Alfred Rathsam hat uns einen Leserbrief zum Thema Bürgerbegehren zukommen lassen, der nachfolgend veröffentlicht wird:
Vor einer Woche fordert Stadtrat Gerhard Gronauer seine Stadtratskollegen der „11er-Mehrheit“ zu sachlicher Zusammenarbeit auf. Wörtlich in seiner Veröffentlichung: „Nur so kann wieder ein Miteinander entstehen, das die Stadt weiterbringt.“ Zeitgleich hat sein SPD-Ortsverein Pappenheim den Entwurf eines Bürgerbegehrens in der Schublade liegen, von dem Gronauer wohl auch gewusst haben sollte. Die Pappenheimer SPD-Stadträte und Bürgermeister Sinn müssten eigentlich wissen, dass sie nach Art 18a Abs. 9 der Bayerischen Gemeindeordnung nach Zulassung des Bürgerbegehrens dem Stadtrat jegliche Handlungsfreiheit nehmen, die den SPD Vorstellungen entgegensteht! Wie soll bitte dadurch ein Miteinander entstehen? Wenn die stärkste Fraktion im Pappenheimer Stadtrat mit ihrem Bürgermeister nicht in der Lage ist, solche Entscheidungen den Stadtrat treffen zu lassen, ist das eine Bankrotterklärung. Das Lachen von außerhalb wird dadurch bestimmt nicht weniger.
Alfred Rathsam, Pappenheim – Geislohe
Wir weisen darauf hin, dass alle Leserbriefe die Meinung und Sichtweise des Verfassers darstellen. Leserbriefe sind nicht eine Stellungnahme des Pappenheimer Skribenten.
BISP hält Bürgerbegehren für unseriös
Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) richtet sich mit einer neuen Informationsschrift an die Bürgerschaft. Gleichzeitig wurde an den Stadtrat erneut ein Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (SAB) gestellt. Das Bürgerbegehren der SPD hält die BISP zum jetzigen Zeitpunkt für unseriös.
Der zweite Informationsbrief der BISP, datiert vom 20.01.2015 und will mit seinem Inhalt die Bürgerinnen und Bürger „über die über die aktuellen Ereignisse zum Städtebaulichen Entwicklungskonzept (SEK) in Pappenheim informieren“.
Einer der Kernpunkte der Informationsschrift ist erneut die Straßenausbaubeitragssatzung. Hierzu hat die BISP in einem erneuten Antrag an den Stadtrat die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (SAB) beantragt. Grund für diesen erneuten Antrag sei, dass zum Jahresbeginn 2015 in München diese ungeliebte Satzung abgeschafft wurde. „Wir fordern diesem Beispiel zu folgen …“ heißt es in dem Antrag der BISP an den Stadtrat.
Weiterhin informiert die BISP über ein bevorstehendes Gespräch zu dem Vertreter der Regierung von Mittelfranken, der gesamte Stadtrat, der SEK Umsetzungsrat und alle Mitglieder des BISP Sprecherrates eingeladen sind. Dieses Treffen ist für 27. Januar 2015 anberaumt. Über das Ergebnis dieses Gespräches, das in nichtöffentlichem sein wird, will die BISP im Rahmen einer Veranstaltung am 19. Februar im evangelischen Gemeindehaus informieren.
Auch das vom SPD Ortsverein Pappenheim initiierte Bürgerbegehren ist Thema des Infobriefes.
„Zum jetzigen Zeitpunkt halten wir ein Bürgerbegehren für unseriös“, heißt es in dem Infobrief der BISP, die ein solches offenbar selbst starten will. Aber erst nachdem das Gespräch mit dem Vertreter der Regierung am 27. 01.2015 stattgefunden hat. „Sollte das Gespräch mit der Regierung am 27. Januar ergeben, dass wir in Pappenheim ein Bürgerbegehren zum SEK brauchen, dann wird die BISP dieses anschließend starten“, teilt die BISP den Bürgerinnen und Bürgern Pappenheims mit.
Am Ende des Infobriefes wird der Anschein erweckt, dass der SPD mit einer subtilen Fragestellung unterstellt werden soll, sie wolle mit dem Bürgerbegehren „.Diskussionen und neue Beschlüssen im Stadtrat vermeiden und die Wünsche einiger weniger am Stadtrat vorbei auf jeden Fall durchsetzen.“
Harald Marowsky hat uns einen Leserbrief zukommen lassen, in dem er zum Leserbrief des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Gronauer Stellung nimmt.
Zum Leserbrief von Gerhard Gronauer vom 14.01.2015 „Sinnlosen Streit beenden“
Wenn HerrGronauer mit seinem Leserbrief ernsthaft dazu aufrufen wollte, den „sinnlosen Streit“ zu beenden, hat er es denkbar ungeschickt angestellt. Man kann doch nicht dafür werben, einen Streit zu beenden und im gleichen Atemzug in mehrere Richtungen kräftig austeilen (mit Angriffen gegen die BISP und gegen elf seiner Stadtratskollegen). Es verwundert sehr, wie Herr Gronauer die Behauptung in den Raum stellt, dass die BISP „mehrere unwahre Tatsachenbehauptungen verbreitete. Den Nachweis dafür aber bleibt er schuldig. (Zudem bleibt die Frage: Meint er jetzt unwahre Behauptungen oder Tatsachen?). Anstatt den Bürgern, die sich ehrenamtlich für die Stadtentwicklung engagieren mit Dankbarkeit zu begegnen, wird ihnen in dreister Weise Unwahrheit unterstellt. Anstatt sie in ihrem Bemühen um Transparenz und Bürgerbeteiligung zu unterstützen,werden sie öffentlich angegriffen. Die Bürger in der BISP fordern meines Wissens seit Juli 2014 in erster Linie, dass die Vorhaben für die Stadtentwicklung in öffentlichen Stadtratssitzungen besprochen und dort auch beschlossen werden sollen (was eigentlich selbstverständlich sein sollte). Zum zweiten verwundert das Demokratieverständnis des Verfassers. Wenn elf Kollegen im Gremium über Parteigrenzen hinweg für eine Sache stimmen und sechs Mitglieder des Stadtrats, die noch dazu alle einer einzigen Fraktion angehören , eine Gegenposition vertreten, dann muss man tatsächlich einmal darüber nachdenken, wer hier zu Gunsten der eigenen Fraktion Blockade betreibt und dabei das Voranbringen der Sache verhindert. Herr Gronauer wirbt für ein Miteinander und warnt vor einem „Weiter so!“ Da stimme ich ihm voll und ganz zu und möchte ihm nahelegen, sich selber einmal zu überlegen, warum in all den Pappenheimer Querelen der letzten Jahre ganz oft sein Name in vorderster Front, z.B. in Leserbriefen, erscheint. Herr Gronauer schließt mit dem Appell, „endlich diesen sinnlosen Streit zu beenden“. Diesem Appell schließe ich mich ebenfalls an, möchte aber doch fragen, ob sein Leserbrief dazu geeignet ist oder ob er letztendlich nur neuen Streit schürt.
Harald Marowsky
Göhren/Pappenheim
Wir weisen darauf hin, dass alle Leserbriefe die Meinung und Sichtweise des Verfassers darstellen. Leserbriefe sind nicht eine Stellungnahme des Pappenheimer Skribenten.
Geparkten Pkw gestreift
Am Samstag, 17.01.2015, in der Zeit von 06.30 Uhr bis 10.00 Uhr, befuhr ein bislang unbekanntes Fahrzeug die Bahnhofstraße stadteinwärts. Auf Höhe des Anwesens Nr. 29 streifte der Unbekannte ein geparktes Fahrzeug, an dem der Außenspiegel abgerissen wurde. Es entstand ein Schaden von ca. 500 EURO.
Der Verursacher kümmerte sich nicht um die Schadensregulierung und fuhr weiter.
Wer kann Angaben zu dem Verkehrsunfall oder dem Verursacherfahrzeug machen? Hinweise bitte an die PI Treuchtlingen unter Telefon 09142/9644-0.
Töpfern und Räuchern in Pappenheim
Die Pappenheimer Künstlerin Birgit van der Gang hält in ihrer Töpferwerkstatt demnächst ein ganz besonderes Kursangebot bereit. Dabei wird den Kursteilnehmern neben der Kunst des Töpferns auch die Lehre des Verräucherns vermittelt.
Das Verräuchern von Kräutern hat seinen Ursprung schon in den Hochkulturen der vorchristlichen Zeit. Schnell wurde erkannt, dass die wohlriechenden Düfte zu einer Entspannung und einer Aufhellung der Stimmung führten.
Diese Erfahrung kann nun in drei Kursen gemacht werden, die aus jeweils zwei Abenden bestehen. Am ersten Abend wird aus Ton ein Räucherstövchen geformt, das nach der Trocknungsphase gebrannt wird.
Am zweiten Abend kommt dieses Stövchen dann zum Einsatz. Unter der Anleitung von Karin Seith, die in Abendberg eine Praxis für Psycho-Kinesiologie hat, erfahren die Kursteilnehmer die Wirkungsweisen beim Verräuchern von Kräutern und Harzen auf ihren selbst getöpferten Räucherstövchen. Das Räucherwerk ist unbehandelt und stammt aus den Garten von Karin Seith. Weihrauch, Hölzer und Harze stammen von namhaften Händlern.
Zustande gekommen ist diese interessante Verbindung von Töpfern und Räuchern, im April des vergangenen Jahres bei der gemeinsamen Bildausstellung von Birgit und Christopher van der Gang und Petra Hoch-Reichenbecher in der Weißenburger Kunstschranne. Bei dieser Ausstellung kam es zu der Verbindung mit Karin Seith.
Zu den Kursen ist eine Anmeldung erforderlich
Anmeldung bei Birgit van der Gang,
Deisingerstraße 5, Tel: 09143/837192
Kurs 1: Freitag, 27. Februar 2015 und Freitag 13. März 2015
Kurs 2: Freitag, 10. April 2015 und Freitag 24. April 2015
Kurs 3: Freitag, 29. Mai 2015 und Freitag 12. Juni 2015
Jeden Mittwoch am 19:00 Uhr gibt es in der Töpferwerkstatt
der Künstlerin Töpferkurse für jedermann.
SPD startet SEK-Bürgerbegehren
Der SPD Ortsverein Pappenheim startet heute ein Bürgerbegehren mit dem Ziel, einen Bürgerentscheid zum städtebaulichen Entwicklungskonzept (SEK) herbeizuführen. Ziel ist es, alle Gemeindebürger Pappenheims (alle Wahlberechtigten) darüber entscheiden zu lassen, ob –so die Fragestellung – „das vom Architekten Clemens Frosch dem Stadtrat empfohlene städtebauliche Entwicklungskonzept der Deisingerstraße und des Marktplatzes umgehend umgesetzt werden soll.“
Heut am, 19.01.1014, läuft das Bürgerbegehren an, das nur dann zu einem Bürgerentscheid führen kann, wenn 10 Prozent (gut 300) der Pappenheimer Gemeindebürger mit ihrer Unterschrift für die Durchführung eines Bürgerentscheides zum SEK eintreten.
In der Begründung zum Bürgerbegehren heißt es u.a. „Dieses städtebauliche Entwicklungskonzept stützt sich auf Ideen und Vorschläge mehrerer Bürgerarbeitskreise. Seit 2004 wurde es in jahrelanger und mühevoller Arbeit ehrenamtlicher Bürgerinnen und Bürger weiterentwickelt.“ Es gehe darum eine historische Entscheidung zu treffen, die das Stadtbild Pappenheims bis zum Ende dieses Jahrhunderts prägen wird.
Bei einer umgehenden Umsetzung biete sich die Möglichkeit einer großzügigen Bezuschussung, wird von den Initiatoren des Bürgerbegehrens mitgeteilt. Derzeit habe die Regierung eine Zuschusshöhe von 80% in Aussicht gestellt.
Die 300 erforderlichen Unterschriften für diese basisdemografische Entscheidung in Pappenheim wollen die Initiatoren bei Besuchen von Haus zu Haus sammeln. Ein Zeitlimit für das Sammeln von Unterschriften gibt es nicht. Unterschriftenlisten stellen die SPD-Stadträte und die Vorstände des Ortsvereins zur Verfügung.
Richtigstellung
Philipp Schneider hat uns einen Leserbrief zukommen lassen, in dem er zum Leserbrief des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Gronauer Stellung nimmt.
Ich möchte mich kurz zu dem Leserbrief von Herrn Gronauer äußern.
Bei besagter Sitzung war Herr Gronauer doch selbst anwesend, wie auch Herr Stephan und Herr Prusakow von der Presse sowie 30 bis 40 Zuschauer. Hat denn außer dem Amtsleiter Herr Eberle und meiner Person niemand diese Beifallskundgebungen gehört? Zitat H. Eberle: „ … und darin gipfelte, dass ich für diese völlig korrekte Aussage von besonders engagierten Zuschauerinnen ausgelacht wurde.“ (Die E-Mail, aus der ich hier zitiere, liegt auch dem Pappenheimer Skribenten vor.)
Ich gehe davon aus, dass einige Stadträte die Kommentare aus dem Zuschauerraum noch ansprechen werden.
Der Vorwurf, ich hätte schon in mehreren Stadtratssitzungen dazwischen gerufen, ist unrichtig.
Ich habe dies nur ein einziges Mal in der Sitzung am 21.10.2014 getan. Auf meinen Zwischenruf, dass eine Aussage des Bürgermeisters nicht der Wahrheit entspräche, hat er diese sofort revidiert bzw. relativiert. Das Protokoll zu dieser Sitzung liegt auch Herrn Gronauer vor.
Herr Gronauer appelliert zur sachlichen Diskussion. Von meiner Seite gab es ein Gesprächsangebot (per E-Mail, am 21.12.2014) an Herr Gronauer, das aber leider unbeantwortet blieb.
Philipp Schneider
Wir weisen darauf hin, dass alle Leserbriefe die Meinung und Sichtweise des Verfassers darstellen. Leserbriefe sind nicht eine Stellungnahme des Pappenheimer Skribenten.
Europa-Abgeordneter Buchner kommt ins EHP
Das Europäische Haus Pappenheim (EHP) mit seinem Leiter Prof. Dr. Joachim Grzega konnte für das erste Halbjahr 2015 eine Reihe von bayerischen EU-Abgeordneten gewinnen, die über ihre Arbeit in den verschiedenen Fachausschüssen berichten.
Wann sind europäische Strategien nützlich, wann nationale, wann lokale? Dies wollen die Abgeordneten mit dem EHP-Publikum diskutieren. Den Anfang macht Prof. Dr. Klaus Buchner. Der 73-jährige Münchner Physiker ist seit der letzten EU-Wahl Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) und damit der erste EU-Abgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Doch schon in seiner Jugend war er in verschiedenen Bürgerinitiativen politisch aktiv. 1983 trat er der ÖDP bei. Zu seinen politischen Schwerpunkten wurden unter anderem der Kampf gegen die Atomkraft sowie die Aufklärung über die Gefahren von Mobilfunkstrahlung. Von 2003 bis 2010 war er Bundesvorsitzender der ÖDP. Im EU-Parlament ist er in mehreren Ausschüssen tätig: für auswärtige Angelegenheiten, für Menschenrechte sowie für Sicherheit und Verteidigung. Angesichts der internationalen Ereignisse der vergangenen Zeit wird Buchner sich bei seinem Vortrag auf die Arbeit zur Sicherheit und Verteidigung konzentrieren.
Die Veranstaltung findet am Freitag, 23. Januar, ab 18.30 Uhr statt. Der Eintritt ist frei. Jedoch wird um vorherige Anmeldung über ehp@pappenheim.de oder 09143/606-60 gebeten.
Kein Friede im Heiligen Land
Einen Vortrag in den Räumen des Kunst- und Kulturvereins beschäftigt sich am 06. Februar 2015 mit der Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts, der von alters her zu Spannungen im Heiligen Land zwischen Mittelmeer und Jordan geführt hat. Professorin Dr. Ulrike Bechmann von der Universität Graz die eine anerkannte Islam-Wissenschaftlerin ist, wird in ihrem Vortag die geschichtlichen Hintergründe dieses Konfliktes skizzieren. Bei dem Vortrag will die Referentin aufzeigen, weshalb alle Verhandlungen bisher zu keinem Frieden führen konnten.
Die Veranstaltung bietet der Kunst- und Kulturverein im sog. Haus der Bürger, Klosterstraße 14 in Pappenheim am Freitag, 06.02.2015 um 19:00 Uhr an.
Der Eintritt ist frei – Spenden werden gerne angenommen.
Bei Betriebsunfall verletzt
Am Mittwoch, 14.01.2015, gegen 15.35 Uhr, ereignete sich in einem Pappenheimer Industriebetrieb ein Unfall, bei dem ein 59 Jahre alter Arbeiter verletzt wurde.
Ein 55-jähriger Staplerfahrer, der Paletten transportierte, übersah beim Fahren einen Arbeiter, der auf seitlich abgelegte Versandstücke beklebte und stieß ihn von hinten mit den transportierten Paletten um. Der Geschädigte stürzte auf die Knie und fiel anschließend auf das Gesicht. Er wurde mit multiplen Prellungen und Abschürfungen vom Rettungsdienst ins Klinikum Gunzenhausen eingeliefert.
Öffentliche Sitzung des Stadtrates
Am Donnerstag, 22.01.2015 tritt der Stadtrat um 19:00 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Sitzungsort ist der Rathaussaal. Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung ist nachfolgend abgedruckt
Die Themen der öfffentlichen Sitzung
Bauhofstraße vorne mit dabei
Die Sanierung der Bauhofstraße ist zusammen mit dem Marktplatz und der Deisingerstraße in der ersten Dringlichkeitsstufe der Baumaßnahmen. Allerdings müssen vor dem Sanierungsbeginn Voraussetzungen erfüllt sein, die Kreisbaumeister Wolfgang Kissling dem Pappenheimer Stadtrat in öffentlicher Sitzung erklärte. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen hängen im Wesentlichen davon ab, ob der private Investor seine Vorstellungen mit denen des Landkreises und der Stadt Pappenheim in Einklang bringen kann. Missverständnisse wegen Tiefbauplanung traten zutage.
Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) hatte in einem Schreiben an Bürgermeister Sinn und alle Stadträte gefordert, die Reihenfolge der Maßnahmen beider Pappenheimer Stadtsanierung zu verändern. In dem Schreiben der BISP heißt es: „Die unabwendbare Dringlichkeit von Maßnahmen kann nur Bauhofstraße, evtl. gleichzeitig mit der Deisingerstraße, dann Graf-Carl-Straße und dann erst Marktplatz sein.“
In dem gleichen Schreiben,[unseren Artikel hierzu finden Sie hier … ] das dem Bürgermeister und dem Ratskollegium aber am 24.11.2014 zugegangen ist knüpft die BISP ihre Zustimmung zum städtebaulichen Entwicklungskonzept mit mehreren Bedingungen. Am gleichen Tag gab es am Abend eine Gesprächsrunde mit Vertretern der BISP und dem Pappenheimer Stadtrat.
Am 27. November 2014 stellte Stadtrat Karl Satzinger für die Bürgerliste (BGL) den Antrag,
Die Bauhofstraße in die SEK-Planungen mit aufzunehmen
Diesen Straßenabschnitt in die erste Dringlichkeitsstufe mit aufzunehmen
Dementsprechend auch die Planungen des Tiefbaus in Auftrag zu geben.
Anders als beim Antrag der BISP war es nach eigenem Bekunden Satzingers nicht seine Absicht die Sanierung der Deisingerstraße und des Marktplatzes zu verzögern oder gar zu kippen. „Durch meinen Antrag soll die Deisingerstraße um Gottes Willen nicht belastet oder gar verhindert werden“, beteuerte Satzinger in öffentlicher Stadtratssitzung. Nach seinem Willen soll die Bauhofstraße als eine eigenständige Maßnahme betrachtet werden. Es sollen die Planungen für den Tiefbau durchgeführt werden, „damit wir soweit sind, wenn es in der Bauhofstraße los geht“.
Scheinbar ist der Ausbau der Bauhofstraße schon im Focus der Planungen, denn der Bauausschuss hatte bereits konkrete Vorstellungen artikuliert, die den Verkauf der Schinnererhäuser an einen Investor vorsehen. Der bestehende Gehweg soll dann verbreitert werden und entlang des denkmalgeschützten vormaligen gräflichen Pferdestalles soll ein Schutzstreifen von 50 cm Breite angelegt werden. Einen Gehweg entlang des Gebäudes hält der Bauausschuss nicht für erforderlich.
Das sieht Kreisbaumeister Wolfgang Kissling anders und schlug dem Stadtratsgremium bei der Überplanung der Engstelle einen beidseitigen Gehweg vor. Der Kreisbaumeister bestätigte, dass die Engstelle in der Bauhofstraße auch für den Landkreis als Straßenbaulastträger ein Ärgernis ist. Die Straßenbaumaßnahme zur Erweiterung wäre eine Kleinigkeit, die der Landkreis im Rahmen des Straßenunterhalts übernehmen würde.
Dies allerdings ist an mehrere Bedingungen geknüpft. Eine Abbruchgenehmigung für die Schinnererhäuser wird es wohl nur geben, wenn bereits Pläne für einen Neubau vorliegen, die den städtebaulichen Ansprüchen genügen. „Die Nachfolgebebauung müsste in trockenen Tüchern sein“, erklärte der Kreisbaumeister. Weitere Voraussetzungen sind die Erneuerung der unterirdischen Versorgungsleitungen, abgeschlossene Grenzanpassungen und eine Grundsatzentscheidung, ob es eine zweiseitige Gehwegführung geben soll. Wenn das alles soweit ist, braucht es nach Kisslings Worten nur ein Signal an den Landkreis. Wenn das Signal über die Erfüllung aller Bedingungen noch bis Februar 2015 kommt, „dann kann es mit der Baumaßnahme im Jahr 2015 noch was werden“, stellte der Kreisbaumeister fest.
„Die Stadt hat es nicht in der Hand“, meinte Jörg Schwarz SEK-Verwaltungstreuhänder der Firma Bayerngrund. Nachdem ein potentieller Investor bereits abgesprungen sei, habe sich jetzt wieder jemand gefunden, der Investor sein könnte.
So könnte die neue Straßengestaltung in der Engstelle Bauhofstraße aussehen.
Für eine Überraschung sorgte Reinhard Vulpius vom gleichnamigen Planungsbüro für Tiefbau aus Pleinfeld, der dem Ratsgremium erklärte, das ihm die Leitungsplanungen für die Bauhofstraße bereits vorliegen. Allerdings sei der tatsächliche Untergrund im geplanten Baubereich unbekannt. Dem widersprach Amtsleiter Eberele. „Wir haben die Aufnahmen des Kanals, sonst haben wir nichts“, tat Eberle dem Stadtrat kund.
Ohne dass auf diese Feststellung weiter eingegangen worden wäre, beteuerte Jörg Schwarz, dass die Bauhofstraße allen Baumaßnahmen vorgezogen werde, wenn die Bedingungen des Landratsamtes erfüllt seien.
Aufgrund der neuen Erkenntnisse zog Stadtrat Karl Satzinger (BGL) seinen Antrag zurück und betonte, dass es ihm darum gehe, dass der Investor nicht zugunsten der Deisingerstraße und des Marktplatzes hingehalten werde.
Nach dem aktuellen Stand der Dinge, die sich nach dieser Stadtratssitzung ergeben haben, bereut Stadtrat Satzinger jetzt allerdings seinen Antrag zurückgezogen zu haben. Denn als er als Mitglied des Bauausschusses die Planungen für den Untergrund in der Bauhofstraße einsehen wollte, gab es solche nicht. Vielmehr erhielt er die Antwort, dass die Aussage über vorhandene Pläne revidiert werden müsse. Es gebe lediglich Lagepläne, die den Bestand und die Beschädigungen des Kanals aufzeigen. Diese Pläne sind das Ergebnis der Kanalbefahrung, wie Amtsleiter Eberle in der öffentlichen Sitzung angemerkt hatte. Weitere Pläne, die Grundlage einer Baumaßnahme sein könnten, gibt es derzeit noch nicht.
Die Auskunft, dass Planungen für den Tiefbau in der Bauhofstraße nun doch nicht vorliegen, hat Stadtrat Karl Satzinger (BGL) zum Anlass genommen seinen Antrag neu zu stellen. In seinem Antrag weißt Stadtrat Satzinger darauf hin, dass die Aussage des SPD Fraktionsvorsitzenden Gerhard Gronauer „in keinster Weise der Wirklichkeit entspreche“ In der Stadtratssitzung hatte Stadtrat Gronauer bei seiner Wortmeldung ausgeführt: ,,dann beschließen wir eben das, was wir schon einmal beschlossen haben noch einmal“. Stadtrat Satzinger erklärte uns gegenüber, dass diese Aussage Gronauers der Grund für die Rücknahme seines Antrages gewesen sei.
