine Selbstbeweihräucherung wie ich es noch nie erlebt habe“, fuhr Lämmerer fort. Das war dann Markus Steiner, dem in der Sitzung anwesenden Verfasser des Artikels doch zu viel. „Den Artikel habe ich geschrieben, nicht der Herr Gzega“, mischte er sich in die Ausführungen Lämmerers ein und erlaubte sich auch an die Existenz von Demokratie und Pressefreiheit zu erinnern..
„Man muss die Sache darstellen dürfen“, meinte SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer, der diese Kritik an dem Presseartikel nicht nachvollziehen konnte.

Nach diesem Auftakt zu einem Thema, zu dem wohl die Mehrzahl der rund 50 Zuhörer sachliche Erörterungen erwartet hatten, kam dann der sichtlich angeschlagene EHP-Leiter doch noch dazu seine Ausführungen zu machen.

Die Marke EHP
Professor Dr. Joachim Grzega ist seit zweieihalb Jahren Leiter des EHP, einer Einrichtung zur Erwachsenenbildung. Diese die Pflichtaufgabe von Gemeinden und für Dr. Grzega ist – wie er beteuert – der bisherige Aufbau des EHP ein wichtiges Stück Lebenswerk geworden. Von vornherein sei mit einem besonderen Profil, das auf den Säulen Politik, Kultur und Sprachen steht, die Marke EHP geschaffen worden. Das habe dazu geführt, dass die Einrichtung in kurzer Zeit schon beachtlichen Zuspruch erhalten habe, was sich in rund 1.500 Kurs- und Veranstaltungsteilnehmern ausdrückt welche das EHP seit Dezember 2012 zu verzeichnen hat. Diese kommen aus ganz Bayern, anderen Bundesländern und auch aus dem Ausland. Dabei gibt es nach Grzegas Worten viele Wiederholungsbesucher, was – so Grzega – einen hohen Zufriedenheitsgrad ausdrücke. „Wir haben nicht alles Mögliche gemacht, sondern uns auf möglichst wenige, aber einzigartige Veranstaltungsinhalte konzentriert“, führte Gzega aus.
Man behandle im EHP die Inhalte echt europäisch, und vermittle wissenschaftliche Beobachtungen einfach, lehrreich und unterhaltsam. „Wir haben europaweit einzigartige effiziente Konzepte für den Sprachanfangsunterricht“, stellt Grzega fest. Es sei von einem hervorragenden Wert, dass die Angebote des EHP in überregionalen Medien wie in der Süddeutschen Zeitung, dem Bayerischen Rundfunk und dem rbb in großen Beiträgen veröffentlicht wurden.

Mit Stolz weist Grzega darauf hin, dass beim Aufbau und Betrieb des EHP mit unter 80.000 Euro nur etwa ein Drittel der veranschlagten Kosten notwendig waren als ursprünglich veranschlagt. Dies liege hauptsächlich daran, dass viele Mitarbeiter ehrenamtliche Arbeit leisten und hochkarätige Dozenten auf einen Teil Ihrer Gage verzichtet haben.

Wie könnte es weitergehen?
Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass sich die Stadt Pappenheim beim Bau des EHP verpflichtet hat die Räume 12 Jahre als innovative Europa-Bildungsstätte für Politik, Kulturen und Sprachen zu nutzen und die Aufbau-Arbeit mit einer langfristigen Ausrichtung zu versehen. Bisher wurden 50 % der Personalkosten aus Fördermitteln geleistet, die aber im Oktober 2015 wegfallen. Danach sind die Personalkosten bei denen man momentan von jährlich rund 70.000 Euro spricht von der Stadt Pappenheim alleine zu tragen

Grzega schlug bei seinen Ausführungen gleich mehrere mögliche Varianten einer Weiterführung in veränderter Form vor. Als wenig Vorteil beschrieb und begründete der EHP-Leite die Form eines Vereins und die einer gemeinnützigen GmbH.

Viel eher könne er sich das EHP als Regiebetrieb der Stadt Pappenheim, regionale Arbeitsgemeinschaft oder Zweckverband vorstellen, wobei Grzega davon ausgeht, dass sich das EHP nach sieben Jahren selbst tragen könnte.

„Das hört sich positiv an“ stellte Fraktionsvorsitzender Otters fest, der auch gleich fragte, inwieweit sich Grzega auf die Übernahme eines wirtschaftlichen Risikos einlassen würde. Dieser stellte aber gleich fest, dass er dazu nicht bereit ist. (Ich werde kein Gesellschafter werden). Daraufhin machte Otters deutlich, dass er das EHP nicht ständig in der städtischen Verantwortung haben möchte.
„Wir jammern immer, dass wir eine sterbende Stadt sind“, führte Stadtrat Kreisl aus. „Deshalb müssen wir auch einen Beitrag für unsere kulturelle Bereicherung leisten“. Ebenso argumentierte Stadträtin Christa Seuberth, die darauf verwies , dass das EHP Leute von außen nach Pappenheim bringe. „wir können stolz darauf sein, dass wir das EHP und Dr. Grzega haben“, so Christa Seuberth..

Nach weiteren Beratungen in den Fraktionen wird es wohl den nächsten Akt in Sachen EHP voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Stadtrates gegeben.

Monika Baier, Uwe Lampmann und Florian Schütz konnten gestern aus der Hand von Regierungspräsidenten Dr. Thomas Bauer eine öffentliche Anerkennung in Form einer Urkunde und einer Medaille entgegennehmen. Die drei Pappenheimer hatten im September das Leben eines 52-jährigen Mannes gerettet, der nach einem Herzanfall bewusstlos auf offener Straße zusammengebrochen war.

Die Feierstunde
Bei der Feierstunde in der Ansbacher Residenz, dem Sitz der Regierung von Mittelfranken begrüßte Regierungspräsident Dr. Thomas Bauer insgesamt acht Lebensretter, aus Nürnberg, Fürth, dem Landkreis Nürnberger Land und aus dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen. Alle hatten sich mit ihrem Einsatz um das Leben des Nächsten verdient gemacht. Eine spürbar angenehme Pflicht für den Regierungspräsidenten. Orden, Ehrenzeichen und Anerkennungen werden weltweit als besondere Ehrung verliehen. Grund ist, dass die Gesellschaft „auf Persönlichkeiten angewiesen ist, die Kraft ihres Charakters, Ihrer Fähigkeiten und ihrer Entschlusskraft gewillt und im Stande sind, zum Wohle der Allgemeinheit Bestes zu leisten. Sie haben nicht weggesehen, als Menschen in Not waren, sondern hingeschaut und entschlossen für Andere gehandelt“, betonte der Regierungspräsident. Ausgezeichnet wurden die Pappenheimer Lebensretter mit einer Anerkennungsurkunde und einer Silbermedaille der Regierung von Mittelfranken.

Zu der Verleihung war auch Landratstellvertreter Robert Westphal gekommen, der den Pappenheimer Lebensrettern Dank und Anerkennung des Landkreises überbrachte.

Auch Radi 8 war bei der Feierlichkeit um Interviews mit Monika Baier, Uwe Lampmann und Florian Schütz zu führen. Die Mitschnitte werden dieser Tage in dem Ansbacher Radiosender für unsere Region gesendet.

Die Rettungsaktion
Es ist der Samstag, der 27. September 2014. Wie alle Jahre findet am 3. Samstag im September die Proklamation des Schützenkönigs in Pappenheim mit einem besonderen Zeremoniell statt. Zu den Klängen der Stadtkapelle Pappenheim wird der neue Schützenkönig an seiner Wohnung abgeholt. Nach einem Marsch durch die Pappenheimer Innenstadt kommt der Festzug schließlich beim Schützenhaus am Lachgartenweg an. Es ist das letzte Musikstück, das die Stadtkapelle schon fast zu Ende gespielt hat, als ein 52-jähriger Musiker aus ihren Reihen ansatzlos zu Boden stürzt und  sofort blau anläuft. Der Notarzt wird gerufen.

Sofort erkennen Uwe Lampmann und Florian Schütz die Lage und beginnen vor Ort sofort mit Wiederbelebungsmaßnahmen. Im Wechsel wird beatmet und eine Herzdruckmassage durchgeführt und der Puls überprüft. „Zweimal konnte man keinen Puls mehr fühlen“, berichten die Retter.

Genauso geistesgegenwärtig denkt Monika Baier an den Defibrillator, den es an ihrer Arbeitsstelle ganz in der Nähe gibt und macht sich sofort auf den Weg. Als sie mit dem Gerät ankommt wird gerade der zweite Herzstillstand bei dem Patienten festgestellt. Nach dem Einsatz des Defibrillators konnte wieder Pulsschlag wahrgenommen werden. Auch nach dem Eintreffen des Notarztes und des Rettungsdienstes, setzten Lampmann und Schütz ihre Wiederbelebungsmaßnahmen fort. Schließlich konnte der Patient durch ärztliche Maßnahmen stabilisiert und ins Krankenhaus gebracht werden.

Inzwischen hat sich der Gesundheitszustand des Patienten wieder gebessert. Nach einer Herzoperation befindet er sich weiterhin auf dem Weg der Besserung.

In der Zeit vom 20.02.15, 15.30 Uhr bis 23.02.15, 06.30 Uhr entwendeten bislang unbekannte Täter in Zimmern zwei Blinkleuchten, die zur Gerüstsicherung einer Baustelle angebracht waren. Der Wert der Leuchten beläuft sich auf ca. 400 Euro.

Wer kann Hinweise geben?

Wie fast immer, hat es auch am Unsinnigen Donnerstag Ärger im Pappenheimer Stadtrat gegeben. Bürgermeister Sinn wollte die vorgesehene Generalbevollmächtigung für das Einzelprojekt Dorferneuerung Osterdorf auf alle Stadtprojekte erweitert haben. Nach einem Austausch von Argumenten bei dem zusätzliche Einschränkungen im Raum standen, nahm Stadtrat Walter Otters seinen Antrag verärgert zurück.

Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Walter Otters, der auch die Dorferneuerung Ochsenhart und den Bau des Dorfgemeinschaftshause koordiniert, hatte den Antrag eingebracht, Bürgermeister Uwe Sinn für die Bauphase des Dorfgemeinschaftshauses in Osterdorf Für die Auftragsvergabe eine Generalvollmacht zu erteilen. Nach einer erfolgten Ausschreibung hätte der Bürgermeister also die Gewerke eigenverantwortlich vergeben können. Diese Generalbevollmächtigung sei ganz bewusst projektbezogen und nicht als eine Erweiterung des Aufgabenspektrums im Sinne der Geschäftsordnung zu sehen, erklärte FW-Fraktionsvorsitzende Walter Otters. In der Geschäftsordnung für den Stadtrat nämlich ist die Höhe der Ausgaben, über die der Bürgermeister in eigener Zuständigkeit, also ohne Stadtratsbeschluss verfügen darf mit 5.000 Euro angegeben.

Im Falle des Osterdorfer Schulhausumbaus war vorgesehen, die Kompetenzen für anfallende Vergaben finanziell wesentlich besser auszustatten. Das sei auch beim Bau des Europäischen Hauses und anderen großen Projekten so gehandhabt worden, betonte Otters. Durch die Generalbevollmächtigung des Bürgermeisters wäre aus Otters Sicht ein zügigerer Ablauf der Baumaßnahmen durch einen zeitnahen Vergabeablauf zu erwarten, weil man nicht erst die nächste Ratssitzung abwarten müsse.

„Das hat für mich einen Geschmack“, erklärte Bürgermeister Sinn dem Stadtrat. „Das Vertrauen ist nur für ein Projekt da.“ Sinn hätte sich vorstellen können, dass die Generalbevollmächtigungen auch für alle zukünftigen Pappenheimer Projekte per Ratsbeschluss ausgedehnt wird.

Ortssprecher Heiko Loy erklärte, dass er sich eine objektbezogene Vollmacht bis zu einer Höhe von 10.000 Euro vorstellen könne. „Ich finde es vermessen, dass der Bürgermeister Alles oder Nichts will“ empörte sich Walter Otters. Dem allen fügte Stadtrat Alexius Lämmerer, Fraktionsführer der Bürgerliste noch hinzu, dass ihm nach einer Auftragsvergabe durch den Bürgermeister die Information des Stadtrats zu wenig sei. „Ich will das geändert haben. Der Stadtrat soll darüber nochmal abstimmen“, verlangte Lämmerer.
Dem Ansinnen Lämmerers konnte der Bürgermeister allerdings überhaupt nichts Gutes abgewinnen und fragte, was denn sei wenn der Stadtrat seiner Vergabe nachträglich nicht zustimme.
In dieser festgefahrenen Situation nahm Stadtrat Otters seinen Antrag höchst verärgert zurück.

Am Sonntag, 22.02.2015, gegen 21.25 Uhr, befuhr ein 22-jähriger Treuchtlinger die Staatsstraße 2230 von Solnhofen in Richtung Zimmern. Nach seinen Angaben wollte er auf gerader Strecke einem querenden Reh ausweichen, geriet ins Schleudern und kam von der Fahrbahn ab. An dem Pkw entstand ein Schaden von ca. 3.000 EURO, der Fahrer blieb unverletzt. Ein Zusammenstoß mit dem Reh hatte nicht stattgefunden.

In einer Kampfabstimmung mit 10:5 Stimmen hat der Pappenheimer Stadtrat jetzt der Sanierung eines 300 m langen Straßenstücks zugestimmt, dass vom östlichen Ortsende von Ochsenhart zu einer Feldwegkreuzung führt.

Im Rahmen der Dorferneuerungsmaßnahmen Ochsenhart soll als eine von mehreren Maßnahmen die Ortsdurchfahrt saniert werden. Vor Jahresfrist am 03.März 2014 hatte der örtliche Stadtrat Werner Hüttinger bei der Stadt Pappenheim den Antrag auf Verlängerung der Ortsdurchfahrt in Richtung Osten gestellt. Schon vorher hatte Stadtrat Hüttinger vom Amt für ländliche Entwicklung die schriftliche Nachricht erhalten, dass das genannte Straßenstück nicht im Rahmen der Dorferneuerung bezuschusst werden kann, weil es im Außenbereich liegt.

Da es aber der Wunsch und Wille von Werner Hüttinger und auch der Ochsenharter Bevölkerung ist, dass die Ortsdurchfahrt im Außenbereich um 300 m verlängert wird, suchte man nach Möglichkeiten dieses umzusetzen. Dabei wurde auch in Erwägung gezogen die Straße in das Förderprogramm „Kernwegenetz“ des Bayerischen Bauernverbandes aufzunehmen. Dadurch wäre eine Förderung bis zu 75 % Prozent möglich gewesen und das Straßenstück wurde auch in das Kernwegekonzept aufgenommen. Allerdings hätte wohl der Ausbau aus mehreren fördertechnischen Gründen nicht zeitgleich mit der Sanierung der Ortsstraße in Ochsenhart stattfinden können. Die Sanierung in einem Zug mit der Ortsdurchfahrt wurde aber vom Antragsteller ausdrücklich gefordert.

Dieser an sich pragmatische Sachverhalt führte im Stadtrat zu einer ausführlichen Debatte zwischen dem Mehrheits- und Minderheitsblock.

Bürgermeister Uwe Sinn wollte die Sanierung des außerörtlichen Weges nicht recht einsehen. „Die Straße mündet in einem Feldweg“ stellte Sinn fest. Stadtrat Werner Hüttinger (FW) argumentierte, dass diese Straße seit 1960 eine Gemeindeverbindungsstraße nach Schönfeld sei. Unterstützt wurde er von seinem Parteifreund Friedrich Hönig, der feststellte, dass das fragliche Straßenstück auch als Zufahrt zur Staatsstraße Richtung Schönau verwendet würde. Der Ausbau solle zusammen mit der Dorferneuerung eine Maßnahme werden, weil das für die Stadt als Kostenträger des Teilstücks auch kostengünstiger wäre.

Auf das gleiche Argument setzte auch CSU-Fraktionschef Florian Gallus. Auch er hält es für richtig, dass der Ausbau der Ortsdurchfahrt nicht am Ortsschild abrupt aufhört. Allerdings schien er auch gegenüber der Anregung von Stadtrat Günther Rusam(SPD) zeitweise aufgeschlossen zu sein. Dieser hatte vorgeschlagen, dass der Bauausschuss sich vor einer Entscheidung die Straße vor Ort anschaut und dann eine Empfehlung an den Stadtrat gibt. Gleiches hatten auch SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer und Stadträtin Anette Pappler (SPD)vorgeschlagen, die auch ihre Zustimmung signalisiert hatten, wenn der Bauausschuss zu einem entsprechenden Ergebnis kommt. „Solche Projekte sind immer zuerst durch den Bauausschuss gegangen“ wurde argumentiert.

Da aber die Zeit drängt und der Antrag Hüttingers schon ein Jahr im Rathaus liegt, traute dieser offenbar dem SPD-Angebot nicht so recht und beantragte letztlich eine Ratsabstimmung über seinen Antrag. Dies wiederum brachte Stadtrat Rusam (SPD) in Rage, der der Gegenseite vorwarf, Kompromisse einfach nicht zu wollen. „Da brauchen wir doch gar nicht abstimmen; 11:5 geht das aus, das weiß doch jeder“, wetterte Günther Rusam. Und so ähnlich war es dann auch. Allerdings fehlte die Stimmen von den entschuldigten Stadträten Friedrich Obernöder (CSU) auf der einen und Manfred Kreißl (SPD) auf der anderen Seite, sodass letztlich mit 10:5 Stimmen für den Ausbau des Straßenstücks gestimmt wurde. Die Kosten wurden auf 25.000 bis 30.000 Euro beziffert

Sehr erbost zeigte sich Stadtrat Alexius Lämmerer über die Abstimmungsprognose Rusams: „Das ist albern, vorher zu sagen wie die Abstimmung ausgeht“ schimpfte Lämmerer in Richtung SPD..

Das Weißenburger Fachgeschäft für Orthopädie Schuh und Technik von Gerd und Simone Leinweber aus Pappenheim wurde kürzlich beim ersten Weißenburger Kundenspiegel als Branchensieger mit der Gesamtbewertung für Platz 1 ausgezeichnet.

Besonders stolz ist die Geschäftsleitung darauf, dass ihr Team im Bereich der Freundlichkeit mit 96,3 % Platz 3 aller 74 getesteten Weißenburger Geschäfte erreichen konnte.

Das Fachgeschäft wird seit 1952 in der 3. Generation der Familie Leinweber geführt und hatte seine Wurzeln in Pappenheimer Klosterstraße und später in der Deisingerstraße.

Heute steht das Fachgeschäft Am Hof in Weißenburg mit Handwerk und Handel auf zwei Säulen. Schuheinlagen nach Maß, orthopädische Maßschuhe, Kompressionsstrümpfe, Bandagen, Diabetiker-Schuhversorgung, – Fertigung von Hilfsmitteln mit modernster Technik, sind die Schwerpunkte der orthopädisch- handwerklichen Leistungsangebote. Im Bereich des Handels werden seit 2012 im neuen Schuhladen mit „Finn-Comfort“ und „Ganter“ hochwertige Markenschuhe im Bequemschuhbereich angeboten und die modische Linie präsentiert sich mit „Think“ und „El Naturalista“ und neuerdings auch mit „AS98- Airstep“.

Das Orthopädie- und Schuhfachgeschäft beschäftigt derzeit neun Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und einen Auszubildenden. Dabei wird besonderer Wert auf ständige Fortbildungs- und Schulungsmaßnahmen gelegt. Die Auszeichnung mit dem Kundenspiegel, so versichern die Geschäftsinhaber Simone und Gerd Leinweber werde Ansporn sein Freundlichkeit, Kompetenz und Qualität laufend auf einem hohen Standard zu halten.

Bei ihrer zweiten Informations Veranstaltung zum Städtebaulichen Entwicklungskonzept (SEK) erhebt die Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) schwere Vorwürfe gegen die SEK-Planungsverantwortlichen und das Bürgerbegehren der SPD. Insbesondere wird beklagt, dass Informationen zu verlässlichen Kosten fehlen und dass die Bürgervorschläge zu den SEK Planungen ignoriert werden.

Über eine große Beteiligung konnte sich Walter Engeler, bei der zweiten Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative Stadtentwicklung freuen. Gut 60 Zuhörer, darunter viele Bürger aus den Ortsteilen waren in das evangelische Gemeindehaus gekommen, um sich aus Sicht der Bürgerinitiative über den aktuellen Stand rund um die aktuellen Planungen für das städtebauliche Entwicklungskonzept und auch das von der SPD angestoßene Bürgerbegehren informieren zu lassen. Aus dem Stadtrat war die Fraktion der Bürgerliste (BGL) komplett anwesend, die CSU war von Stadtrat Herbert Halbmeyer vertreten und von den Freien Wählern (FW9) waren Fraktionschef Walter Otters und Friedrich Hönig gekommen. Entschuldigt hatten sich Stadtrat Florian Gallus und 3. Bürgermeister Claus Dietz.

Stand der Dinge
„Von einem guten Ergebnis sind wir weit entfernt, weil es keine Kompromissbereitschaft gibt“, stellte Walter Engeler zu Beginn der Infoveranstaltung fest. Dabei drehe sich alles um die Frage „was müssen die Bürger zahlen?“ und um Informationen zu den Beratungen rund bei den konkreten Vorplanungen des Sanierungskonzeptes für den Marktplatz und die Deisingerstraße. Engler berichtete aus einer nichtöffentlichen Besprechung vom 27. Januar an einem sogenannten „Runden Tisch“, bei dem mit dem Leitenden Baudirektor Erich Häußer und Baudirektor Eberhard Pickel, die Leiter des Sachgebietes Städtebau bei der Regierung von Mittelfranken als Berater anwesend waren. Sie sind die maßgebenden Entscheidungsträger über die Frage, ob Zuschüsse für das SEK nach Pappenheim fließen. Die Regierungsvertreter wurden von Walter Engeler so zitiert, dass eine Änderung der Planungen erwünscht und notwendig sei, wenn es durch Anregungen von Bürgern erforderlich wird. Zuschüsse gebe es für ein schlüssiges Gesamtkonzept, das der Stadt eine Verbesserung bringt und vom Stadtrat beschlossen ist. Wichtiger Aspekt sei, dass die Bürger in das Konzept eingebunden sind. Kurz gesagt, sei eine sorgfältige Planung mit verlässlichen Kostenangaben die Voraussetzung für eine erfolgreiche städtebauliche Entwicklung.

Bürgerbegehren
Das Bürgerbegehren der SPD allerdings bezeichnet die BISP aus mehreren Gründen als unseriös. Es blockiere, bis zum Bürgerentscheid alle Verhandlungen, eventuelle Kompromisse sowie alle Entscheidungen des Stadtrates in Sachen SEK. Das Bürgerbegehren könne sich sogar förderschädlich auswirken. Das Bürgerbegehren – so die Meinung der BISP – basiere „auf Unterschriften, die mit unklaren Behauptungen an der Haustüre errungen wurden“. Die Bürger seien weder über die Kosten noch über die einzelnen Planungskomponenten informiert worden. Planungen und Entscheidungen zum SEK gehören in den Stadtrat und dürften nicht mit einem Bürgerbegehren am Stadtrat vorbeimanövriert werden. Das Bürgerbegehren nehme dem Stadtrat jeden Handlungsspielraum. Auch die Vertreter der Regierung von Mittelfranken hatten nach Engelers Ausführungen dazu geraten, das Bürgerbegehren nicht einzubringen, weil es Stadtratsbeschlüsse blockiere und Zuschüsse gefährden könne. Insbesondere die Formulierung des Begehrens ist nach Meinung der BISP höchst bedenklich, weil es eine sofortige Umsetzung mit allem Drum und Dran fordere. Da bleibe kein Handlungsspielraum mehr für Veränderungen. Deshalb erklärte Walter Engeler für die BISP: „Wir hoffen und wünschen, dass das Begehren abgelehnt wird.“

Kompromisse notwendig
Es sind Kompromisse notwendig, weil an dem vorliegenden Sanierungskonzept noch wichtige Komponenten fehlen, erklärt die BISP. Dazu gehöre ein Konzept für Radfahrer und die Einbindung weiterer Vorschläge aus der Bürgerschaft. Letztere wurden von Philipp Schneider vorgetragen, der auf zahlreiche Details der bestehenden Vorplanungen einging, die einer Veränderung oder zumindest einer Überprüfung bedürfen. Zu diesen Punkten gehörten unter anderem ein Steincafe auf dem Marktplatz, der geplante Rastplatz am Ende des Sanierungsgebietes der Deisingerstraße und auch das Podest vor dem Hirschen und vor dem Jugendzentrum, das Wasserspiel auf dem Marktplatz, die Verkehrsführung von der Klosterstraße in den Marktplatz, der Ausbau der E-Werk-Insel und der Fahrbahnbelag in der Deisingerstraße. Auch sein Radwegemodell stellte Philipp Schneider vor (Wir haben berichtet).

[unseren Artikel vom 23. 09.2014 finden Sie hier…]

Zu seinem Radwegkonzept konnte Philip Schneider erneut auf eine Auskunft des Landratsamtes hinweisen in der es heißt:

„aus Sicht des Kreises wäre es ohne weiteres möglich, auf Landkreisgrund und in dessen Unterhalt einen sogenannten Radfahrschutzstreifen oder einen Radfahrstreifen parallel zur Fahrbahn zu errichten. Der Radweg darf nur nicht baulich von der Straße (z.B. durch Grünstreifen etc.) getrennt sein. In diesem Fall könnte die ursprüngliche Breite der Kreisstraße in vollem Umfang erhalten bleiben und ein zusätzlicher Schutz der Radfahrer erreicht werden. Diese könnten dann sogar gegen die Fahrtrichtung die Straße bis zur Stadtvogteigasse befahren.“

Eine Seite blockiere alle Verhandlungen, ging die Stoßrichtung der BISP in Richtung SPD. Diese hatte zusammen mit Bürgermeister Uwe Sinn zwar kürzlich zu einer Gesprächsrunde mit den Fraktionsvorsitzenden eingeladen, die Pflasterung der Deisingerstraße aber für nicht verhandelbar erklärt.

Kosten und Leistbarkeit
In einem Rechenbeispiel hatte Stadtrat Manfred Kreißl errechnet, dass die jetzt geplante Innenstadtsanierung zum Preis eines Einfamilienhauses zu bekommen sei. Dem Rechenmodell liegt eine Bausumme von 3 Millionen Euro zugrunde von der bei einer 80%igen Förderung noch 600.000 Euro übrig bleiben. Die Straßenausbaubeiträge der Anlieger werden mit 365.000 Euro in Ansatz gebracht, sodass für die Stadtkasse ein Betrag von 235.000 Euro übrig bleibt.

„Können Sie das glauben?“ fragte Philipp Schneider das Publikum und erklärte, dass niemand wisse wie hoch die Förderung für die Pappenheimer Sanierungsmaßnahmen ausfallen werden. Ein schlüssiges Gesamtkonzept sei zwar Fördervoraussetzung für 60 %, aber eine 80%ige Förderung gebe es nur in Härtefällen auf besonders förderwürdige Maßnahmen.

Für die kommenden fünf Jahre konnte Schneider den Zuhörern insgesamt 16 zum Teil schon beschlossene städtische Maßnahmen aufzeigen, die nach seinen Erkenntnissen ein Investitionsvolumen von 6 bis 8 Millionen Euro darstellen. Aufgezeigt wurden neben anderen Maßnahmen, die Sanierung der Abwasseranlagen, der Breitbandausbau, die Dorferneuerung Osterdorf, die Stromnetzübernahme, der Brandschutz Grundschulhaus und der Neubau der Eichwiesensteges.

Angesichts dieser anstehenden Ausgaben hält es die BISP für fragwürdig, ob die jetzt vorliegenden SEK-Planungen finanziell leistbar sind.

Fragebogen und Bürgerstimmen
Für die anwesenden Bürgerinnen und Bürger hatte die BISP einen Fragebogen vorbereitet, in dem ein Meinungsbild abgegeben werden konnte. Abgefragt werden dabei u.a. ob der Marktplatz autofrei werden soll, ob die Pläne mehrheitsfähig korrigiert werden sollen, ob die Deisingerstraße gepflastert werden soll und ob die Bauhofstraße sowie die Ortseingänge in das Entwicklungskonzept einbezogen werden sollen.

Bei den Wortmeldungen aus der Zuhörerschaft warnte ein Bürger bezüglich der Straßenausbaubeträge vor den Kostenprognosen, weil er selbst bittere Erfahrung mit der Differenz von Prognose und tatsächlichen Kosten gemacht habe.

Walter Engeler sen. ein unbestrittener Fachmann in Sachen Schwerfahrzeuge warnte vor einer Pflasterung der Fahrbahnbereiche, vor allem in Kurven. In allen Städten wo Schwerlastverkehr stattfinde und die Fahrbahn gepflastert sei, gebe es in Kurvenbereichen eine Lockerung der Steine und Fahrbahnvertiefungen. Dies zeige sich in Orten wie Dietfurt, der gerne als Modellbeispiel für Pappenheim hergenommen würde.

Paradebeispiel eines sinnvollen Ausbaus in Pappenheim sei nach seiner Meinung Beilngries, wo die Aufenthaltsbereiche gepflastert und die Fahrbahn asphaltiert sei. Als Beginn für das SEK schlug Engeler sen. die Bauhofstraße vor, weil bei einer Entschärfung der Engstelle bei seinen Bussen nicht mehr so viele Außenspiegel zu Bruch gingen.

Vernichtendes Fazit
„Das Vertrauen in den Bürgermeister ist tief erschüttert“, stellte Walter Engeler für die BISP fest. Man habe immer wieder angeklopft, man habe immer wieder um Gespräche gebeten. Aber man habe die Fragen und Anregungen der BISP einfach ignoriert, statt Interesse an einer Aufarbeitung der Themen zu zeigen. Dass ein nicht mehrheitsfähiger Plan auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden soll zeige, dass nicht Sorgfalt sondern Sturheit Maxime bei den Planungen sei. Gemeinschaft und Demokratie blieben auf der Strecke und statt einer zukunftsorientierten Entwicklung gebe es nur Enttäuschung.
„Es ist noch lange nicht gut – aber wir sind auch lange noch nicht am Ende“, schloss Walter Engeler unter begeistertem Applaus die Veranstaltung.

Der Pappenheimer Stadtrat hat jetzt in öffentlicher Sitzung einer umfassenden Erweiterung des Zimmerner Autohauses Strobel das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Erweiterung liegt im Außenbereich und kann nur genehmigt werden, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt sind.

Das Autohaus Strobl in Zimmern hat jetzt über die Stadt Pappenheim eine Betriebserweiterung und eine neue Ausfahrt zu der früheren Staatsstraße eingereicht. Wesentliche Elemente des Bauvorhabens sind ein Erweiterungsbau neben der bestehenden Werkstatt mit einer Größe von 10 x 10 m und einer Höhe von 6 m, eine neue Pkw-Stellfläche sowie eine Stellfläche für sieben Container.

Der Hallenneubau ist an der Westseite der bestehenden Werkstatthalle geplant und im Rückraum des bestehenden Gebäudekomplexes soll eine großzügige Stellfläche für 24 Ausstellungsfahrzeuge und 12 Parkplätzen für die Belegschaft entstehen. Diese neue Fläche soll auch eine neue Zufahrt zur Zimmerner Ortsdurchfahrtsstraße erhalten. Unmittelbar hinter der Werkstatt wird eine Containerstellfläche vorgesehen, auf der sieben Container Platz finden sollen.

Wie in der öffentlichen Stadtratssitzung erörtert wurde, befindet sich das Bauvorhaben teilweise im Außenbereich. Eine Genehmigung ist wegen einer fehlenden Privilegierung (z.B. Landwirtschaft) deshalb nur dann möglich, wenn festgestellt ist, dass öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Kritische Punkte der Gesamtmaßnahme waren aus Sicht der Behörden der Hochwasserschutz und die Erhaltung des Landschaftsbildes. Durch eine intensive Begrünung in Form von 17 Bäumen, weiteren Gehölzen und erweiterte Grünanlagen soll das Bauvorhaben landschaftlich ein gepflegt werden. Der durch die Erweiterung verlorengegangene Retentionsraum im Überschwemmungsgebiet der Altmühl wird auf dem Grundstück wieder geschaffen.

Bei den Beratungen ergriff Stadtrat Karl Deffner (CSU) das Wort und lobte das Bauvorhaben, welches als zukunftsorientierte Maßnahme sehr zu begrüßen sei. Man hatte angesichts der Umgehungsstraße bei dem Autohaus Geschäftseinbußen befürchtet, was aber erfreulicherweise offenbar nicht eingetreten sei – so erklärte Stadtrat Karl Deffner.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde vom Stadtrat einstimmig erteilt.